Wirksamer Antrag ALGII auch beim Sozialamt.......

hartaber4

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Weil der "Interimsbereich" SGB II zu SGB XII hier oft "befragt" wird.....diese sinnvolle Entscheidung dazu:

sozialrechtsexperte: Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als unzuständigen Leistungsträger gestellt hat


Mittwoch, 30. Mai 2012

Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als unzuständigen Leistungsträger gestellt hat


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.04.2012,- L 19 AS 1029/11 B PKH -

1. Die Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 75/08 R - in SozR 4 – 4200 § 7 Nr. 13). Sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass der Leistungsberechtigte die Sozialleistung begehrt, die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 16/09 R - in SozR 4 - 4200 § 37 Nr. 3 m. w. N.).


2. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann sich grundsätzlich auch aus dem fehlerhaften Verhalten anderer Behörden ergeben.


Einer anderen Behörde als der für die Entscheidung über die begehrte Leistung befugten Stelle kann eine Beratungspflicht, deren Verletzung zu einem sozialrechtlichen Herstallungsanspruch gegen die zuständige Behörde führt, dann obliegen, wenn die andere Behörde vom Gesetzgeber im Sinne einer Funktionseinheit "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist (so BSG in SozR 3 – 1200 § 14 Nr. 22 m. w. N.).


Ebenso oft taucht in diesem Zusammenhang die Frage zum § 44a SGB II auf.

Hier empfiehlt sich die Lektüre der BSG Entscheidung - B 7b AS 10/06 R -

Link:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=64144

Vorweg dazu

Bearbeiter KORTE in LPK-SGB II, 4.Auflage 2011 zu § 44a in Rn 23:

Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 44a Abs. 1 Satz 3 a.F. , die auf Abs. 1 Satz 7 n.F. zu übetragen ist, sind die Leistungsträger gehalten, sich an den in Betracht kommenden Leistungsträger des SGB XII zu wenden, um zu vermeiden, dass der Hilfebedürftige "Zwischen den Stühlen sitzt"; tun sie das nicht, so das BSG, greife die Vorrangregelung des § 44a.


In der Kürze liegt die Würze:

Rn 20


Dies legt bereits der Wortlaut der Vorschrift nahe, ergibt sich jedoch letztlich aus Sinn und Zweck der Regelung. § 44a SGB II soll verhindern, dass sich der Streit über die Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen für diesen so auswirkt, dass er weder von den Leistungsträgern des SGB II noch denen des SGB XII Leistungen erhält. Denn ist ein Hilfebedürftiger erwerbsfähig, fällt er in die Zuständigkeit des SGB II, ist er nicht erwerbsfähig, in die des SGB XII. Damit der Hilfebedürftige, bildlich gesprochen, nicht "zwischen zwei Stühlen sitzt", darf die in § 44a SGB II angeordnete Regelung der Zahlung von Alg II durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit besteht.

Vielmehr muss § 44a Satz 3 SGB II mit seiner endgültigen Zahlungspflicht der Leistungsträger des SGB XII bis zur Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall gelten, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des SGB XII bemüht haben (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr 15; ders, SGb 2005, 377, 379). Wie bei § 125 SGB III (s dazu Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 125 Rz 32 f, Stand August 2004) erwächst dies aus der Pflicht zur engen Zusammenarbeit beider Leistungsträger (§ 86 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)); dadurch wird die Rechtsposition des Leistungsempfängers - anders als bei Annahme einer nur vorläufigen Leistung (s zur fehlenden Bindungswirkung für die endgültige Leistung: Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 Rz 47 und 60, Stand August 2003 bzw 2006 mwN) - angemessen geschützt.

Der Hilfebedürftige ist auf diese Weise nicht nur bei einem schon bestehenden Streit zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung, sondern bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf die Beklagte fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben.
 

hartaber4

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Wer das Ganze für ein Eilverfahren "aufbereitet" braucht möge sich dem Beschluss des SG Bremen widmen (Malen nach Zahlen....)

SG Bremen vom 25.11.2011

S 22 AS 1833/11 ER:

Der Anordnungsanspruch folgt aus § 7 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II. (Seite 5)

Dem Leistungsanspruch nach dem SGB II steht vorliegend weder die nach dem Gutachten des Ärztlichen Dienstes festgestellte fehlende Erwerbsfähigkeit, noch das Fehlen eines Trägerwiderspruchs entgegen. Dies folgt aus § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II. Nach § 44a Abs.1 Satz 1 bis 4 SGB II stellt die Agentur für Arbeit fest, ob die oder der Arbeitssuchende erwerbsfähig ist.

Zu der im Wortlaut identischen Vorgängerregelung zu § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II in § 44a Abs.1 Satz 3 SGB II hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 07.11.2006, Az.
B 7b AS 10/06 R)
entschieden, dass diese Vorschrift nicht die Anordnung einer vorläufigen Leistung enthalte, sondern eine Nahtlosigkeitsregelung nach dem Vorbild des § 125 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Damit der Hilfebedürftige nicht "zwischen zwei Stühlen sitze", dürfe die in § 44a S. 3 SGB II angeordnete Regelung der Zahlung von Arbeitslosengeld II
durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit bestehe.

Vielmehr müsse diese Vorschrift bis zur Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall gelten, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen,
sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des
SGB XII bemüht haben.



Mehr in dem Beschluss, der als PDF hier beigefügt ist.

Dann auch Rechtslage ab 2011!!
 

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