Wirklichkeit oder nur Säbelrasseln?

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stala

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Vorgeschichte:
Ich habe Ende Januar eine Klage auf Zahlung von angemessener Vergütung gegen meinen AG eingereicht, dies war noch während des Arbeitsverhältnisses -> Streitwert 13.000€ brt aus 6 Monaten. Wie es kommen musste - Kündigung zum 28.02.11 seitens des AG...

Am 17.03 hatte ich Termin bei der Antragsannahme, welcher in einer mittleren Katastrophe endete! Da ich direkt davor noch bei einem Anwalt war und zu Fuß zum Amt ging, hatte ich natürlich die "Akte" dabei, was der grauen Maus hinter dem Schreibtisch sofort ins Auge fiel.

"Was ist das? Klagen sie etwa gegen Ihren Abeitgeber? warum geben sie das nicht an im Antrag?" Ich klage auf Zahlung von angemessenem Endgeld und nicht gegen die Kündigung - hat nichts mit dem Arbeitslosengeld zu tun - eher auf eine Höhe dessen später zu meinen gunsten und ist kein Anspruch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, sondern noch während des Arbeitsverhältnisses.

Natürlich bestand Graues Mäuschen darauf, die 102 Seiten umgehend zu kopieren zu wollen! Bitte - ich habe nichts zu verbergen.. Nach kurzem Überflug - "Wir werden die Bearbeitung ruhen lassen, bis eine Entscheidung vorliegt" Bitte was? der Kammertermin ist erst Ende Juni - wie soll das funktionieren? "das interessiert mich nicht - eine Sperre wird es auch dann geben"

Stop! have a break...

Frage: Stimmt es, dass das Amt berechtigt ist, die Bearbeitung des Antrags so lange ruhen zu lassen, bis eine entgültige Entscheidung vorliegt? Zumal die Sache auch noch (durch Uneinsichtigkeit des AG) nach Berufung riecht! -> Hinweise auf §§ sind gerne gesehen.

Frage: Auf welcher Grundlage sollte es eine Sperre geben sollen? Etwa weil ich es gewagt habe meinen AG zu verklagen und 2 Wochen später die KÜ auf dem Tisch lag?

Rasselt Graues Mäuschen nur mit dem Säbel oder hat sie tatsächlich eine Handhabe? :icon_kinn:
 

optimistin

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da ist ja was ganz toll daneben gegangen.

Ich würde an Deiner Stelle den Bescheid von dem JC abwarten und mit diesen dann beim Anwalt erscheinen, wenn da eine Ablehnung oder Kürzung oder Wartezeit drin steht.
Das hat nichts mit Deiner Antragstellung zu tun.

Sagen kann ein graues Mäuschen viel. Die Realität wird anders aussehen.

Lass in Zukunft Akten in der Tasche.
Was natürlich sein wird, bekommst Du eine Nachzahlung im Bezug auf deine Klage ist das ein Einkommen in dem Monat wo es zufließt.

Einen Monat Zufluss im nächsten Monat Neuantrag und das Geld als Vermögen angeben.
 

stala

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Um Missverständnisse vorzubeugen - es geht um ALG I !

Tja - ich hatte halt meine Collage-Mappe dabei wo alles drinn war und kam vorher nicht ans Auto um es abzulegen ...
 

stier2004

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Vorgeschichte:
Ich habe Ende Januar eine Klage auf Zahlung von angemessener Vergütung gegen meinen AG eingereicht, dies war noch während des Arbeitsverhältnisses -> Streitwert 13.000€ brt aus 6 Monaten. Wie es kommen musste - Kündigung zum 28.02.11 seitens des AG...

Am 17.03 hatte ich Termin bei der Antragsannahme, welcher in einer mittleren Katastrophe endete! Da ich direkt davor noch bei einem Anwalt war und zu Fuß zum Amt ging, hatte ich natürlich die "Akte" dabei, was der grauen Maus hinter dem Schreibtisch sofort ins Auge fiel.

"Was ist das? Klagen sie etwa gegen Ihren Abeitgeber? warum geben sie das nicht an im Antrag?" Ich klage auf Zahlung von angemessenem Endgeld und nicht gegen die Kündigung - hat nichts mit dem Arbeitslosengeld zu tun - eher auf eine Höhe dessen später zu meinen gunsten und ist kein Anspruch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, sondern noch während des Arbeitsverhältnisses.

Natürlich bestand Graues Mäuschen darauf, die 102 Seiten umgehend zu kopieren zu wollen! Bitte - ich habe nichts zu verbergen.. Nach kurzem Überflug - "Wir werden die Bearbeitung ruhen lassen, bis eine Entscheidung vorliegt" Bitte was? der Kammertermin ist erst Ende Juni - wie soll das funktionieren? "das interessiert mich nicht - eine Sperre wird es auch dann geben"

Stop! have a break...

Frage: Stimmt es, dass das Amt berechtigt ist, die Bearbeitung des Antrags so lange ruhen zu lassen, bis eine entgültige Entscheidung vorliegt? Zumal die Sache auch noch (durch Uneinsichtigkeit des AG) nach Berufung riecht! -> Hinweise auf §§ sind gerne gesehen.

Frage: Auf welcher Grundlage sollte es eine Sperre geben sollen? Etwa weil ich es gewagt habe meinen AG zu verklagen und 2 Wochen später die KÜ auf dem Tisch lag?

Rasselt Graues Mäuschen nur mit dem Säbel oder hat sie tatsächlich eine Handhabe? :icon_kinn:

moin Stala.Du wirst hier bestimmt von vielen Usern Hilfe bekommen.Aber eins lass mich dazu sagen:Mir dreht sich der Magen um wenn ich das lese.Das scheint heute innerbetrieblicher Betriebssport zu sein seine AN nicht zu bezahlen und der Staat unterstützt diese verbrecherische , kriminelle Handlung.Normal wäre doch wenn der AG 1 Monatslohn nicht zahlt , diesen kriminellen
Scheisshaufen direkt in den Knast werfen bis er bezahlt hat.Was meinste wie schnell das Geld auf dem Konto des AN wäre.Wir sind es alle selber Schuld.Aufruf an alle Deutsche.Ab 1 Mai ( gutes Datum )
geht ganz Deutschland für 5 Tage nicht arbeiten , nicht zur Bank , nicht Tanken , keine Bahnbenutzung , das aller aller nötigste einkaufen,keine Rechnungen mehr bezahlen.Zu Millionen auf die Strasse gehen.Der Staatsbankrott droht. :icon_klatsch:
 

stala

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@stier2004 ...
Er hat schon gezahlt, so ist das nicht, es geht in der Klage um die Höhe der Zahlungen die ich beanstande. Es ist schon ein Unterschied, ob mir 12,72€ zustünden, aber nur 4,55€ bekommen habe - bei ca. 310 Stunden im Monat und vertraglich vereinbarten 264 Stunden. Da ich mit der Forderung nach Bezahlung der Überstunden nicht durchkommen werde, wurde mir empfohlen Klage mit Ziel § 138 BGB durchzusetzen um dann nach § 612 BGB den Tariflohn einzufordern, obwohl wir nicht tarifgebunden sind. Ich trug den Fall ja der Gewerkschaft vor, die winkte ab - "Ja, das bekommen sie nicht durch / sie sind nicht tarifgebunden, da können wir nix machen" Also ziehe ich das alleine durch ohne Anwalt (Anmerkung: der o.g. Anwalt "berät" mich nur freundschaftlich - er ist nicht mein Prozessbevollmächtigter)... die Gewerkschaft habe ich nach 26 Jahren gekündigt!.
Nichts desto trotz - mein Ex-AG ist bei der Polizei (Gruppe Überwachung Transport), beim Arbeitsgericht, der Gewerbeaufsicht und der Gewerkschaft sehr bekannt - der bekommt schon automatisch Kaffee vom Vorzimmer wenn der wo auftaucht im Gericht und auf den Behörden ... Ich habe viel von ehemaligen Kollegen mitbekommen was der so treibt - nur ich bin der erste, der auch die Eier dazu hat es durchzuziehen
 

stier2004

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@stier2004 ...
Er hat schon gezahlt, so ist das nicht, es geht in der Klage um die Höhe der Zahlungen die ich beanstande. Es ist schon ein Unterschied, ob mir 12,72€ zustünden, aber nur 4,55€ bekommen habe - bei ca. 310 Stunden im Monat und vertraglich vereinbarten 264 Stunden. Da ich mit der Forderung nach Bezahlung der Überstunden nicht durchkommen werde, wurde mir empfohlen Klage mit Ziel § 138 BGB durchzusetzen um dann nach § 612 BGB den Tariflohn einzufordern, obwohl wir nicht tarifgebunden sind. Ich trug den Fall ja der Gewerkschaft vor, die winkte ab - "Ja, das bekommen sie nicht durch / sie sind nicht tarifgebunden, da können wir nix machen" Also ziehe ich das alleine durch ohne Anwalt (Anmerkung: der o.g. Anwalt "berät" mich nur freundschaftlich - er ist nicht mein Prozessbevollmächtigter)... die Gewerkschaft habe ich nach 26 Jahren gekündigt!.
Nichts desto trotz - mein Ex-AG ist bei der Polizei (Gruppe Überwachung Transport), beim Arbeitsgericht, der Gewerbeaufsicht und der Gewerkschaft sehr bekannt - der bekommt schon automatisch Kaffee vom Vorzimmer wenn der wo auftaucht im Gericht und auf den Behörden ... Ich habe viel von ehemaligen Kollegen mitbekommen was der so treibt - nur ich bin der erste, der auch die Eier dazu hat es durchzuziehen

ein Grund mehr meiner Aufforderung nachzukommen.Trauriges
Deutschland
 
E

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Für eine Sperrzeit besteht natürlich keine Rechtsgrundlage, denn du hast ja die Stelle nicht selbst gekündigt, und es behauptet offenbar auch keiner, daß du an der Kündigung des Arbeitgebers schuld bist (z.B. durch arbeitsvertragswidriges Verhalten). Du solltest aber, falls nicht schon geschehen, die Arbeitsbescheinigung deines Arbeitgebers sicherheitshalber daraufhin überprüfen. Ich hoffe, zumindest diese hat der Arbeitgeber dir unverzüglich und richtig ausgefüllt ausgehändigt - denn die brauchst du unbedingt.

Die laufende arbeitsgerichtliche Klage kann auch keine Verzögerung rechtfertigen.

Wenn du mit der Klage durchkommst, würde sich freilich die Bemessungsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung erhöhen, damit die Beiträge zu dieser und weiterhin das zu zahlenden ALG. Das alles dürfte die Arbeitsagentur jedoch nicht daran hindern, dir zunächst auf Grundlage der tatsächlich gezahlten Beiträge, die aus der Arbeitsbescheinigung hervorgehen, ALG zu bewilligen.

Der Haken ist allerdings, daß du keinen Anspruch auf sofortige Bearbeitung deines Antrages hast. Die Arbeitsagentur könnte also behaupten, der Antrag sei gegenwärtig noch "in Bearbeitung" (das hat aber mit einer Sperrzeit nichts zu tun).

Wenn die Bearbeitung allerdings über Gebühr lange dauert und offenbar bewußt verzögert wird, würde ich mich schriftlich(!) beschweren und um Angabe der Gründe bitten, wieso noch keine Bearbeitung vorgenommen worden ist. Förmliche Untätigkeitsklage kannst du erst nach einigen Monaten einreichen.

Du solltest, wie dir schon geraten, mit deinen Akten aber unbedingt sorgfältiger umgehen. Auch wenn du deine Prozeßakten mitnehmen mußtest, braucht man sie dem SB nicht gleich "vorzublättern", sondern kann sie in der Mappe lassen oder abdecken.

Nebenbei: es ist sowieso die Frage, ob die kopierten Akten der Arbeitsgerichtsverfahrens für die Bearbeitung des ALG-Antrages tatsächlich notwendig sind. Falls du das bezweifelst, eventuell nachträglich die Löschung/Vernichtung dieser kopierten Akten bei der Arbeitsagentur schriftlich verlangen.
 

stala

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Du solltest aber, falls nicht schon geschehen, die Arbeitsbescheinigung deines Arbeitgebers sicherheitshalber daraufhin überprüfen. Ich hoffe, zumindest diese hat der Arbeitgeber dir unverzüglich und richtig ausgefüllt ausgehändigt - denn die brauchst du unbedingt.
:icon_neutral: Die habe ich am 04.03 per Einschreiben Rückantwort zugeschickt, mit der gleichzeitigen Aufforderung doch endlich vie vom Gericht verfügt den AV auszuhändigen - kam am 14.03 unabgeholt zurück zu mir - ergo, vorläufige Arbeitsbescheinigung meinerseits und Vorlage des versicherungsverlaufs mit Endgeldnachweiß


Nebenbei: es ist sowieso die Frage, ob die kopierten Akten der Arbeitsgerichtsverfahrens für die Bearbeitung des ALG-Antrages tatsächlich notwendig sind. Falls du das bezweifelst, eventuell nachträglich die Löschung/Vernichtung dieser kopierten Akten bei der Arbeitsagentur schriftlich verlangen.
das sollte ich wohl noch genauer prüfen müssen...
 

optimistin

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:icon_neutral: Die habe ich am 04.03 per Einschreiben Rückantwort zugeschickt, mit der gleichzeitigen Aufforderung doch endlich vie vom Gericht verfügt den AV auszuhändigen - kam am 14.03 unabgeholt zurück zu mir - ergo, vorläufige Arbeitsbescheinigung meinerseits und Vorlage des versicherungsverlaufs mit Endgeldnachweiß


das sollte ich wohl noch genauer prüfen müssen...

wenn Du das zurückbekommen hast, kannst Du das beim Amt Vorlegen und Deine Lohnabrechnungen ebenfalls. Du hast Dein bestes getan. Da kann Dir kein Amt ein Strick daraus drehen.
 

Speedport

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:icon_neutral: Die habe ich am 04.03 per Einschreiben Rückantwort zugeschickt, mit der gleichzeitigen Aufforderung doch endlich vie vom Gericht verfügt den AV auszuhändigen - kam am 14.03 unabgeholt zurück zu mir - ergo, vorläufige Arbeitsbescheinigung meinerseits und Vorlage des versicherungsverlaufs mit Endgeldnachweiß


.............................................................

Deshalb versendet man besser mit Einwurfeinschreiben, da kann sowas nicht passieren.
 
E

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@stala

Ich nehme an, du meinst, du hast deinen alten Arbeitgeber per Einschreiben/Rückschein aufgefordert, dir die Arbeitsbescheinigung ausgefüllt zuzusenden, und er hat das Einschreiben nicht angenommen.

Der Arbeitgeber muß aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 312 SGB III) dir bei Ende des Arbeitsverhältnisses diese Arbeitsbescheinigung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck aushändigen. Es besteht da auch keinerlei Zurückbehaltungsrecht oder dergleichen.

Eine "vorläufige Arbeitsbescheinigung" gibt es eigentlich nicht, kenne ich jedenfalls nicht.

Ich würde empfehlen, daß du den Arbeitgeber nochmals per Einwurf-Einschreiben (das wird nämlich eingeworfen und muß nicht übergeben werden), eventuell zusätzlich per Fax, zur unverzüglichen Übersendung der Arbeitsbescheinigung aufforderst und eine kurze Frist setzt. Du hast sicher auch schon die Arbeitsagentur schriftlich darauf hingewiesen, daß der Arbeitgeber in dieser Hinsicht bislang seinen gesetzlichen Bescheinigungspflichten nicht nachgekommen ist. Die Arbeitsagentur soll in dieser Hinsicht selbst tätig werden und die Arbeitsbescheinigung nötigenfalls bei ihm direkt einfordern.

Die Nichtvorlage der Arbeitsbescheinigung könnte nämlich ein wirkliches Problem für die Bearbeitung sein. Es könnte passieren, daß man sagt: "wir haben die Arbeitsbescheinigung noch nicht und können deshalb über die Sache noch nicht entscheiden".
 

optimistin

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@stala

Ich nehme an, du meinst, du hast deinen alten Arbeitgeber per Einschreiben/Rückschein aufgefordert, dir die Arbeitsbescheinigung ausgefüllt zuzusenden, und er hat das Einschreiben nicht angenommen.

Der Arbeitgeber muß aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 312 SGB III) dir bei Ende des Arbeitsverhältnisses diese Arbeitsbescheinigung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck aushändigen. Es besteht da auch keinerlei Zurückbehaltungsrecht oder dergleichen.

Eine "vorläufige Arbeitsbescheinigung" gibt es eigentlich nicht, kenne ich jedenfalls nicht.

Ich würde empfehlen, daß du den Arbeitgeber nochmals per Einwurf-Einschreiben (das wird nämlich eingeworfen und muß nicht übergeben werden), eventuell zusätzlich per Fax, zur unverzüglichen Übersendung der Arbeitsbescheinigung aufforderst und eine kurze Frist setzt. Du hast sicher auch schon die Arbeitsagentur schriftlich darauf hingewiesen, daß der Arbeitgeber in dieser Hinsicht bislang seinen gesetzlichen Bescheinigungspflichten nicht nachgekommen ist. Die Arbeitsagentur soll in dieser Hinsicht selbst tätig werden und die Arbeitsbescheinigung nötigenfalls bei ihm direkt einfordern.

Die Nichtvorlage der Arbeitsbescheinigung könnte nämlich ein wirkliches Problem für die Bearbeitung sein. Es könnte passieren, daß man sagt: "wir haben die Arbeitsbescheinigung noch nicht und können deshalb über die Sache noch nicht entscheiden".

Wieso nochmals per Einschreiben oder Fax?
Mit der zurück gekommenen Sendung zum Amt, die werden da automatisch tätig und fordern vom AG an.
 
G

gast_

Gast
Habs mir grad mal alles durchgelesen.

Ich wünsch dir viel Glück bei deiner Klage!

Was deinen ALG I Antrag angeht: Ohne vom Arbeitgeber ausgefüllte Arbeitsbescheinigung werden die deinen Antrag vermutlich nicht bearbeiten...und wenn der Arbeitgeber da noch Eigenverschulden ankreuzt...damit mußt du rechnen...schon aus Gehässigkeit.

Eine solche Arbeitsbescheinigung solltest du nicht akzeptieren!

Hast du eigentlich ein qualifiziertes Zeugnis verlangt? Falls nicht: Nachholen! :)

Die Arbeitsagentur soll in dieser Hinsicht selbst tätig werden und die Arbeitsbescheinigung nötigenfalls bei ihm direkt einfordern.
Genau das würde ich auch machen.

Hatte mich mal für jemanden danach erkundigt, weil der Arbeitgeber eines Schützlings mal Ärger gemacht hat.

Dem hab ich dann per Übergabeeinschreiben eingeheizt - und der ist dann aber eingeknickt. Hatte ihm deutlich mitgeteilt, daß ich Amtshilfe in Anspruch nehmen werde und das das Geldbußen nach sich ziehen kann.

(nach §404 SGB III kann hierfür ein Bußgeld bis zu 2000,- € verhängt werden)

Fristen zur Aushändigung der Arbeitsbescheinigung
 
E

ExitUser

Gast
Wieso nochmals per Einschreiben oder Fax?
Mit der zurück gekommenen Sendung zum Amt, die werden da automatisch tätig und fordern vom AG an.
Weil es aus meiner Sicht jetzt darauf ankommt, so schnell wie möglich die Arbeitsbescheinigung zu bekommen. Das ist vermutlich das wahre Problem. Je mehr Druck aufgebaut wird, um so besser. Auf die Arbeitsagentur allein würde ich mich besser nicht verlassen.
 
E

ExitUser

Gast
Anmerkung: Vorläufige Arbeitsbescheinigung

Bekomme ich mein Arbeitslosengeld auch, wenn mir Unterlagen fehlen?


Zusatz:

§§ 41, 44 SGB I; §§ 100, 133 AFG; § 20 SGB X
Verzinsung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18.11.2008 - L 12 AL 185/05

Leitsätze (des Gerichts):

1. Die Arbeitsbescheinigung gemäß § 133 AFG des Arbeitgebers gehört nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und auch nicht zu einem vollständigen Leistungsantrag LS. des § 44 Abs. 2 SGB 1.

2. Arbeitslosengeld ist zu verzinsen, wenn die Bewilligung sich wegen fehlender Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers bzw. wegen ungeklärter ausreichender Anwartschaftszeit verzögert. Die Bundesagentur für Arbeit hat das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses selbst zu beurteilen und ggf. durch Amtsermittlung - unabhängig von einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit - festzustellen.

3. Für die Verzinsungspflicht nach § 44 SGB I kommt es nicht darauf an, ob dem Leistungsträger eine fristgerechte Erfüllung des Anspruchs unmöglich war.

(info also 6/2009, S. 262 ff.)
 

stala

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Als ich am 17. dort war - ohne vollständige Unterlagen - hat Graues Mäuschen mir einen Wisch zum Ausfüllen mitgegeben, wörtlich:

Vorläufige Arbeitsbescheinigung
auszufüllen durch den Antragsteller

Beizufügende Unterlagen:
Lohnabrechnungen
Versicherungsverlauf mit Endgeldnachweis
Kündigungsschreiben

Anzugeben war, von wann bis wann, bei wem, als was mit stündlich / monatlich Bruttolohn, ob dieser wechselnd war oder immer gleich blieb, wer wann zu wann gekündigt hat, ob ein Verfahren anhängig ist auf Ansprüche über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus :icon_party:

und das habe ich nun vor einer Stunde auf dem Amt abgegeben wie aufgefordert - sie hatte mir ja komplett alles wieder mitgegeben...
 

stala

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AW: Anmerkung: Vorläufige Arbeitsbescheinigung

Das stehen genau die Sachen drinn die gefordert werden, ich aber zum größten Teil nicht beibringen kann ausgenommen die 2 Abrechnungen die ich bekommen habe in 6 Monaten und der Versicherungsverlauf ... :icon_dampf:


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18.11.2008 - L 12 AL 185/05

Leitsätze (des Gerichts):

1. Die Arbeitsbescheinigung gemäß § 133 AFG des Arbeitgebers gehört nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und auch nicht zu einem vollständigen Leistungsantrag LS. des § 44 Abs. 2 SGB 1.
(...)
schade, hätte das Urteil gerne voll gelesen, ist aber nicht frei zugänglich....
 
G

gast_

Gast
Ich kann dir nur raten zum Amt zu gehen und da solange nach Vorgesetzten zu fragen, bis du an einen gerätst, der dir wirklich weiter hilft. Jeder Vorgesetzte hat einen Vorgesetzten, wer nicht da ist, hat einen Vertreter!

Ich hab so meine Erfahrungen - nur so kam ich bisher weiter, wenn die an der Antragsannahme sich stur stellten oder ein SB nicht so wollte wie ich.
 
F

FrankyBoy

Gast
Bei deinem Job handelte es sich um einen, der als sittenwidrig bezeichnet werden muss (2/3-Regel).

Ferner kannst du ja gar keine Rücklagen gebildet haben denn das geht bei einem solchen Verdienst nicht und wenn ich nichts überlesen habe, dann hattest du auch nie eine vernünftige Spesenabrechnung - ups - (sehe gerade, ab dem 1.01.2008 gibt es keine diesbezügliche gesetzliche Reglung mehr - lasse das mal stehen damit andere sehen, dass überall an den Arbeitnehmerrechten gekürzt wird).

Um jetzt zu deinen Problemen zu kommen:

1. Das Arbeitsverhältnis war sittenwidrig und daher darf keine Sperrzeit verhängt werden.
2. Empfehle ich dir, beim Jobcenter und dem Sozialamt vorzusprechen, die werden dann der Agentur ganz schnell klar machen, dass die nach § 12a SGB II und anderen Rechtsvorschriften "vorrangig zuständig sind".

§ 12a
Vorrangige Leistungen

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

1. bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.
§ 12a SGB II Vorrangige Leistungen

Gehe nie wieder alleine zum Amt - mit Zeugen hätte man die graue Maus strafrechtlich belangen können.
 
Status

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