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Wirklich nicht schlech - Gute Aussichten das durch zu Kämpfe

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Coole-Sache

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#1
Hallo !

Habe folgendes in einer anderen Forum entdeckt:

Hallo an alle im Forum !

Folgende Angelegenheit:

BG ( Frau,Partner,2 Kinder 4+17) Frau stell Antrag auf ALG II, Partner ist Selbstständig und vertritt nach § 38 seine eigen Interessen.

Frau stellt Antrag auf ALG II mit Prognose des Partners als Einkommensnachweis. Selbstständiger weigert sich einen Antrag zu stellen.

Frau mit beiden Kindern muss unter Anrechnung des Einkommens (Prognose 1/12 abzügl. Bereinigung) des Selbstständigen ALG II Bewillig bekommen.

1. Muss mit den Selbstständigen auch ein ALG II Antrag gemacht werden ? Da ja nach Weisung mit jeden BG Mitglied eine Eigene Abrechnung stattfinden soll.
2. Selbstständiger verdient über seinen Bedarf ( 1250,- Netto)
3. Kann oder darf der Selbstständige überhaupt einen Antrag stellen? Denn er ist ja nicht bedürftig und nur bedürftige können einen Antrag auf ALG II stellen.
4. Kann man den Selbstständigen zwingen einen Antrag zu stellen?
5. Wird der Selbstständige über Antragstellerin KV+RV versichert? Da er in der BG lebt.
6. Steht der Selbstständige den Arbeitsmarkt zu Verfügung? Weil durch Aufteilung seines Einkommen wieder Bedürftigkeit besteht? Anderseits wieder über genügend Einkommen verfügt das er nicht hilfebedürftig ist?
7. Hat man überhaupt eine Handhabe gegen den Selbstständigen?

Danke schon mal für Eure Antworten!

----------------------------------------------------------------- -------------

Nun kommts:
Da er § 38 in anspruch genommen hat muß eine BG geteilt werden und jeder laut Gesetz seien Bescheid bekommen muß, kann er nicht Sanktioniert werden :D Wie auch !

----------------------------------------------------------------- ----------------
weiter aus den Forum:

Den Bedarf für Frau und Kinder können nicht Saktioniert werden.
Er steht mit 0,00 in den Bewilligungsbescheid mit drin,da er ja § 38 in Anspruch genommen hat. Nur die RV und KV werden in Bescheid der Frau mit übernommen.

Wie wird Er dann Sanktioniert ?????

Man kann ihn ja wohl schlecht Auffordern die Sanktion zu überweisen..
Gruß

----------------------------------------------------------------- ----------

Würde ja gerne den link hier einsetzen,weiß aber nicht ob das Erlaubt ist ?

Gruß Coole-Sache :p
 
E

ExitUser

Gast
#2
Wenn das Amt das mitmacht, Glück gehabt!

Aber die Frau ist verpflichtet anzugeben, ob sie in einer äeG lebt... und wenn sie das tut, wird sie kein Geld bekommen... so die Praxis..
müßte das einklagen...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Coole-Sache

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#3
Ich denke das Spielt keine Rolle.

Denn sein Einkommen wird ja angerechnet.

Coole-Sache :D
 

Arco

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#4
Coole-Sache sagte :
Ich denke das Spielt keine Rolle.

Denn sein Einkommen wird ja angerechnet.

Coole-Sache :D

... und ? ? was hat ER dann davon
 

Coole-Sache

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#5
Vieles meine Ich:

Er braucht den Arbeitsmarkt nicht zu verfügung stehen.
Keine EinV abschliessen
USW.


Ist alles in allen FREI von der Arge :p

Ich denke vielen Selbstständigen und Unselbstständigen wäre das RECHT.

Gruß Coole-Sache
 

Coole-Sache

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#6
Dann siehe bitte WDB § 38 10003

Das Antragsformular füllt der Antragsteller als Vertreter der
Bedarfsgemeinschaft aus. Bei der Vertretungsbefugnis handelt es sich um eine
gesetzliche Vermutung. Das heißt, dass der Antragsteller für die Richtigkeit
aller Angaben unterschreibt; er haftet grundsätzlich für fehlerhafte Angaben.
Der Antragsteller kann die Haftung in diesem Fall weder einschränken noch
teilweise ablehnen. Letztendlich ist aber derjenige haftbar, der diese Angaben
verursacht hat. Dieses kann der Vertreter oder auch ein Mitglied der
Bedarfsgemeinschaft sein.
Wenn Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger jedoch
erklären, dass sie ihre Interessen selbst bzw. allein wahrnehmen wollen, trifft
die gesetzliche Vertretungsvermutung nicht zu. Diese Erklärung ist schriftlich
abzugeben. Dann ist von jedem nicht vertretenen Mitglied der
Bedarfsgemeinschaft ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu
stellen.
 
E

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Gast
#7
Coole-Sache sagte :
Vieles meine Ich:

Er braucht den Arbeitsmarkt nicht zu verfügung stehen.
Keine EinV abschliessen
USW.


Ist alles in allen FREI von der Arge :p

Ich denke vielen Selbstständigen und Unselbstständigen wäre das RECHT.

Gruß Coole-Sache
da ist was dran...
 
E

ExitUser

Gast
#8
Coole-Sache sagte :
Ich denke das Spielt keine Rolle.

Denn sein Einkommen wird ja angerechnet.

Coole-Sache :D
Das ist mir nicht klar: wie kan man sein Einkommen anrechnen, wenn er das nicht regelmäßig offenlegt?

Sie darf das doch nicht, wenn sie ihn nicht vertritt...

"unter Anrechnung des Einkommens (Prognose 1/12 abzügl. Bereinigung)"

sagt mir nur, das da Einkommen geschätzt wird...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Coole-Sache

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#10
Hallo Ludwigsburg !

Sein Einkommen ist Prognose für das Jahr 2007 natürlich vorläufig.

Abgerechnet wird in folge Jahr wenn Steuerbescheid vorhanden ist.

Sein Einkommen kommt zu Anrechnung,da er ja in einer BG ist und Mitwirkungspflichten hat. Die er mit Mitteilung seines Einkommes macht.Vermögen ist nicht vorhanden.

Sanktioniert kann immer nur der werden der die Sanktion auslöst.

Letzter Teil von § 38:
Diese Erklärung ist schriftlich
abzugeben. Dann ist von jedem nicht vertretenen Mitglied der
Bedarfsgemeinschaft ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu
stellen.

Er weigert sich aber einen Antrag zu stellen.Warum auch ??Er ist nach Gesetz garnicht berechtigt einen Antrag nach SGB II zu stellen,weil sein Einkommen ( 1250,-Netto) zu hoch ist.

Ohne Antrag Stellung keine Möglichkeit Sanktionen gegen Ihn zu erlassen.
Keine EinV. und so weiter.

Es kann eben nur sein Einkommen angerechnet werden und das ist ja auch OK. Ein Arbeitsangebot bei denen er mehr wie sein jetziges Netto verdienen würde hat die ARGE ja wohl nicht.

:klatsch:
 

Arco

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#11
... die Sache hat einen nach meiner Meinung großen Haken;

warum ! ! ! läßt ER es denn dann zu (bzw. SIE) das sein Einkommen überhaupt angerechnet wird ......

Also ich bin noch nicht durch mit der Sache :mrgreen:
 

Coole-Sache

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#12
Ich würde es mal so nennen !

Gib vom Kuchen ein Stück ab und der Restliche ist Dein :p

Alles in allen wäre in der BG ja sowieso sein Einkommen angerechnet werden.

Denke mal das er sich somit zumindes vor einer EinV. und vielleicht auch Sanktionen der ARGE entzieht.

Nach meinen Empfinden ist es auch gerecht so. Stelle Dir mal vor Du bist seid 10 Jahren in einer Firma verdienst 850,- und bist mit Arbeit,Kolegen und auch Lohn zufrieden.Dann kommt liebe ARGE sagt hier Arbeit für 870,- muß nehmen sonst ich kürze Dir Deine EURONEN.

Hoffentlich wird es 2009 wahr gemacht und der Arbeitsmarkt privatisiert.
Im Moment wollen die Privat Übernehmer noch nicht so richtig.Aber ich denke wenn vor den SG-Gerichten alles geklärt ist und es kein Risiko mehr für die Privaten gibt oder zumindest überswchaubar ist.Dann werden die schon übernehmen...schliesslich geht es um MILLIARDEN VON DIESEN SCHÖNEN EURONEN :D

Mal sehen wie viele von den lieben SB der ARGEn dann Beschäftig bleiben und wenn für was für Lohn.Den Lohn den sie jetzt gerade runter Wirtschaften - LACH MICH TOT -

Gruß Coole-Sache :daumen:
 
E

ExitUser

Gast
#13
Arco sagte :
... die Sache hat einen nach meiner Meinung großen Haken;

warum ! ! ! läßt ER es denn dann zu (bzw. SIE) das sein Einkommen überhaupt angerechnet wird ......

Also ich bin noch nicht durch mit der Sache :mrgreen:
weil sie dann keine Hilfe bekäme...

aber so kann er wenigstens das Amt mal richtig ärgern... was meinst wie die das finden, wenn sich jemand so intelligent wehrt :)

Ich sag ja immer: Hintertüren suchen... alles muß man sich nicht gefallen lassen - und wasserdicht sind die Gesetze unserer Politiker nie gewesen!

Ich denke, diese Gegenwehr sollte man mal versuchen...die bringt zwar finanziell nichts - aber so erspart er sich Schikanen und Stallpflicht usw...

und die Freude denen ein Schnippchen geschlagen zu haben ist auch kostenlos :)


solte ich mal in die Verlegenheit kommen, ich würds auch so versuchen!

Das merk ich mir...

Gruß aus Ludwigsburg
 

egjowe

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#14
@ Ludwigsburg
...die bringt zwar finanziell nichts
aber er kann doch seine unterhaltsaufwendungen steuerlich geltend machen,
wenn er denn soviel verdient, dass er steuern zahlt.
 
E

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Gast
#15
egjowe sagte :
@ Ludwigsburg
...die bringt zwar finanziell nichts
aber er kann doch seine unterhaltsaufwendungen steuerlich geltend machen,
wenn er denn soviel verdient, dass er steuern zahlt.
Sicher, das kann er... aber das kann er so oder so

Gruß aus Ludwigsburg
 
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