Wird Schonvermögen bei ALGII-Bezug in der Privatinsolvenz gepfändet? (1 Betrachter)

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Anna1

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Guten Tag, ich habe für einen Bekannten, auf den die Privatinsolvenz zukommt, folgende Frage:
Wenn er ALGII bezieht und noch Schonvermögen auf seinem Sparbuch hat, welches er trotz Schulden als Notgroschen zusammen gehalten hat - kann das in der Insolvenz gepfändet werden?
 

TazD

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Grundsätzlich gibt es in der PI kein Schonvermögen. Das Inso-Verfahren erfasst das gesamte Vermögen des Schuldners ( § 35 InsO), welches somit zur Insolvenzmasse wird. Gem. § 80 InsO geht die Verfügungsgewalt über die gesamte Insolvenzmasse auf den Treuhänder über.
 

axellino

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Mag das sogenannte Schonvermögen im SGB für den Sozialleistungsträger unantastbar sein, gilt dieses jedoch nicht auch gleichlautend für die ZPO im Wege der Zwangsvollstreckung (s. § 811 ZPO ) und damit auch nicht für den Insolvenzverwalter ab Verfahrenseröffnung und bis zur dessen Aufhebung ( s. § 36 InsO ), dessen Zeitraum meist bei ca. ein Jahr liegt. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) erlischt der sog. Insolvenzbeschlag des Schuldnervermögens und es gelten nur noch die Obliegenheiten des § 295 InsO bzw. § 297 InsO für die dann weiterlaufende sog. Wohlverhaltensphase. Das bedeutet das Vermögenszuwächse in diesen Verfahrensabschnitt, ausser die hälfte eines. Erbes, unantastbar für den Treuhänder wären und man könnte somit dann auch z.B. ein Sparbuch eröffmen und auf diesen unschädlich Geldbeträge ansparen.

Im ganzen hat ja @TazD den Nagel hier schon auf den Kopf getroffen und der angesparte Notgroschen auf dem Sparbuch, wäre mit Eröffnung des Verfahrens massezugehörig.
 
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