Wird Mietkaution mit zum Schonvermögen gerechnet?

[Sparschwein]

Bei der Beantragung von ALG II gibt es ja ein bestimmtes Schonvermögen von 150 € x Alter plus 750 €, was man besitzen darf.
Wird die an den Vermieter verpfändete Mietkaution bzw. ein Mietkautionskonto auf meinen Namen mit in dieses Schonvermögen eingerechnet?

 

[Martin Behrsing]

Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus § 12 Abs. 1 SGB II

12 https://beck-online.beck.de/Default...i&btsearch.x=0&btsearch.y=0&btsearch.x=42#FN1 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.



Die Kaution ist ja nun kein verwertbares Vermögen.

 

[ExitUser]

Wie verhält sich das, wenn ein Teil davon (bei einem Wohnungswechsel) ausbezahlt wird?

 

[Martin Behrsing]

Wie verhält sich das, wenn ein Teil davon (bei einem Wohnungswechsel) ausbezahlt wird?

Das würde der Logik des SGB II nach als Einkommen gewertet. Allerdings ist mir so etwas noch nicht bekannt geworden. Allerdings würde ich dann auch zu einem gerichtlichen Weg raten, da ich es schlichtweg nicht für eindeutig geregelt halte.

 

[Sparschwein]

AW: ausgezahlte Mietkaution - Einkommen oder Vermögen?

Warum wäre dies dann Einkommen und keine Vermögensumwandlung?

Allerdings würde ich dann auch zu einem gerichtlichen Weg raten, da ich es schlichtweg nicht für eindeutig geregelt halte.

Was würdest du auf gerichtlichem Weg erreichen wollen?
Was hältst du für nicht eindeutig geregelt?

Und wenn man dieses Geld dann für die neue Kaution verwenden will, müßte man die Auszahlung dem Amt dann überhaupt mitteilen?

 

[ExitUser]

O.k., Stichwort Vermögensumwandlung+Mietkaution(danke!):

Genossenschaftsanteile und Mietkautionen stellen kein verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar, solange der jeweils zu Grunde liegende Mietvertrag besteht. Während der Vertragslaufzeit besteht für die betroffenen Hilfebedürftigen keine Möglichkeit, über das Vermögen in der Form der Genossenschaftsanteile oder der Mietkautionen zu verfügen. Dies ist auch mit der Bundesagentur für Arbeit geklärt und wird in den Hinweisen zu § 12 SGB II berücksichtigt.
Wenn dann allerdings nach einem Wohnungswechsel die Kaution oder der Genossenschaftsanteil zurückgezahlt wird, erhöht dieser Betrag den Kontostand und muss demzufolge beim nächsten Antrag als Vermögen angegeben werden.

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