Wird mein Antrag auf Einstweilgen Rechtsschutz abgelehnt?

[JobcenterBoss]

Hallo,

ich habe gegen die Ablehung eines Antrags nach 44 SGB X einen Antrag auf ER beim zuständigen Sozialgericht eingereicht. Das JC meint jetzt ich wäre gar nicht belastet, da ich aktuell den vollen Regelsatz erhalte. Es geht in dem Verfahren auch nicht gegen den Sanktionsbescheid sondern nur gegen den EGVA, der zur Zeit der Sanktion "gültig" war. Anhang das Schreiben des JC. Wie ist die Einschätzung der Experten?

Moderationshinweis...

Anhang wieder entfernt da nicht vollständig anonymisiert. Bitte nachbearbeitet erneut einstellen wenn nötig aber dann bitte auch alles Seiten damit man sich einen Überblick verschaffen kann. LG HermineL

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Was hätte ich noch anonymisieren müssen? die aktenzeichen?

 

[Schmerzgrenze]

Was hätte ich noch anonymisieren müssen? die aktenzeichen?

Hilfsweise: Richtiges Anonymisieren von Dokumenten

 

[Helga40]

Wo soll denn die Eilbedürftigkeit sein, wenn du derzeit durch den Eingliederungsverwaltungsakt nicht belastet bist? Dessen ungeachtet, dass du den VA anscheinend auch noch bestandskräftig hast werden lassen, denn sonst bräuchtest du das Zugunstenverfahren nicht. Läuft der VA überhaupt noch oder sind die 6 Monate schon rum?

 

[Makale]

In dieser Konstellation ist ein ER-Verfahren aussichtslos, besser gesagt sinnlos. Unnötige Beschäftigung von Gerichten.

Gegen den Widerspruchsbescheid kann Klage erhoben werden. Sofern die Gültigkeit des EVA abgelaufen ist, dann siehe § 131 SGG.

 

[JobcenterBoss]

Natürlich bin ich durch den VA noch belastet, denn dieser ist die Basis der 30% Sanktion . Ich bin privat versichert und befinde mich in therapeutischer Behandlung. Als privat Versicherter muss ich die Arztrechungen zahlen und irgendwann später werden diese durch die KK erstattet. In welchem Umfang ist keineswegs sicher. Entsprechend musste ich mir Geld leihen, was ich noch immer abzahle. Wäre ich nicht rechtswidrig sanktioniert worden, hätte ich das alles aus dem Regelsatz stemmen können. Durch das Abzahlen bleibt mir auch jetzt noch nicht der volle Regelsatz.

Kurze Zusammenfassung was passiert ist:
VA vom 16.08.2018 Widerspruch hab ich eingelegt, geklagt habe ich nicht.
Sept. 2018 Sanktion 30% ER erfolgreich VA vom 16.08.2018 wurde vom Gericht für rechtswidirg erklärt.
Okt. 2018 Sanktion 30% ER nicht erfolgreich. VA vom 16.08.2018 NICHT rechtswidrig. Zugegeben ich war naiv und dachte das Gericht hat es ja in den Akten, dass der VA rechtswidirg ist. Hatte nur geschrieben, das eine Gültige EGV/VA nicht besteht. Danach Klageerhebung
Dezember 2018 Antrag nach 44 SGB X
März 2018 Bescheid mit dem VA vom 16.08.2018 wäre alles in Ordnung kein Grund diesen zurückzunehmen. -> Antrag ER

Schreiben erneut im Anhang.

 

[Gelöschtes Mitglied 54151]

ich habe gegen die Ablehung eines Antrags nach 44 SGB X einen Antrag auf ER beim zuständigen Sozialgericht eingereicht. Das JC meint jetzt ich wäre gar nicht belastet, da ich aktuell den vollen Regelsatz erhalte. Es geht in dem Verfahren auch nicht gegen den Sanktionsbescheid sondern nur gegen den EGVA, der zur Zeit der Sanktion "gültig" war.

ER-Verfahren sind zur vorläufigen Regelung eines Sachverhalts gedacht, um unzumutbare Nachteile abzuwenden.
Ist der strittige VA bereits abgelaufen, wird das SG keine Eilbedürftigkeit sehen und den Antrag abweisen.

Natürlich bin ich durch den VA noch belastet, denn dieser ist die Basis der 30% Sanktion.

Dann bist du durch die Sanktion beschwert, nicht durch den VA.
Da der Sanktionszeitraum bereits abgelaufen ist, kommst du hier mit ER nicht weiter.

VA vom 16.08.2018 Widerspruch hab ich eingelegt, geklagt habe ich nicht.
Sept. 2018 Sanktion 30% ER erfolgreich VA vom 16.08.2018 wurde vom Gericht für rechtswidirg erklärt.

Widerspruchsbescheid? Hat das JC die Sanktion aufgehoben?

Okt. 2018 Sanktion 30% ER nicht erfolgreich. VA vom 16.08.2018 NICHT rechtswidrig. Zugegeben ich war naiv und dachte das Gericht hat es ja in den Akten, dass der VA rechtswidirg ist. Hatte nur geschrieben, das eine Gültige EGV/VA nicht besteht. Danach Klageerhebung
Dezember 2018 Antrag nach 44 SGB X

Du hättest das Ganze lieber einem Anwalt übergeben sollen.
Klage geht erst wenn der Widerspruchsbescheid vorliegt, der Ü-Antrag passt hier überhaupt nicht rein ...

März 2018 Bescheid mit dem VA vom 16.08.2018 wäre alles in Ordnung kein Grund diesen zurückzunehmen. -> Antrag ER

Wenn mit "Bescheid" der Widerspruchsbescheid vom JC gemeint ist, dann hättest du klagen müssen, und keinen ER-Antrag stellen.
Ich hoffe mal für dich, dass das SG deinen ER-Antrag als Klage auslegt.
Andernfalls müsstest du jetzt mit einem Überprüfungsantrag ganz von vorn anfangen.

 

[Makale]

Vorgehensweise ist wie folgt:

Klage gegen den Widerspruchsbescheid des § 44 Antrages einreichen.
Im Rechtsstreits betreffend der Sanktion Aussetzung des Verfahrens beantragen bis über vorgenanntes Verfahren abschließend entschieden worden ist.

Ich berücksichtige hierbei, dass aufgrund § 77 SGG das Gericht an den (ggf. rechtswidrigen) EVA gebunden ist. Ein Überprüfungsverfahren gemäß § 44 SGB X durchbricht die Bestandskraft nicht.
Die teils anderweitigen Rechtsauffassungen von Gerichten folge ich nicht, da sie für mich das Gesetz nicht beachten. Ein "anderweitig bestimmendes Gesetz" existiert nicht. Auch Richter_innen sind an Recht und Gesetz gebunden.