Wird Mehrbedarfszahlung (Kindesunterhalt) als Einkommen angerechnet?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

kerstin2

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 August 2014
Beiträge
185
Bewertungen
32
Hallo zusammen,

kurz vor der Klage hat der gegnerische Anwalt meinem Ex doch empfohlen, die entstandenen Mehrbedarfe freiwillig zu zahlen. Ich würde echt gerne mal mein Geld zurückbekommen, das ich ja nur "ausgelegt" habe. Jetzt aber bekomm ich einen Schreck und denke: Darf ich das Geld überhaupt behalten, oder wird es auf den Regelsatz angerechnet? Es geht um hohe Kitakosten aus der Zeit vor SGB II und Mini-Kitakosten sowie Arztkosten seit SGB II.


fragt mit Gruß Kerstin
 

kerstin2

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 August 2014
Beiträge
185
Bewertungen
32
Lass dir das Geld in bar geben. Dann taucht es nicht auf den Kontoauszügen auf.
Das wird mit wohl nix, da das Verhältnis nicht so super ist. Außerdem kann der Vater die Kosten von der Steuer absetzten. Dazu brauchts dann wieder (Überweisungs-)Belege, wenn ich mich nicht irre.

Gehört das Kind zur BG oder deckt es seinen Bedarf mit Unterhalt, Kindergld, evtl. auch Wohngeld?
Das Kind gehört zur BG. Das macht wohl einen Unterschied?
 

kerstin2

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 August 2014
Beiträge
185
Bewertungen
32
Also ich schreib noch mal: in meiner Logik müsste das kein Einkommen sein. Wenn ich z.B. eine Stromrückzahlung bekomme, dann ist das ja auch kein Einkommen. Strom zahlen ist "Privatvergnügen" (wie mein Sachbearbeiter so schön sagte). Wenn ich fürs Kind lieber eine Kunststofffüllung möchte anstatt Amalgam, dann ists doch auch "Privatvergnügen", welches ich allerdings nur auslege, da Mehrbedarf nach Unterhaltsrecht. Und wenn ich das Kind eine Stunde länger als die 5 freien Stunden zur Kita schicke, muss ich die hier in HH selber zahlen. Da ich aber aufstocke und mit 5 Stunden Betreuung nicht hinkomme, muss ich das ja machen. Und Kitakosten gehören eben auch zum Kindesbedarf, den der Vater decken muss.

Tja, ich weiß, es geht bei SGB-II nicht um Logik...
 

Pinhead Larry

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 September 2012
Beiträge
522
Bewertungen
281
Ich würde gegenüber dem JC argumentieren, daß es zweckbestimmte Einnahmen sind,
die dürfen nicht so ohne Weiteres angerechnet werden.

Rechtsgrundlage könnte §11a Abs. 3 SGB II (Nicht zu berücksichtigendes Einkommen) in Verbindung mit §23 SGB VIII (Förderung in Kindertagespflege) sein.
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.449
Das Kind gehört zur BG. Das macht wohl einen Unterschied?

Natürlich.

Strom zahlen ist "Privatvergnügen" (wie mein Sachbearbeiter so schön sagte).
Das stimmt so nicht ganz. In §5 RBEG steht
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)30,24 Euro
Wenn ich fürs Kind lieber eine Kunststofffüllung möchte anstatt Amalgam, dann ists doch auch "Privatvergnügen", welches ich allerdings nur auslege, da Mehrbedarf nach Unterhaltsrecht.
Ist das bereits bezahlt? Wenn der Vater des Kindes den Betrag mit exakt diesem Verwendungszweck im Voraus überweist wäre das möglicherweise eine zwekgebundene Einahme, sonst ist Zuflusszeitpunkt ein anderer, was schon von alleine strititg ist. Genauso Kita
 

kerstin2

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 August 2014
Beiträge
185
Bewertungen
32
Wenn der Vater des Kindes den Betrag mit exakt diesem Verwendungszweck im Voraus überweist wäre das möglicherweise eine zwekgebundene Einahme, sonst ist Zuflusszeitpunkt ein anderer, was schon von alleine strititg ist. Genauso Kita

OK, danke.
Das mit dem Zuflusszeitpunkt für Arztrechnungen lässt sich in Zukunft ja regeln. Dann bezahle ich erst, wenn das Geld vom Vater eingetroffen ist. Oder noch besser: ich schicke ihm die Rechnung zum Bezahlen.

Die Kita-Frage ist so wie so ein Problem, dass ich noch nicht zu händeln weiß.
--> Jetzt habe ich die Situation, dass das JC mir sagt, zusätzliche Kitakosten muss ich aus dem Regelsatz bezahlen. Ist ja OK, aber ich kann doch nicht
- einmal selber aus dem Regelslatz bezahlen,
- und wenn ich dann Kitakosten vom Vater erstattet bekomme, dann werden sie angerechnet. Dann zahl ich ja 2 mal.

Und dann wirds auch noch schwieriger.
--> Die Höhe des Mehrbedarfs Kitakosten, den der Vater jetzt zahlen muss, ist auch noch nicht endgültig. Wir sind beide selbstständig, das bedeutet, erst mit Erhalt des Steuerbescheides (meist 1,5 bis 2 Jahre später) werden die tatsächlichen Kosten ausgerechnet. Und wenn die geringer sind, zahlt Hamburg höhere Kosten des Kitascheins nachträglich an den Kitaträger und ich bekomme vom Kitaträger Kosten zurück, die ich dann wiederum an den Vater weitergeben muss. Oder eben ich muss nachzahlen und den höheren Mehrbedarf vom Vater einfordern.

Also, wenn jetzt die nachträglich gezahlten Kitakosten/Mehrbedarf vom Vater auf den Regelsatz angerechnet wird, was ist dann, wenn ich die nachträgliche Rechnung vom Kitaträger aus dem Jahr davor bekomme? Die darf ich dann auch noch mal vom Regelsatz bezahlen? Und wenn der Vater den Mehrbedarf überweist, dann wirds wieder angerechnet? Und wenn ich Kitakosten aus vom Kitaträger zurückbekomme, werden die auch angerechnet?

Also in meinem Kopf läuft das etwas wirr. Irgendwas stimmt da nicht - und ich weiß nicht so recht: Wie vorgehen?
 

Erolena

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 November 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.512
...Arztrechnungen .. besser: ich schicke ihm die Rechnung zum Bezahlen.
Bei den nachträglichen Kita-Gebühren-Forderungen der Stadt Hamburg würde ich es genauso machen. Schick sie dem Vater zum Bezahlen.
Dann hat der Vater seinen Beleg für die Steuer und nichts läuft über dein Konto. Das wäre die einfachste Lösung.

Falls die Lösung über den Vater nicht geht (was schade wäre): wäre zu überlegen, die Gebührenzahlung bei der Einkommensberechnung des Jobcenters geltend zu machen.

Kinderbetreuungsgebühren als "notwendige Ausgabe" für die Erwerbstätigkeit.
(vergleichbares Beispiel: die Fahrtkosten für den Arbeitsweg zwischen Wohnung und Betriebsstätte = notwendige Ausgabe für die Erwerbstätigkeit = das anrechenbare Einkommen sinkt).

--> Jetzt habe ich die Situation, dass das JC mir sagt, zusätzliche Kitakosten muss ich aus dem Regelsatz bezahlen. .
Das würde ich nicht gelten lassen, wenn der Umfang der Kitabetreuung durch die Erwerbstätigkeit bedingt ist.

Wärst du nicht erwerbstätig, dann könntest du dein Kind so rechtzeitig abholen, dass keine Gebühren anfallen (vorausgesetzt, ich verstehe die Hamburger Regelung richtig).
Also sind die zusätzlichen Gebühren durch die Erwerbstätigkeit bedingt
 

Erolena

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 November 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.512
Ergänzend zu Kinderbetreuungskosten als "notwendige Ausgaben" bei Erwerbstätigkeit

Zur Begründung könntest du auf die Fachlichen Hinweise (= Dienstvorschriften) der Bundesagentur für Arbeit verweisen.

Fachliche Hinweise zum § 11, 11a, 11b
https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-11---20.08.2014.pdf (S. 51 + 53)

Seite 51: "Notwendige Ausgaben" Randziffer 11.145
(Dort steht eine Liste der notwendige Ausgaben für die Erwerbstätigkeit, darin auch die Kinderbetreuungskosten.
Also: Kinderbetreuungskosten sind 'notwendige Ausgaben' für die Erwerbstätigkeit. )


Seite 53: Kinderbetreuungskosten Randziffer 11.515
Der erste Satz lautet: "Grundsätzlich zählen auch Kinderbetreuungskosten zu den Werbungskosten."

Und wenn dann eine Befreiung/Ermäßigung erfolgt (wie dort folgend nahegelegt),
dann gilt für die verbleibenden Rest-Gebühren wieder Satz 1. Meine Meinung.
 

kerstin2

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 August 2014
Beiträge
185
Bewertungen
32
Bei den nachträglichen Kita-Gebühren-Forderungen der Stadt Hamburg würde ich es genauso machen. Schick sie dem Vater zum Bezahlen.
Das werde ich jetzt machen - und hoffen er zahlt auch.
Ich hatte jetzt noch bei der Arbeitslosentelefonhotline angerufen (gibts ja auch, hatte ich ganz vergessen..). Die sagten mir, die Zahlung wären zweckgebundene Gelder. Wie von Pinhead Larry schon vorgeschlagen. Im Zuflusszeitpunkt sehen die kein Problem - das werd ich dann sehen...


wäre zu überlegen, die Gebührenzahlung bei der Einkommensberechnung des Jobcenters geltend zu machen.
...
Kinderbetreuungsgebühren als "notwendige Ausgabe" für die Erwerbstätigkeit.
(Wärst du nicht erwerbstätig, dann könntest du dein Kind so rechtzeitig abholen, dass keine Gebühren anfallen (vorausgesetzt, ich verstehe die Hamburger Regelung richtig). Also sind die zusätzlichen Gebühren durch die Erwerbstätigkeit bedingt

Du verstehst die Regelung richtig: 5 Stunden Kita sind frei - das sind ohne Abholzeiten 4 Stunden Arbeit.
Ich hatte bereits so argumentiert wie du und die Kosten in der vEKS angesetzt. Die sind aber nicht anerkannt worden. Das diese Begründung rechtens ist, wurde mir von der Öffentlichen Rechtsberatung bestätigt (die mir allerdings in anderer Sache schon Mist erzählt hatte...), aber auch vom Arbeitslosentelefon.

Ich such die Absage morgen heraus und schreib mal die genaue Begründung dazu. Ich weiß noch, ich fands total irrsinnig - aber da die Kosten eh vom Vater getragen werden sollten, wollte ich mir den Klageweg ersparen. Da hab ich aber noch nicht über zweckgebundene Gelder oder sonstwas nachgedacht - ich bin ja noch nicht so lang "dabei". Mhhh.
 

kerstin2

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 August 2014
Beiträge
185
Bewertungen
32
So, das mit dem "morgen raussuchen" hat ja wohl mal nicht geklappt. Ähem. Ich liefere jetzt trotzdem noch mal die Infos nach, auch wenn es jetzt nicht mehr ganz zum Thema des Threads passt.

Kinderbetreuungsgebühren als "notwendige Ausgabe" für die Erwerbstätigkeit.
(vergleichbares Beispiel: die Fahrtkosten für den Arbeitsweg zwischen Wohnung und Betriebsstätte = notwendige Ausgabe für die Erwerbstätigkeit = das anrechenbare Einkommen sinkt).
...
Wärst du nicht erwerbstätig, dann könntest du dein Kind so rechtzeitig abholen, dass keine Gebühren anfallen (vorausgesetzt, ich verstehe die Hamburger Regelung richtig).
Also sind die zusätzlichen Gebühren durch die Erwerbstätigkeit bedingt

Das JC argumentiert im Ablehnungsbescheid, dass die Gebühren zwar durch die Erwerbstätigkeit bedingt sind, aber dafür gäbe es den Sockelbetrag von 100 EUR vom Einkommen, die ja anrechnungsfrei sind. Dieser Betrag wäre dazu da, Kosten, die mit der Erwerbstätigkeit zusammenhängen, auszugleichen. Ich müsse die zusätzlichen Kitagebühren davon bezahlen.

Tja, so siehts aus...

Gruß von Kerstin

PS: Ach ja, der Vater zahlt jetzt glücklicherweise direkt an die Kita, damit bin ich raus und hab keine Mehrkosten. Pragmatisch gelöst, aber löst nicht das Grundsatzproblem mit dem JC.
Die Mehrbedarfszahlung liegt noch brach. Sparbuch fürs Kind anlegen oder so ist ja auch nicht so einfach - ich überlege noch. Mhh.
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
26.132
Bewertungen
28.583
Wenn ich mir den Eröffnungsbeitarg so anschaue, dann musste der Kindsvater ja wohl ertmal davon überzeugt werden, dass er zu zahlen hat. KLage konnte ja wohl gerade noch so vermieen werden.

Nur eine Idee: Könnte man in Sachen Zuflußzeitpunkt nicht so argumentieren: Vater hätte zahlen müssen, tat es aber zunächst nicht, deshalb kommt das geld erst jetzt. Es kann ja wohl niemandem angelastet werden, wenn er Rechnungen zahlt, obwohl ein anderer zahlungspflichtig gewesen wäre, um Mahnungen und Folgekosten usw. zu vermeiden.

Die Argumentation des JC bezgl. der Kosten für die längere Kinderbetreuung halte ich übriens für ziemlich weit hergeholt.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten