Wird im ALG2-Bezug Pflegegeld als Einkommen angerechnet?

[Mel72]

Hallo
Ich und mein Mann mussten Hartz IV beantragen. Mein Mann pflegt seine Demenz kranke Mutter. Nun hat mich heute die Sachbearbeiterin vom jobcenter angerufen und teilte mir mit dass das pflegegeld angerechnet wird.
Ich sagte ihr das ich mich schon informiert habe und das pflegegeld , soweit ich das verstanden habe, anrechnungsfrei ist. Sie meinte nur wenn die Mutter und sohn zusammen wohnen würden.
Das hab ich noch nie gehört.

 

[Kerstin_K]

Frag sie mal nach der Rechtsgrundlage.

 

[Mel72]

Das sei so, meinte sie stur
Ich bin total am ende da sich die Bearbeitung seit 8 Wochen hin zieht.

Gibt es einen paragraphen den ich der Dame auf den Tisch legen kann

 

[Seepferdchen 2010]

,@Mel72


bitte lies hier in den fachlichen Hinweis § 11a SGB II es erfolgt keine Anrechnung.

5.10.1
Nicht zu berücksichtigende Einnahmen nach § 1 Absatz 1 Alg II-V



Nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung:

auf Seite 35 der PDF Datei Rz.:11.109 bis 11.110

https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-11---18.08.2016.pdf

 

[Mel72]

Ok. Danke
Aber gilt das dann auch für getrennte Wohnungen?
Mutter hat ja eigne Wohnung

 

[HartzVerdient]

Weiterhin liegt hier ein Informationsproblem vor:

1) Man telefoniert nicht mit dem Jobcenter. Denn damit bekommst du keinerlei rechtssichere Auskunft. Du hast vermutlich irgendwo beim Jobcenter irgendwen an der Leitung gehabt. Vermutlich nicht die Köpfe hinter der Leistungsabteilung. Vermutlich nur irgendjemanden vom Telefodienst oder Callcenter.

Rechtssicherheit bekommt man nur, wenn man schriftlich mit dem Jobcenter kommuniziert und vernünftige Anträge stellt. Solange das Pflegegeld nicht verrechnet wird mit dem ALG2, solange muss dein Mann sich auch nicht rühren. Sollte das Pflegegeld verrechnet werden, kommt ein Änderungsbescheid oder Leistungsbescheid des Jobcenters, wo dieser "Umstand" genaustens und nachvollziehbar erklärt wird. Wieso, Warum, und Weshalb man ein mögliches Pflegegeld anrechnet oder auch nicht.

Erst darauf kann man einen Widerspruch einlegen, wenn der Verwaltungsakt (also der Leistungsbescheid) fehlerhaft ist.

2) Du selbst musst keine Rechtsgrundlage dem Jobcenter um die Ohren hauen. Die sind von sich aus bestrebt und verpflichtet, diese Sachen rechtssicher zu bescheiden und zu kären. Das heisst: Nicht du musst denen nachweisen. Die müssen dir nachweisen.

3) Nicht dein Mann bekommt das Pflegegeld! Das Pflegegeld bekommt seine pflegebedürftige Mutter! Seine pflegebedürftige Mutter kann mit dem Geld walten und halten wie sie möchte. Es ist ihr Geld.

4) Ich glaube aber, dass man u.U. von der Pflegekasse Paar-Mark-Fufzig bekommen kann, wenn der Pflegeaufwand der zu pflegenden Person zu groß wird (ich bekomme kein Geld für und von meiner Mutter). Dieses Geld ist zweckbestimmt für die Aufwendungen der Pflege und werden in der Regel nicht vom Jobcenter angerechnet.

5) Aufpassen! Das Jobcenter versucht mit allen Mitteln ggf. eine "Nichtpflegebedürftigkeit" herzuleiten, so nach dem Motto: "Die Mutti kann ja auch woanders gepflegt werden". Externer Pflegedienst, Pflegeheim und so Zeugs... Muss nicht! Kann aber!... Das machen die dann gerne, um den ALG2 Kandidaten (deinen Mann) besser für Maßnahmen (Vollzeit) herhalten zu können. Also schön auf die Pflege bestehen... Nicht abwimmeln lassen... Sonst landet man noch in irgendwelchen Maßnahmen, wo deinem Mann nicht geholfen wird und seiner pflegebedürftigen Mutter noch weniger.

 

[Seepferdchen 2010]

Aber gilt das dann auch für getrennte Wohnungen?

Wie @Kerstin_K schon geschrieben hat, für diese Aussage soll der SB dir mal
die rechtliche Grundlage nennen.

Eine Frage habe ich noch dazu lebte die Mutter sehr weit entfernt von ihrem Sohn?

 

[Mel72]

Ich habemit der zuständigen Sachbearbeiterin geredet, sie hat sogar mich angerufen. Sie sagte, mir klipp und klar sie würde das Pflegegeld anrechnen weil der dohn nivht bei der mutter wohnt!
Due Mutter wohnt ca. 3 km von uns entfernt.

 

[Seepferdchen 2010]

Due Mutter wohnt ca. 3 km von uns entfernt.

Gut dann ist das auch geklärt.
@HartzVerdient hat dir den rechtlichen Weg beschrieben, also abwarten was für ein Bescheid kommt,
dann kannst ggf. handeln.

 

[Mel72]

Ok, erstmal vielen Dank!

 

[HartzVerdient]

Due Mutter wohnt ca. 3 km von uns entfernt.

Die 3 km bitte als zusätzliche Zeit zur Pflegezeit hinzuzählen, wenn es in die Sachbearbeitung oder Fallmanagement geht. Das sind externe Zeiten, die gesondert berücksichtigt werden müssen. Man muss ja erstmal zur zu pflegenden Person anfahren und hinterher wieder abfahren. Nicht das die irgendwann stur auf das achten, was im Pflegegutachten steht. Auch Zeiten zu Terminen beim Krankenhaus, Hausarzt usw. sind immer mit nicht vorhersehbaren Wartezeiten verbunden. Meine unmittelbare Antwort hat jetzt nichts mit dem Pflegegeld zu tun, sondern eher mit dem, was das Jobcenter später mit deinem Mann vor hat.

... und klärt das mit dem Gutachten der KV/PV. Das Pflegegeld bekommt seine Mutter und ist somit nicht anrechenbar. Dein Mann müsste separat von der KV seiner Mutter angeschrieben werden, wonach er als zu Pfleger eingetragen ist. Dort wird dann auch geklärt, ob ihm Rentenpunkte zustehen und ob er von der PV etwas extra-Geld bekommt. Nur darum geht's. Nicht das das Jobcenter auf die hirnrissige Idee kommt, das Pflegegeld seiner Mutter auf sein HartzIV anzurechnen. Das ist ihr Geld! Also das Geld für ihre Pflege von der KV+PC ausgezahlt ...

Bitte diese Sachen getrennt betrachten und dem Jobcenter "richtig" kommunizieren!

Edit: Das Gutachten der Mutter bitte nicht kopflos beim Jobcenter vorlegen, wenn die danach fragen. Nur die notwendigen Seiten. 1) Woraus hervorgeht, dass seine Mutter pflegebedürftig ist und der Pflegegrad, 2) Wo dein Mann als Pfleger eingetragen ist, nebst angegebener Zeit! Und auch erst dann vorlegen, wenn die vom Jobcenter explizit danach fragen.

 

[Mel72]

ok, danke, gut zu wissen!

morgen werde ich trotzdem probieren ihren Vorgesetzten zu erreichen.
Sie meinte abwertend wie man 56 Std. in der Woche pflegen kann, soviel arbeitet kein Mensch....so ihr Wortlaut.
Ich sagte ihr nur das ich niemanden einen Demenzkranken Menschen wünsche, da diese Arbeit noch viel mehr Zeit in Anspruch nimmt.

 

[Klaus12]

Also ich habe über Jahre hinweg meine Mutter gepflegt und es wird definitiv nicht angerechnet da es das Geld der Mutter und nicht mein Geld war. Mit dem Geld kann sie machen was sie will und selbst wenn es dein Mann bekommt ist es nicht antastbar!

Habe mir damals ein Attest vom Hausarzt geholt über meine Tätigkeiten und bin zur Pflegebratung des Kreises gegangen. Sie haben mit dem Jobcenter geredet und ich hatte meine Ruhe.

 

[Mel72]

Nachdem ich gestern versucht habe die Teamleitung zu erreichen (war leider im Urlaub), rief mich die besagte Dame sofort an, entschuldigte sich und meinte sie hätte sich geirrt, dass pflegegeld würde natürlich nicht angerechnet werden.
Tja, man kanns ja mal versuchen....