Wird eine Schadenersatzzahlung aufs ALG 2 angerechnet?

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Sanrasaa

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Hallo,

Heute Morgen weckte mich ein sehr dringlicher Klemptner da im Keller ein Rohrbruch vorliegt und der nun unter Wasser steht.
Nach überprüfen der Lage sind wohl mehrere Kartons mit Erbstücken und anderen Wertigkeiten zusammengebrochen, durchtränkt und schwer beschädigt.
Ein Telefonat mit dem Vermieter klärte mich auf das ich anspruch auf Schadensersatz habe und dem Vermieter einfach eine Auflistung der entstandenen Schäden übermitteln soll.

Da ich ALG2 beziehe, werde ich diesen "finanziellen Zuwachs" natürlich angeben müssen, ganz gleich wie viel sich von den beschädigten Dingen von dem Geld wirklich ersetzen lassen.
Kann mir jemand bitte sagen in wie weit das Jobcenter den Betrag mit meinem künftigen ALG2 verrechnen wird? Ergibt die Beantragung des Schadensersatzes überhaupt Sinn, oder wird der Betrag vollständig mit den nächsten Auszahlungen verrechnet ganz gleich ob ich das Geld für eine wiederbeschaffung der Dinge ausgebe oder nicht?

Googlen ergab verschiedene, mir wiedersprüchlich erscheinende, Antworten.
Danke für jede Hilfe!
 

gila

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Das Thema Schadensersatz und Schmerzensgeld ist in Hartz IV nicht unkompliziert. Wer hier kompetent antworten könnte das wären @Helga40 oder @isso ...

Vielleicht schauen die auf diese Art und Weise nun Herbeigerufenen mal kurz in das Thema... 😉
 

HermineL

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Auch hier hilft wieder ein Blick ins SGB II, hier § 11a Abs.2

§ 11a Abs.2 SGB II im Wortlaut:
(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
...

Im Weiteren hilft auch ein Blick in das Urteil des Bundessozialgerichts v. 9.08.2018, B 14 AS 20/17 R
Auf den ALG II-Anspruch anzurechnendes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich alles, was ein ALG II-Empfänger nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II, für das die Vermögensfreigrenzen gelten, das, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte. Aus diesem Grunde sind etwa die Auszahlung eines eigenen Sparguthabens auf das eigene Girokonto oder Geldzuflüsse aus dem Verkauf eigener Sachen als bloße Umschichtungen bereits vorhandener Werte kein Einkommen, welches auf ALG II-Leistungen anzurechnen ist.

Genauso verhält es sich bei dem vom Schädiger an einen ALG II-Empfänger in monatlichen Raten von 150 € zu zahlenden Wertersatz für die Entziehung oder Beschädigung eines eigenen Vermögensgegenstandes – hier wegen der Unterschlagung von Baumaschinen und Baumaterial im Wert von 30.000 DM -, denn durch den Wertersatz erhält der ALG II-Empfänger keinen Wert hinzu, den er nicht vorher schon hatte. Dass zwischen dem Wertverlust und den Zahlungen an den ALG II-Empfänger ein Zeitraum von über zehn Jahren lag, steht dem Regelungskonzept des SGB II, nur Wertzuwächse als zur Bedarfsdeckung einzusetzendes Einkommen zu qualifizieren, nicht entgegen.

Anzumerken ist noch die Zinsen und Kapitalerträge die auf Schadensersatzleistungen zurückzuführen sind, im Gegensatz zu dem eigentlichen Schadensersatz, sehr wohl angerechnet werden können. Ebenso kann der Betrag angerechnet werden, der die Höhe des zulässigen Schonvermögens übersteigt.
 

gila

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Aber muss man nicht auch bedenken um welche Werte es sich im Keller gehandelt hat?
Ob das ggf. ein bisher nicht angegebener "Vermögensschatz" war?
🤔
 

HermineL

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Aber muss man nicht auch bedenken um welche Werte es sich im Keller gehandelt hat?
Ob das ggf. ein bisher nicht angegebener "Vermögensschatz" war?
Das es sich um beschädigte Gegenstände handelt ist dies ein Sachschaden und kein Vermögensschaden. Auf die Höhe des Schadens muss man in Hinsicht auf das Schonvermögen dennoch achten denn:
Ebenso kann der Betrag angerechnet werden, der die Höhe des zulässigen Schonvermögens übersteigt.
 

isso

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@HermineL hat alles gesagt. Schadensersatz, wenn er als solcher Ausgewiesen und erkennbar ist (in der Regel ist es ja die Zahlung einer Versicherunc z.B.) wird nicht als Einkommen angerechnet.

Unglücklich wäre, nur wenn der Schadenersatz wesentlich höher ausfällt als bisher angegebenes Vermögen (wenn es vor Corona war). Je nach Summe kämen da wohl eher Fragen auf, ob das Vermögen korrekt angegeben wurde. Mit dem Schadensersatz selbst, wie schon geschrieben, hat das aber nichts zu tun.
 

Sanrasaa

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Update: Es wurden, allen Anschein nach, auch einiges bei mir untergestelltes Porzellan meiner Eltern beschädigt.
Der Vermieter möchte den Schadensabsatz dennoch über mich abwickeln da ich der Mieter bin.
Zitat: "Sie können den entsprechenden ausgezahlten Schadensersatz dann ja an ihre Eltern weiterleiten."
Auch das klingt für mich grad ein wenig beängstigend.


Aber muss man nicht auch bedenken um welche Werte es sich im Keller gehandelt hat?
Ob das ggf. ein bisher nicht angegebener "Vermögensschatz" war?
🤔
Da es sich dabei Primär um Andenken an meine verstorbenen Großeltern handelt, welche nie zur Veräußerung bestimmt waren, und insgesamt vermutlich nicht mehr als ein paar wenige hundert Euro im Wert besaßen gehe ich nicht davon aus das diese Dinge als "Vermögensschatz" existierten. Ein solcher muss ja potentiell zur Veräußerung in Frage gekommen sein. Ich hätte die Objekte aber lieber an meine Verwandschaft verschenkt als sie zu verkaufen. Der Besitz selbst war meinerseits rein sentimentaler Natur.
 

HermineL

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Dann gib doch die Bankverbindung Deiner Eltern an. Der Vermieter soll den kompletten Betrag dahin überweisen und Deine Eltern überweisen Dir Deinen Anteil oder zahlen ihn Dir in bar aus.
Schlechte Idee, weil der TE dann die Zahlung der Eltern rechtfertigen muss wenn er nicht will das diese angerechnet wird. Als Schadensersatz kann er das dann kaum deklarieren weil die Überweisung dann nicht vom Vermieter ist der den Schaden auszugleichen hat.
 

gila

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Der Vermieter möchte den Schadensabsatz dennoch über mich abwickeln da ich der Mieter bin.
kann er ja - als Konto für die Zahlung kannst du dennoch ein anderes angeben.
Deinen Teil dann von den Eltern bar geben lassen.
Da es sich dabei Primär um Andenken an meine verstorbenen Großeltern handelt, welche nie zur Veräußerung bestimmt waren, und insgesamt vermutlich nicht mehr als ein paar wenige hundert Euro im Wert besaßen gehe ich nicht davon aus das diese Dinge als "Vermögensschatz" existierten.
Dann gäbe es ja sowieso KEINE Bedenken und alles kann seinen Gang gehen. Beim nächsten Mal, wo du deine Kontoauszüge vorlegen musst, hast du ggf. Glück und der Monat des Zuflusses ist nicht dabei ;-) ... oder wenn doch, dann gleich deklarieren den Eingang als "Schadenersatzzahlung" mit entsprechender Erläuterung.
 

isso

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Beim nächsten Mal, wo du deine Kontoauszüge vorlegen musst, hast du ggf. Glück und der Monat des Zuflusses ist nicht dabei
Es ist ummer schlecht zu warten bis so was auf Kontoauszügen auffällt. Besser wäre es seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachzukommen den Eingang mit Summe und Nachweis, dass es Schadenersatz ist zu melden und gut ist.
 

wheelie

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Dem Jobcenter komplett angeben, mitteilen, welcher Anteil auf untergestellte Dinge Deiner Eltern zurückzuführen ist, und das Geld mit entsprechendem Betreff anteilig an die Eltern überweisen.

Hilfreich ist bei so etwas immer, wenn es einen Vertrag über das Untergestellte gibt, das ist spätestens dann sehr wichtig, wenn ein Hilfeempfänger nicht mehr handlungsfähig ist oder stirbt. Insofern macht es Sinn, immer akribisch für alles, was man ausgeliehen bekommt, einen entsprechenden kleinen Vertrag zu machen, dann kommt man nicht in Schwierigkeiten.
 

gila

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Da es sich dabei Primär um Andenken an meine verstorbenen Großeltern handelt, welche nie zur Veräußerung bestimmt waren, und insgesamt vermutlich nicht mehr als ein paar wenige hundert Euro im Wert besaßen

"ein paar hundert Euro" sind nicht wirklich "leistungsrelevant" und die Sachen haben also auch nie eine Form von Vermögen dargestellt.

Es sei denn ... Horst Lichter klettert noch in deinen Keller und entdeckt was "Rares" :icon_lol:
 
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