Wird eine Lohnpfändung berücksichtigt? (1 Betrachter)

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Moni94

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Hallo zusammen,


ich habe eine Frage. Wird bei der Hartz 4 Berechnung eine Lohnpfändung
berücksichtigt oder wird da vom eigentlichen Netto (also ohne Pfändung)
gerechnet?
Eigentlich müsste ja meiner Meinung nach die Lohnpfändung berücksichtigt
werden, da dieses Geld dem Haushalt nicht zur Verfügung steht.
Liege ich da richtig?


Wäre sehr dankbar, wenn jemand diese Frage beantworten könnte.


Lg
Moni
 

avalon

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Nein, die wird nicht berücksichtigt!

Wäre auch kaum machbar, sonst würde sich jeder überschulden und seine Schulden von der ARGE zahlen lassen!

Das Existenzminimum wird durch die Pfändungsfreigrenzen gesichert, nicht durch eine Anrechnung der Schulden als erhöhten Bedarf.
 

gerda52

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Tilgung von Schulden durch Pfändung von Arbeitseinkommen

Paragraph: Nr.: Eingestellt am: Geändert am: Gültig bis:
§ 11 10100 28.01.08 26.03.08
Anliegen: Kann im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändete Teil des Erwerbseinkommens eines Antragstellers als Einkommen nach § 11 SGB II berücksichtigt werden?
Antwort: Grundsätzlich ist eine Berücksichtigung von Schuldverpflichtungen im SGB II nicht möglich.

Als Einkommen nach § 11 SGB II können aber nur bereite Mittel berücksichtigt werden. Bereite finanzielle Mittel stehen dem Hilfebedürftigen dann zur Verfügung, wenn er sie kurzfristig und ohne wesentliche Zwischenschritte realisieren kann, um mit ihnen seinen Bedarf zu decken.
Soweit Teile des Arbeitseinkommens aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändet werden, hat der Antragsteller darüber keinerlei Verfügungsmöglichkeiten, d. h. diese stehen ihm nicht als bereite Mittel zur Verfügung.
Daher ist der gepfändete Betrag bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit grundsätzlich nicht als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen.

Regelmäßig dürfte es sich bei dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss um einen so genannten Blankettbeschluss handeln. D. h. dem Drittschuldner (hier: Arbeitgeber) wird verboten, Arbeitseinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c Abs. 3 ZPO an den Schuldner (hier: Arbeitnehmer, Antragsteller) auszuzahlen. Nach § 850 c Abs. 3 Satz 2 ZPO genügt die Bezugnahme auf die Tabelle über die Pfändungsfreigrenzen zu § 850 c Abs. 3 ZPO. Dem Arbeitgeber wird dabei die eigenständige Ermittlung des konkret pfändbaren Arbeitseinkommens auferlegt. Dem Antragsteller wird daher immer das Einkommen bis zum Erreichen der Pfändungsfreigrenze ausgezahlt.

Tritt im Einzelfall durch die Pfändung des Einkommens erhöhte Hilfebedürftigkeit ein, so ist dem Antragsteller aufzuerlegen, beim Vollstreckungsgericht eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages zu beantragen (§ 850 f Abs. 1 Buchstabe a ZPO).
Beispiel:
Familie mit 3 Kindern (15, 16 und 17 Jahre).

Bedarf nach SGB II: 2.100 €
Einkommen EHB: 1.950 €
./. Freibetrag §§ 11 (2), 30: 310 €
----------------
Anzurechnen 1.640 €
Kindergeld (3x 154 €): 462 €
----------------
Einkommen insgesamt: 2.102 €

Bedürftigkeit liegt nicht vor!

Nach der Tabelle zu § 850 c ZPO ist bei einem Nettoeinkommen von 1.950 € und 4 unterhaltsberechtigten Personen ein Betrag von 17 € pfändbar. Unter Berücksichtigung dieses Betrages würde Hilfebedürftigkeit eintreten. Die Erhöhung des unpfändbaren Betrages ist zu beantragen.

Variante:
EHB lebt mit Partnerin und deren 3 Kindern (15, 16 und 17 Jahre) in einer BG.

Bedarf nach SGB II: 2.100 €
Einkommen EHB: 1.950 €
./. gepfändete Beträge nach § 850 c ZPO: 714 €
(keine Unterhaltsverpflichtung)
./. Freibetrag nach §§ 11 (2), 30: 310 €
----------------
Anzurechnen 926 €
Kindergeld (3x 154 €): 462 €
----------------
Einkommen insgesamt: 1.388 €

Bedürftigkeit liegt vor!

Da gegenüber den Personen in der BG keine Unterhaltsverpflichtung besteht, ist eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach § 850 c ZPO nicht möglich. Die gepfändeten Beträge dürfen als nicht bereite Mittel nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

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Moni94

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Hallo,


danke erstmal für die Antworten. Nun hol ich doch noch etwas
weiter aus.

Mein Mann arbeitet in Österreich und hat eine Lohnpfändung.
In Österreich liegt die Pfändungsfreigrenze bei 3 Personen bei
monatlich 1220 €. Alles! was darüber ist wird gepfändet.
Wenn diese Lohnpfändung berücksichtigt werden würde, dann hätten
wir noch einen Bedarf, würde sie dies nicht, würden wir nichts
mehr kriegen.
Das ist eben die Frage. Wer kann hier weiterhelfen. Ich habe nämlich
keine Lust diesen ellenlangen Antrag auszufüllen um dann sowieso
einen Ablehnungsbescheid zu bekommen.


Vielen Dank schon mal im Vorraus.

LG
Moni
 
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