Wird ein Vergleichsvorschlag des Sozialgerichts an den Kläger und an die Beklagte zeitgleich geschickt? Wie ist hier der übliche Ablauf bei einem Rechtsstreit?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

  • Lucky Luke

    Priv. Nutzer*in
    Startbeitrag
    Mitglied seit
    14 Februar 2019
    Beiträge
    649
    Bewertungen
    1.456
    Hallo zusammen!

    Ich habe vor dem Sozialgericht (ohne Anwalt) eine Untätigkeitsklage gegen die Rentenversicherung erhoben. Frist hierfür lt. Par. 88 SGG - da bereits im Widerspruchsverfahren - drei Monate, die Klage musste also angenommen werden.

    Natürlich hat die RV Klageabweisung beantragt und behauptet, dass noch "dringende medizinische Ermittlungen" getätigt werden müssten...

    Das SG hat mir mittlerweile einen Vergleichsvorschlag geschickt, zu dem ich mich binnen vier Wochen äußern möge. Dieser wäre mMn für die RV sehr günstig, für mich aber nicht, aber das nur am Rande...

    Ich frage mich nun: wurde dieser Vergleichsvorschlag GLEICHZEITIG an mich und die RV geschickt?
    Oder zunächst nur an mich - und wenn ich diesem zustimmen würde (ich bin ja Klägerin) - würde er erst dann an die RV geschickt werden?
    Denn wenn ich mir nun tatsächlich die vier Wochen "Zeit liesse", dann wäre wieder ein Monat 'rum... Bei einer UTK eigentlich ein Witz!

    Irgendwie habe ich das Gefühl, dass das SG ein Urteil (das für die RV mit Sicherheit nicht günstig wäre, da dann eine Fristsetzung für die Bescheiderstellung gesetzt werden müsste) auch hinausziehen will.

    Wie ist denn da der Ablauf?

    Bin für Informationen dankbar - LG Lucky Luke
     

    Lucky Luke

    Priv. Nutzer*in
    Startbeitrag
    Mitglied seit
    14 Februar 2019
    Beiträge
    649
    Bewertungen
    1.456
    Danke für die Info👍!

    Davon ausgehend, dass die Beantwortungsfrist für die RV auch vier Wochen beträgt -> wartet das SG diese Frist dann ab?

    Oder - da ich postwendend das SG über meine Ablehnung des Vergleichsvorschlages informiert habe - geht's dann "normal" weiter? Denn eine Einigung bzgl. des Vergleiches kann es ja nun nicht geben...
    Sprich: ergeht ein Urteil?!
     

    TazD

    Super-Moderation
    Mitglied seit
    12 März 2015
    Beiträge
    8.602
    Bewertungen
    22.953
    Wenn eine Seite einen Vergleichsvorschlag ablehnt, ist der Drops gelutscht, wobei es auch sein kann, dass das Gericht nochmal einen neuen Vorschlag unterbreitet. Im Gegenzug könntest du natürlich noch einen Vorschlag machen, was aber auch wieder einen zeitlichen Verzug bedeutet.
    Im Normalfall ist es aber so, dass nach Ablehnung des Vergleichsvorschlags eine gerichtliche Entscheidung folgt.
     

    saurbier

    StarVIP Nutzer*in
    Mitglied seit
    7 März 2013
    Beiträge
    6.203
    Bewertungen
    9.861
    Natürlich hat die RV Klageabweisung beantragt und behauptet, dass noch "dringende medizinische Ermittlungen" getätigt werden müssten...
    Hat dir dann die DRV von sich aus im Widerspruchsverfahren bereits darauf hingewiesen, das noch "dringende medizinische Ermittlungen" getätigt werden müssen, oder erfolgte dieser Hinweis jetzt erstmalig als Begründung zur Klageabweisung.

    Davon könnte dann nämlich auch die Entscheidung des Gerichtes abhängig gemacht werden § 88 Abs. 1 Satz 2 SGG.
     

    TazD

    Super-Moderation
    Mitglied seit
    12 März 2015
    Beiträge
    8.602
    Bewertungen
    22.953
    Vermutlich hat sich die DRV nur ggü dem Gericht geäußert und genau das ist nämlich auch der Stolperstein für die DRV. ;)
    Es besteht zwar keine Informationspflicht ggü dem Antragsteller, aber vermutlich kommen durch die UTK die Versäumnisse der DRV zu Tage.
    Kann ich mir zumindest gut vorstellen.
     

    Lucky Luke

    Priv. Nutzer*in
    Startbeitrag
    Mitglied seit
    14 Februar 2019
    Beiträge
    649
    Bewertungen
    1.456
    Vermutlich hat sich die DRV nur ggü dem Gericht geäußert und genau das ist nämlich auch der Stolperstein für die DRV. ;)
    So isses - erst geraume Zeit NACH "Erhalt" meiner Klage durch das SG kam die RV mit dem vermeintlichen Joker -> "Jaaaa aber, da müssen wir doch noch Gutachter A, B und C mal gucken lassen..."

    Hat dir dann die DRV von sich aus im Widerspruchsverfahren bereits darauf hingewiesen, das noch "dringende medizinische Ermittlungen" getätigt werden müssen, oder erfolgte dieser Hinweis jetzt erstmalig als Begründung zur Klageabweisung.
    Es gab monatelang gar keine Reaktion, jetzt auf einmal ggü. dem SG wird von dringenden Ermittlungen geschwafelt....

    Das SG hatte übrigens die komplette Akte bei der RV angefordert...
    Und dann der Schenkelklopfer: da die RV ja nun meine Akte ganz dolle bearbeiten tut, kann sie diese dem SG leider nicht zur Verfügung stellen... weil, dann tät' ja alles noch viel länger dauern, weil sie ohne Akte ja nicht arbeiten können...
     
    Zuletzt bearbeitet:

    Lucky Luke

    Priv. Nutzer*in
    Startbeitrag
    Mitglied seit
    14 Februar 2019
    Beiträge
    649
    Bewertungen
    1.456
    Kleines Update:

    Nachdem nun fast drei Wochen seit meinem Schreiben an das SG vergangen sind, mit welchem ich den Vergleichsvorschlag abgelehnt habe, ruht auch hier der See still...

    Eigentlich "witzig" - hatte ja die UTK nach drei Monaten Untätigkeit der DRV eingereicht, und nun sind bereits wieder über drei Monate vergangen.

    In den letzten Tagen habe ich versucht zu recherchieren, wie lange es eigentlich dauert, bis das SG hier zu einem "Urteil" kommt (im Juraforum usw.). Leider nirgendwo detaillierte Infos hierzu gefunden, bzw. nur äußerst divergierende "Meinungen".

    TazD schrieb ja
    Normalfall ist es aber so, dass nach Ablehnung des Vergleichsvorschlags eine gerichtliche Entscheidung folgt.
    Welche Erfahrungen gibt's denn hier im Forum bzgl. der Dauer einer UTK, bzw. wie lange hat's bis zur gerichtlichen Entscheidung gedauert?
    Schon klar, dass Erfahrungen von anderen natürlich nicht 1:1 auf meine UTK übertragbar sind, aber so interessehalber?

    Weiss da jemand was, bzw. gibt es da überhaupt rechtliche Fristen, innerhalb welcher Zeit da eine Entscheidung fallen muss?!

    Danke für Infos!
     

    Lucky Luke

    Priv. Nutzer*in
    Startbeitrag
    Mitglied seit
    14 Februar 2019
    Beiträge
    649
    Bewertungen
    1.456
    Puuuh - dann ist ja eine UTK nicht nur ein "zahnloser Tiger", sondern auch ein "lahmer" und wahrscheinlich fast "blinder"....

    Nun denn, ich werde - vorerst - noch weiter abwarten.
     

    fasty

    Elo-User*in
    Mitglied seit
    31 Januar 2021
    Beiträge
    16
    Bewertungen
    0
    Dann sende die Untätigkeitsklage noch einmal als Eilantrag an das Sozialgericht.
    Die 3 Wochen waren bezogen auf den Zeitpunkt der Ablehnung des gerichtlichen Vergleichsvorschlages.
     
    Oben Unten