Wird ein Erbe erneut angerechnet, wenn ein zweiter Teil von dem Erbe wahrscheinlich erst nach Ablauf des Anrechnungszeitraums (6 Monate) eingeht?

[Toni77]

Hallo zusammen, es ist ein unerwarteter Fall eingetreten und ich bin etwas hilflos wie es sich damit verhält. Das Erbe bestand aus 2 Konten. Eines ging bereits ein und dieses habe ich dem Jobcenter gemeldet (wurde auf 6 Monate angerechnet). Von dem anderen Konto werden allerdings noch Ausgleichsrechnungen beglichen, was wohl bis zu 18 Monaten dauern kann. Wie verhält es sich damit, ist es erneut Einkommen oder Vermögen? Und wie ist es mit Anschaffungen innerhalb dieser 6 Monate. Ich habe gehört, man kann Anschaffungen tätigen, auf der anderen Seite habe ich gehört, das Geld ist ja als Einkommen angerechnet und muss 6 Monate ausreichen oder man bekommt keine erneuten Leistungen anderenfalls. Ich sehe jedenfalls grade überhaupt nicht durch.

 

[TazD]

Wenn es zu einem erneuten Zufluss aus der Erbmasse kommt, dann ist das erneut als einmaliges Einkommen zu werten und dann auch wieder auf 6 Monate zu verteilen.

Ich habe gehört, man kann Anschaffungen tätigen, auf der anderen Seite habe ich gehört, das Geld ist ja als Einkommen angerechnet und muss 6 Monate ausreichen oder man bekommt keine erneuten Leistungen anderenfalls.

Du kannst auch Anschaffungen tätigen, aber das Einkommen, was auf 6 Monate verteilt wurde, ist vorrangig zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen. Bist du vor Ablauf der 6 Monate wieder hilfebedürftig, dann können zwar auch Leistungen gewährt werden, aber diese werden voraussichtlich nur als Darlehen gewährt.

 

[Toni77]

Ok, danke, ich konnte dazu echt überhaupt keine Info finden.

 

[TazD]

Steht (fast) alles im SGB II oder ist durch das BSG so entschieden worden.

 

[Toni77]

Wie ist es allerdings "mit" sozialwidrigem Verhalten? Es gab doch Leute, die haben trotzdem nötige Dinge gekauft und solange es nicht sozialwidrig ist, ging das in Ordnung. Was ich meine, ist, ich kann mich grade nicht entsinnen für welchen Fall die Wertung hinsichtlich sozialwidrig erfolgte; das kann ja eigentlich auch nur mit solch einer Anrechnung auf 6 Monate einhergehen, oder? Und wie ist es mit besonderem Härtefall, gibt es sowas nicht auch?

 

[TazD]

Ob ein Verhalten als sozialwidrig einzustufen wäre oder nicht, muss im Einzelfall entschieden werden. Da kann man so pauschal nichts zu sagen.
Eine Härtefallregelung gibt es bei der Rückforderung aufgrund § 34 SGB II schon, aber auch das kann jetzt und hier nicht weiter beantwortet werden. Zumal der zweite Zufluss noch gar nicht da ist, oder?
Rein hypothetisch alle in Frage kommenden Fallkonstellationen durchzugehen bringt jetzt auch nichts und ist auch nicht umsetzbar.

 

[Toni77]

Nein, der zweite Zufluss ist noch da und wird wohl auch nicht innerhalb der 6 Monate eingehen. Das wird also dann von Fall zu Fall angesehen. Also nun, meines Erachtens ist es offensichtlich, was sozialwidriges Verhalten ist und was nicht. Ich finde das merkwürdig, dass das so mysteriös gehandhabt wird. Macht jemand eine Weltreise ist es klar, was das ist. Kauft jemand Möbel, Kleidung, kleiner Urlaub, ist es auch klar, dass das sozial normal ist. Das heißt, wie ich jetzt merke, ist meine eigentliche Frage: Kann das Jobcenter erneute Leistungen verweigern oder Rückerstattung fordern, wenn es sich Nicht um sozialwidriges Verhalten handelt? Das geht irgendwie nicht hervor aus all dem. Auf der einen Seite ist es eine Einnahme, die auf 6 Monate verteilt wurde, auf der anderen Seite siehe zuvor.

 

[TazD]

Nein, der zweite Zufluss ist noch da und wird wohl auch nicht innerhalb der 6 Monate eingehen.

Dann wäre meine Empfehlung, sich zu gegebener Zeit einfach wieder mit dem Thema zu befassen. Jetzt debattieren wir hier über ungelegte Eier.

 

[Toni77]

Wo ist das Problem die Frage "Kann das Jobcenter erneute Leistungen verweigern oder Rückerstattung fordern, wenn es sich Nicht um sozialwidriges Verhalten handelt?" zu beantworten?

 

[TazD]

Die Frage ist bereits in Beitrag #2 beantwortet.

dann können zwar auch Leistungen gewährt werden, aber diese werden voraussichtlich nur als Darlehen gewährt.

Ergänzend dazu:
Relevant sind die §§ 11 und 24 SGB II

 

[Toni77]

Du kannst auch Anschaffungen tätigen, aber das Einkommen, was auf 6 Monate verteilt wurde, ist vorrangig zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen.

Das bedeutet, es richtig sich (für das Jobcenter) nicht nach der Art der Ausgaben, sondern allgemein nach dem Ausgeben des Erbes? Also, wenn man jetzt komplett sozial vernünftige Anschaffungen macht, dann kann es trotzdem sozialwidrig sein, weil das Erbe allgemein früher verbraucht wurde? Scheint mir nicht plausibel, und es muss da doch einen ungefähren Maßstab geben. Und wieso wird wahrscheinlich nur auf Darlehen gewährt, wenn es sich nicht um sozialwidriges Verhalten handelt? Das klingt mir sehr willkürlich.

 

[Admin2]

Und wieso wird wahrscheinlich nur auf Darlehen gewährt, wenn es sich nicht um sozialwidriges Verhalten handelt? Das klingt mir sehr willkürlich.

Ich verstehe dich schon, du möchtest gerne eine "Leitplanke" dafür wie sozialwidriges Verhalten exakt zu definieren ist, um dies auf deine Bedürfnisse anzuwenden.
Das kann dir keiner bieten denn die Regeln sind so schwammig definiert dass du deinen Einzelfall im Zweifel vor Gericht klären lassen müsstest.
Um dir entgegen zu kommen würde ich Folgendes sagen.
Kein sozialwidriges Verhalten sehe ich dort wo eine Anschaffung unvermeidbar wäre und die Anschaffung des Ersatzproduktes dann im unteren Preissegment liegt.
Genauer, geht deine Waschmaschine kaputt und du ersetzt diese dann durch ein Gerät von Miele, dann könnte man dir sozialwidriges Verhalten zuordnen weil du im Normalfall, also mittels vom Regelsatz rückzahlbarem Darlehen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, ein niederpreisigeres Gerät gekauft hättest. Der Kauf einer WaMa ansich hingegen wäre gerechtfertigt wenn die alte das Zeitliche segnet. Du verstehst den "roten Faden"?

 

[Sprotte]

Also, wenn man jetzt komplett sozial vernünftige Anschaffungen macht, dann kann es trotzdem sozialwidrig sein, weil das Erbe allgemein früher verbraucht wurde?

Ja.

Scheint mir nicht plausibel, und es muss da doch einen ungefähren Maßstab geben.

Nein.

Und wieso wird wahrscheinlich nur auf Darlehen gewährt, wenn es sich nicht um sozialwidriges Verhalten handelt?

Weil erstmal geprüft werden muss ob dein D - Kühlschrank wirklich durch ein A+++ -Gerät ersetzt werden musste.......funktioniert der alte noch einwandfrei : sozialwidriges Verhalten , 3PlusGerät : sozialwidriges Verhalten ,weil diese Geräte kaum im untersten Preissegment zu finden sind.
Falls geprüft wird..........wegen Widerspruch,Sozialgericht und was dir sonst noch so einfällt.
Ob du so einen Prozess gewinnen kannst ? Eher nein.
Ein Richter orientiert sich oft bei einer Entscheidungsfindung an dem,was Ottonormalverbraucher in vergleichbarer Situation tun würde....und das wäre ansparen für ein teureres Gerät (wenn möglich) aber meistens billig oder Secondhand.

Willkür ? Aber nicht doch : Gesetz,Ermessenspielraum,fachliche Anweisungen ect ect ect.......such dir was aus........war das Ironie ? Latürnich .

Fazit : Solange du durch das Erbe nicht komplett aus dem Bezug fällst : No Chance.

 

[Toni77]

Ich verstehe dich schon, du möchtest gerne eine "Leitplanke" dafür wie sozialwidriges Verhalten exakt zu definieren ist, um dies auf deine Bedürfnisse anzuwenden.

Nein, ich meinte, dass sozialwidriges Verhalten eine sehr offensichtliche Sache ist und ich nicht verstehe, warum das so ein Mysterium sein soll. Es ging mir darum zu wissen, ob nötige Anschaffungen auch sozialwidrig sind. Danke an dieser Stelle, das hat meine Frage beantwortet. Sicher, wenn man ein teureres Gerät kauft, dann könnte das sozialwidrig sein. Es stellt sich mir auch die Frage, warum man das überhaupt tun wollen würde. Es ist schon traurig, dass scheinbar viele Dinge diesbezüglich vor Gericht landen; oft gibt es nunmal mehrere nötige Anschaffungen und das definiert sich ja von vorherein bereits als sozial normal. Dieses nicht zu tun (anders zu sehen) ist schon eher sozialwidrig und ich verstehe auch nicht, was es dahingehend überhaupt zu sehen gibt. Entweder jemand hat notwendigen Bedarf oder nicht, das kann ein 5-jähriger auseinander halten.

Allerdings scheint es etwas komplexer zu sein, wenn (@ Sprotte) das blose Ausgeben bereits auschlaggebend ist. Da müsste doch eigentlich eine klare Definition vorhanden sein. Also, man kann ja nicht auf der einen Seite preismäßig argumentieren (teures Gerät, preiswertes Gerät) und gleichzeitig das alleinige Ausgeben unter denselben Gesichtspunkt stellen, denn das widerspricht sich.

 

[Sprotte]

Da müsste doch eigentlich eine klare Definition vorhanden sein

Ist sie doch : Keine unnötigen Ausgaben ,die eine vorzeitige höhere Sozialleistung auslösen.

Also, man kann ja nicht auf der einen Seite preismäßig argumentieren (teures Gerät, preiswertes Gerät) und gleichzeitig das alleinige Ausgeben unter denselben Gesichtspunkt stellen, denn das widerspricht sich.

Wo ist der Widerspruch.......

Geht ein Gerät kaputt,kannst du es ersetzen ,allerdings nicht durch ein höherwertiges teures ,es muss billig sein.
Geht kein Gerät kaputt , hast du Pech gehabt.

Du bist trotz Erbe nicht aus dem Bezug,deshalb kannst du nicht machen was du willst......und ohne ALG II Bezug ( für absehbare Zeit) könntest du das auch nur im Rahmen dessen,was ein Nichtleistungsbezieher tun würde.

 

[Helga40]

Nein, ich meinte, dass sozialwidriges Verhalten eine sehr offensichtliche Sache ist und ich nicht verstehe, warum das so ein Mysterium sein soll. Es ging mir darum zu wissen, ob nötige Anschaffungen auch sozialwidrig sind.

Du verwechselst etwas. In den ersten 6 Monaten ist das Erbe Einkommen. Wie, ob und wofür du das Erbe verbrauchst, ist egal. Ist es vor Ablauf der 6 Monate verbraucht, egal wieso, gibt es ALG2 nur als Darlehen, § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB II. Nach einem Verschulden fragt da niemand und Kostenersatz ist auch nicht notwendig, da es als Darlehen eh zurück gezahlt werden muss.

Das schuldhafte Verhalten spielt erst nach den 6 Monaten eine Rolle, wenn aus dem Einkommen Vermögen geworden ist. Sagen wir, du hast 500.000 Euro geerbt. Nach 6 Monaten sind noch 450.000 Euro übrig. Die verbratest du jetzt innerhalb von 2 Monaten im nächsten Casino und beantragst anschließend wieder ALG2. Dann kannst du damit rechnen, dass Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten geprüft wird.

 

[Toni77]

Generell nur als Darlehen? Ich hab ganz andere Sachen gelesen. Wenn kein Erbe vorhanden ist, ist man mittellos und somit steht einem ALG II zu. Und da wird geguckt wie das Erbe verwendet wurde. So macht es auch Sinn. Ich will damit nicht sagen, dass du Unrecht hast.

Ist man jetzt aus dem Bezug raus oder ist man das nicht? Dieses hin und her kann einem echt auf die Nerven gehen. In einem vorherigen thread habe ich erfahren, dass man aus dem Bezug raus ist, innerhalb dieser 6 Monate. Jetzt sagt wieder jemand anderes, dass man das nicht ist, da es Einkommen ist. So, und wenn man jetzt während dieser 6 Monate, wo man ja meines Wissens nach jetzt aus dem Bezug ist, einen weiteren Teil des Erbes ausgibt, bevor er zu Vermögen wird, dann wird zwar schon geprüft wofür das ausgegeben wurde, aber grundsätzlich kann man darüber schon relativ frei verfügen, Stichwort nicht auf H4 Niveau leben müssen. Weil, man kann ja nicht einen normalen Lebensstil mit Quittungen dokumentieren, sagen wir 1500 pro Monat. Das geht halt irgendwo weg für irgendwas. Da wirste ja bekloppt wenn man da alles dokumentieren müsste, da brauch man sich auch gar nicht mehr irgendwas zu kaufen. Ist das so richtig, dass ein höherer Lebensstandard von der Dokumentation ausgeschlossen ist?, ich nehme mal an ja.

 

[TazD]

Ist man jetzt aus dem Bezug raus oder ist man das nicht?

Frage 1: Übersteigt das Erbe deinen monatlichen Bedarf?
NEIN, dann Anrechnung im Monat des Zuflusses und danach hat man wieder ganz normal Anspruch auf die Sozialleistungen.

JA, dann geht es folgendermaßen weiter:

Schritt 1: Das Erbe wird auf 6 Monate aufgeteilt.

Schritt 2: Es wird geprüft, ob das Erbe auch nach Aufteilung deinen monatlichen Bedarf übersteigt oder eben nicht.

Bsp:

Leistungsanspruch 1000,- €

Fall 1: Erbe 3000,-, und somit übersteigt das Erbe den monatlichen Bedarf. Es erfolgt daher die Aufteilung auf 6 Monate. 3000 : 6 = 500,-
In dem Fall werden dir 500,- € pro Monat vom Erbe angerechnet und die verbleibenden 500,- € bekommst du vom JC, damit du deinen vorherigen Leistungsanspruch hast.

Fall 2: Erbe 12.000,- und somit übersteigt das den monatlichen Bedarf. Es erfolgt daher die Aufteilung auf 6 Monate. 12.000 : 6 = 2.000,-
In dem Fall bist du aus dem Bezug raus und hast deinen Lebensunterhalt inkl. KK-Beiträge selbst zu bestreiten. Du musst aber nicht auf deinem bisherigen Sozialhilfeniveau weiterleben, sondern darfst "normal" leben.
Nehmen wir jetzt mal an, dass du sparsam lebst und von den 12.000,- € lediglich 1.500,- pro Monat verbrauchst, so bleiben nach den 6 Monaten noch 3.000,-€ vom Erbe übrig. Dies wäre nun Vermögen, sofern du dich wieder beim JC meldest und einen Antrag stellst.

 

[Helga40]

Generell nur als Darlehen? Ich hab ganz andere Sachen gelesen.

Dann sind die schon älter. § 24 Abs. 2 SGB II wurde erst zum 1.1.17 eingeführt. Davor musste bei vorzeitigem Verbrauch sofort wieder ALG 2 als Beihilfe gezahlt werden. Hat dem Gesetzgeber nicht gefallen, hat er Gesetz geändert. Ganz einfach. Und ja, deshalb gibt es das dann generell nur als Darlehen.

Ist man jetzt aus dem Bezug raus oder ist man das nicht?

Wenn das Erbe so hoch ist, dass dein Bedarf für die nächsten 6 Monate gedeckt ist, dann erhältst du einen Aufhebungsbescheid und bist raus. Ändert aber eben nichts daran, dass du bei vorzeitigem Verbrauch dann ALG 2 nur als Darlehen bekommst.

 

[Toni77]

Das heißt wenn man das Erbe früher verbraucht macht man Schulden. Das kann man so nicht ohne weiteres in Kenntnis bringen, es sei denn ich hab an den falschen Stellen geguckt. Ich erinnere mich auch gelesen zu haben, dass das Jobcenter zwar gerne vorschreiben möchte, wieviel Geld im Monat zu verbrauchen ist, letztenendes es dieses aber nicht kann und man nicht gezwungen ist auf H4 Niveau zu leben, da man ja aus dem Bezug ist, selbst wenn es als Einnahme gewertet wurde.

Es ist einfach eine Bevormundung und Erbe ist Vermögen, nicht für mich, sondern Vernunftsgefühl-mäßig, ist ein anderes Thema, aber so fühlt es sich an. Menschen, die arbeitslos sind diesen Betrag nicht zu überlassen oder zumindest die Hälfte, für nötige Dinge wie Kleidung, was auch immer das ist richtig asozial und missgönnerisch. Diese Beträge von 5000 Euro, die braucht kein Sozialstaat um zurecht zu kommen. Sich da nicht in die Situation von Menschen versetzen zu können und entsprechend vernünftig die Gesetze zu erlassen, das erschließt sich mir überhaupt nicht, wie man das so erlassen kann und 2. wie eine Gesellschaft das einfach so hinnimmt. Und dann wundern sie sich, wenn die Dinge überall vorne und hinten nicht funktionieren. Muss auch mal gesagt sein, zumindest. Einfach weil es keiner sagt, warum auch immer. Hat wahrscheinlich keiner so einen Sinn außer mir oder diese allgemeine Feigheit, die überall ist. Die Dinge die ihr zurückhaltet, das ist das was nicht zum Tragen kommen kann. Man überlässt ja den Menschen nicht mal 1000 Euro, das ganze Erbe wird einfach angerechnet. Das ist ungerechnet. Das ist genau das Geld was jemandem helfen kann einen neuen Anfang zu machen, nicht dass es jeder so auch tut, aber ich finde es ist ein Vorurteil, dass Leute ohne Arbeit das nur verprassen würden. Dieses Bild ist falsch.

zurück zum Thema: Und wenn das Erbe zweiteilig ist, der 1. Teil angerechnet wurde auf 1200 Euro pro Monat und etwas später ein zweiter Teil dazu kommt... wenn ich mich recht erinnere kann über dieses Geld frei verfügt werden, weil man aus dem Bezug raus ist und das JC möchte später nur die Höhe davon wissen, gehe ich da recht in der Annahme?

Danke soweit für die hilfreichen Antworten

 

[Nena]

Es ist einfach eine Bevormundung und Erbe ist Vermögen, nicht für mich, sondern Vernunftsgefühl-mäßig, ist ein anderes Thema, aber so fühlt es sich an. Menschen, die arbeitslos sind diesen Betrag nicht zu überlassen oder zumindest die Hälfte, für nötige Dinge wie Kleidung, was auch immer das ist richtig asozial und missgönnerisch.

Du hast jetzt Geld. Du kannst jetzt wieder selbst für Deinen Lebensunterhalt aufkommen. Möchtest Du aber nicht. Du fändest es gerecht, wenn Du weiter Sozialleistungen kriegen würdest, obwohl Du ein hohes Einkommen hattest. Wirklich wahr?

 

[Toni77]

Du hast jetzt Geld. Du kannst jetzt wieder selbst für Deinen Lebensunterhalt aufkommen. Möchtest Du aber nicht. Du fändest es gerecht, wenn Du weiter Sozialleistungen kriegen würdest, obwohl Du ein hohes Einkommen hattest. Wirklich wahr?

Häh? Selbstverständlich möchte ich für meinen Lebensunterhalt selbst aufkommen, kann dieses aber nicht frei tun, da es einen festen Betrag monatlich gibt. Das hättest du auch von alleine erfassen können, statt mir so einen Unfug zu unterstellen. Ist dir nicht eingefallen, wirklich wahr?

 

[Annie]

Hat wahrscheinlich keiner so einen Sinn außer mir oder diese allgemeine Feigheit

Es steht doch im Gesetz:

§2 SGB II

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

Da muss ich Nena echt recht geben. Du kannst dich doch jederzeit aus dem ALG2 Bezug abmelden wenn dir diese Gesetze nicht passen.

 

[TheLovingKind]

Häh? Selbstverständlich möchte ich für meinen Lebensunterhalt selbst aufkommen, kann dieses aber nicht frei tun, da es einen festen Betrag monatlich gibt. Das hättest du auch von alleine erfassen können, statt mir so einen Unfug zu unterstellen. Ist dir nicht eingefallen, wirklich wahr?

Wie oft soll man dir noch schreiben, dass es keinen festen vorgrgebenen Betrag gibt, der monatlich ausgegeben werden darf?

Besteht für die sechs Monate wegen Anrechnung des Erbes kein Leistungsanspruch, gibt das Jobcenter keinen Höchstbetrag vor, der monatlich ausgegeben werden darf. Und es verlangt in dem Fall auch niemand, dass die Person höchstens so viel monatlich ausgeben darf, wie sie ohne Erbanrechnung an SGB-II-Leistungen erhalten würde.

Und nach den sechs Monaten wäre das Resterbe, soweit noch etwas vorhanden sein sollte, Vermögen. Und da muss man wirklich schon Geld verschenkt haben, ins Casino gegangen sein, einen Luxusurlaub absolviert haben, damit einem ein sozialwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann. Selbst wenn man eine Waschmaschine mit Effizienzklasse A++ kauft, liegt noch nicht automatisch ein sozialwidriges Verhalten vor, wie hier einige Schreiber vermuten lassen.