Wird durch diese Formulierung im Antrag auf Grundsicherung (siehe Beitrag) der Verzicht auf die Kostenerstattungspflicht der Erben umgangen? Oder wie ist sie zu verstehen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

G

Gelöschtes Mitglied 69057

Gast
Im Antrag auf Grusi steht:
Ich beauftrage das kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch meinen Erben gegenüber, überzahlte Beträge der hilfegewährenden Stelle zurück zu überweisen, soweit das Guthaben dafür ausreicht. Dieser Auftrag kann nur von mir, jedoch nicht von meinen Erben, bis zum 3 eines jeden Monats für die darauffolgende Zahlung widerrufen werden.
Wie ist diese Formulierung zu verstehen? Welches kontoführende Geldinstitut ist gemeint?

Außerdem steht dort, dass Änderungen bei Aufenthaltsverhältnissen wie vorübergehende Abwesenheit (z.B. Krankenhausaufenthalte) unverzüglich
gem. 60 Abs.1 Nr.2 SGB I mitzuteilen sind.
Ist das einer Art Ortsabwesenheit wie es sie in SGB II gibt?

Was ändert sich alles beim Übergang von der Hilfe zum Lebensunterhalt in die Grundsicherung?
 

abcabc

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Das ist doch sicher eine freiwillige Klausel. Also entweder den Zettel auf dem das steht abheften und nicht abgeben. Oder falls das in einem Formular mit amderen Dingen ist, einfach ganz fett Durchstreichen und "NICHT einverstanden" daneben/drunter/drüber schreiben, wo es passt.

Das ist eine bodenlose Frechheit, dass das Sozialamt eine Erlaubnis haben möchte sich willkürlich an deinem Bankkonto bedienen zu dürfen. Da würde es reichen, wenn sie behaupten, dass sie zuviel gezahlt hätten - ganz ohne Beweise.
Falls das Sozialamt der Meinung ist, dass überzahlt wurde, hat es sich gefälligst an dich zu wenden und wenn du anderer Meinung bist, muss das Sozialamt den üblichen Rechtsweg gehen, wenn es Geld zurück haben will. Dann wird das halt vor Gericht entschieden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 69057

Gast
Habe durch die Suchmaschine für die Stadt Hückeswagen hier Seite 4 unten dieselbe Formulierung gefunden (gleicher Wortlaut, in Beitag #1 müsste 5 statt 3 stehen):

Ich beauftrage das kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch meinen Erben gegenüber, überzahlte Beträge der Hilfegewährenden Stelle zurück zu überweisen, soweit das Guthaben dafür ausreicht. Dieser Auftrag kann nur von mir – jedoch nicht von meinen Erben – bis zum 5. eines jeden Monats für die darauffolgende Zahlung widerrufen werden. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch I – SGB I -). Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben vollständig und wahr sind. Es ist mir bekannt, dass ich wegen unvollständiger oder unwahrer Angaben strafrechtlich verfolgt werden kann (§ 263 Strafgesetzbuch – StGB -) und zu unrecht erhaltene Leistungen erstatten muss. Ich bin verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind, insbesondere in den Einkommens-, Vermögens-, Familien- und Aufenthaltsverhältnissen (Wohnungswechsel, vorübergehende Abwesenheit – z.B. Krankenhausaufenthalte -), auch die von Haushaltsangehörigen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Über die folgen fehlender Mitwirkung bin ich belehrt worden (§66 SGB I).
hier auf Seite 9 ganz unten etwas Ähnliches für den Kreis Bergstraße gefunden:
Gleichzeitig ermächtige ich das Geldinstitut, an das die Leistungen überwiesen werden, überzahlte Beträge auf Anforderung des Sozialhilfeträgers zurück zu überweisen. Dies gilt mit Wirkung auch für meine Erben und etwaige Verfügungsberechtigte.
Was genau damit gemeint sein soll, erschließt sich mir nicht
 

Kerstin_K

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Das heisst schlicht, dass das Sozialamt direkt zu deiner Bank gehen kann, wenn es meint, dass du ihnen Geld schuldest. Ist fast eine Kontovollmacht für das Amt. Sowas geht gar nicht.
 
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