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Wird die Steuererklärung ebenfalls als Einkommen angesehen?

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ExitUser

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Hallo Ihr,

ich habe nun noch einmal eine spezielle Frage an euch: Mein Freund bezieht ALG2 und ich habe eine Vollzeitstelle. Jetzt musste ich für 2006 die Steuererklärung machen und denke, dass ich um die 300€ Steuerrückzahlung erhalte. Muss ich dieses Geld der ARGE mitteilen? Wird dieses Geld als Einkommen angesehen? Eigentlich ja nicht, weil ich ja dieses Geld schon in meinem Lohn erhalten habe und es ja mir zusteht. Es wird mir ja vom Lohn abgezogen. Wie ist hier die Rechtslage? Muss ich es zum Berechnen angeben? Das blöde ist, dass ich dem Finanzamt schon meine Kontodaten gegeben habe. Das heisst, dass Amt sieht den Zahlungseingang spätestens im Juni, wenn wir wieder die gesammelten Auszüge der letzten 6 Monate einreichen müssen
 

RobertKS

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Hallo Luzi,

Also gem. §11 Abs.1 SGB II gelten als zu berücksichtigendes Einkommen, alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert.Die Steuerrückerstattung zählt da leider auch dazu, aber - soweit mir bekannt ist - nur im Monat des Zuflusses, da es ja kein wiederkehrendes regelmäßiges Einkommen ist.

Gruß Robert ;)
 

Rote Socke

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Wie siehts eig. aus, wenn man bei der Erstabgabe für ALGII MEHR Vermögen, aber deutlich UNTER der Höchstgrenze angibt?

Z.B.
Ich darf 5000 € haben.

Ich besitze tatsächlich 3000 €.
Gebe 5000 € an.
Habe noch ca 2000 € verliehen. Egal wo bei Freunden oder beim Staat in Form von Steuern. Will sagen es geht doch niemand was an WO ich mein Schonvermögen deponiert habe.
Sollten dann Rückzahlungen (Steuern, verliehens Geld was auch immer) kommen ist es das Geld, welches ich vorher schon angemeldet hatte.

Ich hatte es ja schon vorher angegeben. :)

WarnursoeineIdee Gruß
Rote Socke
 

RobertKS

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Hallo Rote Socke,

und was hat das jetzt mit der Frage von Luzi77 zu tun???

Gruß Robert ;)
 

Rote Socke

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Hi Robert,
War nur mal so ein Gedankengang. Ich komme wahrscheinlich auch in einem Jahr in eine soche Situation und möchte ein paar anregungen geben.

Zum Thema:
Es ist IHR Geld ist, das sie dem Staat vorgestreckt hat.
Wieso soll sie ihm was abgeben? Das zwei zusammen sind bedeutet noch lange nicht, das dieser Unterhalt einklagbar ist.
Laut BGB, nicht verheiratet = Keine Unterhaltspflicht.
Meiner Ansicht nach steht das BGB über dem SGB
 
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Meiner Ansicht nach steht das BGB über dem SGB
BGB und SGB sind zwei unterschiedliche Rechtsgebiete (BGB = Privatrecht, SGB = öffentliches Recht). Das BGB ist hier nicht ühergeordnet.
 

Martin Behrsing

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Man könnte von der Logik eigentlich denken, dass die Steuererstattung Vermögen ist, weil man es ja beim Finanzamt hinterlegt hat. Leider spielen die Gericht hier nicht so mit. Dennoch sollte dies immer wieder versucht werden, um die Sachen bis zum Bundessozialgericht zu treiben.
 

Rote Socke

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Hi Rüdiger,

Das ist mir klar. Nur was tun wenn die ArGe sagt:"Holnse sich das Geld vom Partner."
Der Partner zahlt nicht.
Dann klagen (BGB) Geht nicht weil lt. BGB keine Unterhaltpflicht.
Watt dann?

Dieses Thema hatten wir, glaube ich schon mal in einem Beitrag
vor einiger Zeit

Martin hat Recht. Klagen und Widerstand. Immer wieder versuchen. Man hat eh nix zu verlieren.
Man kann nur noch gewinnen.
 
E

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Hi Rüdiger,

Das ist mir klar. Nur was tun wenn die ArGe sagt:"Holnse sich das Geld vom Partner."
Der Partner zahlt nicht.
Dann klagen (BGB) Geht nicht weil lt. BGB keine Unterhaltpflicht.
Watt dann?

Dieses Thema hatten wir, glaube ich schon mal in einem Beitrag
vor einiger Zeit
Tja, das heißt dann, dem Hilfebedürftigen wird die Leistung gekürzt oder ganz gestrichen, je nach Höhe des Partnereinkommens. Den Partner kann man auf Unterhalt nicht verklagen. Wenn der Parnter nicht bereit ist, den HE zu unterstützen, hilft nur eins - räumliche Trennung vom Partner.

Hart - aber hartzlich. Bittere Realität. :icon_motz:

Ich selber habe hier vor Ort schon deswegen viele Partnerschaften zerbrechen sehen.

Eine Möglichkeit, die ich auch mit meiner Partnerin praktiziert habe, meine Partnerin hat sich in unmittelbarer Nachbarschaft eine eigene kleine angemessene Wohnung gesucht. Wo sie oder ich letztendlich schlafen, das geht niemanden etwas an. ;)
 

Ralsom

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Habe eine ganz nette Summe vom Finanzamt letztes Jahr wieder gekriegt, weil ich auch "den Partner, für den keine Unterhaltspflicht besteht", in der Einkommenssteuererklärung angegeben habe. Ist ein heikles Ding, weil wir anderseits klagen, wegen,bzw. gegen eheähnliche Gemeinschaft. Aktuell schlage ich mich wieder mit der Frage rum, weil halt grade der Einkommensteuerbescheid fällig ist. Ich hab das für mich pragmatisch gelöst:solange die Arge mich Unterhaltspflichtig erklärt, mache ich das im Einkommensteuerbescheid auch geltend. Solllte das Gericht in nicht absehbarer Zeit was anderes entscheiden, werden ich denen das Gerichturteil zusenden und dann sollen die sehen was sie damit machen. Aber was weiß ich denn was das Gericht entscheidet. Ich gehe nach den jetzigen Tatsachen, und danch bin ich "unterhaltsverpflichtet" im Sinnne des Finanzamtes. Kann sich als Bunnerang erweisen, ist mir klar.
 

madame

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Tja, das heißt dann, dem Hilfebedürftigen wird die Leistung gekürzt oder ganz gestrichen, je nach Höhe des Partnereinkommens. Den Partner kann man auf Unterhalt nicht verklagen. Wenn der Parnter nicht bereit ist, den HE zu unterstützen, hilft nur eins - räumliche Trennung vom Partner.

Hart - aber hartzlich. Bittere Realität. :icon_motz:

Ich selber habe hier vor Ort schon deswegen viele Partnerschaften zerbrechen sehen.

Eine Möglichkeit, die ich auch mit meiner Partnerin praktiziert habe, meine Partnerin hat sich in unmittelbarer Nachbarschaft eine eigene kleine angemessene Wohnung gesucht. Wo sie oder ich letztendlich schlafen, das geht niemanden etwas an. ;)

Ein kleiner Ausschnitt aus den Buch "Hartz IV eine Abrechnung!!


Ich habe einen Freund, 60 Jahre alt,der seit 15 Jahren überwiegend "arbeitslos ist. Trotz Umschulung zu einen nach gängigen Maßstäben niedriger qualifizierten Beruf, trotz weiterer Lehrgänge und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.Trotz Bewerbung aller Art. Trotz der Bereitschaft, beinahe alles zu machen.
Das kleine Sparbuch ist längst aufgebraucht, die Arbeitslosenhilfe war so hoch wie der Sozialhilfesatz. Mein Freund ist arbeitslos,aber immer beschäftigt. Ehrenamtlich. Sozial engagiert. Seine Lebensgefährtin, 59 Jahre alt, hat eine Arbeit mit geringen Einkommen-1000Euro netto-, aber immerhin noch eine Rücklage für das Alter. Die beiden leben in einer Wohnung, sind aber in zwei verschiedenen Wohnung gemeldet. Damit die Lebensgefährtin diese Rücklage behalten kann.
Ist das Betrug ? Nein, das ist neben der Rettung des Ersparten für die Zeit der Rente auf Hungerniveau eine notwendige Maßnahme zur Rettung der Würde dieser Beziehung. Wie sollte mein Freund es ohne Scham ertragen, wenn die Lebensgefährtin seinetwegen ihre Rücklage aufbrauchen müßte? Und wie sollte sie es ertragen wenn er sich vor ihr schämt ? Dass ihre Rücklage jetzt und in Zukunft auch seine Rücklage sein wird, versteht sich von selbst, aber das ist eine freiwillige Verpflichtung,eine, die sich nicht staatlich verordnen lässt.


(Nachtrag:
Um denjenigen, die mit empfindlicher Nase Betrug oder Sozialschmarotzertum wittern, den Schrot aus der Jagdflinte zu klauben, sei noch nachgetragen, dass mein oben erwähnter Freund zwar in einer anderen Wohnung gemeldet ist als seine Lebensgefährtin, aber nie Wohngeld beantragt hat.)


Ich glaube dazu braucht man nicht mehr viel zu sagen, oder ??
 

Ralsom

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Ist das Betrug - nein!! Betrug ist Hartz4, der keinen leben läßt. Betrug sind die Einkommen der Manager, die ein paar Hundert Leute entlassen, um die Gewinne zu steigern. .
 

Emanuelle

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Hallo,

als Betroffene möchte ich zu dieser Partnerschaftsprobematik im Zusammenhang mit Hartz IV auch was schreiben.

In dem von madame zitierten Beitrag steht
Die beiden leben in einer Wohnung, sind aber in zwei verschiedenen Wohnung gemeldet.
Das wäre schon mal eine Verstoß gegen das Meldegesetz und auch Sozialbetrug.

Man kann auch in verschiedenen Wohnungen leben, und sich trotzdem jeden Tag sehen, auch über Nacht.

Es muss ja nicht unbedingt jede Nacht sein. ;)

Aber niemand kann gezwungen werden, in seiner Wohnung zu übernachten.

Sicher ist das keine optimale Lösung, und wird für dem Steuerzahler auch teurer (getrennte Wohnungen = zweimal KdU). Aber Hartz IV zwingt einen dazu.
 

Vater Flodder

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Wie ist hier die Rechtslage?
Nach dem SGB II gilt die Erstattung als Einkommen. Einzelne Gerichte haben es jedoch auch als Vermögen betrachtet.

Sollte man es anrechnen wollen, würde ich kämpfen bis dem Amtsschimmel die Hufe vom vielen Schriftkram jucken.

Denn dieses Gesetz wurde mit heißer Nadel und unter Beteiligung eines verurteilten Straftäters zusammengestrickt.

Daher steht da auch vieles drin, was man vor Gericht zu Fall bringen sollte.
 

unicorn

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lt. Brühl in LPK-SGBII Nomos Kommentar 2. Auflage

Ich habe dazu mal nachgeschlagen und Brühl in LPK-SGB II kommentiert dazu:

"Steuererstattungen sind Vermögen, weil sie auf in der Vergangenheit fundiertem Einkommen beruhen (ebenso SG Leipzig 16.8.2005 - S 9405/05 ER - nach BAG-SHI 3/05, 36, VGH BW 1.9.2004 - 12 S 844/04 - FEVS 56, 128). Wertet man sie mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 108, 296, ebenso DH-BA 12.2) als Einkommen, sind sie als einmalige Einnahmen zu behandeln (s. §§ 2 b, 2 Abs. 3 Alg II-VO)"

Eingangs geht aber auch hervor, dass es hier keine eindeutige Abgrenzung gibt zw. Einkommen und Vermögen und dass nicht gleich auf die ALG II-VO abgestellt werden dürfe bei Einkommen und Vermögen, sondern eine verfassungskonforme Auslegung vor allem nach nach den § 2 Abs. 3 vorzunehmen sei.
 
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ExitUser

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Nun gut. Quintessenz ist, dass ich es als Vermögen angeben muss :-( So ein Scheiss. Musste jetzt den letzten Monat schon eine Lohnerhöhung von mir in Höhe von 50€ angeben :-(

Nun gut. Ich hoffe nur, dass diese s. Ämter noch mehr Arbeit kriegen. Habe heute morgen im Radio gehört, dass fast jeder 2. gegen die ALG2 Abrechnungen klagt ;-) Auch ich hatte bezüglich eheähnlicher Gemeinschaft geklagt. Raus gekommen ist eine Schlichtung. Wir bekamen 700,-€ nachgezahlt und das Amt musste unseren Rechtsanwalt zahlen ;-)

Na und nun habe ich keine Lust mehr zu klagen und das Ganze wieder durchzumachen. Es hatte insgesamt ein Jahr gedauert, bis wir zu unserem "geteilten" Recht kamen. Also werd ich die Steuererstattung angeben müssen :-(

Danke euch.
 
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ExitUser

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Hallo,

als Betroffene möchte ich zu dieser Partnerschaftsprobematik im Zusammenhang mit Hartz IV auch was schreiben.

...

Sicher ist das keine optimale Lösung, und wird für dem Steuerzahler auch teurer (getrennte Wohnungen = zweimal KdU). Aber Hartz IV zwingt einen dazu.
:icon_daumen: Volltreffer, das ist Notwehr gegen eine quasi Enteignung des Steuerzahlers, denn solange beide arbeiten, bezahlen sie Steuern und Abgaben wie jeder "normale", alleine lebende Single auch und dann ist nicht einzusehen warum ihnen ihr Zusammenleben, oder das Einkommen des einen Lebenspartners, im Bedarfsfall von Sozialleistungen, leistungsmindernd angerechnet wird.

Gäbe es eine solche Vorgehensweise im Steuerrecht, gäbe es bald keine, in einer Wohnung zusammenlebende Paare mehr und jeder würde dies als verständliche Steuergestaltung ansehen.

Gruß, Anselm
 

sun2007

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Hallo Ihr,

ich habe nun noch einmal eine spezielle Frage an euch: Mein Freund bezieht ALG2 und ich habe eine Vollzeitstelle. Jetzt musste ich für 2006 die Steuererklärung machen und denke, dass ich um die 300€ Steuerrückzahlung erhalte. Muss ich dieses Geld der ARGE mitteilen? Wird dieses Geld als Einkommen angesehen? Eigentlich ja nicht, weil ich ja dieses Geld schon in meinem Lohn erhalten habe und es ja mir zusteht. Es wird mir ja vom Lohn abgezogen. Wie ist hier die Rechtslage? Muss ich es zum Berechnen angeben? Das blöde ist, dass ich dem Finanzamt schon meine Kontodaten gegeben habe. Das heisst, dass Amt sieht den Zahlungseingang spätestens im Juni, wenn wir wieder die gesammelten Auszüge der letzten 6 Monate einreichen müssen
Es zählt als Vermögensumwandlung. Dazu gab es erst vor wenigen Wochen ein Urteil. Du müsstest nun eher überprüfen, ob Du die Deckelung des zulässigen Prvatvermögens sprengst mit den 300€.

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,100&cmd=all&Id=138

Das hier ist ein älteres Urteil, das Neuere finde ich gerade nicht (bin mir aber ziemlich sicher, dass es erst in diesem Jahr, also Jan od. Feb 2007 war), bitte mal selber recherchieren im Internet unter den Stichworten:
urteil steuer rückerstattung vermögensumwandlung
auch in andererer Schreibweise (steuerrückerstattung) oder Weglassung einer der Begriffe.

Viel Glück
Sun
 

Vater Flodder

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Nun gut. Ich hoffe nur, dass diese s. Ämter noch mehr Arbeit kriegen.
....
Na und nun habe ich keine Lust mehr zu klagen und das Ganze wieder durchzumachen.

Wenn jeder zu denken würde, gebe es schon bald keine Sozialleistungen mehr. Mit denen, mit den man es machen kann, macht man es auch :icon_stop: .


Wir bekamen 700,-€ nachgezahlt und das Amt musste unseren Rechtsanwalt zahlen ;-)
Ist das denn nichts ? Kannst du auf 700 € im Jahr locker verzichten ? Stell dir vor, was du an Geld anlegen müsstest, um eine Rendite von 700 € im Jahr zu erwirtschaften.


Auch ich hatte bezüglich eheähnlicher Gemeinschaft geklagt. Raus gekommen ist eine Schlichtung.
Ohne dir zu nahe treten zu wollen - aber vielleicht hatte das Amt ja sogar recht mit seiner Vermutung :icon_kinn: .
 
E

ExitUser

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Hier ein Link zu meinem Fall der das gleiche thema umfasst. Steuerrückerstattung.


http://www.elo-forum.org/ist-das-ein-fallstrick-t2904.html

Also ich habe schlussendlich recht bekommen über Verwaltungsebene. Aber die versuchen es nun erneut das zu berechnen.

Lasse ich aber nicht zu. widerspruch ist eingereicht vom Anwalt.:icon_mrgreen:

Ich werde es jetzt auch bis zum SG durchziehen.

Angeben musst du es auf jeden Fall. Also damit wärst du auf der sicheren Seite. Und wenn die das anrechnen wollen, lege Widerspruch ein und wenn es dazu kommen sollte geh damit vor das SG.

Meine Meinung und Erfahrung

Viel Glück noch:icon_daumen:
 

SF44angel

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mein fall ist nun vom sozialgericht altenburg geklärt wurden und blieb ohne erfolg, urteil: es zählt als einmaliges einkommen und wurde auf mehrere monate verrechnet. so wie es sich leider auch im sgb 2 wiederspiegelt! daran wurde festgehalten !
 
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Nichts, aber darauf bezog sich auch nicht meine Antwort. :icon_knutsch:
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Laut BGB, nicht verheiratet = Keine Unterhaltspflicht.
Meiner Ansicht nach steht das BGB über dem SGB
Hier kommt eben genau das EStG in´s Spiel - so können Unterhaltszahlungen auch unter Nichtehelichen Lebensgemeinschaften als besondere Belastungen "abgesetzt" werden und dies wiederum bedeutet dieser Anteil der steuerlichen Erstattung dürfte nicht als Einkommen angerechnet werden.
 
E

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Gast
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Hier kommt eben genau das EStG in´s Spiel - so können Unterhaltszahlungen auch unter Nichtehelichen Lebensgemeinschaften als besondere Belastungen "abgesetzt" werden und dies wiederum bedeutet dieser Anteil der steuerlichen Erstattung dürfte nicht als Einkommen angerechnet werden.
stimmt, muß man aber auch erstmal durchsetzen...
 
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