Wird die Prämie vom Stromanbieterwechsel beim Jobcenter angerechnet?

[balda]

Leider ist das Einkommen, dummer Weise hat aber das Jobcenter nix dagegen, wenn man mit dem bisschen Regelsatz seine teure Stromrechnung abbezahlt. Indirekt ist eigentlich der Bonus ein niedrigerer Tarif (vorerst) - aber Einkommen ist Einkommen, nur wenn man von den monatlichen Stromabschlägen Geld zurück bekommen sollte, dann ist es faktisch gesehen kein Einkommen.

 

[Uhus]

Man kann doch einfach - wenn man denn unbedingt einen Stromvertrag mit Bonus abschließen möchte - ein Angebot auswählen, bei dem der Bonus nicht separat aufs Girokonto überwiesen, sondern mit der ersten Jahresrechnung nach Vertragsbeginn verrechnet wird. Das Jobcenter oder Sozialamt bekäme nichts mit.

Das ist dann aber immer noch ein Bonus.

Wenn ich mir den BSG-Terminbericht durchlese, ist für mich nicht völlig klar, dass der Bonus im obigen Fall auf die Grundsicherung nach SGB II angerechnet werden darf, da die Fälle nicht komplett vergleichbar sind. Man müsste das Urteil im Detail lesen.

Terminbericht

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit dem ihm zugeflossenen Sofortbonus hat er Einkommen erzielt, das zu berücksichtigen war. Denn diesen Bonus erhielt er als eine einmalige Wechselprämie unabhängig vom Stromverbrauch gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit. Zudem war er in der Verwendung nicht gebunden. Zwar hat das BSG Rückzahlungen von Stromkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruhen, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, nicht als zu berücksichtigendes Einkommen angesehen. Voraussetzung war aber eine wirtschaftliche Konnexität zum Stromverbrauch und den geleisteten Vorauszahlungen, die hier fehlt. Der Sofortbonus kann deshalb auch nicht als antizipierte Rückzahlung aufgefasst werden. Die Sonderregelung des § 22 Abs 3 Halbs 2 SGB II kommt nicht zur Anwendung, weil diese Vorschrift sich nur auf Rückzahlungen und Guthaben aus Vorauszahlungen für Haushaltsenergie bezieht, die hier nicht im Streit stehen.

Verhandlungstermine -

www.bsg.bund.de

Abgesehen davon: Soweit ein Bonus nicht als separate Zahlung aufs Girokonto überwiesen wird, erfährt das JC nichts davon. Und dass ein Bonus, der intern beim Stromversorger mit den individuellen Stromkosten verrechnet wird (im Rahmen der Jahresabrechnung), womöglich als zu berücksichtigendes Einkommen zu werten und dem JC mitzuteilen ist, kann Otto Normalhartzie nicht wissen.