Wird die Prämie vom Stromanbieterwechsel beim Jobcenter angerechnet?

[Mikado67]

Hallo,
wir möchten unseren Stromanbieter wechseln. Von dem neuen Anbieter würden wir eine Prämie von 200 Euro ausgezahlt bekommen.
Gestern war ich beim JC, wg einer anderen Sache, habe aber nachgefragt, ob wir die Prämie behalten dürfen.
Meine SB sagte nein, es wäre ja ein zusätzliches Einkommen würde angerechnet werden.
Stimmt das wirklich? Ich habe auch schon andere Meinungen im Netz gelesen und bin mir nicht sicher.
Weiß hier jemand was konkretes?
LG
Mikado67

 

[TazD]

Stimmt das wirklich?

Ja, das stimmt. Die Prämie ist eine Einnahme in Geld gemäß § 11 SGB 2.

Ich habe auch schon andere Meinungen im Netz gelesen und bin mir nicht sicher.

Hast du da vllt auch einen Link? Weil so ist das ziemlich schwammig und schwer nachvollziehbar, was und in welchem Kontext das geäußert wurde.

 

[abcabc]

Handyverträge und Hartz IV

www.lawblog.de

Ob man das auch auf Stromverträge anwenden kann?

 

[TazD]

Guter Einwand @abcabc
Ich vermute aber mal, dass man das hinsichtlich eines Stromvertrags neu durchklagen müsste.

 

[Mikado67]

Das hier habe ich in einem anderen Thread gefunden:

Die Bonuszahlung ist definitiv kein Einkommen!

Lt. BSG (Urteile vom 23.08.2011, Az. B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R) sind im Rahmen der Dispositionsfreiheit alle Einnahmen, die aus Einsparungen bei den Regelbedarfen resultieren, nicht als Einkommen anzurechnen.Genau diesen Fall sehe ich hier.

Eine solche Bonuszahlung stellt einen Vorab-Rabatt auf die noch zu entrichtenden Gaskosten dar. Die Gasanbieter kalkulieren ja die Preise unter Abzug der Boni, ebenso die Kunden.

Hätte man als ALG II Empfänger nicht das Recht, diese Einsparmöglichkeiten zu nutzen - wozu man aber de facto aufgrund § 2 SGB II verpflichtet und aufgrund § 20 Abs. 1 S. 4 SGB II berechtigt ist - müsste man erheblich mehr für Gas ausgeben. Das stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. ALG II Empfänger haben beim Abschluss von Gaslieferververträgen aber die gleichen Rechte wie nicht ALG II Empfänger, nämlich über diese Boni bei den Kosten zu sparen.


Damit sind wir wieder beim BSG, wonach Einnahmen aus Einsparungen bei den Regelbedarfen kein Einkommen sind.


Abgesehen davon gibt es noch § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II: Vom Einkommen abzusetzen sind ... die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben

Diese notwendingen Ausgaben wären im Fall eines Gasliefervertrages die Gaskosten.

Da die Gaskosten aus einem Liefervertrag regelmäßig die Höhe eines sog. Willkommens- oder Neukundenbonus übersteigen, ergibt sich auch über § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II eine Nichtanrechenbarkeit eines solchen Bonus.

Moderationshinweis...

Obiges Zitat um Urheber und Quelle ergänzt. Bei Zitaten ist immer der Urheber und die Quelle (mind. Quelle) anzugeben. Bei internen Zitaten kann man so durch klicken direkt zum Originalbeitrag springen anstatt diesen umständlich suchen zu müssen. Weitere Hilfe zum richtigen zitieren kannst du hier finden: Richtiges Zitieren ! LG @HermineL

---

 

[TazD]

Das hier habe ich in einem anderen Thread gefunden:

Und in welchem?
Ist das so schwer mit irgendwelchen Verlinkungen, damit man auch mal was nachschauen kann, was du hier reinschreibst?

 

[Mikado67]

sorry, ich versuche es mal

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 19 Februar 2020

Ich kriege das jetzt nicht so schnell hin.
Aber das Forum heißt:

Wie wird (Neukunden-)Bonus vom Stromanbieter eingeordnet

und der User heißt "Kosakenzipfel"

noch mal sorry, bin noch ziemlich neu hier

 

[HermineL]

Ich kriege das jetzt nicht so schnell hin.
Aber das Forum heißt:

Das sollte man sich vor dem Posten überlegen denn zum einen gibt es ein Urheberrecht welches es nicht zulässt das man Texte von anderen Seiten ohne Quellenangabe und nicht als Zitat kenntlich gemacht postet und zum anderen nutzt deine nachgereichte Information überhaupt nichts.

Das erste Zitat habe ich bereits geändert. Das zweite werde ich löschen wenn du nicht zumindest hier einen Link zu diesem Beitrag postest.

 

[Larsson]

Hallo,
wir möchten unseren Stromanbieter wechseln. Von dem neuen Anbieter würden wir eine Prämie von 200 Euro ausgezahlt bekommen.
Gestern war ich beim JC, wg einer anderen Sache, habe aber nachgefragt, ob wir die Prämie behalten dürfen.
Meine SB sagte nein, es wäre ja ein zusätzliches Einkommen würde angerechnet werden.
Stimmt das wirklich? Ich habe auch schon andere Meinungen im Netz gelesen und bin mir nicht sicher.
Weiß hier jemand was konkretes?
LG
Mikado67

Da würde ich erstmal genau die Preise vom gleichen Anbieter vergleichen mit und ohne Prämie und gegen rechnen. Meist sind Grundgebühr und Kosten für die kWh um einiges höher, wenn du mit Prämie buchst, so zahlst du dir diese eigentlich selbst, versteckt in den Kosten.
Wenn ich vergleiche, dann immer ohne Prämie.

 

[Mikado67]

Danke für eure Antworten.
Das mit dem Zitieren aus einem anderen Thread bekomme ich leider nicht hin. Ich werde das in Zukunft lassen.

 

[HermineL]

Das mit dem Zitieren aus einem anderen Thread bekomme ich leider nicht hin. Ich werde das in Zukunft lassen.

Vor allem ist eine Quellenangabe wichtig. Abgesehen davon habe ich dir oben einen Link gepostet wo du eine Schritt für Schritt Anweisung zum richtigen zitieren findest.

 

[vidar]

Vielleicht hilft diese Information als Argumentationshilfe für eine evtl.Gegenwehr weiter.

Auszug:

Häufig erhalten Kunden bei einem Stromanbieterwechsel einen Bonus oder eine Prämie vom neuen Versorger. Hier stellt sich die Frage, wie damit bei Hartz IV Bezug verfahren wird. Grundsätzlich müssen alle Einnahmen beim Jobcenter gemeldet werden und werden, bis auf wenige Ausnahmen, als Einkommen angerechnet. In diesem Fall stellt aber der Bonus bei einem Stromanbieterwechsel kein Einkommen dar, da es sich um einen Vorab-Rabatt bzw. Sofortrabatt handelt, der schlussendlich nur die gesamten Stromkosten senkt. Dies wird auch deutlich, da die meisten Anbieter diesen Bonus erst mit der ersten Jahresrechnung gewähren und erst. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob durch diesen Bonus nur eine Stromnachzahlung gesenkt wird oder gar ein Stromguthaben entsteht.

Quelle: Strom bei Hartz IV - Welche Stromkosten zahlt das Jobcenter?

Dann könnte hierfür der § 22 Abs 3 SGB II herangezogen werden:

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung
.

 

[Helga40]

Das BSG hat dazu heute entschieden:

Verhandlungstermine -

www.bsg.bund.de

Mit dem ihm zugeflossenen Sofortbonus hat er Einkommen erzielt, das zu berücksichtigen war. Denn diesen Bonus erhielt er als eine einmalige Wechselprämie unabhängig vom Stromverbrauch gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit. Zudem war er in der Verwendung nicht gebunden.

 

[grün_fink]

Heißt das jetzt, dass der Stromanteil des Regelbedarfes jetzt nicht mehr aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe der ärmsten 15 bzw. 20% der Einwohner ausgerechnet werden darf, weil in dieser Stichprobe ja die Leute möglicherweise so wenig Geld haben, dass sie gezwungen sind, den Anbieter öfter zu wechseln?
Was heißt das?

 

[Helga40]

Es heißt, dass Wchselboni, soweit sie in Geld und zur freien Verfügung zufließen, Einkommen darstellen. Nicht mehr.

 

[Woodruff]

Zur Info:​

BSG: Jobcenter darf Strombonus bei Hartz IV anrechnen​

14. Oktober 2020

NRW: BSG: Jobcenter darf Strombonus bei Hartz IV anrechnen

Jobcenter dürfen die Wechselprämie eines Stromanbieters beim Arbeitslosengeld anrechnen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel von Mittwoch hervor. Mit dem Sofortbonus erziele man Einkommen, das zu berücksichtigen sei, entschieden die Richter in einem Fall aus...

www.wz.de

Quelle:
Westdeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, Ohligsmühle 7-9, 42103 Wuppertal

 

[grün_fink]

Das habe ich verstanden, und den Text jetzt auch gelesen.
Im Unterschied zu den Rückzahlungen aus den Abschlägen, die aus dem Regelbedarf gezahlt wurden, wird ein Wechselbonus auf die Leistungen angerechnet.
Einerseits schade, denn man soll ja wirtschaftlich und sparsam mit dem Regelbedarf umgehen. Und einen Sofortbonus zu kassieren ist eine Methode der Sparsamkeit (die ja auch viele andere Leute nutzen).
Andererseits: Leistungsbezieher als Vorreiter, diese Geschäftspraktik abzuschaffen? Dafür sind es dann doch zu wenige.

Wahrscheinlich ging es nur um die Frage, zu klären, ob es Einkommen ist oder nicht, und um keine weiteren Überlegungen.

 

[Kerstin_K]

MAn darf davon ausgehen, dass der Bonus vom Anbieter auf de Preuse Ugelehgt wird. Der ALG II Bezieher wird also doppelt gestraft: Das JC nimmt ihm den Bonus weg und über den Starompreis darf er ihn nochmal bezahlen. Mein Fazit: Finger weg von solchen Verträgen.

 

[Larsson]

MAn darf davon ausgehen, dass der Bonus vom Anbieter auf de Preuse Ugelehgt wird. Der ALG II Bezieher wird also doppelt gestraft: Das JC nimmt ihm den Bonus weg und über den Starompreis darf er ihn nochmal bezahlen. Mein Fazit: Finger weg von solchen Verträgen.

So ist es. Wenn man sich die Preise mit und ohne Wechselbonus ansieht, wird man feststellen, das man sich den Bonus selbst zahlt.
Ich vergleiche grundsätzlich ohne Wechselbonus.

 

[xj3Qr1nL7ys]

Wenn man sich die Preise mit und ohne Wechselbonus ansieht, wird man feststellen, das man sich den Bonus selbst zahlt.
Ich vergleiche grundsätzlich ohne Wechselbonus

Dem schließe ich mich auch an, man könnte auch sagen, man kommt vom Regen in die Traufe...

Aber was sowohl den TE und sicher auch andere interessieren dürfte: Mal angenommen das Angebot ist nicht nachteilhaft und die Wechselprämie/Bonus besteht aus einer Sachleistung, z.B. Waschmaschine, Staubsauger, Smartphone, etc. Wie verhält sich die Rechtslage dann? Darf man wenigstens diese rechtmäßig behalten? Weiß da jemand was?

LG xj3Qr1nL7ys

 

[HermineL]

Mal angenommen das Angebot ist nicht nachteilhaft und die Wechselprämie/Bonus besteht aus einer Sachleistung, z.B. Waschmaschine, Staubsauger, Smartphone, etc. Wie verhält sich die Rechtslage dann? Darf man wenigstens diese rechtmäßig behalten? Weiß da jemand was?

Schaust du hier:

Rz. 118​

Einkünfte, die nicht in Geld bestehen, sind danach zu bewerten, ob sie gegen Geld eingetauscht oder gegen Geld veräußert werden können. In diesen Fällen liegen Einkünfte in Geldeswert vor, die für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden können.

Quelle: Zu berücksichtigendes Einkommen

Gegenteilig die BA in ihrer Hega zu § 11 Stand 7.02.2020 RZ 11.1:

1.1Zu berücksichtigendes Einkommen(1) Bei der Berechnung der Einkünfte sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld zugrunde zu legen. Unerheblich ist, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen. Einnahmen in Geldeswert (Sachbezüge) sind grundsätzlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Ausnahmen: Sachbezüge, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit oder eines Bundes- oder Jugendfreiwilligendienstes gewährt werden, sind als Einkommen zu berück-sichtigen (vergleiche hierzu Kapitel 2.2).

Somit dürfte es bei Jobcentern der BA nicht angerechnet werden. Aber Vorsicht sogenannte Optionskommunen sind nicht an die Weisungen der BA gebunden. Des Weiteren muss die Weisung der BA nicht zwingend der aktuellen Rechtslage entsprechen wobei man aber davon ausgehen kann das dem so ist wenn es dem Leistungsempfänger zu Gute kommt. Denn die BA legt die Rechtslage gewöhnlich zu ihren Gunsten und nicht zu Gunsten der Leistungsempfänger aus.

 

[xj3Qr1nL7ys]

Danke @HermineL Das bedeutet auch diese sind meldepflichtig und werden angerechnet. Verstehe ich das richtig?

LG xj3Qr1nL7ys

 

[Uhus]

Man kann doch einfach - wenn man denn unbedingt einen Stromvertrag mit Bonus abschließen möchte - ein Angebot auswählen, bei dem der Bonus nicht separat aufs Girokonto überwiesen, sondern mit der ersten Jahresrechnung nach Vertragsbeginn verrechnet wird. Das Jobcenter oder Sozialamt bekäme nichts mit.

Ein konkretes Beispiel dafür (für die Quellenangabe anklicken)

Bonus
Bei der Sonderpreisgestaltung "ALDI Grünstrom Bonus" wird der Bonus im Rahmen Ihrer Jahresrechnung separat ausgewiesen. Der Bonus wird mit der ersten Jahresrechnung nach Vertragsbeginn verrechnet. Der Bonus wird im monatlichen Abschlag nicht verrechnet. Voraussetzung für die Gewährung des ausgewiesenen Bonus-Betrags ist die Einhaltung der Mindestvertragslaufzeit.

 

[Uhus]

Mal angenommen das Angebot ist nicht nachteilhaft und die Wechselprämie/Bonus besteht aus einer Sachleistung, z.B. Waschmaschine, Staubsauger, Smartphone, etc. Wie verhält sich die Rechtslage dann? Darf man wenigstens diese rechtmäßig behalten? Weiß da jemand was?

Natürlich darfst du das in diesem Fall behalten. Melden musst du es dem JC auch nicht. Das ist die aktuelle Rechtslage gem. § 11 SGB II. Vor dem 01.08.2016 wäre das noch anders gewesen. Damals galten Einnahmen in Geldeswert als zu berücksichtigendes Einkommen.

§ 11 SGB II - alte und neue Fassung

 

[noillusions]

Schaust du hier:

Dann ist ja Mobilfunk Vertrag mit Smartphone schon dumm

ein Angebot auswählen, bei dem der Bonus nicht separat aufs Girokonto überwiesen,

Das ist dann aber immer noch ein Bonus. Dann heißt es bald nicht nur, legen sie ihre Kontoauszüge vor, sondern auch: legen sie ihre Stromrechnung vor