Wird die 15 EUR Beratungshilfegebühr bei Stattgeben erstattet und wenn ja wie und wo?

Energy

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Mein Fall: wegen Ablehnung Teile der Erstattausstattung habe ich eine Anwältin beauftragt.
Dazu zunächst Hilfeschein besorgt und der Anwältin 15 EUR geben müssen.

Sie war (nun ja) erfolgreich, zumindest wurde dem Widerspruch stattgegeben, die Höhe ist dennoch ein Witz, aber damit muss ich mich offenbar zufrieden geben.

Jetzt heisst es ja auf dem Schreiben, dass Kosten zu erstatten wären (Wortlaut hab ich jetzt nicht hier vorliegen.)

Ich fragte die Anwältin ob ich die 15 EUR bei ihr dann als Rückerstattung beantrage oder beim Jobcenter?
Dies, weil ich das hier im Forum sehr erfreut las.

Meine Anwältin schrieb mir:
"das Jobcenter hat in den mir bislang bekannten Verfahren die 15,- € neben den Rechtsanwaltskosten nach dem RVG, die ich hier geltend mache, nicht erstattet.

Da die Beratungshilfegebühr für den Mandaten auch nicht auf die Geschäftsgebühr angerechnet wird, sondern neben ihr steht, erfolgt auch durch den Rechtsanwalt keine Erstattung."

Ich verstehe ihre Aussage nicht ganz (sie ist jetzt 2 Wochen in Urlaub, kann sie nicht direkt fragen) - wird das DOCH nicht generell erstattet oder meint sie, ohne es explizit zu sagen, dass ich mich damit an das Jobcenter wenden muss?

Hat das schonmal jemand erfolgreich getan?

Danke sagt

Energy
 

hans wurst

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AW: Wird die 15 EUR Beratungshilfegebühr bei Stattgeben erstattet und wenn ja wie und wo

Wenn du mit der Summe nicht zufrieden bist, kannst du jetzt Klage einreichen, soweit die Frist noch nicht abgelaufen ist. Vorteilhaft ist es aber, wenn du nachweisen kannst, das man für die Einzelsummen nichts bekommt.

Und meiner Meinung nach, hat das JC alle notwendigen Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Mach eine Aufstellung deiner Kosten und beantrage die Übernahme der Kosten beim JC.
 

Diplomjodler

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AW: Wird die 15 EUR Beratungshilfegebühr bei Stattgeben erstattet und wenn ja wie und wo

Dein Rechtsanwalt sagt damit dies:

1. ich bestehe auf der Zahlung der Gebühr (rechtlich gesehen könnte er diese auch erlassen)
2. wenn ich mit dem Jobcenter abrechne, dann ist in der Abrechnung diese Gebühr nicht enthalten.

Das Problem an der Sache ist für dich, dass wenn du Beratungshilfe in Anspruch nimmst und diese erfolgreich ist, die Berechnung der erstattungsfähigen Kosten im Vorverfahren nach §63 SGB X durch die Behörde stattfindet.

Hier kommt nun §9 Beratungshilfegesetz ins Spiel, der da besagt: "Ist der Gegner verpflichtet, dem Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung seiner Rechte zu ersetzen, hat er für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen. Der Anspruch geht auf die Beratungsperson über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsuchenden geltend gemacht werden."

Diese Beratungsperson ist dein Rechtsanwalt. Das heißt nichts anderes, als dass im Erfolgsfall ein Forderungsübergang stattfindet, nämlich von dir an den Rechtsanwalt. Nicht du bist mehr in der Lage, die Kostenerstattung gegegenüber dem Jobcenter geltend zu machen, sondern nur noch dein Rechtsanwalt und eine Beratungshilfegebühr hat der nunmal nie bezahlen müssen, daher kann er sie dem Jobcenter auch nicht in Rechnung stellen.

Daher sehe ich da für eine Kostenerstattung durch das Jobcenter in dem Fall schwarz.
 

Energy

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AW: Wird die 15 EUR Beratungshilfegebühr bei Stattgeben erstattet und wenn ja wie und wo

Ich verstehe Juristendeutsch einfach nicht. Und das obwohl ich Texte schreibe. Diese Logik, die sich als Logik tarnt und beim Versuch alle Eventualitäten einzuschliessen gleichzeitig so allgemein und so speziell gehalten wird, was in sich schon unlogisch wiederum ist, dass es vermutlich nur den Anwälten zum Vergnügen dient ihre rhetorischen Messer zu wetzen und scharfe Säbelkämpfe zu führen, weil es solchen Spaß macht, es mal so und mal so auszulegen.

Weil - Diplomjodler - wenn dann da steht: "Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsuchenden geltend gemacht werden." und ich auf Kosten sitzenbleibe IST das dann KEIN Nachteil, der sich eben doch genau in dem Übergang begründet?

Hat das hier noch niemand jemals gemacht? Das würde mich jetzt sehr erstaunen. In meinem Thread kam es ja auch auf, dass es erstattet werden würde ... da habe ich mich schon SEHR gefreut. *seufz
 

Diplomjodler

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AW: Wird die 15 EUR Beratungshilfegebühr bei Stattgeben erstattet und wenn ja wie und wo

Der Übergang der Forderung ist nicht zu deinem Nachteil, denn dadurch wird dein Rechtsanwalt direkt von der Staatskasse bezahlt, du hast nicht den Schreibkram am Hals noch musst du das Geld von der Staatskasse auf sein Konto schieben. Der RA selber bekommt von der Staatskasse jedenfalls die Beratungshilfegebühr nicht nochmal bezahlt.

Wie dein RA schon sagte, handelt es sich bei dieser Gebühr um keine Geschäftsgebühr, die er mit der Finanzkasse später abrechnen kann. Es handelt sich dabei um eine Gebühr, die er erlassen kann oder auch nicht, damit er im Zuge der Beratungshilfe tätig wird.

Manche Rechtsanwälte sind der Meinung, dass man an einer solchen Beratungshilfe ohnehin viel zu wenig verdiene (sie können Beratungshilfe kaum ablehnen) und genau daher bestehen sie dann auf die Gebühr. Rechtlich ist das völlig einwandfrei.

Mit anderen Worten: höchstwahrscheinlich nicht erstattungsfähig.
 

Energy

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AW: Wird die 15 EUR Beratungshilfegebühr bei Stattgeben erstattet und wenn ja wie und wo

Und wenn ich dem Amt schreibe, das ja AUCH MIR einen Brief geschickt hat, in dem steht, dass eventuelle Auslagen erstattet werden?

Wirklich keiner hier, der das mal getan hat?
 

Diplomjodler

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AW: Wird die 15 EUR Beratungshilfegebühr bei Stattgeben erstattet und wenn ja wie und wo

So, ich bin in mich gegangen und fand dies hier: https://books.google.de/books?id=pJJxCwAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Interessant dort für dich ist die Kommentierung zu §9 BerHG. Die ist unter Google vollständig nachlesbar.

Der Kommentar ist der Meinung, dass der RA die Gebühr erstatten muss, es scheint zu dem Thema mehrere, unterschiedliche Rechtsauffassungen zu geben, wie der Kommentar weiter ausführt.
 

Energy

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AW: Wird die 15 EUR Beratungshilfegebühr bei Stattgeben erstattet und wenn ja wie und wo

Danke für die Mühe, ich bin jetzt zu müde für derlei und finde es nicht dort, muss morgen nochmal suchen.

Brauch ich dann einen Anwalt, um mich mit meiner Anwältin zu streiten? *seufz ...

Ich weiß jetzt schon, dass ich zu der nicht nochmal gehen werde. Aber da die ja eh nix an 'uns' verdienen ist das wohl deren Abschreckmethode, oder wie?

ach gute Nacht ...
 

dagobert1

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AW: Wird die 15 EUR Beratungshilfegebühr bei Stattgeben erstattet und wenn ja wie und wo

Und wenn ich dem Amt schreibe, das ja AUCH MIR einen Brief geschickt hat, in dem steht, dass eventuelle Auslagen erstattet werden?
Mach die 15€ beim JC geltend.
Wenn die rumzicken, verweist du auf § 63 Abs. 1 SGB X.

§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
 
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