Wird das Vermögen des seit zehn Jahren getrennt lebenden Partners berücksichtigt?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Judikate

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Mai 2012
Beiträge
171
Bewertungen
12
Hallo liebe Gemeinde,

Meine Mutter wird wahrscheinlich bald in die Grundsicherung rutschen.

Meine Eltern sind seit über 10 Jahren getrennt, und es besteht absolut kein Kontakt. Es gibt sogar ein Gerichtsurteil dass er sich uns nicht nähern darf. (Gewalt und Frauenhausaufenthalt).

Ich weiß daß er eine ganz kleine Rente hat, aber ob er Vermögen hat weiß ich nicht.

Muss er denn im Falle das er welches hat für meine Mutter aufkommen?
Das würde ihn richtig sauer machen, und es ist erst seit einigen Jahren Ruhe eingekehrt. Darüber mache ich mir Sorgen und wäre dankbar um eine Antwort.

Viele Grüße
 

grün_fink

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Juli 2019
Beiträge
3.977
Bewertungen
8.872
So wie ich den Paragrafen zum Getrenntleben im BGB lese, muss hier grundsätzlich niemand Unterhalt verlangen.
§ 1361 BGB - Einzelnorm
(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen;



Bezüglich des SGB XII würde ich das so sehen, zumal hier ja Titel vom Gericht vorhanden sind:
3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit 1.
die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.
der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.
§ 94 SGB 12 - Einzelnorm


Für mich wäre hier entscheidend, dass nach SGB XII Leistungen gezahlt werden müssten, weil die Beantragung des Unterhalts eine unbillige Härte wäre.

Wenn jemand anderer Meinung ist, her damit.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.111
Bewertungen
21.780
Nein nur getrennt lebend.
Irgendwie hat sich keiner um die Scheidung gekümmert

Das könnte sich mal als kleiner Vorteil erweisen - wenn er verstirbt und es um eine Witwenrente geht.
Meine Schwester ließ sich aus dem Grunde auch nicht scheiden ;-)
Darüber sollte sich deine Ma erstmal erkundigen - bevor sie doch noch mit dem Gedanken an eine
offizielle Scheidung spielt!
 

Judikate

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Mai 2012
Beiträge
171
Bewertungen
12
Danke für die Antworten.
Stimmt, sie sagt es geht ihr auch darum, um die Witwenrente.

Aber ich vermute, das mein Vater Vermögen hat, zumindest weiß ich daß er ein Auto fährt, das einen Wert von ca 20000€ hat, und Bargeld dürfte auch vorhanden sein. Vom Onkel habe ich erfahren, das er Ackerland verkauft hat, Erlös: 50000€.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
19.303
Bewertungen
26.824
Ich lebe auch seit über 10 Jahren getrennt. Mittels eines Notars wurde ich von jeglichem Erben und Zugewinn ausgeschlossen, war mein Wunsch und fand noch vor dem damaligen ALG II-Bezug meiner Person statt.
Jobcenter prüfte damals auch ob noch Unterhaltspflicht meiner Frau für mich bestand, was aber nicht der Fall war.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.111
Bewertungen
21.780
So ganz einfach isses mit dem "Trennungsunterhalt" nicht ... siehe So viel Unterhalt gibt es bei der Trennung vom Ehepartner

Selbst ein Ehevertrag mit Verzicht auf gegenseitigen Unterhalt in der Trennung wirkt NICHT, wenn ein Partner bedürftig wird.

Ich würde einfach nicht dran rühren - Formular ausfüllen auf "dauerhaft getrennt" - keine Stories erzählen - bei sehr langer
Trennung kommen oftmals keine Nachfragen.
Jedoch: es KANN .....
 
Oben Unten