Wird das ALG II angepasst, wenn die Kfz-Versicherung nach Schaden steigt?

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Nick

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Wie bekannt ist, wird die Kfz-Haftpflicht bei Aufstockern beim ALG II angerechnet.

Nun ist mir ein Schaden passiert, der zufolge hat dass ich in der Schadensfreiheitsklasse höher gestuft werde. Somit erhöht sich für mich die Kfz-Haftpflicht.

Ist das JC verpflichtet die neue erhöhte Kfz-Haftplicht so anzurechnen?
 

Hartzeola

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Ist das JC verpflichtet die neue erhöhte Kfz-Haftplicht so anzurechnen?

Ja, wenn:

Dein Grundfreibetrag 100 € übersteigt bzw.Kfz-Versicherung in ihrer tatsächlicher höhe gem. §11b Abs. 2 SGB II abgesetzt werden kann.

Soll Dein Grundfreibetrag pauschal 100 € betragen - nein.
 

Nick

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Ja, z.Z. wird die aktuelle Kfz-Haftpflicht (vierteljährlich 90 Euro = 30 Euro mtl.) auch schon angerechnet. Der Grundfreibetrag von 100 Euro wird bei uns überschritten.

Ich wollte nur wissen, ob sich das Jobcenter quer stellen kann, wenn man zukünftig einen höheren Beitrag zur Kfz-Versicherung leisten muss, weil man einen Schaden hatte und sich somit die SF-Klasse verschlechtert hat.

Durch einen eingetreten Schaden wird sich die Kfz-Versicherung von 90 Euro auf 130 Euro (vierteljährlich) erhöhen.
 

biddy

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Ich habe noch nie gehört, dass die tatsächlich zu zahlenden Beiträge nicht übernommen werden.

Randziffer 11.132 FH zu §§ 11ff. SGB II:
2) Gesetzlich vorgeschrieben sind:

• Pflegeversicherung für privat Krankenversicherte (§ 23 SGB XI),
Kfz-Haftpflichtversicherung (Aufwendungen für Kaskoversiche-
rungen können nicht abgesetzt werden),
• Haftpflichtversicherungen bei bestimmten Berufsgruppen, wie
z. B. Anwaltshaftpflichtversicherung.

Beiträge für diese Versicherungen sind in nachgewiesener Höhe
vom Einkommen absetzbar.
Quelle

Wenn der von Dir zu zahlende Betrag nun mal 130 € beträgt und das nachweisbar so ist, dann hat das JC auch die 130 € abzusetzen - es ist und bleibt ja eine gesetzl. vorgeschriebene Versicherung und Du kannst dem Versicherer nicht sagen "nö, zahl ich nicht, sondern nur weiterhin die 90 €". Habe auch noch nie gehört, dass ein Leistungsempfänger zum Wechsel der Versicherung aufgefordert wurde, weil evtl. jemand anderer einen günstigeren Tarif bietet.

Fragst Du denn hier nach, weil das JC die "neuen" 130 € nicht absetzt?
 
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