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Wird D jetzt zum Kriegstreiber?

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Es ist ja schon weit heruntergekommen mit Deutschland und der Regierung.
Das Politiker bewusst und vorsätzlich gegen das Deutsche Volk regieren ist auch ken Geheimnis mehr.

Aber sollte sich der Fall so entwickeln, wie "böse Denker" es erwarten könnten, dann wird hier erneut gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das wäre Kriegstreiberei:
Merkel bereitet Deutschland auf Iran-Konflikt vor

Iran wird sich einem Dialog verweigern. Er will die Bombe wirklich, er treibt hektisch die Forschung voran, er hintergeht die Welt. Ein solcher Schluss zwänge den Westen in eine Politikwende. Die Wende würde zunächst in harten Sanktionen bestehen.

(...)

Spannungen können sich zu Zwischenfällen hochschaukeln. Diese wiederum würden Obama mit Blick auf die Kongresswahl am 2. November zu einer scharfen Antwort zwingen. Vor eine solche Aussicht gestellt, wäre es für Angela Merkel politisch gefährlich, im Fall Afghanistan als Kriegstreiberin angesehen zu werden.

(...)

Wer an der Spitze der Politik suggeriert, militärische Lösungen mit Genugtuung zu verfolgen, bekäme keinerlei Rückhalt dann, wenn es plötzlich tatsächlich auf Härte ankommen könnte.
Das kann gegenüber dem Iran aber der Fall sein, und dann hätte Deutschland nicht die geringste Wahl, auf wessen Seite es zu stehen hat. Angela Merkel bereitet Deutschland darauf vor, Israel mit zu verteidigen.
*Anm.: ... wir verteidigen Deutschland jetzt dann also auch in Israel !?
Der Grund wird gleich mitgeliefert! Alles klar.

Das iranische Regime bringt sich in eine Position, in der Berlin die antijüdische Feindseligkeit nicht mehr ignorieren kann, ohne die Lehren aus der deutschen Geschichte zu ignorieren.
Wie sich das alles ähnelt.
Auch der Irak hatte angeblich bedrohliche Bomben, Giftgas und Biowaffen ... .

Ein Schelm der hier Böses denkt.

Grundgesetz
II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)
Gliederung
Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)
1. Titel - Friedensverrat (§§ 80 - 80a)
Gliederung
§ 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
 

Mario Nette

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#2
Klar hatte der Irak Giftgas. Und die Amis haben's geliefert.

Übrigens, es gibt offensichtlich gute und böse Atombombenbesitzer. Die guten dürfen die auch weiterhin ungestraft besitzen, die bösen natürlich nicht. Wie viele Angriffkriege gingen eigentlich bis jetzt vom Iran aus? Und von den Amis?

Mario Nette
 
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