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Wird Beratungsschein abgelehnt ?

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#1
Bei der Beantragung und vorlage der Kontoauszüge (letzte 3 Monate) stellt sich heraus des Beträge der gegnerischen Versicherung auf das Konto eingegangen sind. Bei den Beträgen handelt es sich um eine Schadensregulierung aus einem Haftpflichtschaden.

Wird das einem angerechnet und der Beratungsschein verweigert?

Danke
 

rechtspfleger

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#2
Ähem, weshalb soll denn noch Beratungshilfe bewilligt werden, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung bezahlt hat?

Sollte in (m.E.: selbstverschuldeter, man kann ja gelegentlich mal in die Kontoauszüge oder ins Onlinebanking schauen) Unkenntnis des Zahlungseinganges zwischenzeitlich ein Rechtsanwalt beauftragt worden sein, wage ich die Prognose, dass dieser selbst zu bezahlen sein wird.
 

rechtspfleger

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#4
Oh, ich hatte die Frage missverstanden und gedacht, es geht um eine anwaltliche Tätigkeit in der Schadensangelegenheit.

Für eine gänzlich andere Sache handelt es sich um einzusetzendes Vermögen. Dass es sich um Zahlungen aus einem Versicherungsfall handelt, ändert daran nichts (wobei aus meiner Sicht ggf. noch zu bestreitende Zahlungen auf noch offene Reparaturrechnungen nicht als missbräuchliche Entreicherung zur etwaigen Erlangung von BerH zu werten wäre).
 
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#5
Wenn man in Vollmacht, als Vollmachtnehmer, für einen Dritten die Schadensabwicklung durchführt, hier Steifvater, und die gegnerische Versicherung zahlt den Betrag lt. Gutachten aus, dann kann man doch nicht dieses Geld, was einem nichtmal gehört hier anrechnen.

Hier ist eine Schadensersatzzahlung erfolgt für einen Dritten was kein Einkommen ist und als solches angerechnet werden kann/darf.

Oh, ich hatte die Frage missverstanden und gedacht, es geht um eine anwaltliche Tätigkeit in der Schadensangelegenheit.
Nein, es geht um um einen Beratungsschein bezüglich JC, hat nichts mit der Schadensangelegenheit zutun. Siehe oben.
 

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#7
Es wäre zum Vorteil vieler anderer Forennutzer, wenn du den Vorgang mal (anonymisiert) hier posten würdest, also die Begründung im Antrag und den Berechtigungschein zur Beratungshilfe.

So wird es dann für Interessierte ersichtlich, was zu einer Erteilung geführt hat.
 
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#8
Es wäre zum Vorteil vieler anderer Forennutzer, wenn du den Vorgang mal (anonymisiert) hier posten würdest, also die Begründung im Antrag und den Berechtigungschein zur Beratungshilfe.

So wird es dann für Interessierte ersichtlich, was zu einer Erteilung geführt hat.
Tja, was zu einer Erteilung geführt hat sollte wohl auf der Hand liegen, oder?
 

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#9
Tja, was zu einer Erteilung geführt hat sollte wohl auf der Hand liegen, oder?
Ob das andere auch so sehen ? Eher aus der Warte hatte ich nachgefragt.

Mir persönlich ist das eher egal, da ich zum einen keine Beratungshilfe bekommen würde und zum anderen und zum Glück im näheren Dunstkreis auf anwaltlichen Rat zurückgreifen kann (was in Hamburg aufgrund der Öffentlichen Rechtsauskunft sehr praktisch ist).
 
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#10
Was die Begründung angeht so formulierte ich diese auf dem Antrag wie folgt:

Rechtswidriger Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx obwohl gültiger Verwaltungsakt bis xx.xx.xxxx vorliegt.
Verletzung der Vertragsfreiheit. Zuweisung zu einer Zwangsmaßnahme.

Auf dem Beratungsschein steht dann:

Beratung zum Vorgehen gegen die Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt des Jobcenters Xxxxxx vom xx.xx.xxxx.
 
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