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destina

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#1
Bald Hartz IV für Arbeitslose aus allen EU-Ländern

EU-Gerichtshof Wer in Deutschland Arbeit sucht, hat Anspruch auf Integration in den Arbeitsmarkt

BERLIN taz EU-Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, können wahrscheinlich bald Hartz-IV-Leistungen erhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag jedenfalls den Weg dafür freigemacht. Es kommt nun darauf an, ob deutsche Sozialbehörden und -gerichte diesen Ansatz umsetzen.
Konkret ging es um zwei Griechen, die in Nürnberg arbeiteten. Athanasios Vatsouras kam Anfang 2006 nach Deutschland, nahm eine geringfügige Beschäftigung auf und wurde nach knapp einem Jahr arbeitslos. Josif Koupatantze reiste Ende 2006 ein, arbeitete zwei Monate, wurde dann aber wegen Auftragsmangel entlassen. In beiden Fällen verweigerte das zuständige Nürnberger Jobcenter die Gewährung von Arbeitslosengeld II.
Laut deutschem Sozialgesetzbuch haben EU-Bürger derzeit nur dann Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn sie als Arbeitnehmer in Deutschland leben. Zur Arbeitsuche dürfen sie zwar einreisen, haben dabei aber keinen Anspruch auf ALG II. Das Nürnberger Sozialgericht fragte nun, ob die deutsche Rechtslage mit EU-Recht vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof hat dies nun verneint, weil EU-Bürger hier unzulässig diskriminiert werden.
Im Fall der beiden Griechen kommt es nach Ansicht des EuGH allerdings gar nicht auf ihre Arbeitssuche an, weil beide Männer ja zunächst in Deutschland gearbeitet haben. Dass die Tätigkeiten geringfügig oder kurzfristig waren, hindere nicht daran, sie als Arbeitnehmer einzustufen. Sie müssten schon deshalb Anspruch auf Hartz IV haben, nachdem sie arbeitslos wurden.
Darüber weit hinausgehend weist der EuGH auch darauf hin, dass Leistungen zur "Integration in den Arbeitsmarkt" allen EU-Bürgern zukommen müssen, die bereits eine "tatsächliche Verbindung" mit dem konkreten Arbeitsmarkt hergestellt haben. Dazu genüge es, wenn der EU-Bürger "während eines angemessenen Zeitraumes tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedstaat gesucht hat", so die EU-Richter.
Die deutschen Sozialgerichte müssen nun also die Frage beantworten: Ist Hartz IV nur eine neue Form der Sozialhilfe - dann haben arbeitssuchende EU-Bürger keinen Anspruch. Oder dient das Arbeitslosengeld II der Integration in den Arbeitsmarkt? Für Letzteres spricht der Wortlaut des Gesetzes. Insofern hat Rot-Grün mit seinem Ansatz des "Fördern und Forderns" Hartz IV zugleich für alle EU-Bürger eröffnet.
Außerdem müssen die deutschen Gerichte noch entscheiden, wie schnell arbeitssuchende EU-Bürger Hartz-IV-Leistungen erhalten können. Einen sofortigen Hartz-IV-Bezug fordert auch der EuGH nicht, vielmehr verlangt er eine "angemessene" Zeit der Arbeitssuche. Vermutlich werden die Sozialgerichte einige Monate ernsthafte Bemühungen verlangen, um einen Ansturm arbeitsloser Rumänen und Bulgaren zu vermeiden, wenn diese ab 2012 EU-weit Freizügigkeit genießen.
Die EuGH-Entscheidung kommt zwar für die deutsche Politik überraschend, ist aber in der Sache nicht neu. In einem englischen Fall hatte der EuGH bereits 2004 entschieden, dass arbeitssuchende EU-Bürger gleichberechtigten Anspruch auf finanzielle Leistungen zur Integration in den Arbeitsmarkt haben. (Az.: C-22/08) CHRISTIAN RATH
TAZ
 

hartzhasser

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#2
Deutschland hat ja auch Kohle ohne ende, damit können wir spielend auch noch EU-Bürger finanzieren.

lg hartzhasser
 

galadriel

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#3
Denkt was ihr wollt, aber irgendwie gönn ich das Deutschland.
 
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#4
Vermutlich werden die Sozialgerichte einige Monate ernsthafte Bemühungen verlangen, um einen Ansturm arbeitsloser Rumänen und Bulgaren zu vermeiden, wenn diese ab 2012 EU-weit Freizügigkeit genießen.

galadriel meint:
Denkt was ihr wollt, aber irgendwie gönn ich das Deutschland.


Also,galadriel, doch Selektion nach blond-schwarzharrig?
 

Arania

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#5
Deutschland hat ja auch Kohle ohne ende, damit können wir spielend auch noch EU-Bürger finanzieren.

lg hartzhasser

Das ist doch keine rein-deutsche Angelegenheit, sondern betrifft die ganze EU, überall bekommen also Arbeitslose eine Grundsicherung, also auch Deutsche in einem anderen EU-Land, nur ist diese Grundsicherung fast nirgendwo so hoch wie in Deutschland
 
E

ExitUser

Gast
#6
Na da freuen wir uns doch das wir in Deutschland leben und so eine "hohe" Grundsicherung haben.:icon_neutral:

Vielleicht hättest Du schreiben sollen das die Grundsicherung in den restlichen Ländern der EU noch niedriger, Menschen verachtender ist.
 

galadriel

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#8
Vermutlich werden die Sozialgerichte einige Monate ernsthafte Bemühungen verlangen, um einen Ansturm arbeitsloser Rumänen und Bulgaren zu vermeiden, wenn diese ab 2012 EU-weit Freizügigkeit genießen.

galadriel meint:
Denkt was ihr wollt, aber irgendwie gönn ich das Deutschland.


Also,galadriel, doch Selektion nach blond-schwarzharrig?

Vergiss es!
Außerdem völlig am Thema vorbei.
 

MenschMaier

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#9
Das ist doch keine rein-deutsche Angelegenheit, sondern betrifft die ganze EU, überall bekommen also Arbeitslose eine Grundsicherung, also auch Deutsche in einem anderen EU-Land, nur ist diese Grundsicherung fast nirgendwo so hoch wie in Deutschland
Looooooooool :icon_lol:

Gutmensch – Wikipedia

Du erschreckst mich immer wieder mit deiner Naivität!

mm
 

MenschMaier

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#11
Na ja, Arania meinte woanders ist die Grundsicherung noch niedriger als bei uns. Und damit hat sie leider recht. Von hoch kann aber auch bei uns keine Rede sein.:wink:
Ja, mag sein.

Aber versuch mal als Deutscher nach zb. Griechenland zu ziehen.
Guten Tag, ich bin hier zugezogen und sie zahlen mir monatlich Miete und Grundversorgung! :eek:

Hallooooo, hat da jemand den Knall nicht gehört?


Ein Abbau des Geldfressenden EU Monsters, eine Rückführung auf die Ideen der "Römischen Verträge" zb. würde soviel Geld für die BRDDR freisetzen, daß wir als Staat wieder ein wirklicher "Sozialstaat" (werden) würden (könnten).
Dann müssten wir da nicht mehr drüber diskutieren.

PS.
Wahlbeteiligung auf dem Dorf hier sehr gut, mehr als zb bei der letzten Kommunalwahl.

mm
 

Hotti

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#12
Ja, mag sein.

Aber versuch mal als Deutscher nach zb. Griechenland zu ziehen.
Guten Tag, ich bin hier zugezogen und sie zahlen mir monatlich Miete und Grundversorgung! :eek:

Hallooooo, hat da jemand den Knall nicht gehört?
Da bin ich voll auf Deiner Seite. Wenn ich irgendwo einwandere, dann muss ich mir auch bewusst sein, dass ich für meinen Unterhalt selber sorgen muss. Und das sollte auch bei uns so sein.
 

ela1953

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#13
Wenn es in den anderen Ländern "Sozialhilfe" heißt, brauchen die ja nicht zahlen. Hieße es in Deutschland auch so, gäbe es auch nichts. Die EU hat aber festgestellt, dass es "Integration in den Arbeitsmarkt" heißt. Und daher muss Deutschland zahlen.
 

Hotti

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#15
Die EU hat aber festgestellt, dass es "Integration in den Arbeitsmarkt" heißt. Und daher muss Deutschland zahlen.
In was für einen Arbeitsmarkt:confused: Ein fahler Witz, ich weiss, aber man kann doch nur intergrieren, wenn auch Arbeit da ist. Und da wir diese nicht haben, kann man auch nicht intergrieren. Wir haben nicht das Geld, um andere Länder auch noch zu unterstützen, so etwas spricht sich herum, dass in Deutschland "Milch und Honig" fliesst, und so etwas geht nicht.
 

Michelle H

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#16
Wir haben nicht das Geld, um andere Länder auch noch zu unterstützen, so etwas spricht sich herum, dass in Deutschland "Milch und Honig" fliesst, und so etwas geht nicht.
Pfui!

Zeig' dich wenigstens solidarisch mit den Armen aus anderen Ländern.
 

Hotti

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#17
Pfui!

Zeig' dich wenigstens solidarisch mit den Armen aus anderen Ländern.
Spätestens dann, wenn es hier an andere Länder angepasst wird, um die Flut zu stoppen, wirst Du es auch merken. Ich hätte wahrhaftig nichts dagegen, wenn die anderen EU Staaten die Leisungen erhöhen, da bin ich solidarisch, aber das wird eher nicht passieren.
 
E

ExitUser

Gast
#18
Wir haben nicht das Geld, um andere Länder auch noch zu unterstützen, so etwas spricht sich herum, dass in Deutschland "Milch und Honig" fliesst, und so etwas geht nicht.
Genauso sah es der Ossi damals, nur das Schöne, nur das Bunte, der goldene Westen halt. Keiner sah das Elend, was es schon immer gegeben hat. Einigkeit der Deutschen.

Das wird einen schönen Ansturm auf Deutschland geben, wie damals der Ossi, der in den Westen tiegerte. Nun gehts ihm auch nicht besser, als damals in der DDR.

Nein, ich habe nichts gegen Ausländer.
Ich möchte mich nur nicht als Deutscher im eigenen Land als Ausländer fühlen... wenn der Deutsche dann zahlenmässig/ mengenmässig in Deutschland in der Minderheit ist.

Sorry, dass ich Ossi+ Wessi wieder anspreche, aber ich kann nicht anders, es war meine Heimat. Ist auch nicht irgendwie abwertend gemeint, sondern ganz normal.
 
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