"Wir werden als Mieter vom Gesetz im Stich gelassen"

[Paolo_Pinkel]

Der Berliner Stadtteil Kreuzberg war gestern Morgen im Ausnahmezustand wie sonst nur am 1. Mai. Ein großes Polizeiaufgebot sperrte mehrere Straßen ab, die U-Bahn wurde unterbrochen und das Knattern eines Hubschraubers war schon von Weitem zu hören. Der Grund war ein Ereignis, das im Europa der Krise eigentlich alltäglich ist. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit ihren Hauseigentümer um Mieterhöhungen sollte die seit 30 Jahren in der Lausitzer Straße wohnende Familie G. zwangsweise aus ihrer Wohnung geräumt werden.

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[Realo]

auch wenn ich für meine aussage geschlachtet werde - versuchen Sie sich mal in ein älteres Ehepaar hineinzuversetzen, welches in guten Zeiten die Immobiele als Rentensicherung gekauft hat - und dafür auf vieles verziochtet hat. und auf einmal kommt die miete nicht mehr... ich weiss, dass das im fall von investmentgesellschaften anders ist, aber es gilt auch hier: gleiches recht für alle.... ob Opa oder Investmentgesellschaft. Und in D hat man als Mieter ddurchaus viele Rechte.... und letzten Endes muss doh jeder - im Rahmen des Gestzes - mit seinem Eigentum machen dürfen was er will... Sie können Ihren PC auch verkaufen .... und der neue Eigentümer kann damit machen was er möchte.... wo ist da der Unterschied? und so nebenbei... Berlin hat hohe Mietseteigerungen, aber nennen Sie mir mal eine Hauptstadt / Metropole mit solch billigen Mieten...London? Barcelona? Paris? Berlin will Kulturmetropole sein - ok - aber dann eben auch mit allen Konsequenzen....

 

[Realo]

auszug aus der ungen welt...
"Nach einer Mietsteigerung um 100 Euro hatten Ali und Necmiye Gülbol zunächst nicht den erhöhten Betrag gezahlt, dann eine Nachzahlung nicht fristgemäß überwiesen. Hauseigentümer André Franell kündigte daraufhin die Wohnung. In deren Modernisierung hatte die Familie viel Arbeit und Geld gesteckt. Mit dem Vorbesitzer war vereinbart, sie später zu kaufen. Die Miete sollte bis dahin nicht steigen."

1. wenn die kündigung rechtens war (das war sie wohl bei ausstehende zahlungen - dann kann man nicht sagen..."ich hab jetzt bezahlt, weiter so..." dann bleibt die kündigung bestehen
2. wenn man einen späteren Kauf der Immobilie vereinbart, schreibt man das ins Grundbuch bzw. in die Teilungsvereinbarung, dann kann der Neuinhaber nichts daran ändern - dann muss aber auch klar festgelegt werden wann und zu welchem Preis....

 

[ExitUser]

versuchen Sie sich mal in ein älteres Ehepaar hineinzuversetzen, welches in guten Zeiten die Immobiele als Rentensicherung gekauft hat - und dafür auf vieles verziochtet hat. und auf einmal kommt die miete nicht mehr... ich weiss, dass das im fall von investmentgesellschaften anders ist,

Wieso ist das im Fall von Investmentgesellschaften anders? Da dürften auch einige Teilhaber sein, denen das Geld halt nicht gereicht hat, gleich eine ganze Immobilie als Altersvorsorge zu erwerben, und die deshalb ein paar Anteile an so einer Gesellschaft gekauft haben.

 

[Heidschnucke]

@Realo

keine Angst ich schlachte Dich nicht, in einen solchen Fall wie Du Ihn schilderst kann ich das Nachwollziehen, das kann ja auch nicht sein, ich habe was gemietet das ist nicht mein und sollte damit auch so umgehen und habe natürlich meine Miete zu zahlen.

Aber in diesem Gesetz wird für viele Fälle ein Freibrief für neue legale Wildwest Methoden erteilt und eine Lizenz zum Gelddrucken erteilt, hier hat die Lobby mal wieder ganze Arbeit geleistet, und das kann es nicht sein, wieder ein gutes Stück Sozialabbau!

 

[Realo]

wildwest finde ich genau besch...... wie Du, allerdings ist es schon etwas irittierend, wenn Hunderte von Menschen eine - an und für sich - legale Polizeiaktion verhindern wollen.... mal abgesehen davon, dass - ungeachtet eines Sonderkündigungsrechts beim Verkauf bzw. Neuerwerb einer Immobile die Fristenregelungen nicht ausser Kraft gesetzt sind . also erstmal Widerspruch gegen die Kündigung, 3 Monate zum Prüfen und dann eine Regelung suchen...

des weiteren... wenn man 22 Jahre in der Wohnung lebt, hätte man sie ja auch gleich kaufen können (22 Jahre sollte für ne vernünftige Finanzierung reichen - vor allem zu dem Kaufpreis vor 22 Jahren - denn damals waren die Eigenkapitalanforderungen nicht so bekloppt wie heute)

 

[ExitUser]

des weiteren... wenn man 22 Jahre in der Wohnung lebt, hätte man sie ja auch gleich kaufen können (22 Jahre sollte für ne vernünftige Finanzierung reichen - vor allem zu dem Kaufpreis vor 22 Jahren - denn damals waren die Eigenkapitalanforderungen nicht so bekloppt wie heute)

Stand die Wohnung damals zum Verkauf? War damals abzusehen, daß man 22 Jahre drin wohnen würde? Hätte es den notwendigen Kredit gegeben?

 

[ExitUser0090]

Theoretisch ja, aber vermutlich war die Wohnung schlicht und ergreifend nicht zu verkaufen.

Davon mal abgesehen, hat der Gesetzgeber erst kürzlich die Mieterrechte deutlich verschlechtert.

Pressemeldung

01.02.2013
Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen – Bundesrat stoppt Verschlechterungen nicht

Keine Mehrheit für Begrenzung der Wiedervermietungsmieten oder andere Verbesserungen

(dmb) „Das ist ein schlechter Tag für Mieter. Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz nicht gestoppt. Er hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen und die Änderungsvorschläge des eigenen Rechtsausschusses nicht beschlossen. Damit werden jetzt endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz.

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird unter anderem das Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen für drei Monate abgeschafft. Die zu erwartende Mieterhöhung kann nicht mehr vor Beginn der Modernisierungsarbeiten als Härtegrund eingewandt werden. Ein neuer Kündigungstatbestand wird eingeführt, wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt. Und Wohnungsräumungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung werden zulässig.

Deutscher Mieterbund e.V.: 2013

Zweite Meldung beim DMB.

 

[Realo]

mal ne Frage: energetisch sanieren muss man so oder so.... was passiert wohl, wenn diese kosten nicht umlagefähig sind? die anzahl der Mietwohnungen geht zurück, weil das dann unrentabel wird. ergo Angebot und Nachfrage - die Miete steigt..

und wegen der Mietkaution..... das ist ein vertragsbestandteil.. wenn ich ein gruenes auto kaufe und bekomme ein rotes meckere ich ja auch und sage: Nein

 

[ExitUser]

auch wenn ich für meine aussage geschlachtet werde...

Und selbst wenn du der Meinung wärst, dass dieses Gesetz das beste ist was diese Regierung jemals verabschiedet hat, wäre eine "Schlachtung" der Worst Case.

Dass abweichende Meinungen ständig niedergeknüppelt werden, ist ja nichts neues. Nicht nur hier bei gewissen Themen, sondern generell überall in der Gesellschaft, wo Gruppen sich anmassen, das alleinige Hoheitsrecht über die vermeintliche Wahrheit zu besitzen.

In diesem Sinne, Herr Voltaire, ihr Auftritt:
"Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."

 

[Realo]

und ich bin nicht der meinung, dass das Gesetz das Beste der Regierung ist.... insofern....

n diesem Sinne....

 

[Realo]

ich versuche nur ab und an auch mal das gesamtbild zu sehen... und mieterrechte staerken heisst zwangsläufig vermieterrechte einschränken ergo investitionsbereitschaft dämpfen ergo wohnungsnot verstaerken und damit wieder mieten steigen lassen.
und einighe der fornteilnehmer haben eine recht plakative Meinung zu diesem Thema "Wir Bleiben - alle!!!)

 

[druide65]

Die Anzahl der Mietwohnungen geht keinesfalls zurück.
Bedingt durch die Finanzkrise fließt soviel Geld in den Immobilienmarkt wie nie zuvor.
Dadurch:Steigende Nachfrage ---->Höhere Preise.Höhere Preise----->Höhere Mieten.
Und die weitläufige Meinung das es bei Neuvermietungen eine gesetzliche Obergrenze gibt ist falsch.Es gibt keine.
Deswegen wird ein Vermieter alles tun um seine alten Mieter rauszuekeln um den Profit zu maximieren.Und das neue Gesetz zur energetischen Sanierung bietet da die besten Voraussetzungen.
Da wird mancher Mieter mürbe wenn wochen oder monatelang die Handwerker im Hause sind und ich da noch nicht mal die Miete mindern kann und am Ende die Sanierung noch prozentual auf meine Miete umgelegt wird.
Da hat auch der Mieter etwas von?Dem ist nicht so.Die Miete wird ja nicht gesenkt wenn die Sanierung bezahlt worden ist.
Aber die Wertsteigerung die nimmt der Vermieter nun gerne mit.Und der Mieter?Schaut in die Röhre.
Der Vermieter kassiert also doppelt.Seine Sanierung läßt er zum Teil von den Mietern bezahlen und die Wertsteigerung dadurch fließt in seine Tasche.
Wunderbare Welt des Kapitalismus....

Und wenn man sieht das in Ballungsräumen ohne Scham für 20 qm Wohnclos 400 € kalt verlangt werden, da kann ich die Wut der Menschen schon verstehen.

Was tun?
Stopp der Förderung für privaten Wohnungsbau.Sonst haben wir hier eine Immobilienblase ,so schnell können wir gar nicht gucken.
Und ratet mal wer dann die Folgen bezahlen darf....

Genossenschaften,gemeinnützigen Wohnungsbau und Bauvereine fördern.

Und vor allem die Arbeitsplätze dahin bringen wo die Menschen leben.
Es kann doch nicht sein das die Ballungsräume aus allen Nähten platzen während woanders ganze Landstriche entvölkert sind.

 

[Realo]

energetische sanierung senkt primär die nebenkosten.... und das freut den mieter - dem vermieter kann das egal sein.... und bzgl. miethöhe.... es gibt ausnahmeregelungen auf kommunaler ebene, aber prinzipiell gilt hier die vertragsfreiheit... und wenn man einen mieter findet, der mehr zahlt für ein produkt (wohnung) dann ist es legitim án den zu verkaufen - das würden Sie genauso machen... das problem gentrifizierung muss politisch gelöst werden (sozialer wohnungsbau), nicht über Gesetze zum Deckeln der Miethöhe...

 

[hartaber4]

Wir werden als Mieter vom Gesetz im Stich gelassen


WAS hat das Gesetz den zugesichert/versprochen ?


Etwa lebenslanges Billigwohnen in begehrten Stadtteilen/Wohngebieten?

 

[druide65]

energetische sanierung senkt primär die nebenkosten.... und das freut den mieter - dem vermieter kann das egal sein.... und bzgl. miethöhe.... es gibt ausnahmeregelungen auf kommunaler ebene, aber prinzipiell gilt hier die vertragsfreiheit... und wenn man einen mieter findet, der mehr zahlt für ein produkt (wohnung) dann ist es legitim án den zu verkaufen - das würden Sie genauso machen... das problem gentrifizierung muss politisch gelöst werden (sozialer wohnungsbau), nicht über Gesetze zum Deckeln der Miethöhe...

Energetische Sanierung rechnet sich für den Mieter nicht immer.Je kleiner die Anzahl der Wohnungen in einem Haus desto weniger rechnet sich das beim Mieter.Beispiel:Haus mit 4 Wohneinheiten.Bei einer Sanierung(Fassadendämmung,Neue Fenster und co.)kommen schnell 100.000 € zusammen.Jetzt werden 11 % davon auf den Mieter umgesetzt.
Soviel kann Mieter gar nicht einsparen.Er zahlt drauf.
Und was ist wenn die 100.000 € vom Mieter und Vermieter abbezahlt sind?Senkt der Vermieter dann wieder seine Miete um 11%?
Niemals.Er muss es ja gar nicht.

Und es bei Neuvemietungen auch keine Ausnahmegenehmigungen auf kommunaler Ebene.Das gibt die Gesetzeslage gar nicht her.

 

[hartaber4]

Er zahlt also so oder so drauf.... entweder über die Umlage oder weil die Energiekosten eben steigen werden....

Ein Hoch auf die Energie-und auch Baupolitik der letzten Jahrzehnte...da hat man ja sehr nachhaltig gedacht.... immer im Takt der Wahlen


Wer es warm und bezahlbar haben will..... wird sich wohl mittelfristig (wenn er denn nicht über die Mittel verfügt um sich Wohnraum nach seinen Wünschen zu mieten/kaufen) mit dem Gedanken einer Sammelunterkunft*** anfreunden müssen.

DU BIST DEUTSCHLAND!!


*** Probewohnen ist jetzt schon als amazon-Leiharbeiter möglich!!!! TOLL WAS?

Pflegeheime praktizieren den Gedanken der Sammelunterkunft ja auch ähnlich und schon länger...bei mehr Pflegefällen wird man auch hier gern solidarisch in Mehrbettzimmern zusammenrücken!