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Wir unterschreiben keine EGV mehr

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Die DA's (HA's) der BA sind verbindliche Dienstanweisungen. Dafür gilt:
Weisungsgebundenheit des Beamten .:. Lexikon von Juraforum.de

Die in § 62 BBGbzw. den entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetzefestgelegte Weisungsgebundenheit gegenüber seinem Vorgesetztenvepflichtet den Beamten, dienstliche Anordnungen und (Verwaltungs-)Richtlinien etc. zu befolgen.
Das in § 35 BeamtStG geregelte Weisungsrecht gilt nur für Anordnungen, die den Dienst, die Dienstausübung und das Dienstverhältnis betreffen.
Anordnungen,die den Beamten in seiner persönlichen Rechtsstellung im Rahmen desBeamtenverhältnisses betreffen, erfordern eine mittelbare oderunmittelbare gesetzliche Grundlage.
Die Weisungsgebundenheit ist eng verbunden mit der sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Treuepflicht des Beamten.
Eineder Folgen der Weisungsgebundenheit ist die Verpflichtung zum Tragender vorgeschriebenen Dienstkleidung. Ziel ist es, dass die Person des Beamtenhinter der von ihm ausgeübten staatlichen Funktion zurücktreten soll.Dies beinhaltet die Pflicht, das durch die Uniform bezweckte äußereeinheitliche Erscheinungsbild nicht wieder durch individuelleGestaltungen z.B. der Haar- oder Barttracht oder von Tätowierungen inFrage zu stellen (OVG Rheinland-Pfalz 10.06.2005 - 2 A 10254/05).
Das Nichtbefolgen einer dienstlichen Anweisung oder Richtlinie kann ein Dienstvergehen darstellen, das ggf. mit einer disziplinarrechtliche Maßregelung nach dem Bundesdisziplinargesetz (für Bundesbeamte) bzw. nach den Landesdisziplinarordnungen (für die Beamten der Länder) geahndet wird.
Jedoch darf der Beamtenicht jede dienstliche Anweisung befolgen. Da er für die Rechtmäßigkeitseiner dienstlichen Handlungen grds. die volle persönlicheVerantwortung trägt, muss er seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeitder Anordnungen unverzüglich gegenüber seinem Vorgesetzten und - fürden Fall, dass dieser die Anordnung aufrechterhält - gegenüber demnächsthöheren Vorgesetzten äußern. Selbst wenn die Anordnung durch dennächsthöheren Beamtenbestätigt wird, kann er wegen des ihm aufgetragenen Verhaltens zurVerantwortung gezogen werden, nämlich dann, wenn er zuvor erkannthatte, dass dieses Verhalten einen Straftatbestand erfüllen, eine Ordnungswidrigkeit darstellen oder einen Verstoß gegen die Würde des Menschen zur Folge haben würde (vgl. § 62 BBG).
Ja glaubt denn jemand im Ernst, ein treudeutscher Beamter würde den Aufstand proben und seine oberste Dienstbehörde herausfordern ???

.
 

Katty

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Hallo,

ich hätte mal eine Frage, vielleicht kann mir der eine oder andere mir das mal verständlich erklären (gerne auch per PN). Es gibt in diversen threads mal hier und da eine Diskussion um das Thema , aber darum geht es mir nicht. Sondern darum, die Zusammenhänge zu verstehen:

1) worin genau liegt der Vorteil eine EGV nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen einen VA zusenden zu lassen?

2) wie genau gehe ich dann gegen einen VA vor? Und warum...also genügt es nicht, lediglich die EGV nicht zu unterzeichnen...wieso sollte ich auch gegen den Va vorgehen?

VielenDank.
 

blinky

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17 Jun 2007
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Hallo,

ich hätte mal eine Frage, vielleicht kann mir der eine oder andere mir das mal verständlich erklären (gerne auch per PN). Es gibt in diversen threads mal hier und da eine Diskussion um das Thema , aber darum geht es mir nicht. Sondern darum, die Zusammenhänge zu verstehen:

1) worin genau liegt der Vorteil eine EGV nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen einen VA zusenden zu lassen?

Wenn Du eine EGV unterschreibst, dann bist Du mit allem darin einverstanden und hast Dich an den Inhalt zu halten. Gegen einen Verwaltungsakt hast Du die Möglichkeit Dich gegen den Bescheid zu wehren und alle rechtlichen mittel auszuschöpfen.

2) wie genau gehe ich dann gegen einen VA vor? Und warum...also genügt es nicht, lediglich die EGV nicht zu unterzeichnen...wieso sollte ich auch gegen den Va vorgehen?

Unterschreibt man die EGV nicht, dann erläßt die ARGE einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Das heißt die ARGE setzt deine Rechte und Pflichten einseitig fest.

Wenn man mit dem Inhalt des Verwaltungsakt nicht einverstanden ist, dann legt man Widerspruch bei der ARGE ein. (Innerhalb von einem Monat)Gleichzeitig stellt man ein Antrag beim Sozialgericht auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung, da seit dem 01.01.2009 Widerspruch und Klage gegen bescheide der ARGE keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Auf deine Frage warum man gegen den verwaltungsakt vorgehen sollte, weil er sonst Rechtskräftig wird.

VielenDank.

Blinky
 

Katty

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@blinky: und wenn der Av rechtskräftig wird bin ich in der gleichen Situation und den gleichen Pflichten unterworfen wie wenn ich eine EGV unterzeichnet hätte? Und: wenn man mit dem Inhalt des AVs nicht einverstanden ist: muss man das beim Widerspruch/ vorm Sozialgericht nicht irgendwie begründen? Ist es wirklich so leicht gegen einen AV vorzugehen?
 

Verzweifelt

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Naja ich habe jetzt auch die erfahrung gemacht das das ganze nicht viel bringt!EVG nicht unterschrieben Va kam einspruch eingelegt und beim sozialgericht wiederherstellung der Aufschiebenden wirkung beantragt, welche abgelehnt wurde!

unter dem strich kann man sagen ausser rennerei und eine menge schreibkram ist nichts weiter passiert ausser das mein SB sich in zukunft jetzt nochh mehr lustig über mich machen kann und ich trotzdem müll einsammel darf .
 

kleine

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Das ist jetzt schlecht gelaufen für dich. Dein SB passt eben auf und weiß was er tut. Lass dich nicht ins Boxhorn jagen. Wer auch direkt sagt, dass er nicht unterschreibt, muss sich nicht wundern wenn das ganze so läuft. Gebe deinem Feind nicht die Munition um dich zu bekämpfen.

Ich persönlich habe gute Erfahrungen mit der Vorgehensweise gemacht. Bei mir wurde die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches beim ersten VA ja wieder hergestellt. Das war gar keine Frage, weil der VA einfach zu schlecht war. Das Problem bei mir war dann, dass das Amt nachgebessert hat und ich nun andere Wege gehen werde.
 
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Naja ich habe jetzt auch die erfahrung gemacht das das ganze nicht viel bringt!... ... ist nichts weiter passiert ausser das mein SB sich in zukunft jetzt nochh mehr lustig über mich machen kann und ich trotzdem müll einsammel darf .
Verzweifelt, wenn man mit der Einstellung der inneren Verzweiflung an die Sache herangeht, Dein Pseudonym ist ja sicher nicht zufällig gewählt, wird das auch nichts. Wenn Du solche Abläufe in den Raum stellst, solltest Du dazu genauere Angaben machen und EGV und VA posten. Da stecken sicher gewaltige Fehler drin. Du "darfst" Müll einsammeln ist genau richtig. "Mußt" Du Müll einsammeln ? Ich meine Nein. Aus Deinem Post lese ich eine Unterwerfungshaltung heraus, Du wirst das natürlich bestreiten.
Wenn Du Dein Beispiel verallgemeinerst, wie erklärst Du Dir dann folgendes:
Ich bin September 2004 nach längerem Auslandsaufenthalt wieder "ins Reich" (muß man ja heute wieder sagen) zurückgekehrt. 4 Monate Sozialhilfe, das erste Mal in meinem Leben, und seither Hartz-4. Ich habe NIE eine EGV unterschrieben, KEINEN Ein-Euro-Job gemacht, KEIN Praktikum und auch sonst nichts. Ich bin der Typ des Indianerkriegers. Die können mich umbringen, die Macht dazu haben Sie, aber sie werden mich niemals zum Sklaven machen. Meinetwegen können sie wieder die Güterzüge rollen lassen und auf der Rampe selektieren, wenn es so ist, dann ist es eben so. Viel fehlt ja eh nicht mehr. Ich werde aber bei diesen Schweinereien nicht mitmachen, weder als Täter noch werde ich mich, so wie Du, zum Opfer nötigen lassen. Diese Maschinerie lebt davon und NUR davon, daß Leute sagen: "Ich muß doch... sonst...", andernfalls wäre dieses widerliche braune Hartz-Zeugs schon längst verschwunden.
Leicht gesagt, ich weiß. Nicht jeder ist ein Indianer.
 
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27 Mai 2009
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Also dann hier der link zu meinem Fall:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/42964-brauche-dringend-rat.html
VA Und beschluss vom Sozialgericht liegen dabei.
Verzweifelt, es hat ja wenig Sinn, hier parallel nochmal das gleiche wie in dem dortigen Thread zu behandeln. Ich kann Dir nur DRINGEND empfehlen, das zu machen, was Dir die "Spezialisten" dort geraten haben. Wenn Du keine Ratschläge annehmen willst oder gar die entsprechenden fachlichen Posts nicht liest oder zur Kenntnis nimmst, ist Dir nicht zu helfen.

z.B. Post 36:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/42964-brauche-dringend-rat.html#post462020
 

morolog

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21 Jul 2009
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Unterschreiben jetzt doch alle wieder EGVs, oder warum ist es hier so ruhig geworden...?

Ich hoffe doch, ihr seid alle einfach bloß im Urlaub...:icon_party:
 

deepsleeper

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26 Aug 2009
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bei mir ist nach 2 unterschriebenen jetzt auch schluß.
nie mehr unterschreiben,und wenn ich hungern muß.
buchtip: papillon von henri charriere,les ich immer wenn ich ärger hab,da kann man lernen,was es heißt,niemals aufzugeben.
grüße an alle:icon_smile:
 
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25 Nov 2007
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das kann mann so sehen oder so sehen, die einen unterschreiben aus angst sanktioniert zu werden und die anderen nehmen den kampf mit dn argen auf und ziehen im notfall auch vor gericht. ob jemand unterschreibt oder nicht, das muß jeder für sich selber wissen.

gruß schimmy
 

PaulusW

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1 Apr 2009
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AW: Schreddern mit Beifallsbekundungen? Mal was Neues ...

So dann sag ich auch mal was. Ich habe bisher immer unannehmbare Gegenvorschläge eingereicht und danach hörte ich nie wieder etwas. So geht es auch und zwar sehr gut.
Wie sehen denn unannehmbare Gegenvorschläge aus?

Dann habe ich noch eine allgemeine Frage:
Um Bewerbungskosten geltend zu machen, reicht ihr die Bewerbungsschreiben mit ein oder nur die Anschriften der Firmen, wie ich es gemacht habe.
Leider wurden mir dadurch die Bewerbungskosten nicht erstattet.
Grrrrr
 

Holler2008

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13 Dez 2008
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Wenn keine schriftliche Antwort kommt immer das komplette Anschreiben (gedruckte Email-Antworten gehen bei mir auch).

Natürlich behalte ich die neu gedruckten Anschreiben auch. Genau wie bei den Antwortbriefen darf sich die Arge die bei mir nur kopieren.

Bisher werden jeden Monat alle 20:icon_twisted: Bewerbungen bezahlt.
 

Karma

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AW: Schreddern mit Beifallsbekundungen? Mal was Neues ...

ICH BIN NÄTURLICH AUCH DABEI!!!!!!!
War nur OA ohne Genehmigung.
Habe 2 EGV in der Schublade liegen..Eine ist schon 8 Wochen alt, nicht unterschrieben und keinen Gegenvorschlag. Die 2. ist 2Wochen alt und liegt genauso in der Schublade.
Habe von der kompetenzfreien Arge noch nichts gehört.
Gruß Karma
Habe keinen VA erhalten, Arge meldet sich nicht mehr.:icon_daumen:
Gruß Karma
 
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25 Nov 2007
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Hallo Karma,

hat sich eure Arge bei euch immer noch nicht gemeldet bezüglich eurer EGV ?

Habt Ihr auch keine Sanktion erhalten, da Ihr die EGV ja nicht Unterschrieben habt ?

Gruß Schimmy
 

wolf77

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26 Okt 2006
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Also bei mir ist eine EGV per Verwaltungsakt erlassen worden.
Gegen diesen VA habe ich Widerspruch eingelegt, dem wurde stattgegeben.

Und im selben Umschlag ein neuer VA mitgeschickt.
Gegen diesen läuft jetzt auch wieder ein Widerspruch.

Mal sehen was passiert.
Rechne zu 50% mit einem verhalten wie beim ersten mal, also ein paar Veränderungen und sofortiger neuer VA, und zu 50% mit ablehnung.

Also entweder erneuter Widerspruch oder Klage........
 

Karma

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Hallo Karma,

hat sich eure Arge bei euch immer noch nicht gemeldet bezüglich eurer EGV ?

Habt Ihr auch keine Sanktion erhalten, da Ihr die EGV ja nicht Unterschrieben habt ?

Gruß Schimmy
Hallo Schimmy,
wie schon gesagt, die Arge hat sich nie wieder gemeldet.
Keine Sanktion!
Ich habe allerdings das ganze Programm durchgezogen.
Beschwerde an das Kunden- Reaktionsmanagement Nürnberg.
Beschwerde an das Kunden-Reaktionsmanagement Regional.
Und als die SB mich anrief, habe ich ihr erst einmal die Rechtswidrigkeit der EGV aufgezählt, mit der Bitte um einen VA, damit ich gerichtlich dagegen vorgehen kann und sie solle sich schon mal überlegen, was sie dem Richter erzählen will, um ihren Kopf aus der Schlinge ziehen zu können, da sie ja persönich erscheinen muß.:icon_twisted: Diese dumme Else hat mich nie wieder angerufen.
Gruß Karma :icon_twisted:
 
Mitglied seit
25 Nov 2007
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Hallo Karma,

da hast du ja wirklich das komplette Programm aufgefahren, aber trotzdem Glückwunsch das alles so reibungslos geklappt hat. Es reicht ja manchmal schon aus, wenn mann sich nur ein bißchen mit dem Gesetzt auskennt. :icon_daumen:

Gruß Schimmy :icon_klatsch:
 

Rizz0

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Ich werde auch keine EGV's mehr unterschreiben.

Ich habe mir auch geschworen ALLES nur möglich gegen einen VA zu unternehmen, sollte dieser mir nicht in der momentanen Arbeitsmarktsituation helfen!

Ich bitte daher um Aufnahme als Mitglied in den Club.
 

Karma

Elo-User/in
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9 Apr 2008
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Ich werde auch keine EGV's mehr unterschreiben.

Ich habe mir auch geschworen ALLES nur möglich gegen einen VA zu unternehmen, sollte dieser mir nicht in der momentanen Arbeitsmarktsituation helfen!

Ich bitte daher um Aufnahme als Mitglied in den Club.
WILLKOMMEN!! :icon_daumen::icon_daumen:
 

Devona

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15 Sep 2009
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Hi zusammen, soeben angemeldet, in 5 Minuten düse ich zur Arge. 2 Tage hier angestrengtes) Lesen plus vorher vorhandene und hier bestärkte KLARE LINIE sollten reichen. ICH UNTERSCHREIBE NICHTS! "Fordern und fördern" : ich FORDERE die Wahrung meiner Rechte und verzichte auf Förderung in Zwangsarbeit. Ich bitte allenfalls höflichst um eine Vermittlung in eine Festanstellung zur RA-Gehilfin trotz fehlender Ausbildung. Mittlerweile kann ich aber das GA fast auswendig. :))) und bin IM JOB natürlich weiterbildungswillig. :)) Ich berichte von Erfolgen oder Misserfolgen. Vielen Dank an Dora für ihre hohe Sachkompetenz. Hat mir im Vorfeld des Termins sehr geholfen! Ich gehe jetzt SEHR entspannt dorthin, eigentlich sogar heiter, wenn ich mir mal das Ausmass der völligen Sinnfreiheit solcher Termine vor Augen halte. LG, Devona PS: Die Formatierung klappt hier irgendwie nicht....
 

Devona

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Hi zusammen nochmals,

das war ein sehr seltsamer Termin, wie alle meine Termine recht seltsam waren und sehr von den hier größtenteils gemachten Erfahrungen abweichen.Vielleicht hat aber Jemand ähnliche? Woran liegt es?

In Kürze:

ALG 1 von Januar 2005 bis Dezember 2005

Vermittlung: keine, Null, niente, nada!!! Man teilte mir im Oktober (wörtlich!) mit, daß man mich schlichtweg "vergessen" habe und wolle nun noch ganz fix was für mich finden. Fehlanzeige. Ich wurde mit Zettelchen für Ein-Euro-Job (als ALG 1-Empfänger!!!) behangen und sanktioniert, als ich mich darauf nicht bewarb bzw. meldete. Nach einem bühnereifen Auftritt nach Ausbleiben des Geldes ohne jeglichen Bescheid und dem Androhen "persönlicher Konsequenzen" (mir war dazumal egal, ob sowas überhaupt möglich oder rechtens ist, ich war nur stinksauer und auf 180) für den Bearbeiter, war das Geld pronto 3 Tagen auf meinem Konto.

ALG II ab Januar 2006

Vorlage EGV, keine Unterschrift, aber Gegenvorschlag. Daraufhin Vorlage EGV für 1 Woche "Profiling", die ich unterschrieb. Das Profiling bei einem "Bildungsträger" beinhaltete Herumsitzen auf einer sonnigen Parkbank und netten IQ-Tests auf Grundschulniveau (bilde die Vergangenheitsform von "gehen", was ist die Quadratzahl von x usw., ich habe das aufgehoben, damit ich jederzeit nachweisen kann, wie prima ich profilet wurde und meine beruflichen Qualifikationen festgestellt wurden). Nachfolgend auf Anraten des "Profilers" eine Schulung (Kostenpunkt 3500 Euro, HALLO STEUERZAHLER!!!!!!)zum MCSE, für die mir jegliche Voraussetzungen (abgesehen von bescheidenen Netzwerkkenntnissen) fehlten und nach der mir nach 3 Wochen der Bildungsträger anbot, abzubrechen, da ich die Prüfung ohnehin nicht schaffen würde ( man ist wohl doch irgendwem rechenschaftspflichtig, wie genau Steuergelder verplempert werden und da machen sich nicht bestandene Kurse nicht so gut). Wieder eine EGV vorgelegt, nicht unterschrieben, Gegenvorschlag, freundliche aber bestimmte Begründung,Zitate von Paragrafen, kompetenter Gesichtsausdruck (bei flatternden Knien wie immer).Eine sehr gestreßte und seufzende Beraterin. "Ich kann das nicht bearbeiten, damit bin ich überfordert. Ich gebe das weiter!" Ruhe im Karton. Da kam nix mehr.

Januar 2007

Neue Beraterin, die Buchstaben der Nachnamen der Elos werden wohl in regelmäßigen Abständen neu ausgewürfelt und die Sachbearbeiter bekommen dann neue Elos. Nach dem "Guten Tag" bin ich sofort in die Offensive gegangen und habe gesagt, daß ich keine EGV unterschreiben werde und das Reden darüber Zeitverschwendung sei und wir uns somit doch BITTE gleich den Stellenangeboten zuwenden können. War aber nix, Danke, Auf Wiedersehen. Die Dame wirkte etwas verschreckt durch mein Auftreten und tat mir (fast) leid.

Januar 2007 bis Juli 2009

ICH BIN TOT (jedenfalls für die ARGE)

20.7.2009

Vorladung, neue Beraterin. "Wir haben ja solange nix für sie getan!" blabla. Sehr freundliche und nette Person, bei der man nicht den Ersteindruck hat, daß die Freundlichkeit nur der Anfang von einem dicken Ende ist. Kann natürlich täuschen (ja, ich bin fies!). Vorlage EGV, Mitnahme kein Problem, Urlaub problemlos bewilligt. "Dann bringen sie mir die EGV halt wieder, wenn sie sich aus dem Urlaub zurückmelden, gar kein Thema! Hat Zeit! Stellen sind leider grade nicht, haben sie sonst noch WÜNSCHE? Nach Massnahmen gucken wir dann auch im September, machen sie erstmal Urlaub!" Huch, bin ich im falschen Film?

Heute:

Termin 2 Minuten. Keine Frage nach Wiedervorlage und Unterschrift unter die EGV?? Ick hör die Nachtigall ja immer trapsen: WAS bitte IST das? VERGESSEN? Kann ein VA kommen (wäre ja an sich okay), wenn sie mich nicht mehr nach der EGV gefragt hat, bzw. die Unterschrift VERLANGT hat? ICH habe ja keine Veranlassung einen "Vertrag" anzusprechen, den ich ohnehin nicht unterschreiben will. Ich habe dazu einfach gar nix gesagt.

Das Gespräch kurz, nett und sehr bemüht:

"Hatten Sie einen schönen Urlaub? Ich gucke mal nach Massnahmen für Sie, vielleicht haben wir was im Bürobereich!"

"Ich bin an einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit interessiert, Vollzeit und wenn ich davon leben kann und das evtl. anderen hilft, einen Job zu bekommen, auch 30 Stunden. Ich glaube nicht, daß Maßnahmen mir helfen, mich am 1. Arbeitsmarkt einzugliedern, davon abgesehen, daß die meisten ohnehin nicht zusätzlich und allgemeinnützig sind!Für mich ist das Zwangsarbeit. Nehmen Sie das nicht persönlich, ich weiß, daß sie mir das anbieten müssen!"

(Ich bemühe mich trotz aller Bestimmtheit immer um Freundlichkeit und Entgegenkommen, das ist meist eine Gratwanderung und ich gebe zu: manche Leute, die verunsichert sind und Angst haben, werden das SO sicher nicht hinbekommen. Ich gehe auch immer OHNE Beistand.)

"Okay, gucken wir mal nach festen Stellen...hmmm...sieht wie immer nicht so gut aus!" (Das weiß ich selber, ich bewerbe mich ja tagtäglich) "Hier ist was. Nehmen Sie das mal mit und rufen sie mal dort an. Sie KÖNNEN mir ja dann auf der Rückseite schreiben, wie das ausgegangen ist! Der Rest sind bloß so Minijobs...das ist nix für Sie." (Brüller: sie weiß genau, daß ich nicht KANN; sondern MUSS.)

"Danke, mache ich, ich melde mich umgehend!" Und Tschüß.

Ich habe in keinem meiner doch sehr seltenen (an anderen Elos gemessen!)Gespräche diesen OFFENSICHTLICHEN Massiv-Druck seitens der Arge gespürt, von dem hier immer die Rede ist. Am Anfang natürlich EIGENDRUCK durch die zunächst mal vorhandene Angst (die mich allerdings auch wütend macht!). Durch das Lesen der Foren gehe ich dort auch jedes mal wie ein Kampfhahn hin *lach* und dann ist da nix (natürlich KANN immer was nachkommen, war aber bisher nie der Fall), was wiederum verunsichert. Ist DAS nun eine besondere Strategie,daß man es sich HIER (Berlin) spart, aufgrund der extrem hohen Fallzahlen, die Leute zu nerven, die direkt erkennen lassen, daß sie die Nerv-Nummer nicht bzw. nur unter größtmöglichem Widerstand mitmachen? Oder sind manche Bearbeiter mittlerweile derart desillusioniert, daß sie Manches "unter den Tisch" rutschen lassen, weil es für sie auch nur Mehraufwand und Streß bedeutet? Es ist ja bedeutend nervenschonender 10 willige Opfertypen in Ein-Euro-Job zu verfrachten, als einen Querulanten permanent zu bespaßen...MIR ist jedenfalls noch NIE Jemand mit Drohungen gekommen. Oder ist das die Ruhe vor dem Sturm und das Inferno bricht erst noch über mich herein? Kennt jemand SOWAS?

Übrigens: die Bearbeiterin teilte mir außerdem mit, man möge sich, sofern man Bürokraft ist, bei der ARGE bewerben. "Unsere Leistungsabteilung sucht HÄNDERRINGEND!Versuchen Sie das doch mal.Das KÖNNEN Sie bestimmt!" Ich KANN das nicht bestimmt, ich kann das ganz sicher. Ich WILL das aber nicht. Ich mache mich damit zum Handlanger eines unmenschlichen Systems an Ausbeutung, Unterdrückung, Entrechtung. Im ÖFFENTLICHEN DIENST eines Landes (prima Bezahlung!!), dessen Demokratie gerade den Bach runter geht. Heute Leistungsempfänger, morgen Bescheidersteller. Hallelujah. Teile und Herrsche.

Ich möchte mich Dora, von der ich hier sehr viel Praktikables gelesen habe, anschließen: informiert Euch, organisiert Euch (nicht alle mögen oder können ohne Beistand gehen!), WEHRT EUCH!! In vielen Ländern dieser Welt gibt`s keine Grundrechte, wir sind trotz unser aller Situation der Erwerbslosigkeit PRIVELIGIERTE! Und das Privileg der Menschenwürde und eines Grundgesetzes darf man sich nicht einfach so wegnehmen lassen.

Mit den besten Wünschen für alle, die NICHT unterschreiben! Devona
 

Graue Minna

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Ei, wo sind sie denn, die Dora und die Hamburgeryn ? :confused:

Es werden sich bestimmt andere finden, die das Thema am Leben erhalten und weiter kämpfen.:biggrin:
 

wolf77

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Hallo Devona


Och, ob man viel oder wenig Stress bekommt hängt meiner Meinung nach hauptsächlich damit zusammen, wo die eigene Kugel beim Sachbearbeitervergaberoulette gelandet ist.

Hatte zunächst einen, der war sehr nett und umgänglich und der Umgang miteinander war äusserst fair.

Irgendwann wechselte der SB und nun habe ich eine Dame, die alles schlechtredet, Dinge unterstellt oder auch ignoriert und mich aus dem Büro wirft. Das gibt dann halt für jeden erhaltenen Brief (Eingliederungsvereinbarung per VA usw...) 2-3 Briefe (teilweise mit Anwaltlicher Hilfe) an die Dame zurück......muss Sie wissen, wieviel Arbeitszeit Sie für mich nehmen will.. ich reagiere auf Druck irgendwann mit doppeltem gegendruck und MEIN Tag hat immernoch bis zu 24h :icon_twisted:

Bin übrigens Jobcenter Tempelhof-Schöneberg (Berlin)



Der aktuelle Versuch bestand darin, mich in einen Maßnahme in der Entgeltvariante zu stecken, bei 38.5 std Woche für 900 Euro Brutto (= ca. 5,20 Euro Brutto/Std.) ohne möglichkeit Arbeitslosengeld 1 wieder zu erreichen weil das nicht zählt.

Zur sogenannten ARBEITSERPROBUNG (aktivierung, usw usf...)
Oh mann ich bin aber SOWAS von aktiviert das merkt die irgendwann auch noch!!!

Ich bekam beim Vorstellungsgespräch Papiere vorgelegt die ich SOFORT unterschreiben sollte (merke: die Maßnahmen sind IMMER ganz eilig und gehen IMMER eigentlich schon vorgestern los weshalb alles gaaaaaanz schnell gehen muss...)

U.a.: Eine Eidesstattliche Erklärung das ich nix im Führungszeugnis zu stehen habe und eine Unterschrift unter ein Protokoll das die Arbeitszeit und den URLAUBSANSPRUCH und andere Arbeitsvertragsähnliche Daten enthält....

Ich meinte nur ich unterschreibe erst nach Prüfung (woher weis ich zb. ob die Urlaubszeit so korrekt ist? Und Erklärungen an Eides Statt schon gar nicht zwisschen Tür und Angel....)

Die Sklav...äh..... Maßnahmenchefin wurde dann giftig und meinte nur "Man merkt das Sie jünger sind und davon noch keine Ahnung haben. Ich mache das schon Jahre!!! Sie müssen das hier nicht machen" (ich war die ganze Zeit höflich, aber bestimmt)




P.s.:

Das übelste was ich mal erlebt habe:

Ich sitze auf dem Flur, da kommt ein SB aus dem Büro, spricht einen "KUNDEN" an "Hallo Herr soundso, ich bin gleich bei Ihnen! Gehen Sie doch erst noch mal eine Rauchen! DAS Sie Rauchen, sieht man ja deutlich an ihren Fingern!" und deutet dabei auf die Hände (der Kunde hatte gelbliche Finger.... nicht schön, aber jemanden SO bloszustellen gehört sich einfach nicht!!!!).....


Zunächst hat niemand was gesagt, als ich dann den SB angesprochen hab das so ein Umgang ja nun überhaupt nicht sein kann, sprang mir noch eine Frau zu hilfe und der SB ist recht schnell abgedüst....
 

gnom123

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An dem "1:10" ist schon was dran.Manch ein SB sagt sich halt:Was soll für einen notorischen Langzeitarbeistslosen der gegen alles vorgeht ne Menge Zeit investieren,wenn ich in derselben Zeit 10 andere Leute die alles mit sich machen lassen abfertigen kann.

Ist auch sicherlich regional bedingt.In Regioen mit hoher Arbeitslosigkeit hat ein SB wahrscheinlich auch nicht die Zeit sich mit manchen Fällen so intensiv zu beschäftigen wie in anderen.
 

Devona

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Hi zusammen,

@ Wolf

Bei mir können sie mit dem Argument "sie sind noch zu jung, blabla" eh nicht kommen, meist sind die Berater Mitte 20 und somit fast im Alter meiner Kinder...im Übrigen würde ich mir so einen Umgangston verbitten, wie ich mir jegliche persönliche Bemerkung, die nichts zur Sache tut, verbitten würde. Die sind streng genommen DIENSTLEISTER und werden von Steuergeldern bezahlt. Wie gesagt: war bisher noch nicht nötig. Wie es in den Wald hineinruft, schallt es heraus und bis jetzt war es akzeptabel bis freundlich.

Meine Beraterin sah echt mies aus, grau im Gesicht, total übermüdet/überarbeitet und war trotzdem freundlich. Das honoriere ich dann schon. Ich weiß auch nicht, ob alle diesen Job freiwillig machen oder auch nur per Umwegen dort gelandet sind.

Das Lustigste (ich KANN sowas nicht ernst nehmen *gg*) , was ich erlebte, war, als das Jobcenter umzog (in die Gradestraße) und dort fast ein Jahr KEINE Stühle in den Warteräumen waren. Während alle Welt wie **** dort stand und auf den Termin wartete, habe ich mich ganz entspannt auf den Fußboden GELEGT und gelesen. Ich wurde dann von einem Mitarbeiter (auf dem Weg zu Kaffee-Holen) aufgefordert, aufzustehen. Ich habe mich freundlich bedankt und gesagt, daß ich liegen bleibe und daß ich es gut finde, daß keine Stühle da sind, immerhin hat man ja von dem dadurch eingesparten Geld sicher ein paar Berater mehr einstellen können und somit die Wartezeit erheblich verkürzt. Da liegt man dann auch gerne aufm Boden. Die Umstehenden haben gegrinst und der Typ hat sich pronto vom Acker gemacht.

Ich glaube, daß man dort völlig chancenlos ist, wenn man sich von vornherein in der Opferrolle dorthin begibt. Das ist eine KOPFSACHE und wie Dora irgendwo so schön schrieb: man KANN das lernen, man muss es nur wollen. Ich finde es traurig, daß dieser Wille so vielen abhanden gekommen ist bzw. gebrochen wurde. Und wenn ich grade hier in diesem Forum quer lese und sehe, wie sich da manchmal Leute, die alle in derselben Situation sind, in die Haare bekommen, dann ist das auch mehr als traurig. Und genauso gewollt, von denen, die dieses unmenschliche System verzapft haben.

LG, Devona
 

Katana

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Hi Leute !

Bin neu hier, aber Ich mache mit....nie wieder ne EGV....:icon_evil:

Bin eben erst nach Niedersachsen gezogen, und prompt kommen diese Verwaltungsfuzzis mit ner EGV um die Ecke....
Hab Ich abgelehnt, mit Hinweis auf die entsprechenden Paragraphen des GG...:icon_party:
Nun haben die mir ne Absenkung reingewürgt, aber nicht umsonst...Ich geh voll dagegen an...Bis nach Brüssel wenn´s sein muss....Ich hab diesem Land lang genug gedient, und sehe nicht ein meine Bürger-und Menschenrechte ner Horde Bürokraten zu vermachen....Ich unterschreib nie wieder ne EGV...und Ich ermunter auch meine Freunde dazu es nicht zu tun....:icon_smile:
 

physicus

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das geht auch locker ohne sanktion, allerdings muss man das dann etwas besser angehen als du ;)

mfg physicus
 

dr.byrd

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das geht auch locker ohne sanktion, allerdings muss man das dann etwas besser angehen als du ;)

mfg physicus
Geht es vielleicht auch etwas freundlicher und weniger überheblich einem neuen Mitstreiter gegenüber.

@ Katana

Herzlich Willkommen!!! Hier gibt es jetzt eine Menge Stoff für Dich zum Lesen. Und wenn Du Fragen hast, keine Scheu. Wir beißen nicht alle.
 

Be Happy

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Hallo,

ich habe durch zufall dieses forum gefunden und bin über diesen thread gestolpert:icon_daumen:

ich war ja wirklich komplex als ich das gelesen habe, dass man die egv nicht zwingend unterschreiben muss:icon_eek:

werde bei meinem nächsten termin natürlich auch kein servus mehr drunter setzen!

meinen nächsten termin habe ich übrigens am 25.09. aber meine jetztige egv ist vom 30.06 - denke also nicht, das die mir jetzt schon eine neue unterjubeln möchte.
ich vermute mal das übliche: bewerbungen vorlegen, über die berufliche situation sprechen usw.

ausserdem mache ich gerade eine maßnahme mit-also keinen grund eine neue egv zu machen, oder was meint ihr?

falls sie es doch versuchen sollte, was soll ich sagen warum ich sie nicht unterschreiben will?
ich habe mir zwar den thread genau durchgelesen aber alles habe ich nicht so ganz verstanden-bitte habt nachsicht mit mir, wenn ich euch dann mit fragen zu mülle.

VG
 

Martin Behrsing

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Seit heute brauchst ud dies fast alles schon nicht mehr beachten, da es Qualis keine Eingleiderungsvereinbarung mehr gibt.

Siehe hier.
pr-sozial | BSG: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung | Eingliederungsvereinbarung, Kläger, Eingliederung, Hartz, Erwerbsfähigen, Sgb, Satz, Anspruch

allerdings hat das Urteil einen gewaltigen Nachteil. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Hallo,

ich habe durch zufall dieses forum gefunden und bin über diesen thread gestolpert:icon_daumen:

ich war ja wirklich komplex als ich das gelesen habe, dass man die egv nicht zwingend unterschreiben muss:icon_eek:

werde bei meinem nächsten termin natürlich auch kein servus mehr drunter setzen!

meinen nächsten termin habe ich übrigens am 25.09. aber meine jetztige egv ist vom 30.06 - denke also nicht, das die mir jetzt schon eine neue unterjubeln möchte.
ich vermute mal das übliche: bewerbungen vorlegen, über die berufliche situation sprechen usw.

ausserdem mache ich gerade eine maßnahme mit-also keinen grund eine neue egv zu machen, oder was meint ihr?

falls sie es doch versuchen sollte, was soll ich sagen warum ich sie nicht unterschreiben will?
ich habe mir zwar den thread genau durchgelesen aber alles habe ich nicht so ganz verstanden-bitte habt nachsicht mit mir, wenn ich euch dann mit fragen zu mülle.

VG
 

cirq

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Martin Behrsing

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hu - verstehe ich nicht !?
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein "Nichtverhandeln" keinen Rechtsverlust erleiden. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftige wird die Möglichkeit eröffnet, das inhaltliche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung im Sinne von § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II gerichtlich voll überprüfen lassen.
Und seit 01.01.2009 haben Widerspruch und Klage (also rechtliche Überprüfung) keine aufschiebende wirkung mehr. so zuletzt Landessozialgericht Niedersachsen.
 

physicus

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in der begründung steht auch dies...

Denn wenn man den Ausführungen des SG folgen wolle, so bedeute dies, dass wirk*sam keine die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakte mehr erlassen werden könnten, weil diese durch die aufschiebende Wirkung und die Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten nicht durchsetzbar seien. Dies könne nicht die Absicht des Gesetzgebers sein.
da sage ich nur: "liebe richter am LSG, ganz genau DAS ist die absicht aber, die verfahrendauern sind hausgemacht und somit wirds wohl keine aufschiebenden wirkungen mehr geben!"

mfg physicus
 

Til Gung

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Da stellt sich mir doch aber die Frage was soll es und wem nützt es?

Einige Sozialgerichte haben doch bereits entschieden, Verpflichtungen aus den per VA erlassenen EGV sind mangels entsprechender Regeln im §31 SGB II nicht sanktionierbar.

Aufschiebende Wirkung ist doch nicht wichtig, wenn ich selber entscheiden kann, ob ich den Verpflichtungen aus dem VA nachkomme oder nicht.

Falls ich mich auf dem Knüppeldamm befinde, bitte ich um entsprechende Kurskorrektur, da ich kein Navi besitze. :icon_twisted:
 

Martin Behrsing

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Bisher hat darüber nur das LSG NRW entschieden.
Da stellt sich mir doch aber die Frage was soll es und wem nützt es?

Einige Sozialgerichte haben doch bereits entschieden, Verpflichtungen aus den per VA erlassenen EGV sind mangels entsprechender Regeln im §31 SGB II nicht sanktionierbar.

Aufschiebende Wirkung ist doch nicht wichtig, wenn ich selber entscheiden kann, ob ich den Verpflichtungen aus dem VA nachkomme oder nicht.

Falls ich mich auf dem Knüppeldamm befinde, bitte ich um entsprechende Kurskorrektur, da ich kein Navi besitze. :icon_twisted:
 

Til Gung

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Nichtsdestotrotz, es fehlt an einer gesetzlichen Regelung im §31 SGB II, damit können die Verpflichtungen, die in der EGV per VA festgelegt sind, nicht per Sanktionen durchsetzen.
 

Til Gung

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Frage was wäre, wenn die hohe Politik die Regelungslücke erkennt und schließt?

Dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, dann haben diejenigen die bei jedem EEJ das hässliche Wort Zwangsarbeit benutzen Recht. Denn dann kann die ARGE ohne großen Aufwand bestimmen, Schulze geht Montag früh im Stadtpark Rasenmähen, sonst 30 % Sanktion.

Ich habe die ganz starke Vermutung, dass es dann verfassungswidrig wird.

Jaja, jetzt bekomme ich wieder von denen Dresche die sagen der ganze Zirkus ist bereits jetzt verfassungswidrig, vermutlich stimmts aber solange es keine Rechtssprechung dazu gibt ist es als verfassungsgemäss anzusehen.
 

Be Happy

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ja und was bedeutet das jetzt?
wenn ich jetzt eine egv unterschreibe, könnte ich trotzdem dagegen rechtliche schritte einleiten? ich verstehe nur noch bahnhof:confused:
 

blinky

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Das bedeutet, das die ARGE nicht mehr verhandeln braucht. Sie kann selber entscheiden ob Sie eine EGV zur Verhandlung vorlegt oder gleich Verwaltungsakt erläßt.

Blinky
 

blinky

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Laut Gesetz ist es noch Möglich zu sanktionieren. Laut Dienstanweisung soll aber nicht mehr sanktioniert werden.

Es gibt auch Gerichtsurteile die sagen, das eine Sanktion nicht zulässig ist.

Blinky
 

Holler2008

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dem Link kann ich nicht folgen, steht da das hier:
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein "Nichtverhandeln" keinen Rechtsverlust erleiden. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftige wird die Möglichkeit eröffnet, das inhaltliche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung im Sinne von § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II gerichtlich voll überprüfen lassen.
drinnen?
 

Til Gung

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ja und was bedeutet das jetzt?
wenn ich jetzt eine egv unterschreibe, könnte ich trotzdem dagegen rechtliche schritte einleiten? ich verstehe nur noch bahnhof:confused:
Wenn du etwas unterschreibst, mit dem du nicht einverstanden bist, hast du auch vor Gericht schlechte Karten. Dann sind Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Obliegenheiten (Verpflichtungen) aus der EGV vom §31 SGB II abgedeckt.

Die EGV Verweigerer bekommen die EGV per Verwaltungsakt (VA). Das ist nicht mehr sanktionierbar. Geht m.M. nach auch aus dem Tenor des BSG Urteils hervor. Und jetzt kommt der Clou.

Im §31 SGB II fehlt eine Regelung Verpflichtungen aus dem VA zu sanktionieren. Das heißt die ARGE kann dich nicht zwingen 10 Bewerbungen im Monat zu schreiben, oder bestimmte Maßnahmen zu machen.
 
E

ExitUser

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Laut Gesetz ist es noch Möglich zu sanktionieren. Laut Dienstanweisung soll aber nicht mehr sanktioniert werden.

Es gibt auch Gerichtsurteile die sagen, das eine Sanktion nicht zulässig ist.

Blinky
Das bezieht sich aber nur auf die Verweigerung, eine EVG abzuschließen § 31 (1) a SGB II. Sanktionen nach § 31 (1) b sind strenggenommen nur bei unterschriebener EGV möglich, aber ob alle Gerichte das so sehen, weiß man nicht. Wie gesagt, die LSG NRW und Hessen sehen es so.
 

blinky

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Das bezieht sich aber nur auf die Verweigerung, eine EVG abzuschließen § 31 (1) a SGB II. Sanktionen nach § 31 (1) b sind strenggenommen nur bei unterschriebener EGV möglich, aber ob alle Gerichte das so sehen, weiß man nicht. Wie gesagt, die LSG NRW und Hessen sehen es so.

Meine Aussage bezog sich auf Be Happy Frage, ob man bei Weigerung eine EGV abzuschließen sanktioniert werden kann.

Den er muß ja alle Fakten kennen um entscheiden zu können wie er vorgehen möchte.

Blinky
 

Sir Turbo

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was ist mein mann dann? kein migrant? imigrant? wie heißt es?
die definitionen liegen nah beieinander. migrant ist mein mann dann nicht, da er seinen wohnort nicht verlassen hat, hier kennengelernt und als sein vertrag zu ende war, blieb er hier.
Auch wenn es hier furchtbar OT ist, aber ich bin gerade drüber gestolpert, und da blutet mein altes Latriner-Herz^^

Migrant kommt von migrare, lat. für wandern.
vor das "wandern" kommt meist noch eine Silbe die die Richtung erklärt:)

also im-migrare: ein-wandern
e -migrare: aus-wandern
re-migrare: zurückwandern etc.p.p.

Also ist der Betroffene hier ein Im-migrant, aus polnischer Sicht ein E-migrant und falls er nach Polen zurückkehren würde wäre er ein Re-migrant:) Und falls er immer noch da wohnt wo er geboren wurde, dann hat er einfach nur einen anderen Pass:eek:)

Dieser ganze Kram aus dem lateinischen ist meist so gebildet (siehe Jura oder Medizin, wo ja auch viel mit Latein um sich geworfen wird): Ein Grundwort und eine ergänzende Vor-Silbe die nähere Erklärungen gibt.

Nur mal so in den Raum geworfen falls es wen interessiert:)
 

Be Happy

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also kann ich zur meine sb sagen, dass ich die egv gerne "überprüfen" lassen möchte ohne eins auf den deckel zu bekommen?
ich würde die egv dann gerne hier rein scannen damit ihr sie euch mal anschaut.

ich danke euch schon mal!
 

Til Gung

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Es ist dein gutes Recht die EGV mitzunehmen und zu überprüfen.

Es gibt allerdings haufenweise SBs die behaupten das sie nicht möglich und ein Drohszenario aufbauen nach dem Motto entweder sofortige unterschrift, sonst Sanktion.

Das ist illegal und vor solchen Erpressungen schützt die hier 1000 fach ausgesprochene Empfehlung geht nur mit Beistand zur ARGE.
 
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AW: Schreddern mit Beifallsbekundungen? Mal was Neues ...

Ich muss morgen dahin:icon_kotz:(aber nicht Alleine)
die werden es bei mir bestimmt auch versuchen
Meine kleine ist Grade in der kita gekommen..und wollen jetzt das ich dahin komme ich unterschreibe NICHTS
 

Be Happy

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so, heute früh hatte ich meinen termin bei der arge:icon_kotz:
sie ist mit mir die daten durchgegangen, anschrift, ob ich ein auto habe(hab ich nicht) usw.
dann schaute sie nach stellen für mich-wie immer keine stelle.
dann sagte sie, das sie eine neue egv macht. ich sagte zur ihr, dass ich gerne bedenkzeit haben wollte und ich die egv mitnehme. daraufhin wurde die dame sehr ungemütlich! ich kann mich draussen hinsetzen und hab eine dreiviertestunde zeit zum durchlesen-ich kann ja schließlich lesen:icon_eek:
ich meinte daraufhin das ich sie mitnehmen würde und es gern überprüfen lassen würde. dann wieder, ich kann doch lesen...ich meinte dann, dass ich aber die § nicht kenne usw.
sie hat mein problem mit dieser egv nicht verstanden und sie wollte eben wissen warum ich mich jetzt quer stelle. ich sagte ihr auch, dass wenn die in ordnung ist, ich sie ihr unterschrieben persönlich übergeben werde.
darauf nahm sie meine bewerbungsunterlagen und steckte mich raus, sie kopiere meine bewerbungen mit absagen:confused:
als sie wieder kam, ist sie an mir vorbei und ein paar türen weiter verschwunden. dann ist sie wiedergekommen und hat mir 4 sinnlose vermittlungsvorschläge ausgedruckt die ca. 500km von mir entfernt sind. ausserdem muss ich jetzt jede woche bei ihr erscheinen und die bewerbungen vorlegen.
zu dem wollte sie mir unterstellen, das ich nicht arbeiten will:icon_eek:
ich musste meinen minijob wg der blöden maßnahme aufgeben und dann hör ich sowas.
meine alte egv ist noch bis 07.11.09 gültig.
meine neue egv scanne ich heute abend ein damit ihr mal drüber schaut!wäre wirklich lieb von euch wenn ihr des machen würdet.

lg
 

blinky

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Hast Du das schriftlich, das Du jede Woche dort die Bewerbungen vorlegen sollst? Haben die Vermittlungsvorschläge Rechtsfolgebelehrungen?

Blinky
 

Be Happy

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@blinky
nein, schriftlich habe ich nichts, nur mündlich hat sie es mir gesagt. ich habe aber heute gleich von ihr die einladung für nächste woche in die hand bekommen und eben das ich die bewerbungen vorlegen muss hat sie gesagt.

sie meinte nur,da ich die egv nicht unterschreibe, ich jede woche vorbeikommen muss.

edit: ja, die vermittlungsvorschläge haben rechtsfolgebelehrungen!
 

hergau

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Es gibt ja eine EGV, die noch bis November gültig ist.
Also kann man ja nicht sagen, das Du Dich weigerst, eine EGV zu unterschreiben.
Und für jede Einladung beantragst Du Fahrtkostenerstattung.
 

Be Happy

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fahrtkostenerstattung bekomme ich nicht da ich sowieso in der stadt bin und an einer maßnahme teilnehme.

anbei habe ich die heutige egv angehängt-leider weiß ich nicht wie man die zusammenführt.

wäre euch wirklich dankbar wenn ihr mal drauf schauen könntet! oder soll ich ein extra thema öffnen?

noch was: wie ist das jetzt eigentlich mit den vermittlungsvorschlägen? ich habe ja kein eigenes auto-schlechter grund ich weiß aber ich würde wirklich ungern umziehen!
ausserdem war von bundesweiter bewerbung nie ein wort gefallen und es steht auch in der gültigen egv nichts davon-kann ich da nicht dagegen angehen?

die olle sucht nämlich jetzt einen grund mich zu sanktionieren:icon_neutral:

EDIT: mir ist gerade das datum aufgefallen...
 

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Holler2008

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Läufst du zur Arge? Wenn nicht würde ich trotzdem die Fahrtkosten beantragen.
Die "Bagatellgrenze" von früher gibt es soweit ich weiss nicht mehr.

Und zu den 500 km entfernten Vermittlungsvorschlägen.
Es gibt tatsächlich Firmen die erkennen können, dass du deshalb nicht für die Stelle in Frage kommst und dir absagen werden. (aber warte erstmal weitere Antworten ab)

Ich denke es werden dir recht schnell noch mehr Leute hier antworten.
 

Be Happy

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@holler
nein, ich fahre mit dem auto zur vhs wg der maßnahme und bekomme da schon meine fahrtkosten.
von der vhs zur arge sind es 1,88km weiß nicht ob ich da anspruch auf fahrtkosten hätte!?
 

galigula

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Eine klare Kriegserklärung.
Nur noch mit Begleitung hingehen,penibel Protokoll führen,Daten sammeln.
Der SB wird früher oder später Fehler machen.
Dem Sb Zeit stehlen,Anträge und Anfragen stellen.
Wenn keine Antworten kommen,penetrant nachhaken,Beschwerden bei Vorgesetzten,Zermürbungsstrategie.
 

Holler2008

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Wenn du für die Maßnahme eine Wochen- oder Monatskarte erstattet bekommst, also eben ein Ticket mit dem du auch zur Arge kommst, sieht es für die Fahrtkosten nicht so gut aus.

Ansonsten beantragen. Die werden das dann evtl. zwar nicht zahlen aber hier gibt es einige, die dir dann einen Widerspruch formulieren können.

Weiss deine Arge, überhaupt dass du von der Maßnahme aus hinfähst und nicht von zu Hause?
 
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Hallo,
ich reihe mich hier auch mal ein.
Meine EGV liegt schön nicht unterschireben in der Schublade und da bleibt sie auch. :icon_party: Zusammen mit der von meinem Mann.

Ich finde es im moment noch erheiternd, dass sie mir eine EGV geben obwohl ich seit fast 2 jahren krankgeschrieben bin und es laut Attest noch weiterhin mindestens ein halbes Jahr sein werde.

Mein Mann ist zwar nicht AU aber behindert und der hat ne supiegv bekommen. (Ironie) Er solle sich mal bei der Rehaabteilung melden und dann bei der ArgeSB wie das da war.

Unterstützung der Arge in der EGV gleich null bei beiden.

Ich hätte sie vielleicht noch unterschrieben aber bei uns beiden steht die Ortsabwesenheit drin. Das geht gar nicht. (wir sind beide in medizinischer Behandlung und müssen aufgrund dessen mal länger OA sein) Dies müßten wir uns genehmigen lassen. :icon_neutral: laut SB.
Und von mir wollte der SB noch meine komplette krankengeschichte und ich verpflichte mich zur Therapie etc. Da bin ich explodiert und er formulierte es um aber ich bin krank also erwerbsunfähig also keine egv. Das verstand er nicht.:icon_neutral:

Also haben wir beide eingepackt und zuhause in die schublade gelegt. Man braucht ja immer mal wieder nen Schmierzettel :biggrin:
 

Aragon

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Hallo Alle,

ich bin seit April OHNE EGV!

Hatte damals den obligatorischen "Termin" beim SB und der hat dann zum wiederholten Mal meinen mündlichen Antrag auf eine SINNVOLLE und TATSÄCHLICH meine Chancen einen Arbeitsplatz (auf Dauer) zu finden erhöhenden Fort- bzw. Weiterbildung abgelehnt.
Stattdessen hat er mir eine "Maßnahme" in die EGV geschrieben und (wenn ich mich recht erinnere 10 Zwangsbewerbungen pro Monat) dieses *******.

Ich war Gott-sei-Dank mit Begleitung da.
Hab die EGV nicht vor Ort unterschrieben und, wie auch schon beim Termin davor, mitgenommen mit der Begründung sie zu prüfen und dann in 2 Wochen zuzuschicken.

Bin dann zu diesem Info-termin in dem sogenannten "Bildungsinstitut" gegangen, habe genau nachgefragt, was sich denn hinter diesen "Floskeln" und Formulierungen auf deren Infoblatt zu den einzelnen "Lehrgängen" (dass ich nicht lache!)für die zwangsangemeldeten ALG II-Empfänger verbirgt...

Bin dann nach Recherche hier im Forum und noch in anderen und Rücksprache mit einer Bekannten die sich auch einigermaßen auskennt zu dem Schluß gekommen, ich unterschreibe DIESE EGV nicht.
Hab all meinen Mut zusammen genommen und dem SB geschrieben, dass ich die EGV nicht unterschreibe, weil ich eine sinnvolle und mich WIRKLICH qualifizierenden ´Fort- bzw. Weiterbildung machen möchte und diese Maßnahme das nicht bietet.

Daraufhin 2 Tage nachdem ich das persönlich in der Arge abgegeben hatte hatte ich eine Nachricht auf AB vom SB.
So nach dem Motto:
Ich solle mich doch jetzt endlich indiesem Bildungsinstitut anmelden denn schließlich hätte ich ja eine EGV unterschrieben....

Häh????

Ich habe darauf nicht reagiert. Offensichtlicher arge-interner Komunikations-zusammenbruch......
Außer mit noch mehr psychischen und seelischen Druck und Magenproblemen sowie Schlafprobleme und zunehmende Angstzustände.....habe ich keinerlei Folgen wahrnehmen können bei mir....

O.k....nachdem ich offensichtlich auf diesen Drohanruf vom SB nicht reagierte schickte dieser mir 2 Wochen später den nächsten Termin zu: ich hatte den Brief Freitags im Briefkasten und der Termin war am darauffolgenden Montag.....:eek:

Nun war es so dass mich an diesem Freitag morgen ein "frischer Bandscheibenvorfall in der Hws "heimsuchte"...
Ich sachs Euch: Es war die Hölle.....
Bin sofort vormittags zum Orthop. , krankschreibung für 2 Wo., allerdings prognostizierte der zu dem Zeitpunkt noch eine "simple" Muskelverspannung...

Tja, ich kam vom Doc. und fand die Einladung der Arge, es war so zum ko***, ich sachs Euch....
Auf der anderen Seite, tja...war ich halt jetzt KRANK, und zwar "richtig"...sozusagen...

Hab dann sofort schriftlich, perönlich montags abgesagt.

Ich kürze hier jetzt mal ab.
Also ich war insgesamt fast 3,5 MOnate AU und in den ersten 2 Monaten hat dieser dreiste SB mir doch trotz AU sage und schreibe 4 Termine zugeschickt....immer genau 1 bis 3 Tage nachdem die "alte" AU ausgelaufen war.
Mir gings so besch****
War zwischendurch im Krankenhaus, weil ichs einfach vor Schmerzen nicht mehr ausgehalten habe....
Dann habe ich ihm einen Brief geschrieben:




Hallo Herr ***,


Folgendes zu Ihrer Information:

Wie Sie ja wissen (dürften) bin ich seit ca. 1,5 Monaten mit kleinen Unterbrechungen arbeitsunfähig.


Da ich einen akuten Bandscheibenvorfall „habe“ und die Therapie und Gesundung von diesem und nicht zuletzt die „Wiedererlangung meiner Arbeitsfähigkeit“ aller Wahrschein-
lichkeit nach und lt. Aussage meiner Ärzte, noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird
(gesicherte Angaben hinsichtlich des Zeitraums und den Erfolg betreffend kann und will hier niemand machen), bitte ich Sie und fordere Sie auf, doch in den nächsten 8 – 12 Wochen mindestens auf weitere „Einladungen“ Ihrerseits zu verzichten, da ich diesen aus krankheitstechnischen (AU) Gründen (wie weiter oben schon ausgeführt) ohnehin nicht nachkommen kann und werde.




Dieser penetrante ***** hat mir dann doch tatsächlich wieder einen Termin zugeschickt.
Ich: AU zurück.
Dann hatte er es wohl kapiert.

Mein Gesundheitszustand besserte sich seit Ende Juli dann Gott-sei-dank....langsam aber stetig.
Mein Chef (400,-Euro-Job) stellte mich dann allerdings vor die Wahl, entweder wieder arbeiten oder gehen...ich fing dann wieder an zu arbeiten, vorsichtig...ging auch....also ab Anfang August keine AU mehr.

So, jetzt habe ich vor ein paar Tagen einen neuen Termin vom SB zugeschickt bekommen, angeheftet so (offensichtlich von Ihm selbstgebastelter) Vordruck, eine Bestätigung, die mein Arzt ausfüllen muß, eine "einfache" AU-Bescheinigung reicht ihm wohl nicht mehr....hauptsache Druck machen...(was ihm leider - noch - gelingt...):cool:

Ärztliche Bestätigung

Hiermit bestätigt der/die Unterzeichner/in, dass ............................ geboren am ..............nicht in der Lage ist, an einem Beratungsgespräch mit Wartezeit bis zu 20 Munuten und einer maximalen Dauer von 30 minuten bei seinem persönlchen Ansprechpartner in dessen diensträumen in der Arge für.........in......(Adresse) aus gesundheitlichen Gründen teilnehmen kann.


.........................(Unterschrift d. Arztes)

Ich habe sonen Hals....:icon_dampf:


Tja...ich denke ich muss hin, ob ich will oder nicht....
habe son paar infragekommenden Lehrgänge aus Kursnet rausgesucht die ich ihm vorschlagen werde wenn er mir wieder mit irgendeiner "Zwangsmaßnahme" kommt.....

Ansonsten habe ich mittlerweile einfach Angst vor diesem penetranten und gnadenlosen Typen...mein Gott, wenn ich könnte wie ich wollte...!!!!!!!!

Was ich hier fragen wollte:

1. Ich habe hier gelesen, man muß sowieso ohne dass es in einer EGV steht ständig sich bewerben und dies auch nachweisen...
Stimmt das????
Auch wenn man AU ist????

2. Ich habe dass hier zwar zu einem erhelbichen Teil gelesen aber so ganz blick ich nicht durch.
Welche Möglichkeiten habe ich denn nun WIRKLICH (rechtlich) gegen eine EGV "vorzugehen"....und womit habe ich die wenigsten Konsequenzen (sprich: Sanktionen wie etwa die Kürzung des ach so üppigen ALGII?
Habe eine 14jährige Tochter.

Bin mir einfach so unsicher was ich tun soll, wenn der SB einfach stur bleibt....kenn auch niemanden (außer im Forum) der mich hier vor Ort leib-haftig unterstützen könnte und auch schon Erfahrungswerte aufzuweisen hat.......was dass betrifft)

3. und ggf. 4. usw kommt später, gehe jetzt ersmal was essen und die Wahlergebnisse angucken......


Danke...

Aragon
 

sun2007

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Hallo Aragon,

also, zunächst einmal bin ich stutzig geworden, dass Dein SB Dir auf AB gesprochen hat. Jetzt würde ich als erstes mal die Löschung meiner Telefonnummer schriftlich fordern. Ich denke, dazu gibt es auch einen Vordruck irgendwo hier.

Im Moment ist alles etwas im Umbruch, wegen eines neuen BSG-Urteils, das hier noch niemand so richtig zu deuten weiß. Darin heißt es, dass der ALG II Empfänger nicht mehr das Recht hat, zu verhandeln.

Ich persönlich würde es aber weiterhin so machen, dass ich erst einmal eine selbst verfasste EGV mit eigenen Vorschlägen (ohne Rechtsfolgenbelehrung) doppelt an die Arge schicken würde bzw. abgeben und auf ein separates (drittes) Exemplar den Stempel mit Datum und Unterschrift der Arge als Nachweis, dass Du es da abgegeben hast. Mit dem Schlusssatz: "Ich bin jederzeit bereit, eine klare, rechtskonforme, mit mir gemeinsam ausgearbeitete EGV zu unterschreiben, die meine Ausbildugn und Berufserfahrungen berücksichtig und die mich auch fördert." Vorher kannst Du in einem gesonderten Anschreiben noch darauf hinweisen, dass Du die Dir zugesandte EGV nicht unterschreiben kannst, weil sie unklar ist und sie nicht rechtskonform ist und Dich nicht fördert. Dann würde ich zusätzlich die Weiterbildung, die Du gerne hättest, auch noch beantragen. Auf einem Extra-Papier, formlos, auch wieder eigenes Exemplar abstempeln lassen mit Datum+Kürzel etc. In der EGV von Dir - beide Exemplare unterschrieben - forderst Du den SB dann auf, Dir ein Exemplar binnen 14 Tagen unterschrieben zurückzusenden (zusätzlich noch das Datum setzen ist gut).

Dann wartest Du ab. Es gibt ca. drei Möglichkeiten:
1. Der SB unterschreibt.
2. Der SB schickt Dir eine weitere EGV.
3. Der SB schickt Dir einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt.

Erfahrungsgemäß sind 1. + 2. eher unwahrscheinlich. Tritt Fall 3. ein, ist es so, dass aus VA heraus nicht sanktioniert werden darf. Es kommt leider vor, dass die es trotzdem versuchen. Genau für so einen Fall ist es aber gut, vorher seine Verhandlungsbereitschaft immer wieder gezeigt zu haben (mit möglichst sinnvollen Vorschlägen).

Gruß

Sun
 
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Hallo Aragon,

hier ist erst einmal der Antrag auf Löschung der Telefondaten, ein bißchen anpassen auf deinen Fall und ab dafür zur Arge.




Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung unserer bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,


der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefonnummern-Angaben sind nicht notwendig

So fern wir diese Angaben damals freiwillig gemacht haben, haben wir unsere
Meinung in dieser Angelegenheit geändert und wünschen demnach nur noch schriftlich kontaktiert zu werden.

Wir beantragen hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung unserer in den beanstandeten Punkten gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen unser informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantragen wir einen entsprechenden Nachweis.



Mit freundlichen Grüßen
 

Sir Turbo

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So, jetzt habe ich vor ein paar Tagen einen neuen Termin vom SB zugeschickt bekommen, angeheftet so (offensichtlich von Ihm selbstgebastelter) Vordruck, eine Bestätigung, die mein Arzt ausfüllen muß, eine "einfache" AU-Bescheinigung reicht ihm wohl nicht mehr....hauptsache Druck machen...(was ihm leider - noch - gelingt...):cool:




Ich habe sonen Hals....:icon_dampf:


Tja...ich denke ich muss hin, ob ich will oder nicht....
habe son paar infragekommenden Lehrgänge aus Kursnet rausgesucht die ich ihm vorschlagen werde wenn er mir wieder mit irgendeiner "Zwangsmaßnahme" kommt.....

Ansonsten habe ich mittlerweile einfach Angst vor diesem penetranten und gnadenlosen Typen...mein Gott, wenn ich könnte wie ich wollte...!!!!!!!!

Was ich hier fragen wollte:

1. Ich habe hier gelesen, man muß sowieso ohne dass es in einer EGV steht ständig sich bewerben und dies auch nachweisen...
Stimmt das????
Auch wenn man AU ist????

2. Ich habe dass hier zwar zu einem erhelbichen Teil gelesen aber so ganz blick ich nicht durch.
Welche Möglichkeiten habe ich denn nun WIRKLICH (rechtlich) gegen eine EGV "vorzugehen"....und womit habe ich die wenigsten Konsequenzen (sprich: Sanktionen wie etwa die Kürzung des ach so üppigen ALGII?
Habe eine 14jährige Tochter.
Frag den SB doch mal ob er sich unbedingt weigern will seinen Job zu tun? Oder man an seine Vorgesetzten wenden - im Zweifel bis hoch nach Nürnberg:

(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen
von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettläge-rigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.


Aus der Dienstanweisung zum §31 vom 20.04. des Jahres...
Bei Bedarf gibt es auch noch einen Text (ZB hier im Forum von Martin) daß DA verbindlich sind...

Bewerbungen im Zweifel als Eigenbemühungen wenn Du was findest... Wenn Du eben nix gefunden hast... Ausnahme: EGV... aber wenn Du keine hast oder nix drin steht...

Bei AU biste eh raus aus der Geschichte... wobei bei Vorgabe von 4/monat und 2 Tagen AU... aber das kannst Du Dir sicher selber ausrechnen...

Gegen eine EGV die Du schon unterschrieben hast? Hmmm... Naja, so spontan fällt mir nicht viel ein... Da müsste schon starker Tobak drin sein, denn pacta sunt servanda...
Wenn Du nicht unterschrieben hast? Keine Sanktionen:) Zumindest theoretisch... eventuell bedarf es juristischer Hilfe und wenn es ganz dumm kommt ist man auf hoher See und vor Gericht...

Axo... wo ich hier schon mal bei den unbelehrbaren Querulanten im Thread bin:icon_klatsch: - kann mir jemand sagen wo die Elo-Ini aktiv ist, von der Dora immer schreibt sie hätten mit der harten Tour (Vertragsfreiheit) noch nie eine Aktion gegen einen EGV nicht durchgebracht? PN geht leider nicht...
 

Nervenspiel

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Im Moment ist alles etwas im Umbruch, wegen eines neuen BSG-Urteils, das hier noch niemand so richtig zu deuten weiß. Darin heißt es, dass der ALG II Empfänger nicht mehr das Recht hat, zu verhandeln.


Gruß

Sun
Hallo Sun!
Gibt es einen Link zu diesem Urteil?

Greetz
Nervenspiel
 

Sir Turbo

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Ich nehme mal an, daß es um B 4 AS 13/09 R vom 22.09.2009 geht.

Darin ist aber m.E. lediglich festgestellt, daß die ArGe frei entscheiden kann ob sie über eine EGV verhandelt oder gleich einen Verwaltungsakt erlässt. Gegen diesen VA stehen dann ganz normal die Wege der rechtlichen Überprüfung offen.
Es besteht kein Anrecht darauf, daß es unbedingt eine EGV sein muss (die verhandelt werden muss).
Da dieses aber schon länger (schon immer?) so ist und der VA gegenüber der EGV zB bei der Sanktionierbarkeit eindeutige Vorteile hat (noch - abwarten was der ReGIERungs-GAU so ändert) muss dies aber kein Nachteil sein. Für diejenigen die sich üblicherweise vor Ort überfahren lassen und eine schlechte EGV unterschreiben sogar von Vorteil - keine EGV, keine Unterschrift, keine Nachteile... Und der Widerspruch und Klageweg gegen den VA bleibt ja immer offen...

[Wobei ich sagen muss: In dem Fall würde ich den Kläger aber auch als selten *** *** bezeichnen... Das macht so den Eindruck wie ein Kind, das bockig am Sandkasten steht: "mit DIR spiel ich nicht"... nur dummerweise kommt er nicht umhin mit der ArGe zu spielen wenn er Geld bekommen will. Ob das unbedingt dann nach den Vorstellungen der ArGe abgehen muss steht auf einem ganz anderen Blatt...]
 

Aragon

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@ Schimmy

hey, danke.
Ich hatte das Thema damals schon hier im Forum gesichtet und mir "vorgenommen" ein solches Schreiben betreffs der Löschung meiner Telefon-daten bei den Argen aufzufordern....tja..dabei ist es dann geblieben...teils aus Bequemlichkeit, teils vergessen, teils aus Angst: "´Bloß keine schlafenden Hunde wecken...!"....nachher ist der NOCH saurer und angep****r und läßt sich noch mehr Schikanen und Druckmittel einfallen...."

Ich werde es fertigmachen und zum Termin persönlich übergeben!
Bin mal gespannt auf sein d****es Gesicht...

Ich habe da mal eine Frage etwas außerhalb des Themas:

Ich fühle mich oft so allein mit meinen Sorgen und vor allem den psychischen und seelischen Folgen, Ängsten und diesem Gefühl des "Ausgeliefert-Seins" und "hilflos" und sich nicht WIRKLICH WIRKSAM vor diesen Machenschaften dieses Machtapparates wehren zu können bzw. im Zusammenhang mit der Erwerblosikgkeit und vor allem im Zusammenhang mit dem "Kontakt" mit den Argen und Sbs, diesm Psychoterror und diese Schikannen und...und..und...:icon_eek:

Ich bin mir fast sicher dass ich da nicht die Einzige bin, der es so geht.....

Es ist super all diese Tipps und Themen hier lesen und auch posten und sich austauschen zu können und ich bin dankbar, dass es dieses Forum überhaupt gibt, darum geht es nicht.

Wie wäre es denn, eine Rubrik auch DAFÜR zu eröffnen, eine, in der man sich eben auch bezüglich der seiner psychisch, seelischen Folgen der Erwerbslosigkeit austauschen kann, Admins?????

Wenn es das hier schon gibt und ich es nur nicht wahrgenommen habe, hat sich diese Frage bzw. dieses Thema natürlich erledigt.


Aragon
 

Aragon

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@ Sir Turbo

Danke Dir,


Frag den SB doch mal ob er sich unbedingt weigern will seinen Job zu tun? Oder man an seine Vorgesetzten wenden - im Zweifel bis hoch nach Nürnberg:
...wißt Ihr, ich finde viele Eurer Vorschläge, genau wie diesen hier, so genial und die Vorstellung das zu tun und dann diese Reaktion darauf zu sehen befriedigt mich ungemein.....allerdings nur für Sekunden....dann kommt meine (z.T. große) Angst hoch....eben vor der Reaktion des Gegenübers, des Sbs..... auf so einen OFFENEN Widerspruch und dann hab ich einfach nur noch Schiß weil ich mich ihm ausgeliefert fühle......(ist' n harter Knochen) und relativ wehrlos.....und ich habe im Moment auch keine Begleitung zu der ich diesbezüglich vollstes Vertrauen habe...(sprich, der ich zutraue, auch DANN noch 100% hinter mir zu stehen wenn es WIRKLICH hart auf hart kommt, o.k. ist ne Befürchtung/Vermutung habs noch nicht "drauf an kommen lassen"....) und laß es dann doch lieber....

Schade eigentlich....wohl fühle ich mich SO nicht...dass so widerspruchlos einfach mal wieder hinzunehmen......
Vielleicht trau' ich mich ja doch irgendwann....:icon_mrgreen:



Bewerbungen im Zweifel als Eigenbemühungen wenn Du was findest... Wenn Du eben nix gefunden hast... Ausnahme: EGV... aber wenn Du keine hast oder nix drin steht...
Was meinst Du mit: "...wenn Du was findest..." ? (Bewerbungs-adressen?)
Bzw. "...wenn Du nix gefunden hast..." ? (dito?)

Hab keine EGV...



wobei bei Vorgabe von 4/monat und 2 Tagen AU
Was meinst Du DAMIT? :icon_mrgreen:


:icon_daumen:

Aragon
 

Aragon

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Ich habe gerade in einem anderen Thread gelesen, dass hier auch wohl Sbs :)icon_kotz:) und andere "Menschenfreunde" mitlesen oder noch schlimmer, sogar schreiben......:eek:...

Nee, unter diesen Vorraussetzungen möchte ich auch hier gar nicht wirklich noch mehr von mir persönlich preisgeben....

Also, auf dieses, von mir Geschriebene von vorhin bezogen:

Wie wäre es denn, eine Rubrik auch DAFÜR zu eröffnen, eine, in der man sich eben auch bezüglich der seiner psychisch, seelischen Folgen der Erwerbslosigkeit austauschen kann, Admins?????

Lieber nich.....


:cool:

Aragon
 

Sir Turbo

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Also das mit der Psyche - ich mach ja auch öfter den Kummerkasten und hab da keine Probleme mit... Und ich kann Sachen für mich behalten. Und ich gehe auch davon aus, daß die anderen Member hier damit umgehen können...
Aber ich denke auch, ein öffentliches Forum ist da nur begrenzt der Ort für, ausser man passt höllisch auf, daß keinen Daten vorliegen die Spuren zu dem "Menschen hinter dem Pseudo" führen... Denn hierher können sich (zB über google) auch Leuten "verirren" denen man sicher nicht unbedingt Munition in die Hand geben sollte ihre wirren menschenfeindlichen Gedanken auch noch auszuleben...

Vielleicht als eigenes Brett mit geschlossener Benutzergruppe oder so?

Zum Thema:
Wenn Du eine EGV hast und da bestimmte Mengen an Bewerbungen drin stehen dann würde ich die auch erfüllen... Im Zweifel mit "Initiativbewerbungen" füllen, vulgo das Telephonbuch durchgehen (zB). Und wenn Du 4 Bewerbungen im Monat lt. EGV, VA oder whatever machen sollst, wirst Du mit der "Begründung" 2 Tage krank gewesen zu sein sicher wenig Eindruck schinden können... bei 2 Wochen AU und noch 2 Bewerbungen von 4 wirst Du wohl eher auf der sicheren Seite sein.

Hast Du keine feste Menge drinstehen in EGV/VA/whatever bzw. hast Du so etwas gar nicht, hast Du ja trotzdem die Pflicht zur aktiven Mitarbeit an der Behebung/Minderung Deiner Bedürftigkeit.
*Sollte* Dir also ein "passender" Job begegnen wirst Du Dich natürlich darauf bewerben. Begegnet Dir kein solcher - warum und worauf sollst Du Dich dann bewerben?
Wobei ich immer bitte zu beachten: Kein RA, keine Rechtsberatung - es handelt sich immer nur um die Sicht der Dinge wie ich oder andere sie haben...
Zumindest sind mir weder §§ noch Urteile bekannt die auch ausserhalb von EGV oder VA eine bestimmte Mindestanzahl an Bewerbungen vorsehen.
 
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Hallo Aragon,

nun mache dich bitte nicht Verrückt, natürlich ist es so, das hier der eine oder andere mitlesen kann, aber immerhin Schreibst Du hier unter einem Zeudonühm, da ist es doch garnicht möglich für irgend einen SB genau gerade die Person herauszufinden die er Betreut und zugleich noch die Thematik.

Kopf Hoch und nicht einschüchtern lassen, schon garnicht von deinem SB und der Arge.

Bei weitere Fragen einfach hier Posten.

Gruß Schimmy
 

Sir Turbo

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Das mit dem Aufpassen bei mir bezog sich bei mir auch nur auf die psychologische Ecke weil ich befürchte, daß die Leute dann halt mehr aus sich herausgehen und logischerweise mehr Persönliches preisgeben...

Die "normalen" Elo-Threads sollten bei normaler Anonymisierung nicht das Problem sein, da stehen ja normalerweise nur die Daten drin die auf die meisten Elos in D zutreffen... wenn nicht zufällig ein SB "seine" EGV wiedererkannt sehe ich da wenig Gefahren...
 

sun2007

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Hallo Sun!
Gibt es einen Link zu diesem Urteil?

Greetz
Nervenspiel
http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/45165-terminbericht-bsg-22-09-2009-a.html

Noch nicht rechtskräfitg, bislang nur zusammenfassende Pressemitteilung. Wichtig ist jedoch, dass hier nicht nur festgestellt wird, dass ein ALG II Empfänger keinen Anspruch auf eine EGV hat - es wurde zudem festgestellt, dass ein ALG II Empfänger keinen Anspruch hat, an den Verhandlungen zu einer EGV teilzunehmen. Das ist natürlich eine ganz eigene Qualität.

Hier die Diskussion dazu:

http://www.elo-forum.org/news-disku...uch-abschluss-eingliederungsvereinbarung.html

Gruß

Sun
 

Jesaja

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Was heisst das aber jetzt im Klartext, wenn sich schon etwas darüber sagen lässt ? Ich habe morgen einen Termin bei meinem SB. Weil ich einen ziemlich kritischen und selbstbewussten Brief an seinen Vorgesetzten geschrieben habe, habe ich den Verdacht, dass mir morgen eine EGV untergeschoben wird, in der eventuell irgendwelche Maßnahmen und 1-Euro-Jobs drin stehen könnten. Ich habe längere Zeit keine EGV gehabt, und habe davor naiverweise die EGVs immer brav unterschrieben. Wäre jetzt also erst mal die beste Lösung, die EGV mitzunehmen und es auf eine VA ankommen zu lassen ? Oder soll ich mich überhaupt einfach von vornherein weigern, die zu unterschreiben ? Sorry, wenn ich mal wieder so hilflos klinge.
 
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Hallo Jesaja,

die EGV nicht vor Ort bei deinem SB Unterschreiben, sondern mitnehmen zum Prüfen, dieses darf Dir auch nicht Untersagt werden.
Am besten gehst du mit einem Beistand zu dem Termin bei der Arge,
der Beistand muß zugelassen werden SGBX §13.

Gruß Schimmy
 

Jesaja

Elo-User/in

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Hallo Jesaja,

die EGV nicht vor Ort bei deinem SB Unterschreiben, sondern mitnehmen zum Prüfen, dieses darf Dir auch nicht Untersagt werden.
Am besten gehst du mit einem Beistand zu dem Termin bei der Arge,
der Beistand muß zugelassen werden SGBX §13.

Gruß Schimmy
In letzter Zeit bin ich auch nur noch mit Beistand zu Terminen gegangen. Morgen wird mein Freund mitkommen. Wir haben uns schon vorher überlegt, mit welchen Strategien der SB auffahren könnte, und wie wir dementsprechend reagieren müssen. Auf jeden Fall werde ich vor Ort keine EGV unterschreiben. Falls ich tatsächlich eine vorgelegt bekomme, und noch Fragen dazu habe, melde ich mich dann hier. Danke !
 
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Hallo Jesaja,

das mit deinem Beistand hört sich doch schon mal gut an.
Wenn du eine EGV erhalten solltest dann stelle die am besten hier mal ein und dann können wir versuchen Dir weiter zuhelfen.
Last euch nicht unter Druck setzen bei der Arge, ansonsten viel Erfolg bei eurem Termin Morgen. :icon_daumen:

Gruß Schimmy
 

blinky

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Ihr wißt das es seit letzte Woche kein Recht mehr gibt eine EGV zu verhandeln.

Blinky
 

kleine

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muss ich eine egv dann hinnehmen und unterschreiben?
Nein, musst du nicht und solltest du auch nicht.

Genauso, wie man kein Recht auf eine EGV hat, kann man aber auch nicht zu einer Unterschrift gezwungen werden. Gegen einen Verwaltungsakt bleiben die Rechtsmittel.
 

Be Happy

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Nein, musst du nicht und solltest du auch nicht.

Genauso, wie man kein Recht auf eine EGV hat, kann man aber auch nicht zu einer Unterschrift gezwungen werden. Gegen einen Verwaltungsakt bleiben die Rechtsmittel.
ah, danke dir!
wieder was gelernt:icon_party:
 
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Ihr wißt das es seit letzte Woche kein Recht mehr gibt eine EGV zu verhandeln.

@blinky, wenn du das urteil des bundessozialgerichtes ansprichst, dann solltest du auch nicht vergessen das andere gerichte sich auch wieder über diese entscheidung hinwegsetzen können und es auch meistens tun.

so widerum sollte sich jeder genau überlegen ob er eine egv unterschreibt oder nicht, verhandeln sollte mann immer wieder versuchen, wenn es denn notwendig ist, sich aber dabei nicht unter druck setzen lassen. :icon_evil:

meint schimmy
 

blinky

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Entscheidungen des Bundessozialgericht, sind für andere Sozialgerichte bindend.
 

ShankyTMW

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Ihr wißt das es seit letzte Woche kein Recht mehr gibt eine EGV zu verhandeln.
Dann erst recht ein Grund dieses nicht mehr zu Unterschreiben. Denn eien Unterschrift wird immer noch verlangt - oder ist mir da was entgangen?

@ALL
So, seit gestern ist es offiziell - ich hab als ALG1 Aufstocker weder bei der BA noch bei der ARGE eine EGV und bisher noch keine VA und das schon seit dem 16 Mai schon dank eiens Fehlers meines BA SBs - Also gehör ich doch schon früher in den Kreis der EGV Losen (was eigentlich erst im Oktober sein sollte). :icon_party:
 
E

ExitUser

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Das Urteil sagt, dass ein Leistungsbezieher keinen Anspruch auf eine Egv hat.

Wenn die Behörde eine Egv abschließen möchte, hat man natürlich weiterhin die Möglichkeit, sie auszuhandeln oder nicht zu unterzeichnen.
 

liebelein83

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Hallo!
Nachdem wir wieder Internet haben will ich nur kurz berichten dass seid dem Termin bei der SB nichts mehr gekommen ist. Dieses ist nun fast 2 1/2 Monate her. :) Freu mich
 

PAPMobber

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@behappy:
erstatte sofort dienstaufsichtsbeschwerde wegen der unterstellung, du wolltest nicht arbeiten! an die landesdirektion, nicht an das örtliche amt!
 

kleine

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Nun möchte ich mich auch nochmal zu Wort melden hier.

Ich habe noch eine EGV VA im Widerspruchsverfahren. Während dessen wurde versucht mir eine neue EGV unterzujubeln. Ich habe mit einer 2 Seiten langen Begründung meine Unterschrift abgelehnt.

Bislang ist da nichts nach gekommen, was mich eigentlich wundert. Haben die wahrscheinlich aufgegeben oder dürfen die keinen neuen VA erlassen zu dieser Zeit? :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Haben die wahrscheinlich aufgegeben oder dürfen die keinen neuen VA erlassen zu dieser Zeit? :icon_smile:
Nein, denn mit dem VA hat der SB eine EGV mir dir abzuschließen erreicht. Und eine weitere ist innerhalb der sechsmonatigen Laufzeit weder ersetzend noch ergänzend vorgesehen.

LG :icon_smile:
 

sun2007

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Nun möchte ich mich auch nochmal zu Wort melden hier.

Ich habe noch eine EGV VA im Widerspruchsverfahren. Während dessen wurde versucht mir eine neue EGV unterzujubeln. Ich habe mit einer 2 Seiten langen Begründung meine Unterschrift abgelehnt.

Bislang ist da nichts nach gekommen, was mich eigentlich wundert. Haben die wahrscheinlich aufgegeben oder dürfen die keinen neuen VA erlassen zu dieser Zeit? :icon_smile:
Ach - die sind doch einfach nur blöd. Nicht wundern, nicht nach deren Motiven fragen. Wenn man versucht, deren Hirnwindugnen nachzuvollziehen, wird man nur selber irre. Eigenen Ehrgeiz in sinnvollere Projekte investieren!

Und jetzt noch im Ernst: Die können nur dann mit einer neuen EGV (auch: VA) kommen, während noch eine läuft (auch: VA), wenn sich in der Zwischenzeit eine Verändeurng in den Verhältnissen ergeben hat, die eine Anpassung der EGV erforderlich macht.

Wahrscheinlich wollen die nur auf :icon_twisted: komm' raus eine Unterschrift von Dir. Weil dann den Sanktionen Tür und Tor offen stehen.

Stark bleiben.

Viele Grüße

Sun
 

blinky

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Die haben es ja auch bei mir versucht. habe jetzt zwei EGV-VA zur gleichen Zeit laufen. Bei dem einen läuft noch das Klageverfahren und bei dem anderen noch das Widerspruchverfahren.

Wenn die es genau nehmen würden, müßten die erst den alten VA aufheben.

Blinky
 
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