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Sonntagsmaja

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Lt. den Verwaltungsvorschriften muß ein Verwaltungsakt hinreichend begründet sein.

Wo ist diese Begründung? Ich kann keine erkennen.

Das Ding ist absolut rechtswidrig.
 
E

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Das ist ja Intressant kann die Teilnahme an einer med. Untersuchung durch den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit nur mit einer EGV oder
dem ersetzenten VA von der ARGE gefordert werden.

Ohne eine EGV oder einem VA kann da der SB der ARGE die Teilnahme einer Untersuchung zum ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit Verlangen ?
Nein, es verhält sich genau anders herum. Die Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung hat weder in einer EGV noch in einem VA etwas zu suchen, sondern wird einfach vom SB angeordnet.

LG :icon_smile:
 

physicus

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nun ja an das urteil des hess. LSG muss man sich in HH nicht halten, weil es eben ein hessisches urteil ist und keines vom BSG
ich bin der meinung das fegen die vom tisch und ob die richter in HH auch der ansicht sind wie die in hessen, kann vorher niemand sagen.
 

physicus

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Lt. den Verwaltungsvorschriften muß ein Verwaltungsakt hinreichend begründet sein.
der ist ganz locker begründet nämlich so:

SGB II § 15 Abs.2
...Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
 

Sonntagsmaja

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der ist ganz locker begründet nämlich so:

SGB II § 15 Abs.2
...Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

:icon_eek: Nenee....das ist zwar der Grund FÜR einen VA, aber trotzdem muß der VA selbst seperat begründet werden, warum der jetzt so für Dich zwingend nötig wäre.

Im Fall des Termins beim Amtsarzt ist das kein Grund, denn zur Wahrnehmung so eines Termins bist Du eh schon durchs SGB II verpflichtet.

Mit anderen Worten:
Die ARGE muß in den VA ganz konkret reinschreiben, aus welchen Gründen sie den jetzt für Frau Hamburgeryn erläßt.
Ansonsten ist der nichtig.
 

Sonntagsmaja

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Dieser Satz ist der Obermüll schlechthin:

Dieser VA läuft vom 21.7.09 - 12.2.10, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Seit wann kann man einen VA zwischenzeitlich anders vereinbaren?:icon_mad::icon_neutral:
 
E

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:icon_eek: Nenee....das ist zwar der Grund FÜR einen VA, aber trotzdem muß der VA selbst seperat begründet werden, warum der jetzt so für Dich zwingend nötig wäre.

Im Fall des Termins beim Amtsarzt ist das kein Grund, denn zur Wahrnehmung so eines Termins bist Du eh schon durchs SGB II verpflichtet.

Mit anderen Worten:
Die ARGE muß in den VA ganz konkret reinschreiben, aus welchen Gründen sie den jetzt für Frau Hamburgeryn erläßt.
Ansonsten ist der nichtig.
OK, hier die Einleitung auf dem Briefkopf:

Sehr geehrte Frau Hamburgeryn,

eine EGV zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nahfolgende Inhalte nach § 15 SGB II ABs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen.
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 21.7.09 - 12.02.10 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Und dann folgt der Rest siehe #294

LG :icon_smile:
 

Sonntagsmaja

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Danke, schon klar:icon_smile:

Trotzdem Murks hoch 10. Der Termin beim Amtsarzt dient der Feststellung Deiner Leistungsfähigkeit und nicht der "kurzfristigen Verbesserung von beruflichen Integrationschancen".

Das ist das ARGEtypische Zusammenwürfeln irgendwelcher Textbausteine.
Mit Rechtmäßigkeit hat das wenig zu tun.
 

physicus

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Nenee....das ist zwar der Grund FÜR einen VA, aber trotzdem muß der VA selbst seperat begründet werden, warum der jetzt so für Dich zwingend nötig wäre.
jaja, schon weil die nichtunterzeichnung den VA fordert und somit begründet....

das die begründung mit dem med dienst dort nicht reingehört ist ne andere sache.
genau so gut hätte man reinschreiben könne "...erbringt 12 bewerbungen..."
und schon wäre der VA in ordnung!
 

Atlantis

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Nein, es verhält sich genau anders herum. Die Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung hat weder in einer EGV noch in einem VA etwas zu suchen, sondern wird einfach vom SB angeordnet.

LG :icon_smile:

Hamburgeryn uns Quälen Sie auch wieder mal.

Meine Frau hat vom SB eine angeordnete Untersuchung zum ärztlichen Dienst der ARGE bekommen sie war aber vor 1 1/2 Jahr schon mal bei dem ärztlichen Dienst zur Untersuchung und dem ist ja bekannt das Sie herzkrank ist.
Sie ist wegen schweren Herzklappendefekt auf dauer krank was der SB damit wieder auf´s Neue will? Auch die zweite Untersuchung bring keine neuen Erkenntnisse wegen Arbeitsfähigkeit ihr Arzt schreibt sie weiter AU bei der noch vorhandenen Herzleistung, sie wird nicht diesen Termin wahrnehmen da sie aus sicht des ihres Arztes sowieso nicht arbeitsfähig ist der SB darf sich die Krankschreibung zu gemüht führen.
Auch war es schon komisch, das der B den Termin zur Untersuchung beim ärztlichem Dienst schickte
Wann sie beim Arzt dort sein soll.
Beim ersten Mal vor 1 ½ Jahr kam die Vorladung noch direkt vom Ärztlichem dienst des Sekretariats und nicht vom SB.

In einem Zeitraum von ca.10 Wochen kamen zwei Briefe von verschieden SB´s mit einer Einladung zum Gespräch, obwohl der ARGE die Krankmeldung vorlag, jedesmal haben Sie den Anhang von der Vorladung zum Gespräch hingeschickt, das sie zurzeit AU geschrieben ist deswegen den Termine nicht wahrnehmen wird.
Mit der letzten Einladung tat der SB als wüsste er nichts von einer AU dann wurde eben noch mal eine Kopie der AU nun aber per Einschreiben Rückschein zugeschickt nur gut das Ich jedes Mal die AU vorher kopiere und auf der Festplatte sichere ehe die zur ARGE geschickt wird somit kann Mann in solchen Situationen, wo die ARGE SB`S unter Amnesie Leiden schnell den Beweis zusenden.
Das passiert natürlich in der Zeit, wo ich noch in der Klinik war mein Rentenantrag läuft noch und es mir ja selber nicht gut geht die MRT dort hat erbracht das die Syringx die Beine sowie das Atemzentrum Zwerchfell inkomplett gelähmt hat. Dachte schon vor dem Klinikaufenthalt das wäre mein letzter Köt... im Leben, die Lieben ARGE Mitarbeiter komen dann Angesch ... wenn es einem am dreckigsten geht. Eines Tages komm ich wahrscheinlich groß in den Nachrichten raus................:icon_motz:


LG
 

blinky

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Das Sozialgericht hatte bei meinem VA die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt, weil das SG der Auffassung war, dass der § 86a SGG greift bei EGV ersetzende VA.

Die ARGE hat wie zu erwarten natürlich Beschwerde eingelegt. Jetzt geht es darum ob der § 39 SGB II Verfassungsgemäß ist. Ich gehe mal davon aus, dass das LSG den Ausführungen der ARGE folgen wird. Jetzt heißt es abwarten. Sollte das LSG der Ausführung der ARGE annehmen, dann werde ich Verfassungsbeschwerde einlegen, da dann alle Rechtswege der ordentlichen Gerichtsbarkeit dann durchlaufen habe.

Blinky
 
E

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Das Sozialgericht hatte bei meinem VA die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt, weil das SG der Auffassung war, dass der § 86a SGG greift bei EGV ersetzende VA.
OK, wenn ich das jetzt hier richtig verstanden habe, dann muss ich Widerspruch einlegen, und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des VAs vom SG wieder herstellen lassen????

Die ARGE hat wie zu erwarten natürlich Beschwerde eingelegt. Jetzt geht es darum ob der § 39 SGB II Verfassungsgemäß ist. Ich gehe mal davon aus, dass das LSG den Ausführungen der ARGE folgen wird. Jetzt heißt es abwarten. Sollte das LSG der Ausführung der ARGE annehmen, dann werde ich Verfassungsbeschwerde einlegen, da dann alle Rechtswege der ordentlichen Gerichtsbarkeit dann durchlaufen habe.
Blinky
:icon_daumen: So etwas in der Art schwebt mir auch vor. Wie gesagt, nur bei den Regularien bin ich mir oft unsicher - bei allem anderen nicht, auch wenn es hier vielleicht den Anschein hat.

LG :icon_smile:
 

blinky

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Mach es so. Lege nachweislich Widerspruch bei deiner ARGE ein.

Direkt im Anschluß beantragste die Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung in der Gestalt deines Widerspruches.

Vor Gericht alle doppelt einreichen.

Das währe dein VA, Widerspruch und evtl. Beweise zu deinem Gunsten und nicht zu vergessen den Antrag auf wiederherstellen der aufschiebende Wirkung.

Blinky
 

physicus

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verfassungsbeschwerden haben aber nur sehr geringe aussichten auf erfolg, zumindest meint dies die statistik...

Statistik

Anteil der Verfassungsbeschwerden, denen stattgegeben wird, liegt bei ca. 2 % (2000: 1,61 %; 2001: 1,99 %; 2002: 2,21 %; 2003: 1,60 %; 2004: 2.15 %, 2005: 2,5 %).

quelle: Verfassungsbeschwerde – Wikipedia

zulässigkeitsvoraussetzung und begründetheit tun ihr restliches dazu...
 

blinky

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Hab mir schon die Sachen zur Zulässigkeit durchgelesen.

Da währen z.B. (Auszug)

Es müssen alle rechtlichen Schritte durchlaufen sein.
Das währe dann in meinem Fall SG und LSG. Im Beschwerdeverfahren ist in der Regel beim LSG schluß-

Es muß angeben werden, welches Grundrecht verletzt sein soll.

Welches Gesetz diese Grundrechte angeblich verletzt.

Das währe es im groben. Nachzulesen ist alles auf der Homepage vom BVerfG.
 

physicus

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wenn es so einfach wäre, hätten es wohl mehr als 2 prozent geschafft, überhaupt dort hin zu gelangen ;)

sorry aber ich kann da nicht recht an einen erfolg glauben...
 

blinky

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Es ist auch nicht leicht.

Alle eingehenden Klagen werden beim Eingang von so eine Kommision (wie die sich genau schimpft komme ich nicht drauf) aussortiert. Diese Hörde muß man erst mal schaffen.

Das BverfG hat aber entschieden:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 <284f.>).
und da das bei § 39 SGB II der Fall ist, sollte man es doch wenigstens einmal versuchen.

Blinky
 
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Mach es so. Lege nachweislich Widerspruch bei deiner ARGE ein.

Direkt im Anschluß beantragste die Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung in der Gestalt deines Widerspruches.

Vor Gericht alle doppelt einreichen.

Das währe dein VA, Widerspruch und evtl. Beweise zu deinem Gunsten und nicht zu vergessen den Antrag auf wiederherstellen der aufschiebende Wirkung.

Blinky
Meinen Widerspruch tippsel ich heute noch ab, Donnerstag hat meine Arge auf, dann geht der Widerspruch gleich dort hin, und auf dem Absatz marschiere ich zum SG und beantrage die aufschiebende Wirkung.
Gleichzeitig habe ich hier im Forum das Urteil des hess. LSG gefunden, und da steht viel interessantes drin. http://www.elo-forum.org/beruf/42325-lsg-nrw-45-09-09-egv-va-keine-sanktionen.html

Rein in meinen Widerspruch kommt mein spezielles Schreiben, dann Teile des Hess. LSG und evtl. noch der Hinweis, dass der Inhalt meiner EGV nichts mit der Integration auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat, und damit nichtig ist. Andererseits steht alles relevante auch im Hessischen Urteil.

LG :icon_smile:
 

physicus

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LSG gefunden, und da steht viel interessantes drin. LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, 8.7.09 - Bei EGV als VA keine Sanktionen
ich würde dort NUR das AZ angeben, das reicht den richtern in aller regel, alles andere könnte falsch ausgelegt werden.

zum bsp. so, das du den richtern hintenrum inkompetenz anheim stellst weil sie nicht lesen können ^^
 

Rosenstolz

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Servus Hamburgeryn,
ich habe bei meinen Widerspruch nur mit dieser Begründung abgegeben:

[FONT=Arial, sans-serif]" Diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist unklar, unzulässig und rechtswidig ".[/FONT]

nicht mehr und nicht weniger.

Dann einfach abwarten. Gegebenfalls klagen.

Aufschiebende beim SG habe ich nicht gemacht.

Auch bin ich den VA nicht nachgegangen. Hätte ich das gemacht, wäre ich ja einverstanden gewesen.

Ich glaube das mann erst bei einer Sanktion sich so richtig wehren kann.
 
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hallo hamburgeryn,

stelle deinen widerspruch doch mal hier ein, ist sicherlich doch auch mal interesant zu lesen für andere, alleine schon die formellierung.:icon_smile:

gruß schimmy
 
E

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Gast
ich würde dort NUR das AZ angeben, das reicht den richtern in aller regel, alles andere könnte falsch ausgelegt werden.

zum bsp. so, das du den richtern hintenrum inkompetenz anheim stellst weil sie nicht lesen können ^^
Danke physicus!

LG :icon_smile:
 
E

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Servus Hamburgeryn,
ich habe bei meinen Widerspruch nur mit dieser Begründung abgegeben:

[FONT=Arial, sans-serif]" Diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist unklar, unzulässig und rechtswidig ".[/FONT]

nicht mehr und nicht weniger.

Dann einfach abwarten. Gegebenfalls klagen.

Aufschiebende beim SG habe ich nicht gemacht.

Auch bin ich den VA nicht nachgegangen. Hätte ich das gemacht, wäre ich ja einverstanden gewesen.

Ich glaube das mann erst bei einer Sanktion sich so richtig wehren kann.
Mir gehts ja um mehr als nur den Inhalt der EGV - mir geht es um die EGV als solches. Also darum, dass ich als Elo gezwingen werde, unter Sanktionsandrohungen ( OK, per DA wird z.Zt. nicht sanktioniert) einen Vertrag zu unterzeichnen, den ichsonst nie unterschreiben würde. Und dass ich dem inhalt wiederum unter Sabktionsandrohungen nachzukommen habe.
D.H. der Inhalt meiner EGV ist für mich zunächst einmal sekundär.

LG :icon_smile:
 
E

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Gast
hallo hamburgeryn,

stelle deinen widerspruch doch mal hier ein, ist sicherlich doch auch mal interesant zu lesen für andere, alleine schon die formellierung.:icon_smile:

gruß schimmy
Bitte etwas Geduld! Ich habe noch keinen Buchstaben geschrieben. :icon_smile:

LG :icon_smile:
 

Joben

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Servus Hamburgeryn,
ich habe bei meinen Widerspruch nur mit dieser Begründung abgegeben:

[FONT=Arial, sans-serif]" Diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist unklar, unzulässig und rechtswidig ".[/FONT]

nicht mehr und nicht weniger.

Dann einfach abwarten. Gegebenfalls klagen.

Aufschiebende beim SG habe ich nicht gemacht.

Auch bin ich den VA nicht nachgegangen. Hätte ich das gemacht, wäre ich ja einverstanden gewesen.

Ich glaube das mann erst bei einer Sanktion sich so richtig wehren kann.
Hast du schon eine Rückmeldung auf diesen Widerspruch bekommen?
 

Rosenstolz

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Hast du schon eine Rückmeldung auf diesen Widerspruch bekommen?
Guten Morgen,
es ist schon etwas länger her 2/3 Monate.
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

War ich eigentlich nicht darauf vorbereitet. Eher auf kampf. Hätten die den
Widerspruch abgelehnt und mir eine Sanktion in irgendeiner Art auferlegt, hätte ich geklagt.

Es bleibt einen doch nix anderes übrig.

Eine glaube,eine aufschiebende beim SG w/Va bringt nix. Bei einer Sanktion schon, habe ich kürzlich erfahren.
 

physicus

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Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
ehrlich gesagt kann ich mir das bei der begründung nicht vorstellen...

stell doch bitte mal deinen widerspruchsbescheid von der ARGE anonymisiert hier ein.

vielen dank

physicus
 

physicus

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na dann mal glückwunsch, da scheint die EGV ja richtig toller murks gewesen zu sein, in den meisten fällen bekommt man mit der begründung einen negativen bescheid.

wird man wohl eine neue EGV vorbereiten ^^
 

Rosenstolz

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na dann mal glückwunsch, da scheint die EGV ja richtig toller murks gewesen zu sein, in den meisten fällen bekommt man mit der begründung einen negativen bescheid.

wird man wohl eine neue EGV vorbereiten ^^
Ja wäre toll das wäre dann der 4.oder 5 Versuch mir eine unterzujubeln.
 

liebelein83

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Hallo zusammen!
Haben mir hier die ganzen beiträge durchgelesen. mein mann ist zu 100% sicher, dass er seine jetzige EGV nicht unterschreiben wird. Ich habe jedoch etwas angst.

kann ich diesen text ändern und denen abschicken: http://www.elo-forum.org/einglieder...ge-thema-gegenvorschl%E4ge-2.html#post419631?

wenn ich von den ganzen erfolgen lese, soll mein mann seine egv nicht unterschreiben, aber etwas angst ist immer da. wir haben zwei kinder und ziehen in den nächsten wochen um, so dass das geld benötigt wird.
 
E

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Ich würde diesen Text nicht ganz so autoritär und rügend schreiben. Das führt immer zu Schwierigkeiten. Ich würde ihn nur einfach so schreiben:

Sehr geehrter Herr Arge,


nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung stelle ich fest, dass diese etliche Unklarheiten und Unzulässigkeiten enthält und nicht gesetzeskonform ist. (bitte schreibe auch nur "nicht gesetzeskonform", wenn tatsächlich Rechtswidrigkeiten enthalten sind! Ansonsten wollen die von dir nämlich wissen, wo die Rechtswidrigkeiten sind. Gleiches gilt für Unklarkeiten. Die Unzulässigkeiten sind immer enthalten (schon allein durch die Aufnahme der Ortsabwesenheit. Das Wort "Unzulässigkeit" trifft immer zu). Evlt. sind noch "Widersprüchlichkeiten" enthalten; dieses Wort würde ich dann auch ncoh mit einbringen).

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine ....(klare, zulässige, rechtskonforme...etc.)..im beiderseitigen Einvernehmen zu unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen


So kann man dir zumindest keine Weigerung vorwerfen. Auch wenn die Nicht-Unterschrift einer EGV nicht sanktionierbar ist, würde ich die nicht sofort hinweisen, dass sie doch gar keine Möglichkeiten haben!

Wenn Dein Mann danach gerufen wird, soll er ruhig erklären was ihm nicht passt. Und bitte nichts unterschreiben! Wenn die übel werden, soll er ihnen sagen: "Dann schicken Sie mir das doch bitte per Verwaltungsakt! Sie sehen doch, dass wir uns nicht einigen können". Und dann kommt das per Verwaltungsakt. Und bitte immer bedenken: Es gibt keine Sanktion! Auch nicht bei Verwaltungsakt! Lass den SB ruhig damit drohen. Der blufft. Wie soll er dich sonst zur Unterschrift bewegen?

Wenn du den VA hast, kannst du ihn hier reinstellen. Da kann man Widerpsruch und vermutlich auch die aufschiebende Wirkung beantragen. Das ist alles nicht so schwer, aber beim 1. Mal benötigt man etwas Hilfe.


 

liebelein83

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danke. die egv ist ja diese:
http://www.elo-forum.org/attachment...ogener-sprachkurs-25-07-2009-17%3B42%3B03-jpg

ich weiß nicht ob man das darf, aber da steht ja das sämtliche kosten nicht von der arge übernomen werden und das erstmal ein gespräch mit der euro.schule stattfindet um über alles weitere zu sprechen. ich dachte immer dass alles in der egv stehen muß. und das mit der ortsabwesenheit ist in der egv enthalten.

ok, dann bekommen die morgen ein schreiben. kann ich den bei der arge abgeben, wo ich einen eingangsstempel bekomme, oder muß ich zu der sachbearbeiterin, die in einem anderen haus ist, und wo es kein sekretariat gibt, wo ich dieses abgeben könnte?
 

Atlantis

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Ich würde diesen Text nicht ganz so autoritär und rügend schreiben. Das führt immer zu Schwierigkeiten. Ich würde ihn nur einfach so schreiben:

Sehr geehrter Herr Arge,


nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung stelle ich fest, dass diese etliche Unklarheiten und Unzulässigkeiten enthält und nicht gesetzeskonform ist. (bitte schreibe auch nur "nicht gesetzeskonform", wenn tatsächlich Rechtswidrigkeiten enthalten sind! Ansonsten wollen die von dir nämlich wissen, wo die Rechtswidrigkeiten sind. Gleiches gilt für Unklarkeiten. Die Unzulässigkeiten sind immer enthalten (schon allein durch die Aufnahme der Ortsabwesenheit. Das Wort "Unzulässigkeit" trifft immer zu). Evlt. sind noch "Widersprüchlichkeiten" enthalten; dieses Wort würde ich dann auch ncoh mit einbringen).

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine ....(klare, zulässige, rechtskonforme...etc.)..im beiderseitigen Einvernehmen zu unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen


So kann man dir zumindest keine Weigerung vorwerfen. Auch wenn die Nicht-Unterschrift einer EGV nicht sanktionierbar ist, würde ich die nicht sofort hinweisen, dass sie doch gar keine Möglichkeiten haben!

Wenn Dein Mann danach gerufen wird, soll er ruhig erklären was ihm nicht passt. Und bitte nichts unterschreiben! Wenn die übel werden, soll er ihnen sagen: "Dann schicken Sie mir das doch bitte per Verwaltungsakt! Sie sehen doch, dass wir uns nicht einigen können". Und dann kommt das per Verwaltungsakt. Und bitte immer bedenken: Es gibt keine Sanktion! Auch nicht bei Verwaltungsakt! Lass den SB ruhig damit drohen. Der blufft. Wie soll er dich sonst zur Unterschrift bewegen?

Wenn du den VA hast, kannst du ihn hier reinstellen. Da kann man Widerpsruch und vermutlich auch die aufschiebende Wirkung beantragen. Das ist alles nicht so schwer, aber beim 1. Mal benötigt man etwas Hilfe.





Eine rechtskonforme EGV gibt es nicht.

eine Eingliederungsvereinbarung ist als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu klassifizieren oder zumindest rechtlich entsprechend den Vorschirften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu behandeln. Dies dürfte insoweit zwischen den Juristen unbestritten sein.


Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgegeben, (Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 GG). Aus der Vermischung von hoheitlichen Eingriff und sozialer Dienstleistung ergibt sich klar ein Formenmissbrauch (Vertragsform trotz Fehlen von Vertragsfreiheit), der dem Rechtsstaatsprinzip diametral entgegensteht.

Die EVG ist dann jetzt kein Öffentlicher Vertrag mehr.

Verstoß gegen Art. 20 Abs. I GG - Rechtsstaatsprinzip

Der Gesetzgeber verstößt mit dem Institut der Eingliederungsvereinbarung auch gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil er für die Bereitstellung einer sozialen Dienstleistung eine Vertragsform gewählt hat, die keine Vertragsfreiheit ist. Dies ist ein gegen Art. 20 Abs. I GG verstoßender verfassungswidriger Formenmissbrauch.
 

Atlantis

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Diese Verwirklichung des Prinzips von Zuckerbrot und Peitsche dürfte einen Verstoß gegen den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit darstellen , der alles staatliche Handeln zu durchziehen hat. Außerdem dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit das Menschenwürdeprinzip (Art. 1 GG) verletzt sein. Das BverG hat schon früh entschieden, dass staatliche Ziele keinen Eigenwert aufweisen, sondern dem Bürger zu dienen haben. Die Menschenwürde ist jedenfalls dann verletzt, wenn der Grundrechtsträger zum bloßen Gegenstand eines Verfahrens gemacht wird.

Er verstösst auch jetzt gegen (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) und verstößt auch gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 3 GG.
 

physicus

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Eine rechtskonforme EGV gibt es nicht.
und eben darum geht es doch!

sie werden keine rechtskonforme erstellen können und somit ist ruhe im schacht...
denn, ist keine ruhe in dem selbigen, stellt man einen widerspruch her, wird der negativ beschieden, reicht man klage ein und das ding geht vom richtertisch direkt in den mülleimer.

spätestens dann herrscht ruhe!
 

liebelein83

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ich hätte jura studieren sollen. blick bei dem ganzen gar nicht mehr durch. naja, morgen geht mein schreiben weg und dann schau ich mal was kommen wird.

ist in der egv denn etwas was nicht dem recht entspricht?

zb, wurde nur der name einer ansprechperson angegeben, aber keine nummer wo man sie telefonisch erreichen könnte.
 
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danke. die egv ist ja diese:
http://www.elo-forum.org/attachment...ogener-sprachkurs-25-07-2009-17%3B42%3B03-jpg

ich weiß nicht ob man das darf, aber da steht ja das sämtliche kosten nicht von der arge übernomen werden und das erstmal ein gespräch mit der euro.schule stattfindet um über alles weitere zu sprechen. ich dachte immer dass alles in der egv stehen muß. und das mit der ortsabwesenheit ist in der egv enthalten.

ok, dann bekommen die morgen ein schreiben. kann ich den bei der arge abgeben, wo ich einen eingangsstempel bekomme, oder muß ich zu der sachbearbeiterin, die in einem anderen haus ist, und wo es kein sekretariat gibt, wo ich dieses abgeben könnte?
Diese EGV ist durchaus rechtskonform.Sie ist auch ganz klar, denn er wird zu einem Sprachkurs mit anschließendem Praktikum zugewiesen. Sie enthält nur die üblichen Unzulässigkeiten. Eigentlich kannst das nur wegen Unzulässigkeiten beanstanden.

Ich würde das Briefchen so schreiben.

Ich fürchte aber, dass du damit nicht weit kommen wirst. Diese Maßnahme ist schwer abzulehnen, denn sie ist rechtskonform und soll der Integration dienen. Da wird dein Mann wohl letztendlich in einen saueren Apfel beißen müssen.

Ich meine sogar, dass die deinem Mann nach diesem Brief nicht einmal ein Verwaltungsakt schicken, sondern eine Zuweisung. Bei EGV per VA gibt es nämlich immer noch ein entrinnen durch den Weg des nicht Nachkommen der Pflichten, die man dann erfolgreich einklagt. Bei einer Zuweisung sieht es schlechter aus. Mit welchem Argument willst du denn begründen, dass dein Mann keine Integration benötigt und ihn ein praktikum niemals in Arbeit bringt?

Ich rate jetzt mal: Schicke denen das Briefchen ab und warte ab was kommt. Dann sehen wir weiter.
 

liebelein83

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wie oft soll er noch eine integration machen? die letzte egv war ebenfalls eine integration mit sprachkurs. dort war es so heftig, dass er vom arzt krankgeschrieben wurde und gekündigt wurde. mein mann lebt seid 2004 hier, kann deutsch, hat deutsche freunde. was wollen sie dann noch integrieren? beim letzten sprachkurs mußte ich noch die fehler der lehrerin verbessern. es wurde gekocht!!! oder karten gespielt? und das soll ein sprachkurs sein? das praktikum wird bei uns bei procter und gamble stattfinden. arbeitsplätze gibt es dort nur durch die zeitarbeit randstadt. und mit randstadt stehen wir vor gericht, da sie einfach nicht gezahlt haben.

und wenn wir erneut unterschreiben, denken die sich in paar monaten wieder etwas aus.
 
E

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Auch wen dem hier noch immer von der immer gleichen Seite widersprochen wird:
Es gibt keine "rechtskonforme EGV".
Es gibt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der mit "Eingliederungsvereinbarung" tituliert ist, doch rechtstreu ist daran gar nichts.
Das haben Atlantis und physicus auch sehr deutlich herausgearbeitet.#346 und #348
Atlantis
Eine rechtskonforme EGV gibt es nicht.
eine Eingliederungsvereinbarung ist als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu klassifizieren oder zumindest rechtlich entsprechend den Vorschirften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu behandeln. Dies dürfte insoweit zwischen den Juristen unbestritten sein.
Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgegeben, (Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 GG). Aus der Vermischung von hoheitlichen Eingriff und sozialer Dienstleistung ergibt sich klar ein Formenmissbrauch (Vertragsform trotz Fehlen von Vertragsfreiheit), der dem Rechtsstaatsprinzip diametral entgegensteht.
Daran gibt es nichts zu rütteln und zu deuteln. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Daran ändern auch neue Wortschöpfungen nichts.
physicus
sie werden keine rechtskonforme erstellen können und somit ist ruhe im schacht...
denn, ist keine ruhe in dem selbigen, stellt man einen widerspruch her, wird der negativ beschieden, reicht man klage ein und das ding geht vom richtertisch direkt in den mülleimer.
Richtig, die Argen können keine rechtskonforme EGV erstellen, weil es so etwas einfach nicht gibt. Es gibt lediglich EGVs mitGGwidrigen Inhalten und Formen. Und solange eine sog. EGV die RFB und Unterwerfungsklauel im Anhang hat, kann unter keinen Umständen von "gesetzeskonform" gesprochen werden! So etwas sehen öffentlich-rechtliche Verträge, und die EGV gehört wie besprochen dazu, nicht vor!
LG :icon_smile:
 

liebelein83

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ich versteh hier gar nichts mehr. ist die EGV meines mannes jetzt rechtskonform oder nicht?

lese hier dass es keine rechtskonforme EGV gibt, aber wiederrum auch dass die egv meines mannes rechtskonform ist und man da wohl nichts machen kann.

ok, jetzt wird erstmal essen gekocht, meine mädels kamen auf die idee, dass sie doch hunger haben. :icon_smile:
 
E

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wie oft soll er noch eine integration machen? die letzte egv war ebenfalls eine integration mit sprachkurs. dort war es so heftig, dass er vom arzt krankgeschrieben wurde und gekündigt wurde. mein mann lebt seid 2004 hier, kann deutsch, hat deutsche freunde. was wollen sie dann noch integrieren? beim letzten sprachkurs mußte ich noch die fehler der lehrerin verbessern. es wurde gekocht!!! oder karten gespielt? und das soll ein sprachkurs sein? das praktikum wird bei uns bei procter und gamble stattfinden. arbeitsplätze gibt es dort nur durch die zeitarbeit randstadt. und mit randstadt stehen wir vor gericht, da sie einfach nicht gezahlt haben.

und wenn wir erneut unterschreiben, denken die sich in paar monaten wieder etwas aus.
Das wäre z.B. ein Argument: "Weswegen soll ich eine gescheiterte Maßnahme wiederholen".

Ein sehr gute Argument war auch immer: "Diese Maßnahme brauche ich nicht. Ich brauche für meine Integration das und das...." Und dann schlägst du eine andere Maßnahme vor. Aber bitte richtig genau bestimmt. Dann könnte man evtl. auch mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung durchkommen.

Warte bitte ab, was nach der Ablehnung der EGV kommt, und dann können wir weitersehen.
 
E

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Auch wen dem hier noch immer von der immer gleichen Seite widersprochen wird:
Es gibt keine "rechtskonforme EGV".
Es gibt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der mit "Eingliederungsvereinbarung" tituliert ist, doch rechtstreu ist daran gar nichts.
Das haben Atlantis und physicus auch sehr deutlich herausgearbeitet.#346 und #348
Daran gibt es nichts zu rütteln und zu deuteln. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Daran ändern auch neue Wortschöpfungen nichts.
Richtig, die Argen können keine rechtskonforme EGV erstellen, weil es so etwas einfach nicht gibt. Es gibt lediglich EGVs mitGGwidrigen Inhalten und Formen. Und solange eine sog. EGV die RFB und Unterwerfungsklauel im Anhang hat, kann unter keinen Umständen von "gesetzeskonform" gesprochen werden! So etwas sehen öffentlich-rechtliche Verträge, und die EGV gehört wie besprochen dazu, nicht vor!
LG :icon_smile:
Kannst du mir bitte ganz genau sagen, welcher Satz in der EGV von liebelein83 "rechtswidrig" ist? Dann können wir das ja noch mit reinnehmen! Ich habe nur Unzulässigkeiten gefunden.
 
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ich versteh hier gar nichts mehr. ist die EGV meines mannes jetzt rechtskonform oder nicht?

lese hier dass es keine rechtskonforme EGV gibt, aber wiederrum auch dass die egv meines mannes rechtskonform ist und man da wohl nichts machen kann.

ok, jetzt wird erstmal essen gekocht, meine mädels kamen auf die idee, dass sie doch hunger haben. :icon_smile:
Es gibt keine rechtskonforme EGV!
Es gibt lediglich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der EGV (Eingliederungsvereinbarung) genannt wird.
Rechtskonform ist daran gar nichts.
Sonst gäbe es weder diese unsägliche RFB (Rechtsfolgebelehrung), noch die Unterwerfungsklausel
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert (...), usw.
Bis vor kurzen wurde die Nichtunterzeichnung einer EGV noch sanktioniert, dass ist seit April diesen Jahres laut Dienstanweisung nicht mehr der Fall. Auch die EGV deines Mannes ist nicht rechtskonform, sie ist nach den Maßstäben eines anderen Useres lediglich akzeptabler.

LG :icon_smile:
 
E

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Kannst du mir bitte ganz genau sagen, welcher Satz in der EGV von liebelein83 "rechtswidrig" ist? Dann können wir das ja noch mit reinnehmen! Ich habe nur Unzulässigkeiten gefunden.
OT: Lass´ es doch einfach sein!
Du kennst meine Ansichten, und die der User in diesem speziellen Thread:
Wir unterschreiben nicht weil eine EGV für uns generell r e c h t s w i d r ig ist!
Wir teilen eine EGV nicht nach annehmbar und unannehmbar auf, sondern sagen schlicht und einfach NEIN zu einer EGV.
Langsam solltest du es auch begriffen haben, statt hier immer und immer wieder eine EGV nach deinen "Unzulässigkeiten" abzugrasen. OT-Ende
 
E

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OT: Lass´ es doch einfach sein!
Du kennst meine Ansichten, und die der User in diesem speziellen Thread:
Wir unterschreiben nicht weil eine EGV für uns generell r e c h t s w i d r ig ist!
Wir teilen eine EGV nicht nach annehmbar und unannehmbar auf, sondern sagen schlicht und einfach NEIN zu einer EGV.
Langsam solltest du es auch begriffen haben, statt hier immer und immer wieder eine EGV nach deinen "Unzulässigkeiten" abzugrasen. OT-Ende
Damit hast du meine Frage aus Posting 355 nicht beantwortet! Kannst du nicht einmal ganz klar antworten, wenn du etwas behauptest und man im Anschluss klar nachfragt? Ich stelle die Frage nochmal: "Welche Textpassage aus dieser EGV ist rechtswidrig?".

Kannst dir vorstellen, dass - wenn liebelein85 bei der SB so eine Behauptung aufstellt - die SB den armen Mann jetzt diese gleiche Frage stellen wird. Was soll denn Liebeleins Mann antworten? "Das hab mir Hamburgeryn gesagt!" Oder: "Lassen Sie es doch einfach".

Hamburgeryn, du machst es dir hier immer sehr bequem. ERst behaupten, dann auf andere schieben und dann aalglatt durch die Finger flutschen, wenn nachgehakt wird. Woher holst du nur immer wieder deine Erkenntnisse her?
 
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Damit hast du meine Frage aus Posting 355 nicht beantwortet! Kannst du nicht einmal ganz klar antworten, wenn du etwas behauptest und man im Anschluss klar nachfragt? Ich stelle die Frage nochmal: "Welche Textpassage aus dieser EGV ist rechtswidrig?".

Kannst dir vorstellen, dass - wenn liebelein85 bei der SB so eine Behauptung aufstellt - die SB den armen Mann jetzt diese gleiche Frage stellen wird. Was soll denn Liebeleins Mann antworten? "Das hab mir Hamburgeryn gesagt!" Oder: "Lassen Sie es doch einfach".

Hamburgeryn, du machst es dir hier immer sehr bequem. ERst behaupten, dann auf andere schieben und dann aalglatt durch die Finger flutschen, wenn nachgehakt wird. Woher holst du nur immer wieder deine Erkenntnisse her?
OT: :icon_kotz: OT-Ende
 
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OT: :icon_kotz: OT-Ende
Hamburgeryn, du kneifst schon wieder mit der Auskunft. Ich frage nochmal: "Welcher Satz aus dieser EGV ist rechtswidrig?" Ich will das von dir wissen, damit wir das in das Schreiben mit einfügen können! Bitte verweigere mir diese wichtige Auskunft nicht, nachdem du das behauptet hast! Ansonsten muss ich davon ausgehen, dass du entweder keine Ahnung hast, oder nur mal die User verunsichern wolltest. Bitte nicht kneifen!!!
 
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@liebelein83

In diesem Thread posten alle die, die sich sicher sind keine EGV oder nie wieder eine EGV zu unterschreiben.
Die User dieses Threads sind sich darüber einig, dass es keine "rechtskonforme EGV" gibt, ganz egal wie der Inhalt ausformuliert ist.
Das gilt auch dann, wenn die EGV nicht so "schlimm" klingt, z.B. wie meine.
Die User, also Nichtunterzeichner in diesem Thread, sind sich einfach darüber einig, keine Zwangsverträge, samt RFB und Unterwerfungsklausel mehr unterschreiben zu wollen. Jeder einzelne hat diese Entscheidung bereits mit sich abgemacht, und sich dann dieser "Aktion" angeschlossen. :icon_smile:
Aus diesem Grund teilen wir EGVs auch nicht in "annehmbar" und weniger annehmbar auf, und suchen sie nach nicht nach Unzulässigkeiten ab.
Einfach weil eine EGV für uns grundsätzlich unannehmbar, rechtswidrig und unzulässig ist.

LG :icon_smile:
 

liebelein83

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ich bin jetzt wirklich verunsichert. die egv wird nicht unterschrieben was schon mal fest steht.

die argumente sind schon mal gut, und eine integration ist in dem fall überhaupt überflüssig. er will eine arbeitsstelle bekommen. nach fünf jahren sollte man integriert sein.
 
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@liebelein83

In diesem Thread posten alle die, die sich sicher sind keine EGV oder nie wieder eine EGV zu unterschreiben.
Darüber sind wir uns ja einig. Leibelein83 wird die EGV ja auch nicht unterschreiben. Aber du behauptest, dass seine EGV rechtswidrig sind. Welcher Textauzug ist es?


Die User dieses Threads sind sich darüber einig, dass es keine "rechtskonforme EGV" gibt, ganz egal wie der Inhalt ausformuliert ist.
Das gilt auch dann, wenn die EGV nicht so "schlimm" klingt, z.B. wie meine.
Die User, also Nichtunterzeichner in diesem Thread, sind sich einfach darüber einig, keine Zwangsverträge, samt RFB und Unterwerfungsklausel mehr unterschreiben zu wollen. Jeder einzelne hat diese Entscheidung bereits mit sich abgemacht, und sich dann dieser "Aktion" angeschlossen. :icon_smile:
Aus diesem Grund teilen wir EGVs auch nicht in "annehmbar" und weniger annehmbar auf, und suchen sie nach nicht nach Unzulässigkeiten ab.
Einfach weil eine EGV für uns grundsätzlich unannehmbar, rechtswidrig und unzulässig ist.

Das ist ein höheres Thema. Aber Liebelein83 muss jetzt erstmal die EGV abweisen. Wenn du das Argument "Liebelein83 EGV ist rechtswidrig" schreibst, dann solltest du auch wissen, von was du da redest. Du kannst ja nicht einmal klar sagen, wo sie rechtswidrig ist.

Hamburgeryn, ich glaube dieses Thema ist für dich eine Nummer zu groß. Du solltest das denjenigen überlassen, die dagegen einen Verfassungsklage einreichen können.
 
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ich bin jetzt wirklich verunsichert. die egv wird nicht unterschrieben was schon mal fest steht.

die argumente sind schon mal gut, und eine integration ist in dem fall überhaupt überflüssig. er will eine arbeitsstelle bekommen. nach fünf jahren sollte man integriert sein.
Wenn die EGV nicht unterschrieben wird, wird lt. Dienstanweisung von April 09, nicht mehr sanktioniert. Bei einigen wird stattdessen der VA erlassen, bei anderen nicht.
Einige haben statt der EGV einen Brief abgegeben, zu denen gehöre ich, andere haben sich gar nicht gerührt, und einige haben nur aufgezählt, was alles an ihrer EGV nicht stimmt.
Gegen einen VA kann Widerspruch eingelegt werden und die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden, dabei hilft man dir hier im Forum. Sanktioniert werden kann dein Mann dann jedenfalls nicht mehr.
Und mitmachen muss er dann auch nichts mehr.

LG :icon_smile:
 

physicus

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Und mitmachen muss er dann auch nichts mehr.
das kann ich aber nicht unterschreiben, denn selbst mit einem VA kann man noch 1 euro jobs oder andere maßnahmen aufgedrückt bekommen, via separater zuweisung, die hat auch den status eines VA nur eben separat, dagegen muss man sich dann gesondert wehren.

gruß physicus
 

liebelein83

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habe eben einen ersten text erfasst, weiß nicht ob man dieses so abgeben könnte. für fehler entschuldige ich mich, habe noch zwei kinder neben mir, welche nicht wollen dass ich am pc sitze.

Sehr geehrte Frau,

nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung habe ich festgestellt, dass ich erneut eine Eingliederungsmaßnahme erhalten habe, welche dieses Jahr schon gescheitert ist. Wie sie Unterlagen entnehmen können, habe ich dieses Jahr an der Immigrationsmaßnahme "Cool to work" teilgenommen. Diese war genau so aufgebaut wie ihre jetzige. Ein Deutschkurs welcher meines Erachtens nicht notwendig ist, da ich ausreichende Deutschkenntnisse habe. Das Bewerbungstraining habe ich schon drei mal durchgeführt und niemand hatte etwas an meinen Bewerbungen auszusetzten. Der Computerkurs ist ebenfalls nicht notwendig, da ich schon in meinen Profiling angegeben habe, dass ich sogar im Computerbereich arbeiten könnte, da ich hohe Kenntnisse habe.

Desweiteren werden mir meine Fahrtkosten nicht erstattet, ich muss vorher einen Antrag bei der zuständigen Behörde beantragen. Mir ist es jedoch nicht möglich, die Fahrkosten vorzustrecken.

Mein Ziel ist es in den ersten Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden, um mich und meine Familie ohne staatliche Hilfe ernähren zu können.


soll ich jetzt noch reinschreiben dass ich zu verhandlungen über eine rechtskonferme egv bereit bin?
 
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das kann ich aber nicht unterschreiben, denn selbst mit einem VA kann man noch 1 euro jobs oder andere maßnahmen aufgedrückt bekommen, via separater zuweisung, die hat auch den status eines VA nur eben separat, dagegen muss man sich dann gesondert wehren.

gruß physicus
Wenn du dem VA widersprochen hast, die aufschiebende Wirkung beantragt, dann musst du den VA nicht erfüllen.
Sämtliche EEJObs und Maßnahmen müssen in der Laufzeit des VA mit separater Zuweisung erfolgen, und können ggf. abgewehrt werden.
Sie haben nichts mit dem VA zu tun.

LG :icon_smile:
 

physicus

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Sehr geehrte Frau,

nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung, habe ich festgestellt, dass ich erneut eine Eingliederungsmaßnahme erhalten habe, welche dieses Jahr schon gescheitert ist. Wie sie den Unterlagen entnehmen können, habe ich dieses Jahr an der Immigrationsmaßnahme "Cool to work" teilgenommen. Diese war genau so aufgebaut wie ihre jetzige. Ein Deutschkurs welcher meines Erachtens nach nicht notwendig ist, da ich ausreichende Deutschkenntnisse besitze. Das Bewerbungstraining habe ich schon drei mal durchgeführt und niemand hatte etwas an meinen Bewerbungen auszusetzten. Der Computerkurs ist ebenfalls nicht notwendig, da ich schon in meinem Profiling angegeben habe, dass ich sogar im Computerbereich arbeiten könnte, da ich hohe Kenntnisse habe.

Desweiteren werden mir meine Fahrtkosten nicht erstattet, ich muss vorher einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen. Mir ist es jedoch nicht möglich, die Fahrkosten vorzustrecken.

Mein Ziel ist es in den ersten Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden, um mich und meine Familie ohne staatliche Hilfe ernähren zu können.
habe mal paar kleine fehler entfernt oder ausgebessert, dann gehts nachher schneller für dich ;)
 
E

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Gegen einen VA kann Widerspruch eingelegt werden und die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden, dabei hilft man dir hier im Forum. Sanktioniert werden kann dein Mann dann jedenfalls nicht mehr.
Und mitmachen muss er dann auch nichts mehr.

LG :icon_smile:
Diese Auskunft ist schlichtweg fahrlässig! Das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem Verwaltungsakt wird schon sanktioniert. Die Sanktion kann danach erfolgreich eingeklagt werden. Aber du bekommst erstmal eine SAnktion! Und mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kannst du eine ganz schöne Pleite erleben, wenn du sie beantragst und kein sichtlicher Grund vorhanden ist. Und ohne aufschiebende Wirkung musst du ja die Maßnahme antreten!

Du weisst ja nicht einmal, ob sie nach Ablehnung der EGV überhaupt einen VA bekommt! Wenn die SB ein wenig clever ist, schickt sie ihm die Maßnahme per Zuweisung! Die lässt manchmal nicht einmal einen Widerspruch zu.

Auch wenn Liebelein83 einige Argumente für die Ablehnung der Maßnahme geschrieben hat, ist das noch kein Patentrezept für eine erfolgreiche Ablehnung. Ich glaube schon, dass der Mann sanktioniert werden kann.

Und wenn es die "anderen" sind, die bei Widerpsruch und aufschiebende Wirkung im Forum helfen, frage ich mich, weswegen diese weisen Ratschläge von "dir" und nicht von den anderen kommen.
 

physicus

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Wenn du dem VA widersprochen hast, die aufschiebende Wirkung beantragt, dann musst du den VA nicht erfüllen.
Sämtliche Ein-Euro-JobObs und Maßnahmen müssen in der Laufzeit des VA mit separater Zuweisung erfolgen, und können ggf. abgewehrt werden.
Sie haben nichts mit dem VA zu tun.
sorry ich rede NICHT von maßnamen etc. die in der VA stehen, dem man widerspricht, sondern ich rede von maßnahmen die man per zuweisung bekommt.

diese werden wie ein separater VA gehandhabt.

gruß physicus
 

Atlantis

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Ebenfalls konkret geregelt ist der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als behördlicher Verwaltungsakt, wenn der oder die Hilfebedürftige sich weigern sollte, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Hintergrund ist die harsche Kritik auch aus Juristenkreisen an der Mafia-Methode, einem nach bürgerlichen Recht eigentlich freien Vertragspartner mit der Pistole auf der Brust die Unterschrift unter einen Knebelvertrag abzuzwingen, der nach bürgerlichem Recht sittenwidrig ist.


Weiterhin sind die Inhalt nicht frei vereinbart sondern vorgegeben und können auf meiner Seite bei einer Nichteinhaltung zu Schadensersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossene Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre.
Mit der Beantragung von ALG II werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Ich werde durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in meinen Rechten nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG verletzt.
Arbeitsgelegenheiten: Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierte Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dieses ist ein nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.
 
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habe eben einen ersten text erfasst, weiß nicht ob man dieses so abgeben könnte. für fehler entschuldige ich mich, habe noch zwei kinder neben mir, welche nicht wollen dass ich am pc sitze.

Sehr geehrte Frau,

nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung habe ich festgestellt, dass ich erneut eine Eingliederungsmaßnahme erhalten habe, welche dieses Jahr schon gescheitert ist. Wie sie Unterlagen entnehmen können, habe ich dieses Jahr an der Immigrationsmaßnahme "Cool to work" teilgenommen. Diese war genau so aufgebaut wie ihre jetzige. Ein Deutschkurs welcher meines Erachtens nicht notwendig ist, da ich ausreichende Deutschkenntnisse habe. Das Bewerbungstraining habe ich schon drei mal durchgeführt und niemand hatte etwas an meinen Bewerbungen auszusetzten. Der Computerkurs ist ebenfalls nicht notwendig, da ich schon in meinen Profiling angegeben habe, dass ich sogar im Computerbereich arbeiten könnte, da ich hohe Kenntnisse habe.

Desweiteren werden mir meine Fahrtkosten nicht erstattet, ich muss vorher einen Antrag bei der zuständigen Behörde beantragen. Mir ist es jedoch nicht möglich, die Fahrkosten vorzustrecken.

Mein Ziel ist es in den ersten Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden, um mich und meine Familie ohne staatliche Hilfe ernähren zu können.


soll ich jetzt noch reinschreiben dass ich zu verhandlungen über eine rechtskonferme egv bereit bin?

Kannst ja noch mal nachfragen, weswegen er zu einer gescheiterten Maßnahme nochmal hin muss. Und zwar so:


nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung habe ich festgestellt, dass sie erneut eine Eingliederungsmaßnahme enthält, welche dieses Jahr schon gescheitert ist. Wie sie Unterlagen entnehmen können, habe ich dieses Jahr an der Immigrationsmaßnahme "Cool to work" teilgenommen. Diese war genau so aufgebaut wie ihre jetzige. Ein Deutschkurs ist nicht notwendig ist, da ich ausreichende Deutschkenntnisse habe. Es besteht kein Kommunikationsproblem. Bitte teilen Sie mir im Rahmen Ihrer Auskunfstpflicht nach § 15 SGB I mit, weswegen ich an einer gescheiterten Maßnahme ein weiteres Mal teilnehmen muss.

Das Bewerbungstraining habe ich schon drei mal durchgeführt und niemand hatte etwas an meinen Bewerbungen auszusetzten. Der Computerkurs ist ebenfalls nicht notwendig, da ich schon in meinem Profiling angegeben habe, dass ich sogar im Computerbereich arbeiten könnte, da ich weitreichende Kenntnisse besitze.

Mein Ziel ist es in den ersten Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden, um mich und meine Familie ohne staatliche Hilfe ernähren zu können.

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine Eingliederugnsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert.




Die Fahrtkosten werden deinem Mann aber zugesagt. Da steht etwas davon drin, dass sie der Träger übernimmt.

Mit diesem Text nimmst du die Argumente für den Widerspruch des Verwaltungsaktes von vornherein weg. Im Prinzip spricht aber nichts dagegen. Bei Widerspruch kannst du sie wiederholen.
 
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Ebenfalls konkret geregelt ist der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als behördlicher Verwaltungsakt, wenn der oder die Hilfebedürftige sich weigern sollte, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Hintergrund ist die harsche Kritik auch aus Juristenkreisen an der Mafia-Methode, einem nach bürgerlichen Recht eigentlich freien Vertragspartner mit der Pistole auf der Brust die Unterschrift unter einen Knebelvertrag abzuzwingen, der nach bürgerlichem Recht sittenwidrig ist.
:icon_daumen:
Nicht zu vergessen, dass seit dem 1.1.09 der Widerspruch gegen den VA keine aufschiebende Wirkung hat, und somit die Mafiamethoden durch die Hintertür neu installiert wurden.
Weiterhin sind die Inhalt nicht frei vereinbart sondern vorgegeben und können auf meiner Seite bei einer Nichteinhaltung zu Schadensersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossene Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre.
Mit der Beantragung von ALG II werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Ich werde durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in meinen Rechten nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG verletzt.
Arbeitsgelegenheiten: Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierte Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dieses ist ein nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.
Der Text kommt mir irgendwie bekannt vor. :icon_party: :icon_knutsch:

LG :icon_smile:

LG
 

Atlantis

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Das Unterzeichnen der Eingliederungsvereinbarung sollte IMMER abgelehnt werden, um das Amt zu zwingen diese als VA zu erlassen.
Warum? Die "Nicht " Unterzeichnung hat nur Vorteile damit ist der Klage weg Eröffnet.
 
E

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Gast
Das Unterzeichnen der Eingliederungsvereinbarung sollte IMMER abgelehnt werden, um das Amt zu zwingen diese als VA zu erlassen.
Warum? Die "Nicht " Unterzeichnung hat nur Vorteile damit ist der Klage weg Eröffnet.
Ich bin ganz bei dir. :icon_knutsch:

LG :icon_smile:
 

biddy

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Nur nebenbei:

Zitat:
"Ein Deutschkurs, welcher meines Erachtens
nach nicht notwendig ist, ..."

Das "nach" bitte weglassen, ist ein beliebter Fehler.
 

liebelein83

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ich habe es jetzt nochmal etwas abgeändert.

Sehr geehrte Frau SB,



nach sorgfältiger Prüfung Ihrer, mir am 24 Juni 2009 ausgehändigten Eingliederungsvereinbarung ist festzustellen, dass diese für mich etliche Unklarheiten enthält.

Diese Eingliederungsvereinbarung wurde mir von Ihnen vorgegeben, und nicht wie es ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vorsieht verhandelt.

Wie sie Ihren Unterlagen entnehmen können, habe ich dieses jahr an der gescheiterten Immigratiosmaßnahme "Cool to Work" teilgenommen. Ziel dieser Maßnahme war identisch mit der mir jetzt auferlegten Eingliederungsvereinbarung.

Aufgrund von ausreichenden Deutschkenntnissen besteht kein Grund zu einem Deutschkurs. Es besteht kein Kommunikationsproblem in der deutschen Sprache. Bitte teilen Sie mir im Rahmen Ihrer Auskunfstpflicht nach § 15 SGB I mit, weswegen ich an einer gescheiterten Maßnahme ein weiteres Mal teilnehmen muss.

Das Bewerbungstraining, welches diese Maßnahme vorsieht habe ich schon drei mal erfolgreich durchgeführt und niemand hatte etwas an meinen Bewerbungen auszusetzten. Auch hier bitte ich Sie mir mitzuteilen, warum ich erneut an einem Bewerbungtraining teilnehmen muss.

Der Computerkurs ist ebenfalls nicht notwendig, da ich schon in meinem Profiling angegeben habe, dass ich sogar im Computerbereich arbeiten könnte, da ich weitreichende Kenntnisse besitze.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist eine Leistung für erwerbsfähige Menschen, die hilfebedürftig sind, weil sie keine Arbeit haben. Meine Pflicht ist es alles zu unternehmen um meinen Lebensunterhalt selber zu finanzieren. Und genau dieses mache ich. Ich will eine Arbeitsstelle finden, die mich in den ersten Arbeitsmarkt bringt, dass ich mich und meine Familie ohne staatliche Hilfe versorgen kann. Ein erneuter Deutschkurs, erneutes Bewerbungsgespräch bringt mich hier leider nicht weiter.


und irgendwie gefällt mir dieser immer noch nicht. klingt für mich danach als ob ich schreiben würde: lasst mich in ruhe, habe keine lust auf euch.:frown:
 

physicus

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für mich klingt das völlig ok, man muss schon sagen wenn etwas daneben läuft und bei dir ist das ja nun belegbar, das es völliger quark wäre dich erneut in diverse maßnahmen zu stecken, welche du schon belegt hast.

das spiel heist hier mal wieder "wahlen", da muss man die statistik schönen und alles und jeden in irgend welche sinnlosmaßnahmen verfrachten.

gruß physicus
 

Rosenstolz

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Schön wie ihr die EGV zerlegt, blos das nützt euch nix.
Den Argenmittarbeiter geht das alles am ***** vorbei.
Meine 2.EGV habe ich widersprochen mit einer mords Begründung.
Nix genutzt-abgelehnt.Ein Anwaltsschreiben hat es dann geklärt.
Merke: zum 1000 mal..
" EINE AUFGEZWUNGENE EGV IST RECHTWIDRIG "

nicht unterschreiben.. egal was drinn steht.ihr entmündigt euch.

Nochmal den Widerspruch von mir.
" Diese Eingliederungsvereinbarung(mit oder ohne Verwaltungsakt) ist unklar, unzulässig und rechtswidig ".

Das trifft auf jede zu.
Also warum so viel Arbeit machen ?
Bringt nix.
Es hilft nur abwarten und bei einer Sanktion klagen.
Ich habe mich darauf eingestellt das ich das Geld(bei einer Klage)evtl. erst in einen Jahr zurück gewinne.
Das ist die Kehrseite....aber wichtiger ist es für mich denen die Zähne zu zeigen und meine Rechte durchzusetzen.

Naja das muß jeder mit sich selbst ausmachen.
 

desmona

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Merke: zum 1000 mal..
" EINE AUFGEZWUNGENE EGV IST RECHTWIDRIG "

nicht unterschreiben.. egal was drinn steht.ihr entmündigt euch.
:icon_daumen: Genauso ist es.



Nochmal den Widerspruch von mir.
" Diese Eingliederungsvereinbarung(mit oder ohne Verwaltungsakt) ist unklar, unzulässig und rechtswidig ".
Zustimmung...weil eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist keine Vereinbarung mehr.

...es bleibt ein Verwaltungsakt (Bescheid) übrig.
 

physicus

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offensichtlich haben hier so einige den sanktionsparagraphen völlig vergessen und halten sich an das was für sie die einfachste sache der welt ist, nämlich die DA der BA.

leute um es mal deutlich zu sagen, der sanktionsparagraph ist noch existent und wenn ihr euch so bei eurem SB gebärdet, müsst ihr euch nicht wundern wenn er euch eine sanktion reinknallt, nur um zu zeigen was er von der DA hält.

dann könnt ihr dagegen sicher sturm laufen und klagen, aber soll ich euch den ausgang der sache kurz erläutern?

ihr werdet allesamt scheitern, weil dem richter die DA nämlich pupegal ist, er MUSS sich nach dem gesetz richten und dort steht halt das bei nichtunterzeichnung eine sanktion gerechtfertigt ist.

und was dann?....

ihr macht es euch zu einfach UND gefährdet andere mit euren erzählungen, ich kann mir nicht vvorstellen das dann auch nur einer von euch helfend einspringt mit kohle, wenn es mal daneben gegangen ist.

fazit: haltet es so wie ich, ich unterzeichne auch nicht mehr, aber ich versuche dies nicht anderen als einzige möglichkeit ein zu trichtern, das ist und bleibt gefährlich!

gruß physicus
 

Rosenstolz

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Zitat phisicus:
fazit: haltet es so wie ich, ich unterzeichne auch nicht mehr, aber ich versuche dies nicht anderen als einzige möglichkeit ein zu trichtern, das ist und bleibt gefährlich!
Zitat Ende:

Ja phisikus, da hast Du schon recht.....aber,,mann hat keine andere möglichkeit sich zu wehren.
DAS IST TATSACHE
Du kannst auch nach deren Arge Pfeife tanzen und die Fresse halten.
Wenn das dann jeder macht haben wir alle verloren.
 

physicus

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ich tanze ganz und gar nicht nach deren pfeife, ich bekomme einen VA und damit hat sich die angelegenheit, es kann aber genau so anders ausgehen, dann kann ich mich aber bei keinem beschweren, weil ich es so ja selber wollte.

warum soll ich mir das leben selber schwer machen, eine sanktion würde mich nerven kosten und einige viel schlimmere sachen, wie mietrückstand und kk rückstand, sowas kann ich mir beim besten willen nicht leisten, darum sage ich ja auch...
es muss jeder für sich selbst entscheiden, welchen weg er gehen will.
 

Rosenstolz

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Physicus ,
ins Hemd scheißen mußt Du dich auch nicht.
kann es sein das du einen Job bei der Arge hast ?
So als Schnüffler ?? o.ä.?

Zitat:
ich tanze ganz und gar nicht nach deren pfeife, ich bekomme einen VA und damit hat sich die angelegenheit, es kann aber genau so anders ausgehen, dann kann ich mich aber bei keinem beschweren, weil ich es so ja selber wollte.
Zitat Ende:

Also Physikus, beschweren mußst Du dich wirklich bei keinen vor allem weilst Du es so wolltest. Dann wünsche ich dir natürlich alle Sanktionen wo gibt. Extra für dich eine Doppelsanktion.:icon_mrgreen:
Och bin mal großzügig..ne dreifache.
 

Rosenstolz

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warum soll ich mir das leben selber schwer machen, eine sanktion würde mich nerven kosten und einige viel schlimmere sachen, wie mietrückstand und kk rückstand, sowas kann ich mir beim besten willen nicht leisten, darum sage ich ja auch...
es muss jeder für sich selbst entscheiden, welchen weg er gehen will.
Sorry Physicus, diesen Satz hatte ich nur überflogen. Natürlich ist es dann
schwer sich zu wehren.
Mann, das treibt mir die Zornesröte ins Gesicht.
Tschuldigung
 
E

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Physicus ,
ins Hemd scheißen mußt Du dich auch nicht.
kann es sein das du einen Job bei der Arge hast ?
So als Schnüffler ?? o.ä.?

Zitat:
ich tanze ganz und gar nicht nach deren pfeife, ich bekomme einen VA und damit hat sich die angelegenheit, es kann aber genau so anders ausgehen, dann kann ich mich aber bei keinem beschweren, weil ich es so ja selber wollte.
Zitat Ende:

Also Physikus, beschweren mußst Du dich wirklich bei keinen vor allem weilst Du es so wolltest. Dann wünsche ich dir natürlich alle Sanktionen wo gibt. Extra für dich eine Doppelsanktion.:icon_mrgreen:
Och bin mal großzügig..ne dreifache.

Nee nee, der Physikus hat keinen Job bei der ARGE! Ganz sicher nicht. Er geht nur nicht mit dem Kopf durch die Wand. DAs ist auch mein Weg. Immer mutig nach vorne, nicht kuschen, aber bitte niemals auf SElbstvernichtung gehen.

Also Rosenstolz, ich kann mir auch nicht erklären, weswegen man auf deinen "Widerspruch auf eine Eingliederungsvereinbarung" überhaupt reagiert hat. Eine Vertragsvorlage lässt keinen Widerspruch zu. Vielleicht war deine SB ein Neuling.
 

physicus

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Sorry Physicus, diesen Satz hatte ich nur überflogen. Natürlich ist es dann
schwer sich zu wehren.
Mann, das treibt mir die Zornesröte ins Gesicht.
Tschuldigung
angenommen...

btw habe ich mit keiner ARGE etc. was zu tun, ausser das ich dort mein erbärmliches h4 her bekomme.
 

Rosenstolz

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Also Rosenstolz, ich kann mir auch nicht erklären, weswegen man auf deinen "Widerspruch auf eine Eingliederungsvereinbarung" überhaupt reagiert hat. Eine Vertragsvorlage lässt keinen Widerspruch zu. Vielleicht war deine SB ein Neuling.
Auf eine EGV per VA... Mobydick
 

physicus

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danke habe alles was ich brauche, ich bin auch nicht nachtragend, entschuldigt hast du dich damit sollten wir das bewenden lassen.
 
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Hallo Liebelein,

dein Schriftstück liest sich doch gut, würde Ich so der Arge zukommen lassen und dann mal abwarten was passiert.

Gruß Schimmy
 

liebelein83

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Hallo Liebelein,

dein Schriftstück liest sich doch gut, würde Ich so der Arge zukommen lassen und dann mal abwarten was passiert.

Gruß Schimmy
danke für die antwort. werde es so ausdrucken und denen morgen zukommen lassen.
 

Atlantis

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ich tanze ganz und gar nicht nach deren pfeife, ich bekomme einen VA und damit hat sich die angelegenheit, es kann aber genau so anders ausgehen, dann kann ich mich aber bei keinem beschweren, weil ich es so ja selber wollte.

warum soll ich mir das leben selber schwer machen, eine sanktion würde mich nerven kosten und einige viel schlimmere sachen, wie mietrückstand und kk rückstand, sowas kann ich mir beim besten willen nicht leisten, darum sage ich ja auch...
es muss jeder für sich selbst entscheiden, welchen weg er gehen will.
Haben wir durch mit der Sanktion 3 Monate 30 % Abzug die sie meiner Frau rechtswidrig verpasst haben wer es durchsteht für dem ist eine gewonnene Klage beim Sozialgericht ist Gold wert.
Sie überlegen sich dann ob sie es nochmals wagen könnte eine EGV mit dem sanktionierten abzuschließen.
Ein zweites Mal wollen die meist nicht nochmal vom Gericht ein Urteil Kassieren das Sie schon wieder mit ihrem stinkenden Konstrukt des nicht rechtskonformen Handelns in gestalt ihrer EVG oder VA voll daneben liegen.
Wie physicus es schon sagte danach ich meist ruhe im schacht.
Ich bin heute so eingestellt für jeden Fu... den sie rechtswidrig ablassen mach ich fröhlich beim Sozialgericht eine Klage nichts anders verstehen die provozieren sie es ja selber.
Also klagen gegen der ARGE ist heute angesagt und liegt heute voll im Trend, bis das der aktentot sie ereilt.
 
E

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Haben wir durch mit der Sanktion 3 Monate 30 % Abzug die sie meiner Frau rechtswidrig verpasst haben wer es durchsteht für dem ist eine gewonnene Klage beim Sozialgericht ist Gold wert.
Sie überlegen sich dann ob sie es nochmals wagen könnte eine EGV mit dem sanktionierten abzuschließen.
Ein zweites Mal wollen die meist nicht nochmal vom Gericht ein Urteil Kassieren das Sie schon wieder mit ihrem stinkenden Konstrukt des nicht rechtskonformen Handelns in gestalt ihrer EVG oder VA voll daneben liegen.
Wie physicus es schon sagte danach ich meist ruhe im schacht.
Ich bin heute so eingestellt für jeden Fu... den sie rechtswidrig ablassen mach ich fröhlich beim Sozialgericht eine Klage nichts anders verstehen die provozieren sie es ja selber.
Also klagen gegen der ARGE ist heute angesagt und liegt heute voll im Trend, bis das der aktentot sie ereilt.

Ich bin voll deiner Meinung, allerdings sollte man bedenken, dass die Wenigsten eine Sanktion durchstehen können, da es ewig dauern kann,bis man sein Geld zurückbekommt. Falls man überhaupt gewinnt.
 

Atlantis

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Ich bin voll deiner Meinung, allerdings sollte man bedenken, dass die Wenigsten eine Sanktion durchstehen können, da es ewig dauern kann,bis man sein Geld zurückbekommt. Falls man überhaupt gewinnt.
80 % der Klagen gehen zu Gunsten des Klägers aus. In unserem Fall hat es 9 Monate gedauert.
Auch die Nebenkosten mussten von der ARGE bezahlt werden.
Also Klagen lohnt sich immer.
 
E

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80 % der Klagen gehen zu Gunsten des Klägers aus. In unserem Fall hat es 9 Monate gedauert.
Auch die Nebenkosten mussten von der ARGE bezahlt werden.
Also Klagen lohnt sich immer.
Trotzdem muss man dann 3 Monate mit mindestens 105€ weniger auskommen, ein Kraftakt. Wer dann keine Reserven hat und wer hat die schon mit HartzIV, oder Menschen, die ihn finanziell unterstützen, der kann sehr leicht in eine bedrohliche Schieflage kommen.
Bei U25 ist das dann noch prekärer.

Deshalb sollte man sehr vorsichtig mit Ratschlägen zum Nichtunterzeichnen einer EGV sein. Und eigentlich immer erst fragen: Könntest du eine Sanktion erstmal finanziell durchstehen ?
 
E

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Trotzdem muss man dann 3 Monate mit mindestens 105€ weniger auskommen, ein Kraftakt. Wer dann keine Reserven hat und wer hat die schon mit HartzIV, oder Menschen, die ihn finanziell unterstützen, der kann sehr leicht in eine bedrohliche Schieflage kommen.
Bei U25 ist das dann noch prekärer.

Deshalb sollte man sehr vorsichtig mit Ratschlägen zum Nichtunterzeichnen einer EGV sein. Und eigentlich immer erst fragen: Könntest du eine Sanktion erstmal finanziell durchstehen ?

Bei Kürzungen bekommst du das Geld im Eilverfahren zurück. Dauert ca. 4 Wochen.

Nur wenn es nicht um eingeklagte Geldgeschichten geht, dauert es - je nach Gericht - einige Monate.
 
E

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Gast
Bei Kürzungen bekommst du das Geld im Eilverfahren zurück. Dauert ca. 4 Wochen.
Mag sein, aber das Eilverfahren muss ja erstmal genehmigt werden vom Gericht und das ist auch nicht selbstverständlich, auch bei Kürzungen nicht.
Und selbst wenn, die Sanktion ist erstmal da.

Bei mehreren Usern hier wurde es auch schon abgelehnt bzw. nicht zugelassen.
 

Atlantis

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Trotzdem muss man dann 3 Monate mit mindestens 105€ weniger auskommen, ein Kraftakt. Wer dann keine Reserven hat und wer hat die schon mit HartzIV, oder Menschen, die ihn finanziell unterstützen, der kann sehr leicht in eine bedrohliche Schieflage kommen.
Bei U25 ist das dann noch prekärer.

Deshalb sollte man sehr vorsichtig mit Ratschlägen zum Nichtunterzeichnen einer EGV sein. Und eigentlich immer erst fragen: Könntest du eine Sanktion erstmal finanziell durchstehen ?



In einer Schieflage komm ich mit ihrer nicht rechtskonformen verordneten EGV erst recht und werde aus dieser wenn ich unterschreibe beim kleinsten Anlass auch sanktioniert.
Dieser Vertrag macht das Sanktionieren ja erst möglich, wenn ich die EGV nicht unterschreibe bekomm ich eben eine EGV per VA und damit werde ich in der Lage versetzt die klage beim Gericht einzureichen.
Es ist ein Unterwerfung Knebel Vertrag, der bei Nichteinhaltungen Sanktionen vorsieht So etwas unterschreib ich nicht.
Vorsicht hin Vorsicht her bange machen gilt nicht.

Das darf sich kein Strafrichter anmaßen die existent auf null zu reduzieren, wie sie es mit den U 25 machen. Das in den ARGEN Menschen sitzen die sich so etwas wagen ist schon Pervers hoch drei dieser Menschenschlag muss aufpassen.
Wie heißt es so schön Gottes Mühlen mahlen langsam aber sie mahlen auch ihr tag kommt.
Der Spruch hat sich schon oft Bewahrheitet.
 
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