Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetzen (1 Betrachter)

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TimoNRW

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Pichilemu

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Die Möglichkeit, gegen Gesetze vor das BVerfG zu ziehen, hat das Gericht selbst faktisch abgeschafft. Es gibt nämlich keinen Rechtsweg gegen Gesetze selbst und eine solche Klage wäre offensichtlich unzulässig und es würden Verschuldensgebühren wegen missbräuchlicher Rechtswegbeschreitung anfallen. PKH bekommt man natürlich auch nicht.
 

TimoNRW

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Nach Abgleich mehrerer Antworten durch das BVerfG mit Die.Linke HH kann man sagen, dass alle Beschwerdeführerinnen die selbe Antwort erhalten. Weiteres folgt demnächst.
 
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Pichilemu

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

War zu erwarten.

Ich sehe noch die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen und dort geltend machen, dass die Rechtsprechung des BVerfG, Klagen gegen Gesetze faktisch nicht zuzulassen, gegen das Recht auf wirksame Beschwerde aus Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Keine Ahnung, ob das erfolgversprechend ist, aber sonst sehe ich auch keinen echten Ausweg.
 

Maximus Decimus

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Kein Wunder wenn eine Journalistin vorschlägt eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

§ 90
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
Aber einer Journalistin kann sowas ja mal passieren, das man diese Kleinigkeit übersieht. Ist ja nicht weiter schlimm, wenn man erst Hoffnung verbreitet, die dann später komplett in der Luft zerbricht, weil man absolut keine Ahnung hat. :icon_kotz2:
Hat sich diese Journalistin, eigentlich mal zu ihrem verbreiteten Sondermüll geäussert?
 

Maximus Decimus

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Dann erklär mir mal, welcher Rechtsweg gegen ein Gesetz gegeben ist. Da bin ich mal gespannt.
Aus meiner Sicht gar keinen.
Denn um sich durch die Instanzen zu klagen braucht es einen Rechtsakt. Die Rechtsmässigkeit des Rechtsaktes wird anhand der Gesetze überprüft oder ausgelegt. Grundsätzlich dürfte doch ein evident verfassungswidriges Gesetz gar nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Normalerweise wird doch angenommen, dass das Gesetz formell und materiell verfassungsmässig ist.
Korrigiere mich, wenn meine Annahme falsch ist.
 
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Pichilemu

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Aus meiner Sicht gar keinen.
Richtig, und deswegen kann man direkt zum BVerfG ziehen.

Grundsätzlich dürfte doch ein evident verfassungswidriges Gesetz gar nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Normalerweise wird doch angenommen, dass das Gesetz formell und materiell verfassungsmässig ist.
Träum weiter. Glaubst du wirklich, dass sich die Bundesregierung an irgendwelche Grundrechte hält?

Das Luftsicherheitsgesetz wurde damals für verfassungswidrig erklärt, weil es der Bundesregierung erlaubte, vollbesetze Passagierflugzeuge abzuschießen, wenn sie von Terroristen kontrolliert wurden. Damit wären hunderte unschuldige Menschen ebenfalls in den Tod gerissen worden. Auch hier hat jemand direkt gegen das Gesetz vor dem BVerfG geklagt und Recht bekommen. Komischerweise hat das BVerfG hier die Klage anstandslos akzeptiert - warum wohl?
 
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ExitUser12345

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Oh man, so ein juristischer Nonsens kann auch nur von den Linken kommen. :biggrin:

Richtig, und deswegen kann man direkt zum BVerfG ziehen.

[...] Auch hier hat jemand direkt gegen das Gesetz vor dem BVerfG geklagt und Recht bekommen. Komischerweise hat das BVerfG hier die Klage anstandslos akzeptiert - warum wohl?
Eine direkte Gesetzesüberprüfung durch das BVerfG kann nur auf zwei Wegen herbeigeführt werden, und zwar durch ein abstraktes Normenkontrollverfahren (Art. 93 I Nr. 2 GG) oder ein konkretes Normenkontrollverfahren (Art. 100 GG).

Die abstrakte Normenkontrolle kann dabei nur durch die Bundesregierung, eine Landesregierung oder durch 1/4 der Mitglieder des Bundestages herbeigeführt werden (Art. 93 I Nr. 2 GG).

Bei der konkreten Normenkontrolle hingegen ist nur ein Gericht antragsberechtigt, sofern es bei der Entscheidung auf das Gesetz ankommt und das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Norm überzeugt ist (Art. 100 I S. 1 GG).

Und meines Wissens nach, wurde das "Abschussgesetz" damals in Folge eines "abstrakten Normenkontrollverfahrens" verworfen.

m.M

:icon_pause:
 

Dagegen72

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Meine Verfassungsbeschwerde dürfte inzwischen in Karlsruhe angekommen sein, eine Rückmeldung gleich welcher Art habe ich bisher noch nicht erhalten.

Nun hat eine Nicht-Hartz IV - Empfängerin, die Team-Kollegin von Ralph Boes, die Diana Aman eine Verfassungsbeschwerde als nicht von Hartz IV - Betroffene geschrieben.

Damit kann die Aussage nicht mehr ziehen, dass nur Betroffene also auch Leute die sich aus Sanktions-Angst evtl. nicht trauen könnten, Beschwerde gegen dieses schei* Gesetz einzulegen die Verfassungsbeschwerde einreichen können , sondern eben auch nicht-Betroffene, BEISPIEL: die ach so menschenfreundlichen kirchl. Einrichtungen wie Caritas, Diakonie bzw. auch der Paritätische und die Arbeiterwohlfahrt usw. usw. - also alle, die von der Armut und Erwerbslosigkeit auch ihre Gehälter beziehen und andere.

Aman schreibt:

Das SGB II zielt bewusst auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Als Freiberuflerin, die
sich innerhalb des Arbeitsmarktes bewegt, betrifft mich das SGBII somit direkt durch massive
Verschlechterung der Lohnstruktur.

https://www.wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Verfassungsbeschwerde_pdf.pdf

gefunden auf Ralph Boes Twitter mit Link zu grundrechte-brandbrief.de


Ralph Boes: Grundrechte Brandbrief - Aktion zum aktiven Verfassungsschutz und zur Wiedereinsetzung der Grundrechte in Deutschland

und wie Diana davon schreibt, wie das Gesetz eben auch sie betrifft.

DANKE , Diana ! <3


in der Tat ist es so, dass ALG II ALLE betrifft, auch die noch Berufstätigen - sie sind alle erpresst mit dem schei* ALG II

Alle haben Angst in ALG II zu rutschen und plötzliche wie Aussätzige behandelt zu werden.

Außerdem kann ein normal bezahlter gekündigt werden - ein Zwangserpresster über das Jobcenter womöglich noch zu unter Mindestlohn da LZE sich per Sklavenart geholt werden - warum kapiert denn das niemand!
 

Couchhartzer

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Kein Wunder wenn eine Journalistin vorschlägt eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Na ja, wenn das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich nachlesbar das hier ~> Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde auf der eigenen Seite so als Jedermannsrecht publiziert, dann dürfte das wohl im Ursprung kaum von der angeblichen Idee einer "Journalistin" stammen. :wink:
 
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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Na ja, wenn das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich nachlesbar das hier ~> Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde auf der eigenen Seite so als Jedermannsrecht publiziert, dann dürfte das wohl im Ursprung kaum von der angeblichen Idee einer "Journalistin" stammen. :wink:
Naja, genaugenommen ist die VB auch ein Jedermannsrecht - Voraussetzung ist grds. nur, dass der Rechtsweg erschöpft sein muss. :wink:

§ 90 BVerfGG
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
 
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Pichilemu

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Eine direkte Gesetzesüberprüfung durch das BVerfG kann nur auf zwei Wegen herbeigeführt werden, und zwar durch ein abstraktes Normenkontrollverfahren (Art. 93 I Nr. 2 GG) oder ein konkretes Normenkontrollverfahren (Art. 100 GG).
Das stimmt nicht. Man kann auch als einzelner Bürger Verfassungsbeschwerde direkt gegen ein Gesetz einlegen. Die Frist hierfür beträgt nach § 93 BVerfGG ein Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes.
 
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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

...
 
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Pichilemu

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Nach Abs. 1 kannst du aber nur gerichtliche Entscheidungen angreifen. Ein Gesetz ist gerade keine gerichtliche Entscheidung und dafür gibt es den Abs. 3.
 
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Gast
AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Das stimmt nicht. Man kann auch als einzelner Bürger Verfassungsbeschwerde direkt gegen ein Gesetz einlegen. Die Frist hierfür beträgt nach § 93 BVerfGG ein Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes.
Nach Abs. 1 kannst du aber nur gerichtliche Entscheidungen angreifen. Ein Gesetz ist gerade keine gerichtliche Entscheidung und dafür gibt es den Abs. 3.
Aus § 90 I BVerfGG ergibt sich in dem Fall nur das "Jedermann" und dass er geltend machen muss, in seinen GR-Rechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Und genau hier ist der Unterschied zu den Normenkontrollverfahren, weil diese ohne das Erfordernis einer "Beschwer", also direkt, herbeigeführt werden können. :wink:
 
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Pichilemu

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Das "Jedermann" ergibt sich schon aus § 90 BVerfGG.

Dass jemand in seinen Rechten verletzt sein muss, ist logisch. Man kann nicht irgendwelche Gesetze angreifen, sondern eben nur die, durch die man selbst betroffen ist. Es ist aber unzweifelhaft so, dass ein ALG-II-Empfänger durch das Rechtsverschärfungsgesetz selbst betroffen ist, ich denke, da müssen wir nicht weiter darüber diskutieren.
 
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Gast
AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Das "Jedermann" ergibt sich schon aus § 90 BVerfGG.

Dass jemand in seinen Rechten verletzt sein muss, ist logisch. Man kann nicht irgendwelche Gesetze angreifen, sondern eben nur die, durch die man selbst betroffen ist. Es ist aber unzweifelhaft so, dass ein ALG-II-Empfänger durch das Rechtsverschärfungsgesetz selbst betroffen ist, ich denke, da müssen wir nicht weiter darüber diskutieren.

Somit würde dann aber die Nicht-Betroffene Frau Amann mit ihrer Klage scheitern, die die hier im Thread besonders hervorgehoben wurde.
 
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ExitUser12345

Gast
AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Somit würde dann aber die Nicht-Betroffene Frau Amann mit ihrer Klage scheitern, die die hier im Thread besonders hervorgehoben wurde.
Ja, dass wäre ein weiterer Punkt gewesen, an dem es hätte scheitern können.

m.M

:icon_pause:
 
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Gast
AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Ist ja irgendwie geschickt- als Nicht-Betroffener ist eine Solidarisierung mit Betroffenen auf diesem Wege unmöglich.

Aus welchem Ereignis wurden hier Lehren gezogen? Oder gilt dies der Eindämmung von Klageschriften?
 
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Pichilemu

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Somit würde dann aber die Nicht-Betroffene Frau Amann mit ihrer Klage scheitern, die die hier im Thread besonders hervorgehoben wurde.
Richtig. Wer selbst nicht betroffen ist, kann auch nicht klagen. Das geht nur in Bayern gegen bayerische Gesetze.

Wäre das möglich, hätten wir wohl eine noch größere Klageflut und die Verfahren würden noch länger dauern. Das BVerfG hat ja nur zwei Senate, aber von der Menge an Klagen bräuchten sie 24.
 
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ExitUser12345

Gast
AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Ist ja irgendwie geschickt- als Nicht-Betroffener ist eine Solidarisierung mit Betroffenen auf diesem Wege unmöglich.

Aus welchem Ereignis wurden hier Lehren gezogen? Oder gilt dies der Eindämmung von Klageschriften?
Es geht um die Vermeidung von Popularklagen, denn diese könnten die ohne hin schon ausgelasteten Gerichte komplett außer Gefecht setzen.
 

Maximus Decimus

Priv. Nutzer*in
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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Richtig, und deswegen kann man direkt zum BVerfG ziehen.
Träum weiter. Glaubst du wirklich, dass sich die Bundesregierung an irgendwelche Grundrechte hält?
Und ob ich das glaube.
Welche Grundrechte werden denn für dich von der Bundesregierung beschränkt, die vom BVerfG als verfassungswidrig erklärt worden sind?

Das Luftsicherheitsgesetz wurde damals für verfassungswidrig erklärt, weil es der Bundesregierung erlaubte, vollbesetze Passagierflugzeuge abzuschießen, wenn sie von Terroristen kontrolliert wurden. Damit wären hunderte unschuldige Menschen ebenfalls in den Tod gerissen worden. Auch hier hat jemand direkt gegen das Gesetz vor dem BVerfG geklagt und Recht bekommen. Komischerweise hat das BVerfG hier die Klage anstandslos akzeptiert - warum wohl?
Wer hatte dagegen geklagt? War das eine Verfassungsbeschwerde nach §90 Abs.1 BVerfGG?

in der Tat ist es so, dass ALG II ALLE betrifft, auch die noch Berufstätigen - sie sind alle erpresst mit dem schei* ALG II
Aus welchen Gründen soll das alle betreffen? Ich wette das es mehr Leute gibt, die nie was in ihrem Leben damit zu tun haben werden, als umgekehrt. Ich bin für Erläuterungen offen.
 
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Pichilemu

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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Welche Grundrechte werden denn für dich von der Bundesregierung beschränkt, die vom BVerfG als verfassungswidrig erklärt worden sind?
Da kann ich einen ganzen Roman dazu schreiben. Alleine wenn man sich das kommende Bundesteilhabegesetz anschaut, das ganze Gesetz ist eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung nach Art. 3 GG, weil dadurch Behinderte gegen ihren Willen in Heime und Psychiatrien gezwungen werden und dort den Rest ihres Lebens verbringen müssen - ein Leben in Freiheit wird Behinderten pauschal abgesprochen, weil es billiger ist, sie einzusperren!

Wer hatte dagegen geklagt? War das eine Verfassungsbeschwerde nach §90 Abs.1 BVerfGG?
Das waren sechs private Bundesbürger, die gegen das Gesetz selbst Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Das geht auch direkt aus dem Urteil hervor, dass es sich um eine Verfassungsbeschwerde handelt.
 
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