Wir haben vom Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung und einen Zettel "Mein Wegweiser" bekommen und bitten um Hilfe beim weiteren Vorgehen

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HeinMück

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Hallo liebe Leute...

Nach jahrelangem Einzelkampf, bin ich nun auf dieses Forum hier gestossen und hoffe auf Eure Hilfe.
Es geht um folgende oben genannte Zettel, die wir nun vom JC bekommen haben, wo wir nicht wissen, was wir machen sollen.

Wir befinden uns schon seit Jahren im Stress, mit unserer SB, die tut immer nett, ist aber ein Biest ;)
Unter anderem läuft auch seit 3 Monaten ein Widerspruch, wegen einer Leistungskürzung, da meine Frau ein Jobangebot begründet abgelehnt hat.

Bzgl. des Widerspruchs, haben wir das JC nun angeschrieben und mit Fristsetzung, Auskunft bzw. eine Entscheidung angefordert und sie in Kenntnis gesetzt, sollte da nichts kommen, wir Untätigkeitsklage einreichen werden.

Nun flattern uns vor einigen Tagen diese Schriftstücke ohne Rechtsfolgenbelehrung ins Haus.

Es wäre sehr lieb von Euch, wenn sich das mal jemand anschauen könnte und uns Handlungsempfehlungen gibt.

Viele Grüße Georg
 

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Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.
Im allerschlimmsten Fall kommt dann ein Verwaltungsakt als EGV Ersatz. Der wird dann vermutlich eine RFB enthalten.
Gegen den VA kannst du Widerspruch einlegen und klagen.

abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.

Habt ihr das JC schon öfter erfolgreich verklagt oder Widersprüche gewonnen?
Das ist sehr ungewöhnlich, dass eine SB eine EGV ohne RFB anbietet.....

Hier wäre gut zu wissen, woran es liegt, dass es so scheppert: Liegt es wirklich alleine an der SB und dass sie rechtswidrig handelt, euch nicht als Kunden auf Augenhöhe behandelt oder liegt es vielleicht auch an euch?


Und das alles entscheidende:
Was ist DEIN Ziel? Verfügst du über eine abgeschlossene Berufsausbildung?
Wo "klemmt" es bei der Integration in den Arbeitsmarkt? Fehlende Qualifizierung oder gesundheitliche Probleme oder ähnliches?


Die EGV ist mangelhaft. Die hat 3x den gleichen Textbaustein reinkopiert. Außerdem sollte man einen Verweis auf "Mein Wegweiser" nicht akzeptieren. Alles muss abschließend innerhalb der EGV selbst verbindlich geregelt werden.
Dieser "Mein Wegweiser" ist das genaue Gegenteil. Es steht nirgendwo, welche Version von "Mein Wegweiser" gilt und wann und wie festgelegt wird, ob/wann/wie was in Zukunft geändert wird.
Im schlimmsten Fall schreibt die SB selbst irgendeinen "Mein Wegweiser" und behauptet dann ihr Fantasie-Teil sei EGV-Vetragsbestandteil. Da es keine Unterschrift von beiden Vertragsparteien darauf gibt, steht dann ganz schnell Aussage gegen Aussage.


An deiner Stelle würde ich da einfach mal freundlich antworten:


Sehr geehrte Frau XY,

eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe liegt selbstverständlich auch in meinem Interesse.
Das Verhängen von Sanktionen und die Verzögerung der Bearbeitung des Widerspruchs fördert dies allerdings nicht.

Das Formular "Mein Wegweiser" füge ich Ihnen ausgefüllt diesem Schreiben bei.
Da Sie eine verbindliche schriftliche Vereinbarung wünsche, sind die Inhalte des Formulars konkret in der EGV selbst aufzunehmen. In der Einleitung der EGV steht entsprechend, dass mit dieser die gemeinsam erarbeitete Strategie verbindlich vereinbart wird. Zusätzliche Nebenvereinbarungen sind auch im SGB nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
XY



Und den Wegweiser kannst du auch passend ausfüllen:

Mein Ziel:
- Aufnahme einer Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt als Biersommelier [kein Helfermist!] so schnell wie möglich. Ein konkretes Datum kann nicht genannt werden, da dies von Dritten abhängig ist.

Mein Teilziel:
- Umschulung/Weiterbildung/Qualifizierung zum Biersommelier mit IHK Zertifikat, sobald dieser durch das Jobcenter genehmigt ist und ein freier Platz vorhanden ist.

Mein nächster Schritt:
- Einreichung des Antrags auf Kostenübernahme und Bewilligung der Weiterbildung zum Biersommelier mit IHK Zertifikat. Dies mache ich bis 14 Tage nach Abschluss der EGV.

Was mir dabei noch wichtig ist:
- Eine Reduzierung der Kontaktdichte und Verpflichtungen während der Weiterbildung, damit ich mich voll und ganz auf diese konzentrieren kann.

Meine Unterstützung durch das Jobcenter:
- Das Jobcenter genehmigt meinen Antrag für die Weiterbildung zum Biersommelier zeitnah, d.h. binnen 14 Tagen nach Eingang. Die Kosten werden durch das Jobcenter übernommen.
 

HeinMück

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Habt ihr das JC schon öfter erfolgreich verklagt oder Widersprüche gewonnen?
Hallo...ein zwei mal vieleicht, in den letzten 15 Jahren, ging da um Nichtübernahme der Mietnebenkosten und zu hohe Miete. Haben wir mit einem Anwalt Recht bekommen.
Hier wäre gut zu wissen, woran es liegt, dass es so scheppert: Liegt es wirklich alleine an der SB und dass sie rechtswidrig handelt, euch nicht als Kunden auf Augenhöhe behandelt oder liegt es vielleicht auch an euch?
Eher das mit der Augenhöhe. Die SB haben wir nun seit ca. 3 Jahren, unser letzter SB war besser. Dann das mit der Kürzung der Leistungen, das war dann eher persönlich von der SB. Leider haben wir versäumt, gleich nach dem Bescheid der Kürzung Widerspruch einzulegen. Dazu muß ich noch sagen, das es hier um meine Lebensgefährtin geht. Sie wurde ca 20 Jahre nicht vom JC behelligt, wegen einem Softwarefehler.
Und das alles entscheidende:
Was ist DEIN Ziel? Verfügst du über eine abgeschlossene Berufsausbildung?
Wo "klemmt" es bei der Integration in den Arbeitsmarkt? Fehlende Qualifizierung oder gesundheitliche Probleme oder ähnliches?
Unser Ziel ist es frei zu sein. Ich habe z.Z. Erwerbsminderungsrente beantragt (berechtigt). Meine "Frau" ist auch nicht ganz gesund, Herz OP, nicht belastbar und hat nichts gelernt. Wir sind beide aus ges. Gründen von der Maskenpflicht befreit und werden uns auch nicht impfen lassen. Dadurch wird für uns alles was außen stattfindet zum Spießrutenlaufen.

Was würde denn passieren, wenn wir den gesamtem Zettelkram nicht zurückschicken würden?
 

abcabc

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Im allerschlimmsten Fall kommt dann ein Verwaltungsakt als EGV Ersatz. Der wird dann vermutlich eine RFB enthalten.
Gegen den VA kannst du Widerspruch einlegen und klagen.
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.

HeinMück

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Nun ja, da wir annehmen, das dieses System in Kürze sowieso bald Weltweit kippt, würden wir es glaub ich schon darauf ankommen lassen. Wie wäre denn da der Ablauf ? Meine Frau bekommt wieder so einen EGV, den sie dann unterschreiben muß, sonst Sanktionen ?

Muß jetzt mal weg, meinem Sohn helfen, bin heut Abend wieder da.
 
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Steckrübe

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Klär mich bitte mal auf: Welches System wird weltweit kippen? Und was ist "in Kürze"? 2 Wochen? 2 Jahre? Halbes Jahrhundert?
 

HeinMück

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Klär mich bitte mal auf: Welches System wird weltweit kippen? Und was ist "in Kürze"? 2 Wochen? 2 Jahre? Halbes Jahrhundert?
Ich gehe von diesem Jahr aus, also bis Herbst, spätestens. Dieses System ist kaputt. Ist aber nur meine Meinung. Na ja, ein paar Millionen andere haben auch noch die gleiche Meinung ;)

Wie bewertet man eigentlich? Ist es sinnvoll rechts neben dem Beitrag auf den Haken zu klicken, sorry kenn mich mit sowas schlecht aus :(
 

abcabc

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Wie wäre denn da der Ablauf ? Meine Frau bekommt wieder so einen EGV, den sie dann unterschreiben muß, sonst Sanktionen ?
Sie bekommt dann per Einschreiben einen Verwaltungsakt als EGV Ersatz. Der gilt auch ohne Unterschrift. In Deutschland kann und darf man niemanden zwingen etwas zu unterschreiben. Im ALG II System hat man erst 2010 festgestellt, dass es noch das Grundgesetz gibt (davor war es sanktionierbar, wenn man die Unterschrift verweigert hat).
Sobald deine Frau gegen etwas in dem VA verstößt kann es, wie bei einer EGV zu 30% Sanktion für 3 Monate kommen.

Falls der VA mit normaler Briefpost kommt, kann der natürlich auch einfach "verschwinden". So lange sie nicht zugibt, dass der angekommen ist und das JC das Gegenteil nicht beweisen kann, gewinnt sie spätestens die Klage gegen eine Sanktion garantiert. Bloß nicht voher drauf aufmerksam machen.

Wie bewertet man eigentlich? Ist es sinnvoll rechts neben dem Beitrag auf den Haken zu klicken, sorry kenn mich mit sowas schlecht aus
Thx. ;)
 

HeinMück

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Sie bekommt dann per Einschreiben einen Verwaltungsakt als EGV Ersatz. Der gilt auch ohne Unterschrift. In Deutschland kann und darf man niemanden zwingen etwas zu unterschreiben. Im ALG II System hat man erst 2010 festgestellt, dass es noch das Grundgesetz gibt (davor war es sanktionierbar, wenn man die Unterschrift verweigert hat).
Sobald deine Frau gegen etwas in dem VA verstößt kann es, wie bei einer EGV zu 30% Sanktion für 3 Monate kommen.
Vielen lieben Dank, für Deine Antworten ! Sie wird der SB dann wohl einen einfachen Brief hinschicken, in dem Sie schreibt, das Sie kooperativ ist, in den 1ten Arbeitsmarkt will und die anderen Zettel gar nicht zurück schicken. Mal sehen, was passiert.

Im ALG II System hat man erst 2010 festgestellt, dass es noch das Grundgesetz gibt (davor war es sanktionierbar, wenn man die Unterschrift verweigert hat).
Nun ja, ich halte diese ganze Hartz4 Geschichte für Grundgesetzwidrig, schon immer. Und wie man sieht, werden Sie ja jetzt
aufgrund der Pandemie noch weiter eingeschränkt. Dies wird meines Erachtens aber nicht mehr lange gutgehen, die Bevölkerung
fängt an sich zu wehren.

Ich möchte nochmal klar stellen, das ich prinzipiell nichts gegen Arbeit habe und meine Frau erst Recht nicht. Wir haben viel und
gerne gearbeitet, in unserem Leben. Solange bis es eben körperlich nicht mehr ging, haben wir uns "ausbeuten" lassen, auch zum
Mindestlohn. Was uns nun eigentlich gegen den Strich geht, ist diese unentwegte Drangsalierung des JC, obwohl man nun nicht
mehr kann!

Meine Erwerbsminderungsrente wurde im letzten Monat schon zum 3ten Mal abgelehnt, ohne wirkliche Begründung. Diesmal habe
ich Widerspruch eingelegt und werde Notfalls auch vor Gericht gehen. Ich wurde 1990 schon mit 30% Erwebsminderung eingestuft,
mit einer sich ständig verschlechternder Krankheit, die nicht besser werden kann.

Nun ja, ich will mich hier nicht ausheulen :), nochmal vielen Dank, für Deine Hilfe, ich melde mich wieder,
wenn die Show weitergeht. Derweil sehe ich mich hier im Forum, zwecks Bildung mal ein wenig um.
 
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