»Wir haben schwer zu kämpfen«

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Paolo_Pinkel

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[FONT=Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif]REUTLINGEN. Abends waren sie beim SPD-Bürgerempfang in der Listhalle, mittags standen sie vor dem Kadi. Genauer: Sie saßen. Sehr gemütlich, bei Kaffee und Gebäck, im Sitzungssaal des Reutlinger Sozialgerichts: Eine kleine Abordnung der SPD-Landtagsfraktion, die gerade bei einer Klausurtagung in Reutlingen ist, informierte sich vor Ort über das Gericht...
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Und einmal mehr macht sie deutlich, dass Hartz IV den Richtern einen gewaltigen Arbeitszuwachs beschert hat. Ein Drittel aller Verfahren macht dieses Rechtsgebiet bereits aus - Tendenz immer noch steigend. Verhalten fing es nach der Einführung des Gesetzes 2005 an, um dann rasant nach oben zu schnellen. 2007 war, so Seidel, mit 1 303 Eingängen die Spitze erreicht, doch 2008 ging es mit 1 320 Klagen noch mal nach oben. Und noch eine Besonderheit der Hartz-IV-Verfahren macht den Richtern zu schaffen: Immer mehr müssen per Eilantrag erledigt werden.

Entscheidungen des Oberlandesgerichts, so Holger Grumann auf Nachfrage von Rainer Stickelberger, machen die Sache nicht einfacher. Gerade beim »Dauerbrenner«, den Kosten der Unterkunft, müsse von den Richtern mühsam ermittelt werden. »Sind die Klagen berechtigt?«, wollte Ute Vogt wissen. Die Erfolgsquote liegt bei 30 bis 35 Prozent, so Hans Tröster, und damit »gefühlt« etwas höher als bei anderen Verfahren.
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[FONT=Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif] Stadt Reutlingen - Reutlinger General-Anzeiger

Gruss

Paolo

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