Wir haben aufgrund einer Doppelbesteuerung beantragt das Verfahren ruhen zu lassen. Hierzu haben wir gleiche mehrere Fragen wie unter anderem obdie Doppelbesteuerung der Renten verfassungskonform ist?

Tabu

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Hallo zusammen,

meine Frau bezieht die Erwerbminderungsrente und musste darauf die Steuer nachzahlen. Darauf haben wir den Einspruch gegen den Steuerbescheid wegen einer Doppelbesteuerung der Rente eingelegt. Wir haben beantragt, das Verfahren nach §363 AO zu ruhen zu lassen, bis der Fall beim Saarländischen Finanzgericht unter Az. 3 K 1072/20 entschieden ist.

Unter diesem AZ läuft bereits ein Verfahren, siehe

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/streitfall_rente_doppelbesteuerung_100.html

Von dem Finanzamt bekam meine Frau eine Antwort auf den Einspruch, siehe unten.

Meine Fragen:
  • Sind die Forderungen, a) einen substantiellen Sachvortrag, b) einen Versicherungsverlauf der DRV, c) die Steuerbescheide etc. vorzulegen, rechtlich korrekt?
  • Gibt es Unterschiede in der Doppelbesteuerung der Regelrenten und der Erwerbsminderungsrenten?
  • Wie kann man auf eine solche Antwort reagieren? Meine Frau hat schon einmal die Rentenbeiträge versteuert und nun werden sie wieder versteuert.
  • Es gab kein Hinweis auf eine Klagemöglichkeit etc. Soll man alle Unterlagen zur Verfügung stellen und warten was nun kommt?
Ich danke im Voraus für die möglichen Antworten bzw. Hinweise. Zum Schluss erlaube ich mir ein wenig emotional zu werden. Ich schrieb in der Thüringer Allgemeine meine Lesermeinung zur Doppelbesteuerung und zu den bösen Überraschungen für die Rentner:

In der Frage, ob die Doppelbesteuerung der Renteneinkünfte verfassungskonform wäre, ist noch kein Schlusswort gesprochen. Ein nicht unerheblicher moralischer Schaden trifft wie ein Boomerang vor allem die politische Elite Deutschlands. Wer in ihrer eigenen Welt lebt und sich seine Diäten nach Gutdünken selbst erhöht, und den Steuerzahlern klar machen will, dass die Doppelbesteuerung der Renten rechtens ist, muss sich nicht wundern, dass die allgemeine Verunsicherung, Zukunftsangst, Politikverdrossenheit zunehmen.

Tabu und seine Frau
 

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  • Schreiben FA auf Einspruch wegen der Doppelbesteuerung der EMR.pdf
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HermineL

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.


Stell dir einfach folgende Situation vor und frage dich selbst, ob du so auch mit deinen Mitmenschen kommunizierst:

GanzGeheim: "Hey du, ich brauch mal Hilfe."
Helfer: "Was gibt's denn?"
GanzGeheim: "Einspruch gegen Doppelbesteuerung der Rente"
Helfer: "????..... Und wie ist jetzt deine Frage?...."
 

ABSW

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Hallo Tabu,
Du musst bei dem Antrag auf "Ruhen" die Verweise auf den BFH mit den
2 laufenden Verfahren lenken.


Verfahren mit dem Aktenzeichen X R 20/19


Verfahren mit dem Aktenzeichen X R 33/19

So bleibt der Bescheid offen, ohne selbst klagen zu müssen.

Die Doppelbesteuerug der Renten geht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück von 2002.
Nachzulesen hier:


zum Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 2002


- 2 BvL 17/99 -


https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2002/03/ls20020306_2bvl001799.html

Wie die jetzigen Verfahren ausgehen lässt sich nicht so einfach sagen.

Auf jeden Fall hat sich bereits Olaf Scholz in die Verfahren eingemischt..

Gruß
 

Ozymandias1

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Schließe mich dem Post von ABSW an.

Habe das gleiche für meine Eltern gemacht. Nur bei BFH-Verfahren kann man Aussetzung und Ruhen des Verfahrens nach § 363 AO beantragen.

Ob die Verfahren auch mit dem DDR Hintergrund Auswirkungen haben können, weiß ich nicht. Der BFH möchte laut Pressesprecher noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen.
 

Tabu

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Hallo Tabu,
Du musst bei dem Antrag auf "Ruhen" die Verweise auf den BFH mit den
2 laufenden Verfahren lenken.


Verfahren mit dem Aktenzeichen X R 20/19


Verfahren mit dem Aktenzeichen X R 33/19

So bleibt der Bescheid offen, ohne selbst klagen zu müssen.

Die Doppelbesteuerug der Renten geht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück von 2002.
Nachzulesen hier:


zum Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 2002


- 2 BvL 17/99 -


https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2002/03/ls20020306_2bvl001799.html

Wie die jetzigen Verfahren ausgehen lässt sich nicht so einfach sagen.

Auf jeden Fall hat sich bereits Olaf Scholz in die Verfahren eingemischt..

Gruß
Hallo, ABSW,

ich werde in meiner Antwort mittteilen, dass wir unseren Einspruch aufrechterhalten und zusätzlich auf die von Dir aufgeführten AZ hinweisen.

In Antwort des FA wurden wir aufgefordert, die Nachweise für die Doppelbesteuerung zu liefern, und zwar dass es in unseren konkreten Fall zu einer doppelten Besteuerung kommt. Wenn uns das gelingt, kann uns aus verfassungsrechtlichen Gründen »ein Anspruch auf eine Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase zukommen« (BFH-Urteil vom 21.6.2016, X R 44/14).

Das sind gleich zwei Probleme, vor denen Sie stehen:
  1. Den Nachweis müssen Sie bringen – und das ist nicht unbedingt einfach.
  2. Wie eine Milderung des Steuerzugriffs konkret aussieht, ist nirgends definiert.

Im ersten Fall Unterlagen, Berechnung, Gegenüberstellung von Einzahlung und Auszahlung ohne Berücksichtigung der Inflation.
Das klingt erst einmal nicht besonders kompliziert, ist aber sehr schwer. Verglichen wird die Summe der steuerlich belasteten Altersvorsorgeaufwendungen mit der Summe der zu erwartenden steuerfreien Rentenbezüge. Sind die steuerlich belasteten Altersvorsorgeaufwendungen höher, liegt eine doppelte Besteuerung vor, so meint die folgende Quelle


Wie beide Vergleichsgrößen konkret zu ermitteln sind – Überraschung – ist noch nicht entschieden. Klar ist bisher folgendes:

Die Prüfung, ob eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt, muss sowohl die Aufbauphase (Einzahlungsphase) als auch die Auszahlungsphase berücksichtigen. Denn das Verbot einer doppelten Besteuerung kann entweder durch eine Steuerfreistellung von Altersvorsorgeaufwendungen (in der Aufbauphase) oder durch Nichtbesteuerung von Alterseinkünften, die aus versteuertem Einkommen stammen (also in der Auszahlungsphase der Altersrente) beachtet werden.

Bei dieser Prüfung wird nach dem sog. Nominalwertprinzip die Summe der steuerlich nicht entlasteten Beitragszahlungen der Summe der steuerfreien Renteneinnahmen gegenübergestellt. Das ist leider so höchstrichterlich abgesegnet: »Es ist mit dem Gleichheitsgebot einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar, dass bei der Berechnung einer Doppelbesteuerung die zwischenzeitliche Geldentwertung unberücksichtigt bleibt«. »Im Rahmen der Rentenbesteuerung werden etwaige in den Rentenzahlungen enthaltene reale oder nominelle Wertsteigerungen der Beitragsleistungen erstmals steuerlich erfasst, sodass es keinen Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung bedeutet, wenn sie in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließen.« (BVerfG, Beschluss vom 29.9.2015, Az. 2 BvR 2683/11). Zitat-Ende.

So gesehen sind wir überfordert schon als Steuerzahler. Wir können uns nicht im §§ Jungle orientieren und sind dem staatlichen Druck ausgeliefert. Allein die ständige Beispiele des mehrfach verordneten staatlichen Reichtums für einige Berufsgruppen wie einen starken Lobby wie Apotheker etc. treiben uns zum Widerstand. Nur fehlt uns nicht der Mut, sondern das Wissen. Das ist das Problem, nicht die Doppelbesteuerung der Renten.

Der FA fordert Nachweise und Berechnungen, hier braucht man einen Steueranwalt. So wird man bewußt in die Prokrustes Bett gelegt. Versuche mal gegen den allmächtigen Staat vorzugehen. Viel Aufwand ohne eine Aussicht auf Erfolg? !
 

Tabu

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Hallo Tabu,

Du hast die falschen Urteile angegeben.
Sende ein Schriftstück mit den genannten Urteilen nach.
Gruß
Hallo, ABSW,

es wäre korrekt so ein Schreiben an das FA zu senden?

***

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 14. September 2020 teile ich Ihnen mit, dasss ich meinen Einspruch vom 08. September 2020 weiterhin aufrecht erhalte.
Ich beantrage das Ruhen des Einspruchs mit dem Verweis auf die zwei bereits beim BFH laufenden Verfahren mit

Aktenzeichen X R 20/19 und

Aktenzeichen X R 33/19

nach § 363 AO.

MfG usw.
***
Vielen Dank für die Hilfe und beste Grüße von uns beiden.
 

saurbier

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Hallo Tabu,

bitte verrenne dich nicht nochmal so wie seinerzeit bei der DRV, auch wenn ich ja so manches noch verstehen mag.

Und ja es wird äußerst kompliziert wenn es um Steuerangelegenheiten und dicke Klagen geht. Ich hab da meine ersten Prozeßerfahrungen gesammelt und das ganze dauerte satte 8 Jahre bis dann endlich der BFH ein Urteil zu meinen Gunsten erlassen hat - übrigens das kostete dem Steuerzahler in seiner Auswirkung am Ende Millionen, wenngleich ich lediglich vom Finanzamt einen kleinen vierstelligen Betrag zurück forderte.

Ich kann nur sagen das es äußerst kompliziert war (Finanzdirektion/Finanzgericht etc.) und ich viel Geld in diverse Fachlektüre stecken mußte.

Ich kann mich da nur meinem Vorredner anschließen, es wäre sicherlich besser auf die laufenden Verfahren aufzuspringen, als selbst ein neues anzufangen.

Grüße saurbier
 

Tabu

Elo-User*in
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Hallo Tabu,

bitte verrenne dich nicht nochmal so wie seinerzeit bei der DRV, auch wenn ich ja so manches noch verstehen mag.

Und ja es wird äußerst kompliziert wenn es um Steuerangelegenheiten und dicke Klagen geht. Ich hab da meine ersten Prozeßerfahrungen gesammelt und das ganze dauerte satte 8 Jahre bis dann endlich der BFH ein Urteil zu meinen Gunsten erlassen hat - übrigens das kostete dem Steuerzahler in seiner Auswirkung am Ende Millionen, wenngleich ich lediglich vom Finanzamt einen kleinen vierstelligen Betrag zurück forderte.

Ich kann nur sagen das es äußerst kompliziert war (Finanzdirektion/Finanzgericht etc.) und ich viel Geld in diverse Fachlektüre stecken mußte.

Ich kann mich da nur meinem Vorredner anschließen, es wäre sicherlich besser auf die laufenden Verfahren aufzuspringen, als selbst ein neues anzufangen.

Grüße saurbier
Hallo, saurbier!

Mit meinem Schreiben an das FA will ich eben gerade das erreichen. Ich verweise auf diese AZ und will, wie Du schreibst, auf die laufenden Verfahren aufspringen.

Ich habe ABSW nur gefragt, ob mein Schreiben so formuliert richtig ist, damit ich dieses Ziel erreichen. Selbst will ja nicht klagen, da fehlen mir echt Zeit, Geld, Verständnis für superkomplexen Sachen. Der Teufel steckt im Detail und ich will nur wissen, ob ich so mein Ziel erreichen, wenn ich mein Schreiben (s.o.) an das FA senden.

Wenn ich Dich richtig verstanden habe ist mein o.g. Schreiben falsch formuliert oder? Wie soll ich es formulieren, dass mein Verfahren ruht, bis die beim BFH laufenden Verfahren mit

Aktenzeichen X R 20/19 und

Aktenzeichen X R 33/19

abgeschlossen sind? Ich dachte, dass ich so mein dieses Ziel erreiche. Bitte um die Formulierungsvorschläge. Sorry, diese Sache ist mir wirklich zu groß, aber man soll sich gegen ungerechte Doppelbesteuerung wehren dürfen oder? Wenn kein Bürger sich wehrt und alles abnickt, was wird es dann besser?

Vielleicht kannst Du oder ABSW schreiben mir wie ich es formulieren soll. Ich verstehe nicht wo mein Fehler liegt, verrennen will ich mich schon gar nicht. Übrigens die Sache mit der DRV ist zu unserer vollsten Zufriedenheit ausgegangen und kein SG musste sich mit der Sache befassen, also keine Steuergeldverschwendung gewesen. Auch dieses Mal will ich nur das Ruhen des Verfahrens erreichen, nur fehlt mir aber das Können wie man das formuliert bzw. erreichen kann.

LG von mir und meiner Frau
 

saurbier

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Hallo Tabu,

o.k., allerdings war nicht ich es, sondern ABSW der dir den passenden Hinweis gab. Ich bin da leider auch schon zu lange aus der Steuermaterie raus denn seit 2012 bin ich von Steuererklärungen vorläufig befreit.

Vielleicht könntest du ja so schreiben:
------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 14. September 2020 teile ich Ihnen hiermit mit, dasss ich meinen Einspruch vom 08. September 2020 auch weiterhin aufrecht erhalte.

Ich beantrage demzufolge das Ruhen meines Einspruches unter Verweis auf die bereits beim BFH anhängigen Verfahren zum
Aktenzeichen: X R 20/19 sowie X R 33/19 nach § 363 AO.

MfG usw.

-------------
Ich wünsche dir mal viel Glück dabei.

Grüße sauerbier
 

Tabu

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Dankeschön,

das Schreiben sitzt, der FA hat keine Rückmeldung gemacht. Ich nehme an, wir haben das Ziel erreicht.
LG
tabu
 
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