Wir brauchen Hilfe. Alg I und ALG II als Aufstocker. AfA lädt zu Terminen ein und verweigert die Fahrtkosten.

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lulupi

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Hallo, ich benötige etwas Hilfe.

Ich lese hier oft mit und habe dadurch auch einigen meiner Freunde in ALGII-Angelegenheiten helfen können.

Für das folgende Problem habe ich aber keine Lösung und brauche dringend Hilfe.

Herr P. hat 5 Jahre in Teilzeit gearbeitet und ist gekündigt worden. Er hat sich bei der AfA persönlich gemeldet. Herr P. lebt in einer Bedarfsgemeinschaft.
Das Arbeitslosengeld beträgt etwa 280€ weshalb Herr P. aufstockende Leistungen vom Jobcenter beziehen muss.
Die Betreuung der sogenannten Aufstocker wird ja durch die AfA geleistet.

Soviel zur Vorgeschichte.

Nun wurde Herr P. per 2 Einladungen vom 23.04.2018 zu 2 Terminen geladen. Die Einladungen sind Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 1 SGB III in V.m. § 159 SGB III und § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II.
Herr P. hat beide Termine wahrgenommen.
Im 2. Termin bat Herr P. um die Erstattung der entstandenen Fahrtkosten. Es wurde ein Vordruck ausgehändigt. Dieses sollte ausgefüllt an den SB zurück gesendet werden. Der Hinweis darauf, dass dies ja wiederum Kosten verursacht, wurde ignoriert.
Zudem wurde auf eine Bagatellgrenze von 6 € verwiesen. Daher kommt eine Erstattung generell nicht in Frage.

Am 07.05.2018 hat Herr P. einen Antrag auf Erstattung der Fahrkosten für den Meldetermin am 02.05.2018 per Fax gesendet.
Keine Antwort von der AfA.
Am 14.05.2018 erneuter Antrag für die Meldetermine am 02.05 und am 08.05.2018
Keine Antwort.
Am 28.05.2018 hat er P. eine Sachstandsanfrage zu den beiden Anträgen gestellt.
Mit einem Schreiben vom 29.05. wurde Herr P. aufgefordert entsprechendes Antragsformular auszufüllen. Ebenfalls wurden die Belege/ Fahrscheine gefordert.
Herr P. besitzt die Fahrscheine für den Termin am 02.05.2018 nicht mehr.
Am 19.06.2018 wies Herr P. per Schreiben darauf hin, dass die Anträge bereits gestellt wurden und auch ohne Formularvordruck als gestellt gelten.

Mit einer Einladung, nach § 309 Abs. 1 SGB III iVm. § 159 SGB II, wurde Herr P. zum 17.07.2017 erneut eingeladen. § 31 SGB II fehlt diesmal auf der Einladung.
In dem Termin hat Herr P. die gestellten Anträge angesprochen und Erstattung für die 3 Meldetermine begehrt.
Mit dem Versprechen sich darum zu kümmern wurde ein Formular zur Gewährung von Reisekosten ausgehändigt.
Am 20.07.2018 hat sich die AfA per Schreiben gemeldet und mitgeteilt, das entsprechendes Antragsformular ausgefüllt werden müsse. Nach Eingang des Formulars würde dann der Ablehnungsbescheid erstellt werden.:icon_motz:
Die Bitte ein Formular auszufüllen mit der gleichzeitigen Mitteilung der Ablehnung des Antrages finde ich sehr……eigenartig.:icon_confused:
Am 30.07.2018 hat Herr P. auf das Schreiben vom 20.07.2018 reagiert.
Ebenfalls am 30.07.2018 wurde ein schriftlicher Antrag auf Erstattung der Fahrkosten für den Termin am 17.07.2018 gestellt.
Am 16.08.2018 erfolgte eine Sachstandsanfrage zum Antrag vom 30.07.2018.
Darauf folgte keine Reaktion.
Am 02.08.2018 hat die AfA Ablehnungsbescheid erstellt.
Dort wurde der Antrag vom 07.05. für den Termin am 08.05 abgelehnt.
Am 07.05 wurde aber ein Antrag für den Termin am 02.05. gestellt. Nicht für den 08.05.2018.
Herr P. hat einen kurzen Widerspruch geschrieben und am 24.08.2018 per Fax an die AfA gesendet.

Als Antwort kam der Widerspruchsbescheid.

Jetzt möchte Herr P. gerne Klage am SG einreichen.
Leider kann ich ihm da nicht wirklich helfen.
Deshalb meine Bitte an euch. Bitte unterstützt uns.


Sämtliche Schreiben habe ich in einer PDF zusammen gefasst.
 

Anhänge

  • Sammelmappe2_geschwärzt.pdf
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atasteofbunny

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Als ich Aufstockerin war und einen Termin bei der Agentur für Arbeit hatte, wurde mir gleich gesagt, dass sie keine Fahrtkosten erstatten. Doof, aber da es "nur" um 4,40 Euro ging, habe ich es aus eigener Tasche bezahlt. Musste allerdings auch nur einmal dort hin.

Um wie viel Geld geht es denn bei Herrn P.?

Dass er die Fahrkarten nicht aufbewahrt hat, ist schlecht :icon_evil: Ihn einen Antrag ausfüllen zu lassen, um den dann abzulehnen, empfinde ich allerdings auch als Schikane :doh:

Ich bezweifle, ob eine Klage ohne Nachweise/Fahrkarten Sinn macht.
 

lulupi

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Als ich Aufstockerin war und einen Termin bei der Agentur für Arbeit hatte, wurde mir gleich gesagt, dass sie keine Fahrtkosten erstatten. Doof, aber da es "nur" um 4,40 Euro ging, habe ich es aus eigener Tasche bezahlt. Musste allerdings auch nur einmal dort hin.

Herr P. bezieht ja aufstockend H4. Von einer Eigenleistungsfähigkeit ist ja nicht auszugehen.

Um wie viel Geld geht es denn bei Herrn P.?

Eine einfache Fahrt in der günstigsten Variante kostet 1,50 €.
Insgesamt also 9,- €
Es ist nicht so sehr die Summe um die es dabei geht. Andererseits sind natürlich 9 € für
ALG II- Empfänger viel Geld.


:icon_evil: Ihn einen Antrag ausfüllen zu lassen, um den dann abzulehnen, empfinde ich allerdings auch als Schikane :doh:

Das ist genau auch mein Empfinden.
 
G

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Matt45

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Ich (Aufstocker) bekomme auch keine Fahrtkosten, ist bei mir so ähnlich wie atasteofbunny.

Allerdings mache ich wegen 5,- kein "Theater", weil ich selten eingeladen werde.

Man hat zwei Möglichkeiten aus meiner Sicht.

Entweder ist es so oder man muss "Härte" zeigen.

Allerdings verstehe ich das Thema Fahrtkosten nie so richtig. Einige bekommen es automatisch,einige müssen etwas ausfüllen und einige bekommen gar nichts. Warum es so unterschiedlich gehandhabt ist, da finde ich keinen Ansatz.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

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Manchmal hilft schon eine Beschwerde in Nürnberg.
Parallel natürlich fristgerecht Widerspruch.

Der Grund, dass sie solche Leistungen unterschlagen ist, dass ihr euch nicht wehrt.

Mit euch kann man es ja machen.
 

Berenike1810

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Das BSG hat am 06. Dezember 2007 klar festgestellt dass Einladungen durch das JC (mit RFB) zu erstatten sind, sofern diese notwendig erscheinen.

Urteil vom 6 Dezember 2007, B 14/7b AS 50/06 R):



Berenike
.
 

Pauer

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Das von @Berenike1810 zitierte Urteil des BSG enthält folgenden Leitsatz:

"Bei Ermessensentscheidungen des Grundsicherungsträgers über Fahrkosten zu Melde- oder Beratungsterminen sind die Direktiven des § 39 SGB 1 zu beachten." (BSG, Urteil vom 06. Dezember 2007*– B 14/7b AS 50/06 R*–, SozR 4-4200 § 59 Nr 1)

Hier geht es also nicht ausschließlich um die BA oder das JC, sondern um Grundsicherungsträger im Allgemeinen.
 

Pauer

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Und dann besteht vom Einladenden auch die Verpflichtung, die Fahrtkosten zu erstatten (nach § 670 BGB oder so)

§ 670 BGB bezieht sich auf Auftragsverträge. Die BA oder das JC schließt keine Auftragsverträge mit Bürgern.
Was ein Auftragsvertrag ist, ist in § 662 BGB erläutert. Darauf bezieht sich der § 670 BGB.
Daher greift diese Norm hier nicht.
 

JobcenterAffe

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§ 670 BGB bezieht sich auf Auftragsverträge. Die BA oder das JC schließt keine Auftragsverträge mit Bürgern.
Was ein Auftragsvertrag ist, ist in § 662 BGB erläutert. Darauf bezieht sich der § 670 BGB.
Daher greift diese Norm hier nicht.
Ja, §670 trifft dann wohl nicht zu.

Manchmal hilft schon eine Beschwerde in Nürnberg.
Beschwerden an höhere Stellen helfen i.d.R. nicht, da diese ungelesen (und unbearbeitet) an das zuständige JC weitergeleitet werden.

Was dagegen helfen *könnte*, ist, sich beim Beschwerdemanagement des jeweiligen JC's zu beschweren. Das geht relativ einfach über folgende Weblinks:



Zumindest soll das nach Definition der BA eine "unabhängige Stelle" beim JC darstellen. - Wer's glaubt...
 

lulupi

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Das BSG hat am 06. Dezember 2007 klar festgestellt dass Einladungen durch das JC (mit RFB) zu erstatten sind, sofern diese notwendig erscheinen.
Urteil vom 6 Dezember 2007, B 14/7b AS 50/06 R):


Das sehe ich ja auch so. Sehr gerne wollen wir Klage beim SG einreichen.
Mir fehlt die juristische Kenntnis die Klage zu formulieren. Deshalb die Anfrage an das Forum.
Zumal es für mich einige Unstimmigkeiten gibt.
2 der Anträge wurden meiner Meinung nach nicht beschieden. Obwohl im Widerspruchsbescheid Bezug darauf genommen wird gibt es keine Bescheide.
Nur den Ablehnungsbescheid für den Antrag vom 07.05 für den Termin 08.05. Einen solchen Antrag hat es ja nicht gegeben. Mit dem Antrag vom 07.05. wurden Leistungen für den 02.05.beantragt.

Da gibt es m.W. keinen Ermessensspielraum.

Völlig richtig.Bei aufstockendem ALG II ist eine Eigenleistungsfähigkeit zu verneinen.

Nein, da habe ich andere Erfahrugen. Die BA fordert durchaus eine Stellungnahme. Bearbeitet wird es im heimischen Amt, das ist klar.

Ich habe schon einige Eingaben nach Nürnberg gemacht. Erfolg hatte ich damit noch nie.
Die Eingabe wird dann zurück an das örtliche JC geleitet.
Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.
So sind zumindest meine Erfahrungen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Das sehe ich ja auch so. Sehr gerne wollen wir Klage beim SG einreichen.
Mir fehlt die juristische Kenntnis die Klage zu formulieren.
Beim Sozialgericht brauchst du keine große juristische Kenntnis.
Es muss lediglich klar aus deinem Schreiben hervorgehen, worum es geht, gegen welchen Bescheid sich die Klage richtet und warum du die Entscheidung der Behörde für falsch hältst.
 

lulupi

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Ich möchte nur eine kurze Info über den derzeitigen Stand mitteilen.

Herr P. hat jetzt Klage beim SG eingereicht.
Jetzt warten wir mal ab was passiert.
 

lulupi

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Zwischenzeitlich ist fast ein Jahr vergangen.
Vom Sozialgericht haben wir nie wieder gehört.
Ist es möglich dort den aktuellen Stand zu erfragen?
 

HermineL

Super-Moderation
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Klar kann man eine Sachstandanfrage machen. Das ist immer möglich aber ! Jahr ist doch noch nicht lange. Ich warte seit Anfang 2015 auf ein Paket mit 5 Klagen bei denen das Amt in Berufung gegangen ist. Bis heute gibt es nicht mal den Schimmer eines Termines beim LSG.
 
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