Willkürliche Einkommensberechnung? (1 Betrachter)

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ExitUser

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Guten Morgen,

Mein Mann hat eine EKS für das nächste halbe Jahr abgegeben.Daraus ist ersichtlich das die Einnahmen gleich Null sind.
Gestern kam der neue Bewilligungsbescheid.

Hier ein Auszug daraus:
Ihre Einnahmen bzw Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit im Bewilligungszeitraum wurden auf Grund Ihrer Angaben zum voraussichtlichen Einkommen zunächst vorläufig festgesetzt.
Bei folgenden Punkten bin ich von Ihrer Einschätzung abgewichen:
Es wurden vorläufig monatlich 200,00 Euro Einkommen aus Selbständigkeit angerechnet,da Herr xxx lt.Eingliederungsvereinbarung vom xxx bemüht ist, eine steigende Entwicklung seiner Einnahmen zu realisieren.

Natürlich ist mein Mann bestrebt mehr Einnahmen zu erzielen( wer will das nicht?). Aber daraus gleich ein höheres fiktives Einkommen festzusetzen, das ist in meinen Augen Willkür.

Gibt es eine Rechtsgrundlage dagegen vorzugehen?
 

Koelschejong

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Den Schwachsinn erleb ich nicht zum ersten Mal, leider.

Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, die geschätzten Einnahmen in der voraussichtlichen EKS nach oben zu schätzen. Dies mit der EGV zu begründen, ist schon fast lächerlich.

Recht eindeutig sagt zur Erhöhung von Einnahmen der § 3 ALG II-V
Absatz 3 Satz 2
Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht.
Ob das bei Gericht reicht - keine Ahnung. Ich hab al Beistand einen Erörterungstermin gehabt, bei dem der Richter genau darauf hingewiesen hat. Allerdings hatte der Leistungsempfänger in diesem Fall deutlich niedrigere Einnahmen prognostiziert, als er im abgelaufenen BWZ nachgewiesen hatte. Diesen Rückgang hatte er aber sauber begründet, was das JC nicht interessierte.

Zur Sicherheit würde ich aber auch so vorgehen, wenn es im angelaufenen BWZ deutlich höhere, nachgewiesene Einnahmen gab, dann sollte begründet werden, warum dies für die nächsten 6 Monate nicht zu erwarten ist.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo koelschejong,
erstmal Danke für die schnelle Antwort.
Bisher haben wir immer Nachzahlungen von der ARGE erhalten.Das heißt konkret das es bisher wirklich kaum Einnahmen gab.
Mein Mann ist Händler auf Märkten.Und da jetzt die Wintermonate im Anmarsch sind, ist es doch schon fast für jeden verständlich,das die Einnahmen voraussichtlich noch weiter sinken werden. Bei Minusgraden gibt es nunmal weniger Kunden. Das Wetter lässt sich ja wohl auch nicht beeinflussen.
Oder kann es sein das es sich hier um einen Sachbearbeiter handelt der nächtliche Visionen hat? Der sieht wohl mindestens 30 Grad Plus vorher?:eek:
 

Koelschejong

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Man sollte nicht versuchen, bei den Aktionen des ein oder anderen SB Ansätze von Verstand zu vermuten. Da herrscht Willkür und sonst recht wenig.
 

warpcorebreach

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das haben die bei mir auch versucht obwohl meine eks ein minus ausweist. meiner meinung nach nur ein druckmittel um mich zum einreichen aller geschäftsunterlagen zu bewegen.
 

DeppvomDienst

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Dagegen kannst Du sehr wohl vorgehen.
Erst einmal würde ich schriftlich Widerspruch gegen den vorläufigen Bescheid einlegen mit der Begründung, dass ein Sachbearbeiter nicht einen fiktiven Gewinn festsetzen kann.
Wobei zu beachten ist, dass ihr die Frist zeitlich knapp setzt, maximal 2 Wochen Bearbeitungszeit, da ich davon ausgehe, dass ihr auf das Geld dringend angewiesen seid (sind ja immerhin Leistungen zur SICHERUNG des Lebensunterhaltes).

Fall das nichts hilft, würde ich mir direkt einen Beratungsschein beim hiesigen Amtsgericht holen und einen Rechtsanwalt mit Fachrichtung Sozialrecht aufsuchen. Die wissen dann im Regelfall was zu tun ist.
Das Spielchen gehe ich nun schon seit rund 2 Jahren mit und war bisher immer erfolgreich, die Kosten bekommt schön das Jobcenter draufgeknallt. Solange, bis sie es eben lernen und merken.
Man möchte ja gerne anders, aber scheinbar ist dies nicht mehr oder nur noch selten möglich, sich auf vernünftiger Basis zu einigen.

Habt ihr denn eine Prognose abgegeben aus der geschätzte Einnahmen / Ausgaben ersichtlich sind?
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn ihr diese Zahlen (natürlich anoymisiert) hier einstellt, dann kann ich ggf. etwas dazu sagen, wo der "Haken" hängt.

Ich habe da so meine Erfahrungen seit mehreren Jahren und bin gerne bereit zu helfen.
Ich setze meine Prognosen grundsätzlich schon IMMER so fest, dass letzten Endes NIEMALS ein monatlicher Gewinn von über 100 Euro prognostiziert wird, so kann im vorläufigen Bescheid kein Abzug erfolgen.
Das Jobcenter versucht es dann immer mit anderen Methoden, mal werden prognostizierte Kosten gestrichen um den Gewinn zu erhöhen, dann wird wieder eine Einkommensanpassung anhand der Vormonate verlangt, bis ich denen dann erkläre, dass ich in meinem Gewerbe aber niemals von den Vormonaten ausgehen kann, da ich vergleichbar wie ihr tätig bin und schlecht das Kaufverhalten meiner potentiellen Kunden einschätzen kann.
Wobei bei mir die Umsätze extrem schwanken, ich hatte Monate mit 50 Euro Umsatz, genauso wie Monate mit 2.800 Euro Umsatz.

Änderungen kann ein Sachbearbeiter definitiv nicht vornehmen ohne entsprechende Begründung. Die Zahlen müssen schon fundiert sein und auf irgendwelche Fakten beruhen, andernfalls ist das ganze rechtswidrig.
"Einfach mal 200 Euro eintragen" geht nicht, schon gar nicht ohne Rücksprache...
 
E

ExitUser

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@DeppvomDienst,

bisher klappte ja alles, bis der Typ auf die dämliche Idee kam den Eingliederungs VA heranziehen zu müssen.
 

Koelschejong

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@DeppvomDienst,

bisher klappte ja alles, bis der Typ auf die dämliche Idee kam den Eingliederungs VA heranziehen zu müssen.
Und genau das ist Schwachsinn hoch Drei. Niemand kann sich "verpflichten" seine Gewinne zu steigern, Man versucht es nach Kräften, natürlich, aber manchmal klappt es eben nicht so, wie man es sich wünscht.
 

DeppvomDienst

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Eben.
Das ist Quark.

Mir sind Versuche bekannt, jemandem in die EGV zu schreiben, er verpflichte sich dazu monatlich einen Gewinn von 500 Euro zu erwirtschaften :icon_neutral:
Die haben solche Schoten drauf und können sie gerne drauf haben, gültig sind sie trotzdem nicht.

Natürlich seid ihr bemüht, eure Einnahmen zu erhöhen. Das steht doch völlig außer Frage und gar nicht zur Diskussion, wenn ihr gefragt werdet.
Aber wenn dieser Fall eben nicht eintritt, dann kann man Euch dafür nicht haftbar machen, wäre ja noch schöner.

Du kannst den SB mit seinen eigenen Waffen schlagen:
"Ihr seid bemüht..." bedeutet doch nicht, dass dieses Bemühen auch erfolgreich ist, oder?
Bemühen heisst nichts anderes als "versuchen, anstrengen" - Bemühungen sind nicht automatisch definiert als "erfolgreich", sondern können auch "erfolglos" sein.

Ihr führt doch sicherlich Buchhaltung in Form eines Kassenbuches oder einer Einnahme-Überschussrechnung?
Da gehen doch die exakten Zahlen daraus hervor. Zur Not hält man dem SB eben die Abrechnung der letzten 2 Monate unter die Nase, dazu seid ihr ja sowieso verpflichtet, spätestens zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes in Form der abschließenden EKS
 

Koelschejong

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Genau, nach dem Ende des BWZ und nicht etwa früher! Man sollte sich da schon die gesetzlich vorgesehenen 2 Monate Zeit lassen, denn nur dann kann SB keinen Rückgriff nehmen auf den gerade abgelaufenen BWZ.
 

DeppvomDienst

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Falls nicht, kannst Du Dich gerne jederzeit melden.
Ich habe das Prozedere durch, mache es außerdem immer wieder durch und scheue auch den Rechtsweg nicht mehr ;-)
Man muss sich mit der Zeit ein gewisses dickes Fell zulegen, das ist leider so. Das wird nicht das einzige sein, das ihr mit dem Jobcenter erleben werdet, die haben noch ganz andere Dinge drauf!

Es kann durchaus sein, dass der Widerspruch abgelehnt wird. Macht Euch da keine Sorgen, dann wandert das Ding eben direkt in die nächste Instanz und die Klage habt ihr mit ziemlicher Sicherheit in der Tasche.

Prinzipiell müsste es jedoch klappen.
Wichtig ist, eine Frist zu setzen, denn sonst wartet ihr garantiert bis zur Abgabe der abschließenden EKS :)
 

Sol13

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AW: Willkürliche Einkommensberechnung? Doch die machen es!!!

Ich bin froh, dass ich dieses Forum gefunden habe,
vielen Dank an alle Beteiligten! :icon_klatsch:

Genau das, das willkürlich Einkommen festgelegt wird, passiert uns ständig. Ich habe wegen einem Hinweis meines "Be(Ver)raters", dass er die Selbständigkeit nicht genehmigen könnte, wenn ich das Einkommen zu niedrig angebe, in der vorausschauenden EKS ca. 500 € Einkommen geschätzt. Jetzt wird, trotz inzwischen etlichen abschließenden EKS und dem 3. Widerspruch IMMER und IMMEr die 500 Einkommen angerechnet, egal was in der EKS und in den Kontoauszügen steht, das schreit zum Himmel und ist Willkür ohngleichen! Dazu kommt, dass Büro-Raumkosten gar nicht angerechnet werden, wir bekommen für 3 Personen 55 qm als Wohnung angerechnet, das Büro, das in einem anderen Haus ist, wird nicht angerechnet! Eigentlich wollten wir von Anfang an beide Objekte als Wohnraum berechnet haben, da uns mit 3 Person und einem dringend benötigten Arbeitsraum dies unserer Meinung nach zusteht. Da ging schon kein Weg rein! Etl. Widerspr. abgelehnt.
Das Theater, dass ständig Akten "verschwinden", sogar Widersprüche angeblich nie ankamen, die von Bayern aber bereits bestätigt waren....:biggrin:(höre deutlich das Zähneknirschen des blinden Bearbeiters) usw, scheint ja nicht nur uns so zu gehen, es ist einfach unmenschlich und entspricht in KEINSTER Weise einem demokratischen entwickelten Staat, so mit seinem Bürgern umzugehen, dazu sind wir in Leipzig nicht auf die Straße gegangen! Ich frag mich, wohin das noch führt...
Jedenfalls haben wir hunderte von Euros zurückzuzahlen und das Einkommen bleibt festgelegt, egal was im Konto ankommt, unser Anwalt (den ich wegen einem Rechtsstreit wg. eines nicht zahlenden mobbenden Kunden habe) meinte nur lapidar, gehen Sie ans Sozialgericht, nach 3!Jahren bekommen Sie dann einen Termin, ... na toll, also noch mehr Generve und Zeit und Ärger, wo man schon täglich um die 12 h ackert um aus dieser besch... Lage zu kommen, gibt es denn wirklich keinen anderen Weg? Wenn der Richter grad schlecht drauf ist, (wie auch grade erlebt,) kriegt man auch da kein Recht ..., gibt es eigentlich eine nächsthöhere Instanz des Sozialgerichtes?
Es muss doch auch anders gehen!
besten Dank für konstruktive Hinweise :icon_daumen:

never giv up!
 

DeppvomDienst

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Das Problem ist, dass hier Willkür geschieht, ohne dass auch nur irgendjemand dagegen vorzugehen gedenkt.
Das liegt vor allem daran, dass die gesamte Gesetzgebung in diesem Bereich höchst bedenklich und eigentlich verfassungswidrig ist. Aber das juckt ja keinen, mit Hartzis kann man es eben machen.
Wir werden von Verbrechern regiert, das muss man sich immer wieder vor Augen halten, dann kann man sich auch derartiges Vorgehen erklären.

Dein Anwalt hat recht, auch wenn es blöd klingt.
Du kannst nur zum Sozialgericht gehen und dann hoffen, dass es möglichst schnell geht. Da die aber massiv überlastet sind dauert es zwischen 1,5 und 3 Jahren, bis sich da überhaupt was tut.
Und das mit dem Hintergrund von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (!).
Eigentlich müsste man das gesamte Pack am Schlips greifen und nach Brüssel ziehen, dort wegen vorsätzlichen Verstosses gegen die Menschenrechte in Sicherungsverwahrung sperren, denn diese Menschen stellen eine Gefahr für alle dar, die versuchen, diesem gesetzlich legitimierten Irrsinn zu entkommen.

Was kannst Du sonst noch tun?
Versuchen, mit seriösen Medien Kontakt aufzunehmen. Also auf keinen Fall BILD oder so ne Rotze. Klage einreichen, Widersprüche einreichen, es publik machen.
Anders hast Du fast keine Chance.

Klar, die versuchen Dich mit aller Macht zu brechen und aus dieser Selbständigkeit zu drängen, deswegen entziehen sie Dir vorsätzlich Gelder, bis Du nicht mehr genug zum Überleben hast, dann wirst Du Dich mittelfristig schon beugen (müssen).
Es funktioniert ja auch prima, denn die Gerichte handeln nicht und schauen diesem Treiben zu.

Mitunter sehe ich darin vor allem in Betrachtung des Vorsatzes auch längst Straftatbestände erfüllt: Dokumenten- und Urkundenfälschung (willkürliche Streichung), Bilanzfälschung (durch willkürliche Streichung tatsächlicher Aufwendungen), Betrug, Unterlassene Hilfeleistung, Erpressung und Nötigung.

Aber ermitteln wird gegen dieses Gesindel niemand, das ist das Problem.
Du glaubst doch nicht wirklich, dass Du in diesem Bürokratie- und Willkürstaat jemals zu Deinem Recht kommst, wenn Du nicht gerade Millionen auf dem Konto liegen hast? Vergiß es!

In einem Land, wo ein offensichtlicher Betrüger sich aus einer Verurteilung mit einem Taschengeld herauskauft (20.000 Euro "Strafe" entgegen rund 600 Millionen Vermögen) und dann auch noch vom bescheuerten und strunzdummen Volk gefeiert wird, ist jegliche Hoffnung verloren.
 

Sol13

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Hallo ****(?) vom Dienst

danke für Deine Antwort,
ja es ist leider so,
und da es sowieso schon äußerst unangenehmen ist in dieser Lage zu sein, trauen sich die meisten auch nicht, etwas zu unternehmen, deshalb ist es wichtig, sich wenigstens untereinander zu mit Infos zu helfen, ich finde die Occupy Bewegung sollte sich ausweiten.
Hat denn schon mal jemand mit der Presse Erfahrungen gemacht? Vielleicht sollte man dafür ein neues Thema aufmachen....
Hilft evtl, so etwas wie Beschwerde bei höheren Chefs/Instanzen innerhalb des
Jobcenters o ä.?????

beste Grüße, Sol13

alle meine Äußerungen vertreten MEINE MEINUNG und sind auch so anzusehen, keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
 

Mollmops

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Hat denn schon mal jemand mit der Presse Erfahrungen gemacht?
Die Einschaltung der Presse finde ich eher sinnlos. Die suchen nach spannenden Storys, aber nicht in deinem, sondern in ihrem Interesse. Bei unserer Tageszeitung (die auflagenstärkste im Bundesland) habe ich zudem immer wieder die Feststellung machen müssen, dass nur selektiv berichtet wird, d. h. ganz entscheidende Tatsachen werden unter den Teppich gekehrt, was eine objektive Betrachtung der Geschichte nicht ermöglicht. Es wird alles so gedreht und zurecht gebogen, dass immer ein ALG II-Empfänger mit vollkommen deppertem Gesicht fotografiert und die Story möglichst reißerisch ist. Du wirst quasi missbraucht. Nützt dir das etwas?
 

Sol13

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Habe ich natürlich auch schon gesehen, das bringt nichts, doch es gibt ja auch positive Ausnahmen ...
 

DeppvomDienst

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Kommt drauf an.
Beschwerden in höheren Instanzen sind unnötig und sinnlos, ich hatte mich über "mein" Jobcenter bereits in Nürnberg beschwert ohne Erfolg. Die haben sich nur bedankt und das ganze an das zuständige Jobcenter weitergeleitet... An Ignoranz ist das nicht zu überbieten.

Mit "Zeitung" meine ich nicht unbedingt irgendwelche Redakteure, sondern deren Ombudsräte, die oftmals helfend agieren.
Diese publizieren nichts in den Tageszeitungen, sondern helfen Menschen mit Problemen, jedoch eben mit der Redaktion in der Hinterhand.
Die stellen dann ggf. eine Anfrage bei dem zuständigen Jobcenter und fordern eine Stellungnahme an. Das kann funktionieren, muss aber nicht.
In einem Falle habe ich so eine juristische Auseinandersetzung (die ich haushoch gewonnen hätte, da es eine blosse Racheaktion war) mit dem Jobcenter vermieden, nach der Anfrage des Ombudsrates an das Jobcenter wurde die damalige Forderung zum Umzug für gegenstandslos erklärt und ich erhielt sogar eine offizielle Entschuldigung von der Geschäftsleitung des Jobcenters ^^

Das geht aber nur, wenn noch nicht in einer juristischen Auseinandersetzung ist.
Im Übrigen funktioniert das zum Teil auch, wenn man zum Büro des zuständigen Abgeordneten für Deinen Wohnbezirk geht, die haben auch häufig Sprechstunden.
 

Sol13

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Besten Dank ... v D!

das ist sicher ein sehr guter Tipp, bin mal gespannt, ob ich da auch jemanden finde ...
ist bei 90€ monatlich die für essen und trinken ... nach Abzug der Wohn- und Bürokosten übrig bleiben, auch nötig, die Selbständigkeit wird angesichts immer größer werdendem Preisdumpings und nicht zahlenden Kunden auch nicht einfacher, geschweige denn einträglicher...
 

Sol13

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Habe hier Interessantes GESETZLICHES gefunden:
Was meiner MEINUNG nach zeigt: die Mitarbeiter der JC beugen das Gesetz???

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Zitierung: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220), Das Bundesverfassungsgericht
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Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010
- 1 BvL 1/09 -
- 1 BvL 3/09 -
- 1 BvL 4/09 -
*
1.Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.*1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.*20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. *
2.Dieses Grundrecht aus Art.*1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art.*20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art.*1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. *
3.Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. *
4.Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

*besonders auch hier: !!!!!!!!!*

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Schließlich verletzten die gesetzlichen Regelungen auch die Verfassungsmaßstäbe der Systemgerechtigkeit, Normenklarheit, Folgerichtigkeit sowie des Willkürverbots aus Art.*3 Abs. 1 GG und Art.*20 Abs. 3 GG
 
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