Willkür? JC verlangt Kontoauszug rückwirkend und in Zukunft Antragstellung (1 Betrachter)

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Larry29

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Hallo,

ich lebe in einer Wg. Mein Mitbewohner und ich haben ALGII beantragt.

Schon bei der Abgabe des Antrags, sagte der SB der Leistungsangeilung zu mir:

„Geben sie doch einfach zu, dass sie mit Ihm zusammen sind, das ist doch nicht schlimm. Das würde alles erleichtern“

Dazu muss man sagen dass mein Mitbewohner die letzten zwei Jahre in einer anderen Stadt selbstständig war und dort sein Unternehmen wegen einer Krebserkrankung aufgab.
Als mein Mitbewohner, 27.05.19 seinen Antrag abgab (alle Unterlagen inkl. der Kontoauszüge der letzten drei Monate), eröffnete ihm der selbe SB das er damit rechnen muss, einen gemeinsamen Bescheid mit mir bekommen würde als Bedarfsgemeinschaft.

Natürlich fiel mein Bekannter aus allen Wolken und wehrte sich dagegen, sodass der SB seine Teamleiterin dazuholte.
Sie erwähnte das bei einem zurückliegenden Hausbesuch bei mir als Mitbewohner, es Anhalte dafür gegeben hatte das ein Bedarfsgemeinschaft besteht. ( Ich habe vor zwei Jharen als Selbstständiger eine Aufstockung erhalten, ein Hausbesuch durch den Ermittlungsdienst erfolgte, dieser teilte mir vor Ort mit, dass KEINE Bedarfsgemeinshcaft besteht, und ich bekam auch einen normalen Leistungsbescheid)

Nachdem sich mein Mitbewohner nicht damit abfinden wollte, einer BG zu gehören, wurde ein erneuter Auftrag an den Ermittlungsdienst ausgelöst. Es erschienen wieder die gleichen Aussendienstmitarbeiterinnen wie vor zwei Jahre , die feststellte, dass wir jeder getrennte Zimmer, jeder einen eigenen Kühlschrank, eigenen Fernseher, eigen Waschmaschine und Kaffeemaschine haben. Das Ergebnis: Keine Bedarfsgemeinschaft. Dies hat sie zu Protokoll gegeben und gesagt das dies die letzte Instanz sei um zu belegen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht oder nicht.

Nun kam heute, für jeweils uns beide ein Brief vom Jobcenter in denen die Kontoauszüge im Original des letzten gesamten Jahres gefordert werden. ( 01.0618 - bis 31.05.2019) Wobei der Erstantrag einmal am 23.5. der andere am 27.5. abgegeben wurde, die Meldung zur Beantragung ALGII an sich am 12.5.19.
Und auch die Erläuterung der auf den bislang vorliegenden Kontoauszügen ersichtlichen Überweisungen im Zeitraum 01/19-05/19 zwischen ihm und mir.
Bei den Summen handelt es sich nicht einmal um die Miete, die er mir monatlich zahlen musste, sonder um Kleinstbeträge wenn ich mir mal Geld geliehen habe, was anschliessend mit der Miete verrechnet wurde.
Der Verwendungszweck Rückzahlung geliehenes Geld zum Beispiel stand sogar im Januar in den Auszügen.

Obwohl der Bewilligungsbescheid weder erteilt oder abgelehnt wurde, verlangt das JC nun Auszüge ÜBER den beantragten Zeitpunkt, also nach Tage der Antragsabgabe. Es handelt sich doch hier um Sachen die in der Vergangenheit stattgefunden haben. Das ist die Grundlage für den Bescheid, oder irre ich mich.

Laut heutigen Brief soll ich ja den Zeitraum von Januar bis Mai erläutern aufklären was die Zahlungen untereinander betreffen. Was macht das für einen Sinn, zuätzlich Kontoauszüge vom gesamten letzten Jahres vorzulegen? Es kommt mir so vor als wenn das JC einen konkreten Tatverdacht unterstellt, welcher nicht mal in der Aufforderung zur Mitwirkung erläutert wird. Das ist für mich nicht mit dem Grundsatz der Vermeidung von Datenmüll vereinbar. Datenschutzgesetz.

Im übrigen hat die Teamleiterin ja meinen Mitbewohner angelogen und auch gegen Datenschutz verstossen. Da sie ihm ja über mein damaligen Hausbesuch berichtete, inklusive angeblichen Ergebnis, was sich ja als Lüge herausstellte. Hinzu kommt dass der vor Jahren stattgefunden Hausbesuch, direkt nach Erledigung durch den Aussendienst hätte gelöscht werden müssen.

Was können wir tun? Anwalt? Wir lassen uns keine BG unterstellen, weil wir einfach keine sind. Und das wirde amtlich bestätigt.
 

romeo1222

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Bei konkreten Verdachtsmomenten können auch Kontoauszüge über 3 Monate gefordert werden. Zum Beispiel gab es bei einem LSG-Urteil die Bestätigung, dass 36 Monate okay sind. Aber dieses kommt natürlich immer auf den Einzelfall drauf an.

Ein Anwalt wird jetzt noch nichts bringen, da es ja noch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid gibt.

Ich würde Akteneinsicht beantragen und die Protokolle der Besuche für die eigenen Unterlagen kopieren / kopieren lassen, da diese noch sehr nützlich sind.

Bezüglich der Erläuterungen, so werden vielleicht nicht immer aussagekräftige Überweisungszwecke angegeben worden sein und daher möchten die eine Erklärung warum, weshalb, wieso.

Nach den von dir genannten Erläuterungen gehe ich auch nicht von einer BG aus.

Ob ihr der Aufforderung nachkommt, die Kontoauszüge für ein Jahr vorzulegen, müsst ihr selbst entscheiden oder es darauf ankommen lasst, dass erstmal eine Ablehnung kommen wird, wovon ich zumindest ausgehe.
 
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