Wieviel Zeit hat das Amt nach Vergleich? (2 Betrachter)

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Azrael

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Guten Abend miteinander,

vor einiger Zeit hatte das Amt vor dem SG am 14.07.2012 in einem Vergleich zugestimmt dass die Grundsicherung seit Anfang des Jahres für mich neu berechnet werden muss. Bisher ist nichts passiert.

Dieser Vergleich wurde durch eine EA erreicht. Wann kann ich die nächste Androhung schicken dass ich wieder einen EA anlaufen lasse wenn nix passiert?

Inzwischen habe ich noch weniger Geld als vorher da ich jetzt auch noch eine Sterbegeldversicherung bezahlen muss und ich schon vorher unter dem Regelbedarf lag.

es grüsst

Azrael
 

hartaber4

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§ 199 SGG

(1) Vollstreckt wird
1.aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
2.aus einstweiligen Anordnungen,
3.aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
4.aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
5.aus Vollstreckungsbescheiden.

ff.


Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen.... man verzichtet auf (die weitere) gerichtliche Kontrolle in der Streitsache.
 

Azrael

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§ 199 SGG

(1) Vollstreckt wird

3.aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,

ff.
Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen.... man verzichtet auf (die weitere) gerichtliche Kontrolle in der Streitsache.
Wie könnte man denn in so einem Fall am besten vorgehen um in die Sache wieder Bewegung zu bringen?

Wenn gerichtliche Kontrolle nicht möglich ist, mit neuer EA und auf Urteil bestehen?
 

alexander29

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Ich persönlich würde dem Richter einen Brief zukommen lassen, schreiben, dass das JC sich nicht an den Vergleich hält und ihn fragen, was du dagegen tun kannst.
Ein Richter ist wahrscheinlich nicht erfreut darüber, wenn bei einer einstweiligen Anordnung das JC sich so viel Zeit lässt und "seinen" Vergleich torpediert.

Ich würde das per Fax machen und dann das Vorzimmer vom Richter anrufen und nachfragen (also am nächsten Tag).


Und natürlich das JC auffordern, den Vergleich auch einzuhalten und umgehend neu zu berechnen.
 

hartaber4

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§ 101 SGG

(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zur Niederschrift des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können.
(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.
 
E

ExitUser

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hallo azreael,

ich hatte auch einmal einen vergleich geschlossen, den die damalige arge verstreichen ließ. ich habe nachdem 4 wochen um waren das SG informiert über die untätigkeit. ab da ging es dann sehr schnell, innerhalb einer woche erhielt ich die gelder die mir zugesprochen wurden. das SG hat daraufhin die arge angemahnt. von daher würde ich sagen die frist ist 4 wochen, die gesetzeslage ist mir nicht bekannt. bei mir hat es so funktioniert.

ein vergleich müßt einem urteil gleichgestellt sein, also vollstreckbar, vielleicht kennt jemand ja den gesetzestext dazu?

liebe grüße von barbara
 

Azrael

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Ich persönlich würde dem Richter einen Brief zukommen lassen, schreiben, dass das JC sich nicht an den Vergleich hält und ihn fragen, was du dagegen tun kannst.
Ein Richter ist wahrscheinlich nicht erfreut darüber, wenn bei einer einstweiligen Anordnung das JC sich so viel Zeit lässt und "seinen" Vergleich torpediert.

Ich würde das per Fax machen und dann das Vorzimmer vom Richter anrufen und nachfragen (also am nächsten Tag).


Und natürlich das JC auffordern, den Vergleich auch einzuhalten und umgehend neu zu berechnen.
Das scheint mir auch eine gute Vorgehensweise, gerade habe ich gesehen dass ich die letzten Unterlagen vor 2 Wochen eingereicht habe. Ich schreibe dem Amt nun am 15.08. dass ich, wenn die Neuberechnung nicht bis Monatsende erledigt ist, mich wieder ans Gericht wende. Dabei lasse ich offen in welcher Form. Am Monatsende werde ich dann oben vorgeschlagenes Umsetzen.

schönen Dank und einen guten Abend allen

Azrael
 
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