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Wieviel Gerichtsverfahren wegen ALG-II ?

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Bruno1st

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#1
Hallo,
mich würde interessieren, wo man erfahren kann, wieviele Gerichtsverfahren durch Hartz4 anhängig sind.
Denn überall hört man von Verstärkung der Gerichte, aber keine Gesamtzahl.
Wobei für mich jedes Verfahren eines zuviel ist und die miserable Vorbereitung und Ausführung bezeugt.

danke für Tips
Bruno
 
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#2
Hartz IV

"Völlig daneben"

Klagen ohne Ende: Zehntausende streiten vor Gericht gegen Hartz-IV-Bescheide. Die Richter stöhnen über die Ungereimtheiten der Gesetze.

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat zu einer Flut von Klagen an den Sozialgerichten in ganz Deutschland geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vorgenommene Umfrage unter allen Landessozialgerichten. "Wir haben so etwas noch nie erlebt, dass eine neue Gesetzgebung so einen Klageboom auslöst", sagte BSG-Präsident Matthias von Wulffen am Mittwoch.

Die Umfrage hatte ergeben, dass im Jahr 2005 bei den Sozialgerichten über 70.000 Klagen zu Hartz IV und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht worden sind.
Dies bedeute, dass die Sozialgerichte eine Zusatzbelastung von 20 Prozent verkraften müssten, sagte Wulffen. Rund 54.800 Klagen betreffen danach das Sozialgesetzbuch II, welches die Grundsicherung für Arbeitssuchende regelt. 21.000 Klagen beziehen sich auf den Sozialhilfebereich.
Quelle: Sueddeutsche
 

Ironwhistle

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#3
70.000 Klagen?

Da hat sich noch kein höheres Gericht mit der Hartz Thematik befasst?
Ich denke doch das einige Punkte gegen internationales Recht verstoßen - muss Deutschland sich nicht daran halten, oder was soll das Ganze?
 

kalle

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#4
Das Problem ist, das die einzelnen Klagen den langen Instanzenweg nehmen müssen. d.H. SG, Lsg, BSG und dann BGH, BVG. Erst dann kann man den Weg zum Eüropäischen Gerichtshof gehen.
Meistens wollen die SG aber auch nicht den Mut aufbringen, den Fall gleich ans BSG zur Grundsatzentscheidung abzugeben. Deshalb dann den Instanzenweg. In meinem Fall hatte das SG Sozialarbeiter gespielt und das ganze ohne Urteil aus der Welt geschafft. :mrgreen:
Da ich in dem Fall sonst ohne Strom dagesessen hätte, konnte ich nicht auf ein Urteil beharren. Sicherlich wäre es dringend , einiges vom höchsten Gericht klären zu lassen. Aber der Weg kann Jahre dauern.
 

Ironwhistle

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#5
Also mit anderen Worten; es gibt ein Gericht, aber direkt ansprechen kann man es nicht? Was nutzt das Recht wenn es nicht greifbar ist??
 

Stella0815

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#7
Ich les hier schon länger im Forum :) Selbst wir als "eheähnliche Gemeinschaft" haben schon beim zuständigen Sozialgericht geklagt.... geht jetzt ans Landessozialgericht.

Die die sich schlau machen nutzen diese Option. Es müssten aber immer mehr werden. 70000 Klagen kann ich mir nicht vorstellen.... müssten wesentlich mehr sein.
 

Ichweißnix

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#8
Vergangenes Jahr standen wir noch am Abgrund - dieses Jahr sind wir einen großen Schritt weiter.
Walter Ulbrich - SED

Der Mann hieß Ulbricht. Und er war Staatsratsvorsitzender der Deutschen Demokratischen Republik.


Wenn es sich um Notwehr handelt, ist ein Präventivschlag gerechtfertigt
Jürgen Schönbohm - CDU


„Von den 345 Euro pro Woche kann man doch gut leben.“
Karsten Rudolph - SPD

... wo hast Du das her? Ich hatte davon gehört und es gesucht. Es soll
irgendwo auf einer Homepage gestanden haben. Kannst Du da nähere Auskunft geben?
Danke schon mal. :)

Sind das tatsächlich Zitate oder nach Erinnerung wiedergegebene
Aussagen? Rein inhaltlich sind sie mir alle drei bekannt mit etwas anderem Wortlaut.

Grüße. :stern:
 
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