• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Wieviel darf das Amt bei Krankenhausaufenthalt kürzen?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Malegro

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
13 Mrz 2006
Beiträge
67
Gefällt mir
0
#1
Hallo,

mein Mann war letzten Monat für 27 Tage im Krankenhaus. Jetzt stellt sich uns die Frage, wie viel das Amt kürzen darf. Gibt es einheitliche Regelungen?

...Wir haben auch den neuen Bescheid (für das kommende Jahr) erhalten, in dem die niedrigeren Zahlungen (eben wegen dem Krankenhausaufenthalt) gleich beibehalten wurden, sowohl für meinen Mann als auch für mich, das Ganze wird als "Einkommen" angerechnet und abgezogen. Wie wehrt man sich dagegen am besten? Widerspruch einlegen? (wenn ja: was genau sollte da drin stehen?)

Danke und liebe Grüße, Malegro
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#3
Wenn eine Kürzung der Leistung stattfindet, darf sie allenfalls bei deinem Mann sein.
Argumentiere erstmal wegen der tätgl. Zuzahlung von 10 EUR. Dieses Geld ist nicht anspabar. 2. Es entstehen tatsächlich höere kosten- Notwendige Anschaffungen für das Krankenhaus, erhöhte Fahrtkosten wegen Besuch etc. Überleg dir auch, ob Du nicht eigentlich einen Rechtsanwalt einchalten willst.
 

mcbarnie

Elo-User/in
Mitglied seit
25 Apr 2006
Beiträge
104
Gefällt mir
1
#4
Zuzahlung von 10 EUR

Mmmh, wenn man von den Zuzahlungen für Rezeptgebühr, Praxisgebühr befreit ist, ist man dann nicht auch von der Zuzahlung beim Krankenhausaufenthalt befreit?
 

Hexe

Forumnutzer/in

Mitglied seit
21 Okt 2005
Beiträge
182
Gefällt mir
0
#5
Mmmh, wenn man von den Zuzahlungen für Rezeptgebühr, Praxisgebühr befreit ist, ist man dann nicht auch von der Zuzahlung beim Krankenhausaufenthalt befreit?

Diese Befreiung wurde festgelegt, weil man davon ausgeht, dass 2 bzw. 1% vom Jahreseinkommen die Höchstbelastungsgrenze sein sollen für sämtliche Zuzahlungen.
Von daher erschließt es sich mir überhaupt nicht, dass bei ALG II Empfängern nochmal um 35% gekürzt werden soll bei Klinik- oder Kuraufenthalt.
Da werden wieder Einsparungen bei denen versucht die eh schon nichts haben.
 
Mitglied seit
10 Jan 2007
Beiträge
4.189
Gefällt mir
344
#6
Zuzahlung

Die 10€ sind gew. sofort fällig. Eine Abrechnung findet dann evtl. am Jahresende statt.
Die Krankenhäuser decken den Bedarf an Getränken/Lebensmitteln auch nicht zu 100% ab.

Wenn die ARGE schon die Ersparnis einstreichen will, muss sie auch dulden das der Erwirtschaftende davon seine Kosten erst einmal abhält.
Einnahmen bzw. Einsparungen sind nun mal nicht automatisch zu einhundert Prozent anrechenbares Einkommen.
 

mcbarnie

Elo-User/in
Mitglied seit
25 Apr 2006
Beiträge
104
Gefällt mir
1
#7
Von daher erschließt es sich mir überhaupt nicht, dass bei ALG II Empfängern nochmal um 35% gekürzt werden soll bei Klinik- oder Kuraufenthalt.Da werden wieder Einsparungen bei denen versucht die eh schon nichts haben.
Die Kürzung ist ein Skandal, zumal es um definierte Kosten von ca. 4 Euro pro Tag für Lebensmittel geht.

Die Frage ist auch, werden die 35% von 347 Euro berechnet oder etwa vom Gesamtbetrag? Und dann wann wollen sie das berechnen, denn wenn ein Krankenhausaufenthalt ansteht, weis man ja nicht wie lange er dauert.

Ich denke, das ist Ärger vorprogrammiert und man kann sich gleich ein Anwalt nehmen.
 

mcbarnie

Elo-User/in
Mitglied seit
25 Apr 2006
Beiträge
104
Gefällt mir
1
#8
Die 10€ sind gew. sofort fällig. Eine Abrechnung findet dann evtl. am Jahresende statt.
Ich bin befreit bis zum 31.12. und habe von der Krankenkasse einen Ausweis bekommen. Wenn beim Arzt die Praxisgebühr fällig wird, zeige ich den Ausweis und brauche nichts zu zahlen.
Die Krankenhäuser decken den Bedarf an Getränken/Lebensmitteln auch nicht zu 100% ab.
Richtig und Getränke muß man doch generell zahlen.
Gerade kam in den Nachrichten, dass den Krankenhäusern in 2008 noch mehr die Mittel gekürzt werden.
Klasse.....es lebe die grantierte Grundversorgung:icon_dampf:
 

Dopamin

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jan 2007
Beiträge
1.077
Gefällt mir
0
#9
Mehrere Gerichte haben über diesen Sachverhalt geurteilt...

Die einen sagen "die Regelleistung ist eine Pauschale von daher darf nicht gekürzt werden, zudem feht die Tauschbarkeit der Klinikverpflegung in Geld (wer will DAS schon haben?)" andere Gerichte sehen da durchaus ein "Geldwertes Einkommen" und sehen diese Kürzung als rechtens an...

Ergo Widerspruch einlegen wie Wolli schrieb und zur Not vor Gericht bringen... Der Widerspruch hat übrigens für Leistungen aus der Vergangenheit aufschiebende Wirkung, das heisst es darf KEINE Aufrechnung aus der aktuell zu zahlenden Leistung vorgenommen werden!!!

Dieser Sachverhalt (Abzüge bei KH-Aufenthalt) liegt seit dem Sommer vorm Bundessozialgericht und sollte Ende diesen Jahres entschieden werden - ein für alle mal...

Dopamin
 

H4-opfer

Elo-User/in

Mitglied seit
30 Nov 2007
Beiträge
7
Gefällt mir
0
#10
Wurde nicht Entschieden, dass ab 1.1.08 grundsätzlich 35% gekürzt wird? (zumindest ab einer dauer von 3 Wochen)
 

Dopamin

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jan 2007
Beiträge
1.077
Gefällt mir
0
#11
Das müsste eine Gesetzesänderung des SGB II sein, ich bin mir nicht sicher - was ich allerdings weiss, der Widerspruch zu meinem Überprüfungsantrag (geht um 6 Monate in 2005) ist halb fertig - Wenn ich das durchbekommen sollte, gehts in die "Erfolgreiche Gegenwehr"...

Allerdings, da ich wegen der Mietkaution vor Gericht muss, nehme ich an, dass ich auch diese Geschichte nach Schleswig schleppen muss...

Dopamin
 

Koelschejong

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
5.188
Gefällt mir
1.637
#13

Dopamin

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jan 2007
Beiträge
1.077
Gefällt mir
0
#14
Mag jetzt noch mal jemand den Unterschied zwischen Gesetz und ALGII-VO klären?

Dopamin
 

Koelschejong

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
5.188
Gefällt mir
1.637
#15
Mag jetzt noch mal jemand den Unterschied zwischen Gesetz und ALGII-VO klären?
Dopamin
Gesetz wird vom Parlament beschlossen, eine Verordnung wird von einem Organ der Exekutive (z.B. Ministerium) auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen. Beide sind geltendes und verbindliches Recht. Die Ermächtigung zum Erlass der ALGII-VO findest Du in § 13 SGB II
§ 13 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
1. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
2. welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
3. welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind.
Die Rechtsverordnung nach Nummer 1 ist auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zu erlassen.
und wenn Du da die Nr. 1 liest, dann ist das Ministerium ermächtigt zu regeln, was nicht als Einkommen zählt, in der neuen ALGII-VO regeln sie aber, was als Einkommen zählt (nämlich Krankenhausessen) und genau dafür gibt es im § 13 SGB II keine Ermächtigung. So auch das SG Berlin im zitierten Urteil und etwas früher auch das SG Lüneburg (veröffentlicht bei Tacheles).
 

Dopamin

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jan 2007
Beiträge
1.077
Gefällt mir
0
#16
Koelschejong,

danke für den Hinweis.

Ich will mich nciht mit Dir streiten, aber diese Argumentation, was nicht oder was doch, wenn man die VO so angreift, wird halt der Posten "Klinikessen" von der "Kein Einkommen-Liste" gestrichen - Effekt ist der gleiche...

Ich hab zwar grad ein wenig viel aufm Zettel, aber ich denk mal drüber nach :icon_hihi:

Dopamin
 

Koelschejong

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
5.188
Gefällt mir
1.637
#17

Ich will mich nciht mit Dir streiten, aber diese Argumentation, was nicht oder was doch, wenn man die VO so angreift, wird halt der Posten "Klinikessen" von der "Kein Einkommen-Liste" gestrichen - Effekt ist der gleiche...
Nun Du hast ja Recht was den Effekt zunächst einmal angeht.
Aber es gibt einen Unterschied, ob jemand was tut, was er tun darf oder ob jemand was tut, was er nicht tun darf - im zweiten Fall guibt's nämlich was auf die Finger, im ersten nicht.:wink:
 

Lothenon

Elo-User/in

Mitglied seit
26 Mai 2006
Beiträge
317
Gefällt mir
1
#18
Erwin Denzler sagte :
Auch Krankenhausessen fällt nicht darunter
In der Begründung zum Verordnungsentwurf steht zwar:

"Dabei kann es sich unter anderem um vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung oder um
Verpflegung handeln, die beispielsweise während der stationären Unterbringung eines
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus bereitgestellt wird."

Aber im allein maßgeblichen Text der Verordnung selbst steht die Verpflegung lediglich unter "§ 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit". Patienten müssen im Krankenhaus nicht nichtselbständige Arbeit leisten, also kann das Patientenessen nicht darunter fallen. Wenn die Krankenschwester oder Ärztin dort kostenloses Essen bekommen, erhöht es allerdings deren anzurechnendes Gehalt.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=828899
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#19
Nun Du hast ja Recht was den Effekt zunächst einmal angeht.
Aber es gibt einen Unterschied, ob jemand was tut, was er tun darf oder ob jemand was tut, was er nicht tun darf - im zweiten Fall guibt's nämlich was auf die Finger, im ersten nicht.:wink:
Die werden das sicher bald gesetzesfest machen, dann gibt es leider auch nichts mehr auf die Finger
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten