Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -Antrag auf ALG II (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Mikor

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Hallo,

ich bin nun schon zum zweiten mal damit beschäftigt einen Antrag für Leistungen nach dem SGB II zu stellen :icon_rolleyes:. Und auch beim zweiten wird veruscht mir Steine in den Weg zu legen. Mir wird kein Antrag ausgehändigt und ich werde von Behörde zu Behörde geschickt...aber das ist ein anderes Thema. Nun zu meinem eigentlichen Anliegen.

Vor 8 Monaten habe ich schon einmal einen Antrag für ALG 2 gestellt, allerdings Formlos. Nach meinen Informationen sollte ein formloser schriftlicher Antrag ebenfalls rechtswirksam sein, da ich dem Jobcenter ja meine Bedürftigkeit erklärt habe. Jedenfalls kam dann die Absage vom Jobcenter (siehe Anhang). Ich war dann entmutigt und habe die ganze Sache schleifen lassen, psychische Probleme werden wohl auch eine Rolle gespielt haben. Der ganze Stress und die Schikane die ich da erwartet habe, wären wohl zu viel für mich gewesen...

Nun, 8 Monate später steht mir das Wasser bis zum Hals und ich war gezwungen erneut einen Antrag zu stellen. Beim stöbern hier im Forum ist mir ein Thread ins Auge gefallen, wo jemand ein sehr ähnliches Problem hatte.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/92162-alg2-antrag-stellungnahme.html

Und so kam ich auf die Wiedereinstellung. Damit sollte der Antrag ab der ersten Antragstellung vom Februar 2012 wieder gültigkeit bekommen? Vielleicht kennt sich ja jemand damit aus.
Und dann würde mich noch intressieren in wieweit dieses Schreiben vom Jobcenter rechtlich in Ordnung ist? Ich war der Meinung, Anträge können Formlos eingereicht werden?

Mir ist schon klar, dass ich mir die ganze Sache selbst eingebrockt habe, das bei Leibe kein alltägliches Problem ist und ich viel Zeit habe verstreichen lassen aber vielleicht weiss ja jemand Rat. :icon_pause:


Viele Grüße
 

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G

gast_

Gast
Was die da schreiben, ist so nicht richtig.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
Den Antrag kann man formlos stellen - aber dann muß man mitwirken... siehe § 16 SGB I.
 

biddy

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Zu Deinem eingestellten Scan, dem Schreiben des Jobcenters:

1. Antragstellung

(1) Die Leistungen nach dem SGB II werden auf Antrag erbracht. Die Antragstellung ist an keine Form gebunden. Der Antrag ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit welcher der Antragsteller dem Leistungsträger gegenüber zum Ausdruck bringt, eine Sozialleistung in Anspruch nehmen zu wollen. Das Jobcenter ist gehalten, den wirklichen Willen des Antragstellers – ggf. durch Rückfragen – zu erforschen und den Antrag auszulegen. Hierbei ist mit Blick auf § 2 Abs. 2 SGB I im Zweifel davon auszugehen, dass der Bürger die ihm günstigere Leistung aus dem von ihm angegangenen Sozialleistungsbereich in Anspruch zu nehmen wünscht. Im Rahmen der Antragstellung ist der Antragsteller auch über Leistungen für Bildung und Teilhabe zu informieren (§ 14 SGB I). Der zuständige Träger soll Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass die Kinder einer Bedarfsgemeinschaft Leis-tungen für Bildung und Teilhabe in Anspruch nehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 2).

Die Antragsformulare sind unabhängig von der örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers auf Verlangen auszuhändigen.

[...]

Auch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der Anspruchsvoraus-setzungen (z. B. Hilfebedürftigkeit) ist der Antrag als solcher zu behandeln und zu bescheiden (siehe Rz. 37.12).

2. Verfahren
(1) Die Antragstellung ist zu dokumentieren. ...

[...]

Mitwirkungspflichten, Versagung (Randziffer 37.12):

(4) Über jeden Antrag ist zu entscheiden, unabhängig von der Abgabe der Antragsunterlagen. Die Entscheidung ist zu dokumentieren. Die Entscheidung des Jobcenters ist nur entbehrlich, wenn der Antragsteller nachweislich (schriftlich) auf die Leistung verzichtet hat (§ 46 SGB I) oder der Antrag zurückgenommen oder widerrufen worden ist (siehe Rz. 37.8).

Kommt der Antragsteller der Einladung nach § 59 zur Antragsabgabe nicht nach und reicht die Antragsunterlagen auch nicht in anderer Weise ein, ist er mit entsprechender Rechtsfolgenbelehrung zur Antragsabgabe aufzufordern und danach die Leistung ggf. nach § 66 SGB I zu versagen. Liegen nur unvollständige Antragsunterlagen vor, ist auf deren Vollständigkeit hinzuwirken. Aus einer Untätigkeit des Betroffenen oder dem Fernbleiben von einer Sofortmaßnahme kann nicht auf eine Rücknahme des Antrags oder auf Verzicht der geltend gemachten Leistungen geschlossen werden. Sanktionsrelevantes Verhalten ist als solches zu berücksichtigen, beseitigt jedoch nicht einen gestellten Antrag.
Quelle


V. Beweislast
Lässt sich im gerichtlichen Verfahren (ebenso wie im Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren) nach erschöpfender Aufklärung des Sachverhalts nicht feststellen, dass ein Antrag im Sinne des § 37 Abs. 1 SGB II gestellt wurde bzw. dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt gestellt wurde, trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) hierfür nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der ab dem fraglichen Zeitpunkt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beansprucht, mithin der hilfebedürftige Antragsteller (ebenso LSG Hamburg v. 24.11.2009, L 5 AS 10/06; Wagner in JurisPK SGB II § 37 Rz. 35).
Quelle

Es gibt auch ein BSG-Urteil, nach welchem jemandem nachträglich Alg II gewährt werden musste aufgrund seines Antrags. War's ebenfalls nach formlosem Antrag und Nichtreagieren des Jobcenters? *grübel* ... Irgendwas war da, aber ich weiß nicht mehr genau - erinnert sich jemand anderer hier an das Urteil und könnt's mal verlinken?
 

biddy

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Mikor

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Also erstmal vielen Dank an alle die geantwortet haben und besonders dir, Biddy für das Raussuchen der Gesetzestexte. Also mir war ja schon klar das die Sache etwas komplizierter wird und das Jobcenter da starken Gegenwind produzieren wird. Werde mir überlegen da einen Fachanwalt einzuschalten und dem die Sache mit den Urteilen vorzulegen.

Meint ihr es wäre unklug jetzt nochmal einen Antrag zu stellen oder auf dem alten zu beharren? Würde der alte seine Gültigkeit(sofern er die hat..) verlieren, wenn ich einen neuen abgebe? In gut 10 Tagen habe ich wieder einen Termin, wollte aber vorher schonmal einen Antrag abgeben.
 
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gast_

Gast
Ich denke, du mußt einen neuen Antrag stellen. Deine damalige Antragstellung ist ja länger als 6 Monate her.

Wenn dein damaliger Antrag noch beschieden wird, dann nur für 6 Monate.

Danach muß man einen Weiterbewilligungsantrag stellen, was du ja nicht getan hast.
 

biddy

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Das Urteil, welches ich eingestellt hatte, ist von Oktober 2009

Randnummer 19

4. Der Anspruch des Klägers bestand auch für den Zeitraum ab Antragstellung bis zum 2. Januar 2006. Zwar schreibt § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II vor, dass die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden sollen. Hieraus folgt jedoch nicht zwingend, dass jeweils nach Ablauf des Sechs-Monats-Zeitraums ein neuer Antrag zu stellen wäre bzw vorherige rechtliche Tatbestände (wie etwa eine Antragstellung) untergehen (vgl hierzu auch zum Verhältnis von Antrags- bzw Bewilligungszeitraum und sog Verteilzeitraum Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts <BSG> vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15). Ebenso haben die Senate des BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass bei einer Leistungsablehnung der streitige Zeitraum sich über den gesamten möglichen Bewilligungszeitraum bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG erstreckt, ohne dass insofern eine Bindung an den Sechs-Monats-Zeitraum des § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II eintritt (stRspr seit BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3, jeweils RdNr 19; zuletzt etwa Urteil des Senats vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R - RdNr 11).
Vielleicht gilt das ja im vorliegenden Fall auch heute noch.

Werde mir überlegen da einen Fachanwalt einzuschalten und dem die Sache mit den Urteilen vorzulegen.
Ist meines Erachtens 'ne gute Idee
 

Mikor

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Nochmal danke für die Hilfe und das du dich durch das Urteil gepflügt hast.:icon_daumen: Ich sitze da auch grad dran aber scheinbar habe ich dafür kein großes Talent.
Habe heute eine Rechtsanwältin für Sozialrecht angerufen und um einen Beratungstermin gebeten, werde euch bei der Sache auf dem laufenden halten.
Und sollte noch jemand Tipps oder Anregungen haben, wäre ich sehr dankbar.
 
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