Wiedereingliederung mit Gleichstellung

Jule1

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Hallo liebe Forummitglieder,

ich hoffe, dass ich hier richtig bin und mir jemand weiterhelfen kann.

Kurz zu meiner Geschichte.

Ich bin 31. Jahre und seit Anfang 2012 krankgeschrieben und seit nun fast einem Jahr ausgesteuert. Rentenantrag läuft, Gutachtertermin erfolgte ebenfalls schon. Bezug von Arbeitslosen Geld. Gutachter vom Arbeitsamt stellte fest, ich sei noch 3-6 Stunden arbeitsfähig.

Gespräche mit dem AG zur Wiedereingliederung laufen seit Mitte diesem Jahr, bisher ohne Erfolg. Nun lehnte der Arbeitgeber den vom Arzt ausgestellten Wiedereingliederungsplan ab, mit der Begründung, ich hätte für meinen Job zu viele Einschrenkungen. Der Arbeitgeber wolle nun einen Wiedereingliederungsplan erstellen, den soll mein Arzt dann so übernehmen.

Ist das so rechtens?

Arbeitgeber will festlegen wie lange die Wiedereingliederung läuft. Darf er das?

Muss mich das Arbeitsamt bei einer Gleichstellung zur Wiedereingliederung unterstützen?

Vielen Dank schon vorab für die Hilfe.
 

Doppeloma

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Hallo Jule1,

Ich bin 31. Jahre und seit Anfang 2012 krankgeschrieben und seit nun fast einem Jahr ausgesteuert. Rentenantrag läuft, Gutachtertermin erfolgte ebenfalls schon. Bezug von Arbeitslosen Geld. Gutachter vom Arbeitsamt stellte fest, ich sei noch 3-6 Stunden arbeitsfähig.
Warst du auch mal zu einer med. Reha, ist etwas ungewöhnlich in deinem Alter, dass da die DRV noch nicht drauf gekommen ist im Zuge deines Antrages auf EM-Rente ... warum hast du selbst direkt Rente beantragt und keine berufliche Reha ???

Da hat man ja die Wahl und wenn der ÄD der AfA meint, dass du noch Teilzeit arbeiten könntest, wäre das ja sinnvoller gewesen als einen EM-Renten-Antrag zu stellen.

Gespräche mit dem AG zur Wiedereingliederung laufen seit Mitte diesem Jahr, bisher ohne Erfolg.
Wer hat denn verlangt, dass du solche Gespräche führen sollst, dazu bist du nicht verpflichtet und das "beißt" sich auch mit einem Antrag auf EM-Rente, der besagt ja, dass man sich (gar) nicht mehr in der Lage fühlt zu arbeiten ... :icon_kinn:
Wie lange hast du denn noch Anspruch auf ALGI, denn in einer Wiedereingliederung müsste ja dein Einkommen (aktuell ALGI) auch noch gesichert sein ... der AG zahlt ja in der Zeit noch keinen Lohn.

Nun lehnte der Arbeitgeber den vom Arzt ausgestellten Wiedereingliederungsplan ab, mit der Begründung, ich hätte für meinen Job zu viele Einschrenkungen. Der Arbeitgeber wolle nun einen Wiedereingliederungsplan erstellen, den soll mein Arzt dann so übernehmen.
Hast du das schriftlich bekommen von deinem AG, dann solltest du das bei der AfA vorlegen und fertig, wie siehst du das denn selber, gibt es bei deinem AG (aus deiner Sicht) eine reale Möglichkeit wieder zu arbeiten oder nicht ... dann macht das natürlich keinen Sinn.

Dein AG hat nicht zu bestimmen wie eine Wiedereingliederung zu laufen hat, der bezahlt dich ja in dieser Zeit nicht mal ... wenn er schon meint es geht sowieso nicht wie stellt er sich "seinen Plan" dann vor ... "bastelt er dir dann einen passenden Arbeitsplatz", er meint doch es geht nicht ...

Wiedereingliederung bedeutet ja gerade, dass man sich langsam (im mit dem Arzt besprochenen Tempo) wieder in seinen bisherige (oder eine sehr ähnliche) Tätigkeit wieder rein finden kann, das Tempo und die konkreten Tätigkeiten legt hier der Arzt mit dir gemeinsam fest ... wie will dein AG beurteilen können was du gesundheitlich schaffen kannst und was nicht ???

Ist das so rechtens?

Arbeitgeber will festlegen wie lange die Wiedereingliederung läuft. Darf er das?
Nein, das darf er auf keinen Fall, Ablauf und Dauer einer Wiedereingliederung bestimmst du zusammen mit dem Arzt deines Vertrauens, der ist dann auch dafür verantwortlich einzuschätzen wie dir das bekommt oder auch zu entscheiden, dass der Arbeitsversuch" aus gesundheitlichen Gründen wieder abgebrochen wird ... der betreut dich also während einer Wiedereingliederung.

Dein AG (der ist vermutlich kein Arzt und kann das medizinisch gar nicht beurteilen) kann sich diesem Vorschlag anschließen oder es bleiben lassen, mehr hat der dazu nicht zu entscheiden und zu bestimmen.

Lehnt er den ärztlichen Vorschlag dazu ab (was er ja offenbar bereits getan hat), dann gibt es eben keine Wiedereingliederung, dazu kann ein AG dann auch nicht gezwungen werden.

Muss mich das Arbeitsamt bei einer Gleichstellung zur Wiedereingliederung unterstützen?
Was stellst du dir darunter vor, hast du einen GDB vom Versorgungsamt (Grad der Behinderung) von mindestens 30 ??? Dann kannst du bei der AfA einen Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten stellen, das würde dir (bei Bewilligung) einen erhöhten Kündigungsschutz bei deinem AG verschaffen.

Ohne bereits bewilligten GdB gibt es diese Gleichstellung aber nicht und eine Wiedereingliederung bei deinem AG kann damit auch nicht "erzwungen" werden, das geht überhaupt nicht, wenn der AG das nicht will.

Du selbst solltest dich aktuell mal entscheiden, ob du arbeiten möchtest (eventuell wieder bei deinem AG, obwohl der ja meint das ginge gar nicht mehr) oder die EM-Rente erreichen möchtest.

Dafür wäre es angebracht zunächst das Ergebnis des DRV-Gutachtens abzuwarten und die (vermutlich bald) folgende Entscheidung der DRV zur EM-Rente ... deinen Job solltest du trotzdem auf keinen Fall selber kündigen.

Denn selbst wenn die DRV dir aktuell eine EM-Rente bewilligen sollte, wird die nur auf Zeit sein (Befristung auf höchstens 3 Jahre am Stück) und so ist es ja möglich, dass du vielleicht später deine Arbeit dort doch wieder aufnehmen könntest.

Das Arbeitsverhältnis würde auch dann "ruhend" weiter bestehen bleiben, dein AG kann dich natürlich jederzeit kündigen, wenn er darauf nicht mehr warten will, aber das ist dann nicht dein Problem, eine Eigenkündigung sieht die AfA allerdings überhaupt nicht gerne.

Je nach Umfang deiner gesundheitlichen Einschränkungen solltest du über einen Antrag beim Versorgungsamt auf Erteilung eines GdB mal nachdenken ...

MfG Doppeloma
 

Jule1

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Hallo!

Vielen, vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe sollte vor über einem Jahr (Anfang 2013) nach Wunsch der Krankenkasse einen Antrag auf EM-Rente innerhalb einer bestimmten Frist stellen. Das Ergebnis daraus, ich würde von der RV zur Reha geschickt.

Da sich meine Gesundheit (Beschädigung Auge und Muskulatur) Wochen nach der Reha verschlechterte, sollte ich auf Empfehlung von meinem Hausarzt erneut einen Rentenantrag stellen, das hatte ich dann bis Januar 2014 -in der Hoffung meine Gesundheit bessert sich, aufgeschoben. Zudem wurde mir in einen Erstgespräch bei der AfA mitgeteilt, ich müsse sofort einen Antrag auf EM-Rente stellen. Ich bekomme kein ALG I nach dieser Nahtlosigkeitsregelung.

Eine Wiedereingliederung musste ich nach Drängen der AfA in Angriff nehmen, da ich ja noch 3-6 Stunden täglich einsetzbar bin...laut des MDs. Wenn ich es nicht verwirkliche, würde das Arbeitslosengeld gestrichen werden.

Ich bekomme nun noch bis Mitte Januar 2015 ALG I.

Auf Drängen, aus Verzweiflung, Unwissenheit und Zukunftsangst habe ich einer Arbeitserprobung zugestimmt.


Nein, ich habe nichts schriftliches bekommen. Mein Ag ist ja bereit zu einer Wiedereingliederung (was ich auch schriftl.) habe, aber nach seinen "Spielregeln".


Kurze Anmerkung am Rande, bist heute, also fast ein Jahr, bekomme ich nur vorläufiges ALG I. Ich habe bisher noch keinen Bescheid bekommen. Beziehe 36 % ALG, von einem fiktiven Einkommen.

Gdb 40 mit Gleichstellung.
VG
 
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Zudem wurde mir in einen Erstgespräch bei der AfA mitgeteilt, ich müsse sofort einen Antrag auf EM-Rente stellen.
Die Aussage kam bei mir auch seitens der Arbeitsagentur. Aber ich glaube, es gibt im ALG I (Versicherungsleistung) keine Pflicht dazu.

Nur im Bereich ALG II (Sozialleistung) wäre ggf. EMR vorrangig u. das JC könnte bei Weigerung sogar selbst einen Antrag stellen.
 

Jule1

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Hallo Cerberus!

Wurde denn wenigstens ALG I mit Bescheid gezahlt?
 
E

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Hallo Cerberus!

Wurde denn wenigstens ALG I mit Bescheid gezahlt?
Ja. ALG I kriege ich.

Wie gesagt, ich weiß, daß die mich nicht zum EM-Antrag zwingen können. Hab es aber trotzdem gemacht, weil ich irgendwie das ganze Theater auch satt habe.
 

Doppeloma

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Hallo Jule1,

Ich habe sollte vor über einem Jahr (Anfang 2013) nach Wunsch der Krankenkasse einen Antrag auf EM-Rente innerhalb einer bestimmten Frist stellen. Das Ergebnis daraus, ich würde von der RV zur Reha geschickt.
Wie hat dich denn deine KK dazu "überzeugen" können, der § 51 SGB V erlaubt nur einen Antragstellung auf Reha (medizinisch oder beruflich) zu fordern ...

§ 51 SGB V Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

Da haben die schon einen völlig ungesetzlichen "Wunsch" geäußert ... darum hat die DRV auch eine Reha draus gemacht ...

Zudem wurde mir in einen Erstgespräch bei der AfA mitgeteilt, ich müsse sofort einen Antrag auf EM-Rente stellen. Ich bekomme kein ALG I nach dieser Nahtlosigkeitsregelung.
Auch das war eine Falschauskunft der AfA, denn nach der Aussteuerung gilt immer die "Nahtlosigkeit" nach § 145 SGB III, anders kann man mit vorhandenem Arbeitsplatz gar kein ALGI bekommen ...

Wenn man dich noch für Teilzeit-Leistungsfähig gehalten hat, warum verlangt man dann einen Antrag auf EM-Rente zu stellen ...

Eine Wiedereingliederung musste ich nach Drängen der AfA in Angriff nehmen, da ich ja noch 3-6 Stunden täglich einsetzbar bin...laut des MDs. Wenn ich es nicht verwirkliche, würde das Arbeitslosengeld gestrichen werden.
Dafür solltest du mal die Rechtsgrundlagen verlangen, schriftlich bitte, damit du das mal von einem Anwalt klären lassen kannst ... :icon_neutral:

Wenn du in deiner Firma noch arbeiten könntest, wärst du ja (für diesen Job) nicht schon ewig AU geschrieben ... das ist alles gar nicht zulässig, was die da von dir verlangt haben.

Ich bekomme nun noch bis Mitte Januar 2015 ALG I.
Auf Drängen, aus Verzweiflung, Unwissenheit und Zukunftsangst habe ich einer Arbeitserprobung zugestimmt.
Das ist natürlich der miese Trick dabei, du solltest dir unbedingt angewöhnen immer die Rechtsgrundlagen schriftlich einzufordern wenn man behauptet, dass du gewisse Dinge tun musst weil man dir sonst kein Geld mehr zahlen wird.

Zudem solltest du nicht mehr alleine zu AfA-Terminen gehen, sondern nur noch mit Beistand nach § 13 SGB X ...

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

dann wird man hoffentlich etwas vorsichtiger mit solchen Behauptungen sein ... man nutzt deine Unwissenheit und Angst sehr gründlich aus bei der AfA ...

Nein, ich habe nichts schriftliches bekommen. Mein Ag ist ja bereit zu einer Wiedereingliederung (was ich auch schriftl.) habe, aber nach seinen "Spielregeln".
das ist aber so nicht zulässig, das sind doch alles "Feige Hunde", da sollte wenigstens dein Arzt nicht bei mitmachen, der hätte letztlich die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Eine Wiedereingliederung kann nur an einem geeignneten Arbeitsplatz stattfinden und wenn es den (lt. Aussage deines AG) nicht gibt, dann kann man dort auch keine "Arbeitserprobung" durchführen ... was bilden die sich eigentlich alle ein ...

Kurze Anmerkung am Rande, bist heute, also fast ein Jahr, bekomme ich nur vorläufiges ALG I. Ich habe bisher noch keinen Bescheid bekommen. Beziehe 36 % ALG, von einem fiktiven Einkommen.
Dann fordere den endgültigen Bescheid ein und warum bekommst du nur 36 % von einem "fiktiven" Einkommen, du hast doch einen AG und dort mal Einkommen erzielt, das die Grundlage deines ALGI zu sein hat ...

Langsam glaube ich, dass die dich alle ziemlich "an der Nase rumführen" und du mal Hilfe bei einem Anwalt für Sozialrecht suchen solltest ... das ist ja unglaublich.

Du hast Anspruch nach deinem letzten regelmäßigen Einkommen berechnet ( hast du Vollzeit gearbeitet oder wie viele Stunden) und eine Kürzung wegen dem GA darf gar nicht vorgenommen werden, wenn du dich "fiktiv" im Umfang deiner letzten Arbeitszeit zur Verfügung stellst.

Du sollst lt. Amtsarzt noch bis zu 6 Stunden arbeiten können und bekommst ALGI auf weniger als 4 Stunden täglich berechnet ... ich glaube da gibt es mehr zu bemängeln, als einen "vorläufigen Bescheid" ... lass dir bitte vor Ort helfen, die ziehen dich doch total "über den Tisch" ... :icon_dampf:

Das kann man aber schlecht hier über ein Forum klären, da sollte mal ein Anwalt drüber schauen und dann die entsprechenden fundierten Schreiben an die AfA richten.

Von deinem AG halte dich fern, der hat nicht darüber zu bestimmen, wie du dir die Gesundheit noch mehr ruinieren kannst und die AfA hat das nicht von dir zu verlangen ... :icon_evil:

Mit GdB 40 und bewilligter Gleichstellung hast du bereits den erhöhten Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten, da braucht der die Zustimmung vom Integrationsamt, wenn er dich entlassen will ...

Dort (Integrationsamt) kannst du dich auch mal hinwenden wegen Unterstützung, vielleicht fällt denen ja was dazu ein.

MfG Doppeloma
 

Jule1

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Ganz herzlichen Dank für die Antwort.

Da der Gutachtern der AfA feststellte, ich könne noch 3-6 Stunden arbeiten, würde für mich die Zahlung von Alg I nach § 145 nicht zutreffen.

Den Antrag auf Rente erfolgte im Januar diesem Jahres auf Anraten meines Arztes. Jedoch sagte mir die AfA, dieser sei auch zwingend notwendig für den Erhalt von Alg I nach § 145.

Ich bekomme nur 37% von einem fiktiven Gehalt weil:
mich der Gutachter für teilerwerbsunfähig hält und ich demnach meine Arbeitskraft dem Arbeitsmarkt nur hälftig zur Verfügung stellen kann

Kann ich mich nur zur "Hälfte" zur Verfügung stellen, könne ich auch nur die Hälfte von den eigentlichen 67% (mit Kind) bekommen. Und somit kommen die auf 37%.
Zusätzlich kommt die Sache mit dem fiktiven Einkommen. Zur Berrechnung von AlgI darf die letzte Gehaltszahlung nicht länger als 2 Jahre her sein und die letzten 6 Lohnnachweise nicht älter als 1,5 Jahre. Und bei mir waren es 1,7 Jahre, knapp 2 Monate vielen nicht in dieses Zeitfenster.
Zwei von 6 Lohnnachweisen waren demnach nicht für meine Berrechnung zum Alg I verwertbar und somit wurde ein fiktives Gehalt angesetzt.

Ich musste von meinem AG eine Bescheinigung einholen, ob es möglich ist, mit meinen Einschrenkungen eine Wiedereingliederung durchzuführen. Wenn mein Ag dies nicht wolle, sollte er dies begründen.

Genauer Wortlaut der AfA -"Stellungnahme Arbeitgeber bzgl. Prüfung der Fortsetzung Ihres Beschäftigungsverhältnis" sonst könne nicht festgestellt werden ob und ab wann ich Alg erhalte. Mein Ag schrieb dann, eine Wiedereingliederung zu Arbeitserprobung sei möglich.

Ich hoffe, ich konnte es halbwegs verständlich schreiben. Das ganze Durcheinander ist gar nicht so einfach aufzuschreiben.
 

Doppeloma

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Hallo Jule1,

bitte suche dir dringend einen Anwalt für Sozialrecht, der bereit ist dich auf Beratungshilfeschein (kostet dann 15 Euro) zu unterstützen, den Schein bekommst du beim zuständigen Amtsgericht, wenn du dir selbst keinen Anwalt dafür leisten kannst ...
Manche Anwälte erledigen das auch direkt für dich, also stelle bei jeder Anfrage sofort klar, dass du Beratungshilfe brauchst.

Nach Allem was du schreibst, betrügen die dich gerade um sehr viel Geld bei der AfA und entscheiden / verlangen viele Dinge selbstherrlich, die gesetzlich so gar nicht vorgesehen sind.

Da der Gutachtern der AfA feststellte, ich könne noch 3-6 Stunden arbeiten, würde für mich die Zahlung von Alg I nach § 145 nicht zutreffen.

Den Antrag auf Rente erfolgte im Januar diesem Jahres auf Anraten meines Arztes. Jedoch sagte mir die AfA, dieser sei auch zwingend notwendig für den Erhalt von Alg I nach § 145.
Ja was denn nun, ich denke du hast wegen der festgestellten Leistungsfähigkeit keinen Anspruch nach § 145 SGB III und der Rentenantrag hat das nun geändert ... das verstehe ich nicht, ändern würde das ja erst eine Feststellung der DRV dazu ...

Ich bekomme nur 37% von einem fiktiven Gehalt weil:
mich der Gutachter für teilerwerbsunfähig hält und ich demnach meine Arbeitskraft dem Arbeitsmarkt nur hälftig zur Verfügung stellen kann
Das ist aber nicht richtig, so lange du dich mit deiner bisherigen Arbeitszeit (fiktiv) zur Verfügung stellst und keine Einschränkung deiner Arbeitszeit (per Verfügbarkeitserklärung) unterschreibst, hat kein "popeliger Amtsarzt" ( mehr ist das nämlich nicht) darüber zu entscheiden wie viel (oder wenig) ALGI du bekommen darfst ... :icon_motz:

Kann ich mich nur zur "Hälfte" zur Verfügung stellen, könne ich auch nur die Hälfte von den eigentlichen 67% (mit Kind) bekommen. Und somit kommen die auf 37%.
Hast du das selbst so entschieden und unterschrieben, dass du nur noch die "Hälfte" von 3 - unter 6 Stunden arbeiten möchtest ???
In diesem Zeitrahmen (wenn wir den schon ernst nehmen wollen) hast du selbst das zu entscheiden, ob du knapp 6 Stunden oder weniger arbeiten könntest und wenn du das anders siehst als der Amtsarzt, steht dir auch das volle ALGI zu.

Welche Rechtsgrundlagen benannte man denn für diese Vorgehensweisen, du darfst dir nicht immer nur was "erzählen" lassen, es gibt Gesetze und die gelten auch für die AfA nach einer Aussteuerung ... das ist so überhaupt nicht zulässig. :icon_evil:

Zusätzlich kommt die Sache mit dem fiktiven Einkommen. Zur Berrechnung von AlgI darf die letzte Gehaltszahlung nicht länger als 2 Jahre her sein und die letzten 6 Lohnnachweise nicht älter als 1,5 Jahre. Und bei mir waren es 1,7 Jahre, knapp 2 Monate vielen nicht in dieses Zeitfenster.
Das lese ich aber im § 150 SGB III etwas anders, von 1,5 Jahren steht da nichts ... ich hatte mal nur 4 Wochen Einkommen und das wurde dann "hoch gerechnet" ... bei AU mit Aussteuerung ist es doch logisch, dass die letzte Lohnbescheinigung länger als 1,5 Jahre zurück liegt, dann dürfte ja keiner mehr ALGI nach dem letzten Einkommen erhalten, der 1,5 Jahre krank war hintereinander ...

§ 150 SGB III Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

Das stimmt doch alles hinten und vorne nicht, was die da mit dir machen ...

Zwei von 6 Lohnnachweisen waren demnach nicht für meine Berrechnung zum Alg I verwertbar und somit wurde ein fiktives Gehalt angesetzt.
Das stimmt so nicht, es genügen 150 Tage innerhalb der letzten 2 Jahre und das sind 5 Monate ... :icon_neutral:

Wie wurde denn die "Vorläufigkeit" deines Bescheides überhaupt begründet (die §§ bitte), das AfA-"Gutachten" ist kein Grund dafür und das muss begründet werden, wenn ein Bescheid "vorläufig" gestellt wird.

Ich musste von meinem AG eine Bescheinigung einholen, ob es möglich ist, mit meinen Einschrenkungen eine Wiedereingliederung durchzuführen. Wenn mein Ag dies nicht wolle, sollte er dies begründen.
Dazu bist du aber nicht verpflichtet, wie wurde dir das mitgeteilt und mit welchen Rechtsgrundlagen ???

Oder war das nur mündlich, verbunden mit der Drohung sonst dein Geld einzustellen ???

Genauer Wortlaut der AfA -"Stellungnahme Arbeitgeber bzgl. Prüfung der Fortsetzung Ihres Beschäftigungsverhältnis" sonst könne nicht festgestellt werden ob und ab wann ich Alg erhalte.
Genauer Wortlaut wovon, hast du das schriftlich bekommen und wenn ja, welche Rechtsgrundlagen werden dazu genannt ???

Dein AG ist dazu im Übrigen auch nicht verpflichtet, dein Arbeitsverhältnis "ruht" aktuell, weil du (aus ärztlicher Sicht, hier meine ich deinen behandelnden Arzt) für diese Tätigkeit noch immer AU bist ... kein Wunder, dass der sich "genervt" fühlt.

Mein Ag schrieb dann, eine Wiedereingliederung zu Arbeitserprobung sei möglich.
Es gibt keine Wiedereingliederung zur "Arbeitserprobung" ... wem hat er das geschrieben, er ist doch mit der geplanten Wiedereingliederung gar nicht einverstanden, wie du oben schreibst ...

Er ist nicht berechtigt zu bestimmen, wie das abzulaufen hat, das bestimmt wenn überhaupt dein Arzt in Absprache mit dir, also kann er nicht bei der AfA vorgeben, dass es Möglichkeiten gäbe ...

Ich hoffe, ich konnte es halbwegs verständlich schreiben. Das ganze Durcheinander ist gar nicht so einfach aufzuschreiben
Das glaube ich dir gerne und darum sollst du dir ja auch schnellstens anwaltliche Hilfe holen, das muss sich einer alles ansehen (deinen Bescheid und was du sonst noch dazu an Unterlagen hast von der AfA), da scheint mir sehr Vieles nicht korrekt zu laufen.

Mit ein bischen Info ist dir da nicht ernsthaft zu helfen und warte nicht so lange bis dein ALGI dann abgelaufen ist ... das sollte sehr bald geprüft werden.

Was hat denn die AfA jetzt mit dir vor, wenn dein AG nicht mitmachen will bei der Wiedereingliederung ???

Lass dir bloß kompetent helfen, denen würde ich "Feuer unter dem Hintern machen", dass es nur so raucht, glaub mir die können dir nichts tun, haben selber schon zu viele Fehler gemacht ... aber im Moment sehe ich eine bloße Beschwerde in Nürnberg nicht mehr als zielführend an.

Und geh da NIE wieder alleine hin, dann hast du später wenigstens einen Zeugen für das dort Gesagte.

MfG Doppeloma
 

Jule1

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Hallo Doppeloma,

wahrscheinlich hast du recht. Mir macht die Wahrheit ganz schön Angst.

Nein, zu meinem Erstgespräch bei der AfA, wurde mir gesagt, um Alg1 nach 145 zu erhalten, ist ein Rentenantrag notwendig (Rentenantrag befand sich schon ca. eine Woche beim Rententräger, wusste das AA jedoch noch nicht), war von denen erstmal nur eine Info. Zudem wurde ich informiert, dass ich noch einen Termin bei einem Amtsarzt erhalten würde.

An diesem besagten Tag gab ich im Prinzip nur meinen Arbeitslosengeldantrag bei der ab. Bei Termin Nr. 2 sollte ich sämtliche ärztliche Unterlagen abgeben. Dort erfuhr ich, mein Alg könnte erst nach der Erstellung des ärztlichen Gutachtens erfolgen.

Gutachten wurde erstellt, neuer Termin folgte. Dort wurde mir das Ergebnis vorgelesen, 3-6 Stunden. Bei dem Feld -Prognose bei verminderter oder aufgehobener Leistungsfähigkeit...bis zu 6 Monate....voraussichtlich länger als 6 Monate...voraussichtlich auf Dauer, wurde niergens ein Kreuz gesetzt. Nun wurde mir gesagt, die berrechnung des Alg nach 145 treffe nicht zu. Dieses bekommt man nur, wenn man täglich unter drei Stunden arbeiten kann.

Nun bekam ich dieses Schreiben

Sehr geehrte Frau...

mein Ärztlicher Dienst hat festgestellt, dass Sie nicht im Sinne des Paragraph 145 Drittes Gesetzbuch leistungsvermindert sind und vollschichtig arbeiten können.

Bitte setzten Sie sich wegen der Fortsetzung der Beschäftigung umgehend mit Ihrem Arbeitgeber in Verbindung.

Teilen Sie mir bitte bis spätestens
Mit, ob die Beschäftigung fortgesetzt wird.

Sollte Ihr Arbeitgeber Sie nicht weiter beschäftigen können , bitte ich Sie, mir eine schriftliche Begründung vorzulegen.
Sie sind zu dieser Mitwirkung verpflichtet (Paragraph 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 1). Wenn Sie nicht mitwirken, muss ich Ihnen die Leistung entziehen. Kleine Anmerkung, zu diesem Zeitpunkt bekam ich noch keine.
Danach erhielt ich noch zwei weitere Aufforderungen zu dieser Sachen. Ich verwies die AfA an meinen AG.

3 Monate später erhielt ich ein Schreiben mit dem Betreff
Vorläufige Entscheidung über Ihren Anspruch. Kurzer Ausschnitt aus dem Inhalt:

Ich bewillige gemäß Paragraph 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III jedoch bereits vorläufig der Höhe, dem Beginn und der Dauer nach die beantragte Leistung.

Die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung steht noch offen.

Am nächsten Tag bekam ich dann einen vorläufigen Bescheid

Arbeitslosengeld gem. parag. 136 SGB III.
Und dort steht folgender Satz.

Sie können nicht mehr die im Benessungszeitraum angefallenen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitsstunden leisten. Das Bemessungsentgeld vermindert sich daher entsprechend dem Verhältnis der Ihnen aktuell möglichen wöchentlichen Arbeitsstunden (25,00 Stunden) zu den früher geleisteten (39,00 Stunden).
 

Jule1

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Hallo an alle!

Kann mir denn hierzu noch jemand etwas sagen bzw. weiterhelfen?

VG
Jule1
 

Doppeloma

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Hallo Jule1,

Kann mir denn hierzu noch jemand etwas sagen bzw. weiterhelfen?
offenbar nicht, schon vor einer Woche wurde dir dringend angeraten dir vor Ort Hilfe, am Besten einen Anwalt für Sozialrecht zu besorgen, weil das über ein anonymes Forum einfach nicht zu klären geht.

Was da so alles nicht stimmt habe ich dir oben schon ausführlich geschrieben und die Schreiben von der AfA (zu deinen angeblichen Mitwirkungspflichten) nimm auch mit zum Anwalt.

Man kann dich nur zu Dingen verpflichten (nach § 60 ff. SGB I) die dir auch möglich sind und es gibt keine Rechtsvorschrift die deinen AG zwingen könnte dir da irgendwas zu bescheinigen, nur weil die AfA das von dir fordert.

Unmögliches darf kein Amt verlangen und das ist für dich unmöglich, weil es dafür (für deinen AG) keine Rechtsgrundlagen gibt, dass der das überhaupt tun muss, der AG unterliegt nicht der allgemeinen Mitwirkungspflicht in dieser Hinsicht ... der hat nur die Lohnbescheinigung für das Amt auszufüllen, mehr nicht.

Und das hat er ja inzwischen getan, das Amt darf auch nicht eigenmächtig festlegen wie viele Stunden du noch arbeiten kannst, damit man dir viel zu wenig ALGI zahlt ... geh zu einem Anwalt, hier kann dir da keiner wirklich helfen, deine Rechte bei der AfA endlich durchzusetzen.

MfG Doppeloma
 

saurbier

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Hallo Jule1,

also mal vorweg, Doppeloma hat wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen und mehr als korrekte Ausführungen abgegeben, die du unbedingt zu Herzen nehmen solltest.

Also ich hab das Spiel 2012 auch mitgemacht.

Also zuerst einmal, dein AfA zieht dich voll über den Tisch.

Ich kann dir (wie auch Doppeloma) nur den Rat geben schnellstmöglich zu einem Fachanwalt für Sozialrecht zu gehen.

Zu den Fakten:

Wenn du von der KK ausgesteuert wirst, hast du dich umgehend bei der AfA zu melden (nur so werden Leistungsansprüche aufrecht erhalten).

Da du ja bereits bei der KK ausgesteuert wurdest, muss dich die AfA dich nunmehr dem äD vorstellen, damit dieser abklären kann in welchem Rahmen noch eine Erwärbsfähigkeit vorliegt.

Dort gibt es dann die Möglichkeit der vollen gesundheitlichen Einschränkung (unter drei Stunden), der teilweise geminderten (zwischen 3-6Stunden) und zuletzt der vollen Erwerbsfähigkeit (über 6 Stunden), womit du der AfA voll zur Vermittlung zur Verfügung stehen würdest.

Aber: kommt der äD zu der Entscheidung das bei dir nur eine Erwerbsfähigkeit unter 3 Stunden oder gar zwischen 3 bis 6 Stunden für länger als Sechs Monate vorliegt, muss dich die AfA nach § 145 SGB III dazu schriftlich auffordern einen Antrag auf EMR bei der DRV zu stellen. Dann gilt Leistung nach § 145 SGB III.

Diesen Leistungsanspruch hast du bereits, weil du nur noch zwischen 3 - 6 Stunden arbeitsfähig bist, damit wäre ggf. eine Teil EMR nicht auszuschließen, womit du dann dem Arbeitsmarkt nicht mehr voll zur Verfügung stehen würdest. Dazu käme dann auch noch das Problem, ob für deine erlehrnte Tätigkeit überhaupt eine soziaversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsstelle aktuell vorhanden ist. Wäre dies eben nicht der Fall, dann käme seitens der DRV ggf. (hängt von der AfA Auskunft ab) sogar eine volle EMR-Arbeitsmarktrente in Betracht.

Wie Doppeloma nun schon schrieb, hast du auf jeden Fall einen Anspruch auf volles ALG I, ausgenommen und das ist hierbei von erheblicher Bedeutung, du hättest bereits im Antrag oder aber bei der SB mtgeteilt, dass du eben nicht mehr voll (8 Stunden) arbeitsfähig bist.

Hier handeln die SB sehr perfide, denn schon eine solche Aussage werten diese so, als das du dich der Vermittlung nur noch für weniger als 8 Stunden zur verfügung stellen wolltest und ruck zuck berechnet man dein ALG I auch danach.

Also bitte überprüfe mal deinen ALG-I Antrag ob du dich auch im Rahmen deiner letzten Tätigkeit voll zur Verfügung gestellt hast.

Selber hier aus der jetzt verfahrenen Sache heraus zu kommen, ist sehr schwer, weil es leider schon etwas Rechtskenntnis verlangt (Widersprüche/Klage etc.) und da wäre ein Fachanwalt auf jedenfall der sichere Weg.

Immerhin hat man dir einiges an ALG-I vorenthalten.

Mal am Rande, du kommst nicht zufällig aus dem Einzugsbereich des Bonner Arbeitsamtes, wie, denn auch mit mir hat man sowas versucht und da erscheint mir dein oben aufgeführtes Schreiben der AfA wie ein kleines Déjà-vu.

Ich hab allerdings unverzüglich alle rechtsmittel ausgnutzt und beim Sozialgericht Klage nach § 86b SGG eingereicht. Promt hat die Teamleiterin der AfA alles zurück gezogen.

Nochmals was der äD (ärztlicher Dienst der Agentur für Arbeit) und nicht MD (medizinischer Dienst der Krankenkassen) feststellt ist lediglich deine Erwerbsfähigkeit im Rahmen einer Arbeitsaufnahme seitens der AfA unter Berücksichtigung aller körperlich/gesundheitlichen Einschränkungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Wieviel Stunden du überhaupt noch arbeitsfähig bist, spielt da nur eine Untergeordnete Rolle.

Der äD hat lediglich festzustellen ob du überhaupt Arbeitsfähig bist und wenn ja in welchem Ausmaß ggf. mit welchen Einschränkungen.

Kommt dieser zu dem Entschluss das du z.B. max. noch weniger als 3 Stunden arbeiten könntest, dann hat die AfA die aufzufordern binnen 4 Wochen einen Antrag auf EMR zu stellen.

Festzustellen ist dabei, dass sich dein ALG-I (Versicherungsleistung) sich lediglich an deinem bisherigen Einkommen bemisst und keineswegs daran was du wohlmöglich noch leisten kannst. Einzige Ausnahme davon wäre, dass du z.B. selbst nur noch weniger als bisher arbeiten willst, denn dann wird auch das ALG-I an deiner gewünschten Arbeitszeit angepasst (reduziert).

Was hier aber abläuft ist reine Behörden Willkür, sonst nichts.

Also ganz schnell auf zum Amtgericht und einen Beratungsschein (ca. 15,-€) für einen Fachanwalt für Sozialrecht holen, denn du brauchst doch jeden Cent für dich und dein Kind, oder.

Falls du dich selber gegen die AfA wehren willst - wozu ich jetzt nicht gerade raten würde, aber gut vielleicht können wir dir dann auch etwas weiter helfen.

Wäre schön, wenn du uns auf dem laufenden halten könntest.

Alles Gute,

Gruss saurbier
 
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