Wieder Probleme mit dem eheähnlichen..EILT - BITTE!

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Filly

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Hallo,

jetzt melde ich mich nach einem Jahr in dem ich nun arbeite wieder bei Euch.
Letztes Jahr ging es mir um das eheähnliche Verhältnis, da ich Hartz hatte und meinem Freund aus der Misere half ihn aufzunehmen, da er keine Wohnung mehr hatte. Aus Ehrlichkeit hatte ich ihn ja angegeben als Untermieter. Leider bekam ich damals vom Vermieter nur einen Dreizeiler, dass sich Herr ... seit Sept. 2006 in der Wohnung aufhält - darauf hatte ich ja dann Besuch der ARGE .. die mir ein eheähnliches Verhältnis vorwarfen, weil der Kühlschrank nicht unterteilt war und wir ein Bad gemeinsam nutzten ( unerhört die Baugenossenschaft hat in der 80qm Wohnung nur ein Bad ). Mein Hartz wurde damals gekürzt - Herr ... hätte sich zu 1/3 an den Mietkosten zu beteiligen ( gab ich noch Recht, aber zu dem Zeitpunkt hatte er noch nicht mal ALG I - da der Antrag am Amt so rumlag ). Dann wurde mir unterstellt er würde meine Kinder erziehen. Meine Tochter besucht die Ganztagsklasse der Realschule und mein Sohn den Hort -beide bis 17 Uhr aus dem Haus. Daraufhin hab ich Einspruch eingelegt mit diesen Argumenten und unglaublicher weise habe ich nach einem Jahr der Bearbeitung RECHT bekommen... er erzieht meine Kinder nicht. Ein Jahr später... bekam ich den vorher abgezogenen Alleinerziehenden Zuschlag doch noch - welche Freude - Also LEUTE kämpft um Euer Recht.

Doch nun zum eigentlichen Problem:

Jetzt muss er Hartzantrag stellen und wieder sind wir bei der eheähnlichen Gemeinschaft. Von mir wird jetzt verlangt, ich müsse meine Kontoauszüge des letzten halben Jahres vorlegen...auch den Kindesunterhalt den mein Ex - Mann zahlt.
Muss ich denn dies tun???? Bin ich dazu verpflichtet????
Ich komme mit meinem Einkommen + Unterhalt ( nicht die volle Höhe ) selbst kaum um die Runden zu dritt..........was tut zur Sache was ich verdiene?
Jeder ist für sich selbst zuständig! Vor allem musste er damals keine Kontoauszüge etc.. vorlegen - gabs da eine Änderung die an mir vorbei ging????

Was würdet ihr mir jetzt raten????

Wäre dankbar über eine Antwort.

LG Sandy
 

Nimschö

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Soweit ich weiß, kann Dich NIEMAND zwingen Deine privaten Daten( wie z.B.) rauszurücken, wenn es nicht um Dich selber geht, oder es sich um Ermittlungen in einer Strafsache handelt.
Hm, was passiert, wenn Dein Mitbewohner der ARGE sagt "Ich krieg keine Kontoauszüge von meiner Vermieterin( Das bist Du in bezug auf ihn ja)." ?

Also, ich, Nimschö, bin mir ziemlich sicher, daß mein Vermieter mich komisch angucken würde, wenn ich ihn nach seinen kontoauszügen fragen würde... :icon_party:
 

catwoman666666

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sind vom Hilfsempfänger zu erheben. Er ist dein Untermieter, nicht mehr und nicht weniger. Du bist nicht verpflichtet irgendwelche Unterlagen rauszugeben und dein Untermieter kann nicht dazu angehalten werdensie bei dir zu stehlen. Das wäre Anstiftung zu einer Straftat.

Sie müssten die Unterlagen bei dir selbst anfordern und dazu fehlt ihnen die Rechtsgrundlage, da du mit deinem Untemieter keine Bedarfsgemeinschaft bildest.
 

Filly

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Danke f. die Antworten

Habe soeben ein Schreiben fertig gemacht, denn nach Durchsicht meiner Unterlagen von 2006 habe ich es sogar von gleicher Bearbeiterin schriftlich, dass
lediglich die Mietbeteiligung angerechnet wird, nicht das Einkommen. Dazu legte ich ihr dann noch den Bewilligungsbescheid meines Einspruches das Herr... meine Kinder erzieht - auch diesen hatte sie nach dem Jahr persönlich bewilligt und somit fallen schon seitens von ihr zwei Merkmale der eheähnlichen Gemeinschaft weg!

Auszug meines Briefe, vielleicht braucht dies hier mal einer!

sie erwarten von mir, dass ich meinen Personalausweis vorlege und die vollständigen Kontoauszüge der letzten sechs Monate vorlege, darüberhinaus noch einen Nachweis über die Höhe der Unterhaltszahlungen meiner beiden Kinder erbringe.

Dagegen lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.


Begründung:

Sie möchten beim Leistungsantrag des Herrn ... das Einkommen und/oder Vermögen von mir anrechnen.

Wir teilen uns aber lediglich aus Kostengründen eine Wohnung, wie auch aus dem (Unter)Mietvertrag zu ersehen ist (der Ihnen bereits 2006 zuging) und sind kein „eheähnliches Paar“.

§ 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II bestimmt, wer als Partner/in eines Hilfebedürftigen anzusehen ist.

Mein Mitbewohner und ich leben nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, denn
- wir sind keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft,
- wir stehen gegenseitig im Bedarfsfall nicht füreinander ein,
- es findet keine gemeinsame Betreuung und Versorgung meiner Kindern im Haushalt statt
(dieser Widerspruch wurde mir am 27.08.07 von Ihnen gewährt – siehe Kopie).
- keiner kann über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen,
- es gibt kein gemeinsames Konto.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil (1 BvR 1962/04) vom 2. September 2004 entschieden, dass die Tatsache, dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, nicht dafür ausreicht, eine eheähnliche Gemeinschaft zu unterstellen, wenn die anderen oben beschriebenen Merkmale nicht gegeben sind.

Dies wurde mir damals von Ihnen bestätigt. ( s. Kopie vom 20.10.2006 ).

Ich beantrage daher, die Leistungen die Herrn ... zustehen ohne Anrechnung meines Einkommens und Unterhaltes zu bewilligen.


Meinungen dazu?

LG Sandy
 

vagabund

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Hallo

1. Frage: Hat man dich direkt angeschrieben?

2. wenn du nicht im Leistungsbezug stehst, solltest du auch nichts für IHN beantragen.

3. Schreibe keinen Widerspruch, sondern gib eine ERKLÄRUNG ab, die dein Untermieter dann einreicht.

Erklärung

Sie erwarten von mir, dass ich meinen Personalausweis vorlege und die vollständigen Kontoauszüge der letzten sechs Monate vorlege, darüberhinaus noch einen Nachweis über die Höhe der Unterhaltszahlungen meiner beiden Kinder erbringe.

Auf Grund fehlender Rechtsgrundlage bin ich nicht bereit dazu.


Begründung:

Ich lebe nicht mit Herrn.... in einer Einstandsgemeinschaft und beabsichtige dies auch nicht für die Zukunft. Herr ist lediglich mein Untermieter.

Wir teilen uns aber lediglich aus Kostengründen eine Wohnung, wie auch aus dem (Unter)Mietvertrag zu ersehen ist (der Ihnen bereits 2006 zuging).

§ 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II bestimmt, wer als Partner/in eines Hilfebedürftigen anzusehen ist.

Mein Untermieter und ich sind keine Einstandsgemeinschaft, denn

- wir sind keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft,
- wir stehen gegenseitig im Bedarfsfall nicht füreinander ein,
- es findet keine gemeinsame Betreuung und Versorgung meiner Kindern im Haushalt statt
(dieser Widerspruch wurde mir am 27.08.07 von Ihnen gewährt – siehe Kopie).
- keiner kann über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen,
- es gibt kein gemeinsames Konto.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil (1 BvR 1962/04) vom 2. September 2004 entschieden, dass die Tatsache, dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, nicht dafür ausreicht, eine eheähnliche Gemeinschaft zu unterstellen, wenn die anderen oben beschriebenen Merkmale nicht gegeben sind.

Dies wurde mir damals von Ihnen bestätigt. ( s. Kopie vom 20.10.2006 ).
 

gitta2

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Hallo

1. Frage: Hat man dich direkt angeschrieben?

2. wenn du nicht im Leistungsbezug stehst, solltest du auch nichts für IHN beantragen.

3. Schreibe keinen Widerspruch, sondern gib eine ERKLÄRUNG ab, die dein Untermieter dann einreicht.


Zusatz wäre noch, dass dadurch, dass Herr ... Untermieter bei dir ist, ja eine Miete eingespart wird, denn er hätte ja sonst eine eigene ganze Wohnung, für die das Amt aufkommen müßte.

Des weiteren spricht noch nicht mal ein gemeinsames Konto für ein gegenseitiges Einstehen, weil es Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die über kein eigenes Konto verfügen können wg. Verschuldung, Kontopfändungen u.ä., so dass ihnen von keiner Bank ein Konto gegeben wird. Dadurch kosten Einziehungen und Überweisungen eine nicht unbeträchtliche Menge Geld zusätzlich, so dass man auf das Konto eines Bekannten zurückgreifen kann. Haben wir schriftlich vom SG.

Und - wie Vagabund schon geschrieben hat, ihn seine Sachen alleine beim Amt durchziehen lassen. Wenn er Hilfe braucht, auf einen anderen abstellen, nicht auf dich.
 

Filly

Elo-User*in
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Danke ihr Lieben

Hallo

1. Frage: Hat man dich direkt angeschrieben?

2. wenn du nicht im Leistungsbezug stehst, solltest du auch nichts für IHN beantragen.

3. Schreibe keinen Widerspruch, sondern gib eine ERKLÄRUNG ab, die dein Untermieter dann einreicht.

1. Man hat mich nicht angeschrieben, in einem Schreiben an ihn stand das von mir ... dies und das verlangt wird.

2.ich hab nichts für ihn beantragt die beziehen das auf den Antrag den ich 2006 für mich gestellt hatte.

3. Die Erklärung hatte er heute dabei - die Dame meinte so könne der Anspruch nicht berechnet werden. Sie nehme dies einfach zur Kenntniss und legt es zu den Akten!
Den Antrag auf einstweiligen Vorschuss hat sie mündlich abgelehnt, da er ja in der Beweislast liegt.
Als er ihr sagte, sie würde ihn zu einer Straftat auffordert meinte sie das wäre so nicht richtig eben wegen der Beweislast.
Er fragte sie dann, wo sie denn wohne, denn er hätte am Wochenende seine beiden Töchter da, die er dann zum essen zu ihr schicken würde, denn von was sollten die Essen?
Da meinte sie frech drauf: Na wenn es die jetzigen zwei Monate ginge würde das ja jetzt auch gehen!!!!!!

Weiß jetzt wieder nicht mehr wie ich mich verhalten soll!
Wißt ihr jetzt Rat?

LG Sandy
 

Filly

Elo-User*in
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Zusatz wäre noch, dass dadurch, dass Herr ... Untermieter bei dir ist, ja eine Miete eingespart wird, denn er hätte ja sonst eine eigene ganze Wohnung, für die das Amt aufkommen müßte.

JA WOHL WAR

Des weiteren spricht noch nicht mal ein gemeinsames Konto für ein gegenseitiges Einstehen, weil es Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die über kein eigenes Konto verfügen können wg. Verschuldung, Kontopfändungen u.ä., so dass ihnen von keiner Bank ein Konto gegeben wird. Dadurch kosten Einziehungen und Überweisungen eine nicht unbeträchtliche Menge Geld zusätzlich, so dass man auf das Konto eines Bekannten zurückgreifen kann. Haben wir schriftlich vom SG.

DAS IST BEI IHM JA DER FALL WEGEN KONTOPFÄNDUNG

Und - wie Vagabund schon geschrieben hat, ihn seine Sachen alleine beim Amt durchziehen lassen. Wenn er Hilfe braucht, auf einen anderen abstellen, nicht auf dich.

JA - WENN ICH NICHT SO WÄRE WIE ICH BIN
 
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