wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewillig

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hutzelmann77

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hallo

das jobcenter verweigert die weiterbewilligung meiner bezüge solange ich keine schriftliche erklärung meiner ex-frau einreiche an welchen tagen sich meine kinder von august 2013 bis juli 2014 bei mir aufgehalten haben...
erstens will meine ex frau mit dem jobcenter nichts zu tun haben und verweigert da jede mitwirkung und zweitens weiß ich auch schon garnicht mehr an welchen tagen meine kinder im letzten jahr bei mir waren.

ich habe versucht eine eidesstattliche versicherung abzugeben das die kinder sich tatsächlich so bei mir aufgehalten jaben wie es in den letzten anträgen angegeben war, aber die wollen sie nicht akzeptieren.

sie verlangen jetzt also eine schriftliche aufzählung aller tage an denen die kinder von august 2013 bis heute bei mir waren und meine ex soll das unterschreiben.


wie soll ich das denn machen??????
 

Dark Vampire

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AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Ja schon klar, egal was du aber machst kann verkehrt sein :(
Obs da eine "richtige" Lösung gibt? Ich bezweifel es....eine saure Gurke wirste schlucken müssen.

Weiss nicht aber eventuell könnte eine Beratungsstelle weiterhelfen als ProFamilia oder sowas in der Art damit mal besser mit deiner EX klappt, weil die ist auch ned ganz sauber im Kopf.(Sorry)
 

hutzelmann77

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AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Ja schon klar, egal was du aber machst kann verkehrt sein :(
Obs da eine "richtige" Lösung gibt? Ich bezweifel es....eine saure Gurke wirste schlucken müssen.

Weiss nicht aber eventuell könnte eine Beratungsstelle weiterhelfen als ProFamilia oder sowas in der Art damit mal besser mit deiner EX klappt, weil die ist auch ned ganz sauber im Kopf.(Sorry)



ja, ich versuchs jetzt erstmal mit couchhartzers muster, nur halt ein klein wenig abgeschwächt in der formulierung.
und dann muss ich halt abwarten was passiert...:-/
 

guinan

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AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Wieso sollte dasJobcenter denn deiner Ex mit einem Bußgeld drohen? Ich denke sie bekommt gar kein Geld vom Jobcenter. Auf welcher Rechtsgrundlage sollte das denn stehen?
 

hutzelmann77

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AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Wieso sollte dasJobcenter denn deiner Ex mit einem Bußgeld drohen? Ich denke sie bekommt gar kein Geld vom Jobcenter. Auf welcher Rechtsgrundlage sollte das denn stehen?


ich weiß es nicht, ist nur eine angst von mir.meinen eltern wurde ein bußgeld angedroht weil sie sich weigerten ihre einkünfte offen zu legen als mein kleiner bruder (22), der noch zuhause wohnt, alg2 beantragt hat.
deshalb hab ich angst das da jetzt was ähnliches kommt
 

hutzelmann77

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AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

ich denk mal so jetzt:


sehr geehrte damen und herren

ich nehme hiermit bezug zu ihrem schreiben vom 24.7.2014.
es ist mir unmöglich ihnen die verlangte auskunft zu geben, da meine ex-frau sich jeder mitarbeit die mit dem jobcenter zu tun hat verweigert.
ich habe auch das sorgerecht für meine beiden kinder und habe meine mitwirkungspflicht dem jobcenter gegenüber voll und ganz erfüllt.
ich habe ihnen eine eidesstattliche erklärung verfasst in der ich ihnen versicherte das sich meine beiden kinder von august 2013 bis heute an den angegebenen daten bei mir aufenthalten haben.
alles weitere liegt nicht in meiner macht und deshalb ist , wie bereits gesagt, meine mitwirkungspflicht erfüllt.
Eine Leistungseinstellung oder Leistungsverweigerung mir gegenüber mit ggf. ab 01.08.2014 fehlenden Leistungen wäre aufgrund der von mir nicht zu verantwortenden umstände rechtswidrig und würde unverzüglich ein Sozialrechtsverfahren (auch notfalls im Eilverfahren) zu Ihren vollen Kosten- und Rechtsnachteilen nach sich ziehen.ferner würde es mich auch interessieren ob bei ihnen auch mütter ihre unterhaltsleistung monatlich "beweisen" müssen.

Sollten weitere Angaben - insbesondere eine eidesstattliche Versicherung meinerseits zum ende eines jeden monats - notwendig sein, bitte ich in Rahmen Ihrer Aufklärungspflicht um entsprechenden rechtlichen Hinweis."

mit freundlichen grüßen

hutzel
 

Pinhead Larry

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AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

sie könnten mir ne falsche eidesstattliche versicherung zur last legen

Mach dir doch nicht so einen Kopf um ungelegte Eier.

Wo ist das Problem? Du brauchst nichts schriftlich. Wird ja wohl jemanden geben, der die Kinder bei dir während der Umgangszeiten gesehen hat. Selbst wenn nicht: Eine Anzeige wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung fällt ins Strafrecht und da ist man erst mal unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Man müsste dir also konkret beweisen, das die Kinder nicht bei dir gewesen sind.
Wenn die Mutter das Gegenteil behauptet, ist das noch kein Beweis, da steht erst mal Aussage gegen Aussage.
 

hutzelmann77

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AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

so war grad aufm amt und wollte das schreiben persönlich abgeben, leider durfte ich nicht zur sachbearbeiterin und musste es am empfang abgeben...jetzt bin ich mal gespannt was passiert

ich frag mich womit ich das alles verdient hab, der stress andauernd mit dem jobcenter, meine depression und zudem hab ich heutmorgen beim arzt erfahren das ich bluthochdruck und ne schilddrüsenunterfunktion hab.

wird denn irgendwann mal was gut??????
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

wird denn irgendwann mal was gut??????

Ne Schilddrüsenunterfunktion macht auch depressive Symptome und ist idR mit Hormontabletten recht problemlos einzustellen. Kann also gut sein, dass diese Diagnose dir eine ordentliche Erleichterung in Bezug auf die Depression verschafft. :wink:
Auch wenns off Topic ist.... Zumindest die Diagnose ist nicht die schlechteste.
 
R

Rübennase

Gast
AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Du schreibst ja das du das Sorgerecht hast. Meinst du damit das beide Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben? Falls ja, wer hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht? Was du auch machen könntest ist eine verbindliche Regelung schriftlich festhalten das deine Kinder an X Tagen im Monat bei dir sind. Beide unterschreiben und gut ist. Ansonsten kannst du dir auch einen Beratungshilfeschein bei Gericht holen und einen Anwalt für Familienrecht beauftragen. Das funktioniert meist am Besten wenn sich jemand quer stellt.
 

hutzelmann77

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AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

so es ist der 31. und noch kein geld da.nach nem anruf beim jobcenter eben wurde mir mitgeteilt das die weiterbewilligung immer noch in bearbeitung sei...
ich steh jetzt hier ohne einen cent
 

ZynHH

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AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Dann schreibt du jetzt einen Antrag auf Vorschuss wegen Mittellosigkeit, Holst einen aktuellen Kontoauszug und joggst damit zum JC. Und das sofort. Und du gehst da nicht ohne Bargeld weg. Egal was man dir erzählt. Vergiss feinen Ausweis nicht.
 

guinan

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AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Der Paragraph mit dem du dabei winken kannst ist § 42 SGB1

"Hiermit beantrage ich wegen Mittellosigkeit Vorschuss auf die zu erwartende Leistung nach §42 SGB1 in Form einer sofortigen Barauszahlung"

Lass dich nicht mit einem Lebensmittelgutschein abwimmeln, damit kannst du weder Miete zahlen, noch in die Apotheke oder den Bus bezahlen oder Kita oder was sonst noch für Kosten da sind.


§ 42 SGB I Vorschüsse
 

hutzelmann77

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AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

gute nachrichten leute! ich liebe dieses forum und bin euch echt dankbar für jede hilfe hier! :)
ich war gestern mit meiner mutter auf dem jobcenter um das ganze nochmal zu klären!
ich hab halt gedacht ich nehm mir unterstützung mit, auch wenns nur die mutter ist...
meinem antrag wurde jetzt vollumfänglich und ohne jedem weiteren kommentar stattgegeben!
eine monatliche eidesstattliche versicherung wollen se anscheinend auch nicht.
alle kinderzeiten die ich angegeben habe werden voll und ganz berücksichtigt, auch ohne erklärung meiner ex-frau :)
das geld wurde angewiesen und wird jetzt wohl bis dienstag aufm konto sein.
100euro bargeld wurden mir als überbrückung übers wochenende gegeben.
muss jetzt halt nur meiner vermieterin erklären das die miete ein paar tage später kommt, aber ich denke das gibt keinen stress.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Klasse. Das zeigt doch mal wieder, z.B beim nächsten mal:

Abwarten, nicht sich vorher katastrophalen Szenarien ausmalen, erst wenn es so weit ist.

Kann man lernen, du hast ja jetzt wieder etwas dazugelernt/gewonnen :wink:
 

hutzelmann77

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und schon wieder ärger mit temporärer bg...:-/

hallo

ich hatte ja in den letzten jahren probleme mit der anerkennung der temporären bg gehabt, weil meine ex-frau keine dokumente über die kinderzeiten fürs jobcenter unterschreibt.
das klappte dann, indem ich dem jobcenter die geplanten kinderzeiten bei antragsabgabe mitteilte, und hinterher an eidesstatt versicherte, das lief di letzten jahre problemlos.

nun musste ich anfang januar die weiterbewilligung einreichen, und machte alles wie immer, geplante kinderzeiten für das nächste halbe jahr, und eidesstattliche versicherung, dass sich die kinder im letzten halben jahr zu den genannten zeiten bei mir aufgehalten haben.
heute kam der neue bescheid, und ich bin im moment recht geschockt. kinderzeiten und mehrbedarf für alleinerziehende könnten ab jetzt nur noch rückwirkend ausbezahlt werden, und auch nur mit schriftlichem nachweis der mutter.
gezahlt wird laut dem bescheid nur noch der betrag, der mir als alleinstehendem zusteht.


wie soll ich da jetzt reagieren? die können doch nicht alles einfach ändern wie se lust haben oder?
 

hutzelmann77

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AW: und schon wieder ärger mit temporärer bg...:-/

"ab sofort werden die zeiten der kinder in denen sie sich in ihrer bedarfsgemeinschaft befinden nur noch mit schriftlichem nachweis der mutter berücksichtigt. der nachweis muss das datum und die uhrzeit der besuche beinhalten. der mehrbedarf für alleinerziehende wird ebenfalls nur noch rückwirkend berücksichtigt."

das ist das einzige was als begründung drinsteht. die sachbearbeiterin ist die selbe wie beim letzten bescheid, bei dem alles problemlos geklappt hat...
 

joelle

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beim alleinerziehendenzuschlag steht es aber so nicht im gesetz, oder?
das hört sich sehr seltsam an, da schliesslich der grundgedanke des mehrbedarfs bei allein erziehenden doch ist, dass die allein erziehenden in dem monat flexibler sind, die kosten für notwendige fremdbetreuung finanziell stemmen können etc.
meines erachtens kann das nicht mal eben rückwirkend gezahlt werden.
warum wird der bescheid dann nicht konsequenterweise vorläufig erlassen und dann im nachhinein ein endgültiger bescheid gefertigt?
seltsam...
klingt nach: widerspruch und ggfs. einstweiliger anordnung...
 

hutzelmann77

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ich versteh halt nicht, weshalb sie das jetzt auf einmal so kippt. wir hatten uns drauf "geeinigt", dass ich bei antragsabgabe die geplanten zeiten für das kommende halbe jahr mit abgebe, das wurde im voraus normal gezahlt, und nach dem halben jahr hab ich ne eidesstattliche versicherung abgegeben, dass die kinder wirklich bei mir waren.
 

Helga40

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Wie ist der Aufenthalt der Kinder überhaupt bei euch geregelt? Wechselmodell oder quasi nur normales Umgangsrecht so all 14 Tage am Wochenende und in den Ferien dann mal 1/2 Wochen?

Der MB Allein stünde dir nämlich nur beim Wechselmodell zu:

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13861

Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen.
https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015&nr=14057 (4. Entscheidung)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG ist zurückzuweisen gewesen. Er hat keinen Anspruch auf höheres ALG II wegen der Berücksichtigung eines Anspruchs auf Alleinerziehendenmehrbedarf nach § 21 Abs 3 SGB II. Mit dem Mehrbedarf wegen Alleinerziehung wird eine besondere Familienkonstellation verbunden, die an die Hauptverantwortung für ein Kind anknüpft.

Diese besondere Situation einer Alleinerziehung kann nach der Rechtsprechung des BSG auch dann vorliegen, wenn sich getrennt lebende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen gleichmäßig abwechseln und die Kosten annähernd hälftig teilen (sog "Wechselmodell"; BSG Urteil vom 3.3.2009 ‑ B 4 AS 50/07 R). Eine solche Gestaltung lag hier jedoch nach den bindenden Feststellungen des LSG in der strittigen Zeit nicht vor.

Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf andere Betreuungskonstellationen, bei denen ‑ nach den tatsächlichen Verhältnissen ‑ abweichende Anteile der Betreuungsleistungen der Eltern praktiziert werden, scheidet aus, weil dies letztlich zur einer Aufhebung der spezifischen Situation Alleinerziehung führen würde (vgl BSG Urteil vom 11.2.2015 ‑ B 4 AS 26/14 R). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Tochter vorliegend zumindest einmal durchgehend für mehr als einen Monat bei dem Kläger lebte, weil dies nicht zu der Dauersituation führte, wie sie dem "Wechselmodell" zugrunde liegt.
 

hutzelmann77

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so, ich hab jetzt mal was formuliert...

Widerspruch



Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Bescheid vom 28.1.2016 widerspreche ich hiermit form- und fristgerecht.

Zur Begründung:

Sozialleistungen sind im Voraus zu gewähren. Ich kann meine Kinder, in der Zeit in der sie sich bei mir in Form einer temporären Bedarfsgemeinschaft befinden, nicht "rückwirkend" ernähren.
Zudem ist es mir rechtlich unmöglich, meine Ex-Frau zu einer Mitarbeit mit dem Jobcenter zu zwingen. Es besteht für mich und das Jobcenter keine rechtliche handhabe, eine Auskunft dritter zu erzwingen.
Von daher ist die Aufforderung zur Mitwirkung an meine Person unzulässig.
Vorallem, da meine Mitwirkungspflicht in Form der eidesstattlichen Versicherung, in der ich die Zeiten in denen sich meine Kinder bei mir aufgehalten haben bestätgte, vollumfänglich erfüllt.
Es gibt dazu auch ein recht aktuelles Urteil des LSG Niedersachsen Bremen v. 13.06.2014:

LSG NSB - L 15 AS 61/13 B ER - temporäre BG "Leistungen für das Umgangsrecht sind auch bei einer temporären BG stets im Voraus zu erbringen"

Ich bin gern dazu bereit, ihnen monatlich rückwirkend die Umgangszeiten der Kinder bei mir weiterhin schriftlich per eidesstattlicher Versicherung nach §23 SGB X zu geben.
Damit ist meine Mitwirkungspflicht erfüllt, und die zu erwartenden Leistungen sind dennoch monatlich im Voraus zu zahlen.

Ich setze diesem Widerspruch eine Bearbeitungsfrist bis zum 16.2.2016, da es sich um dringend benötigte Gelder handelt, die dem Umgangsrecht der Kinder fehlen.
Zudem besteht für die erneute Weigerung der Zahlung, und Forderung einer "schriftlichen Beglaubigung der Kindsmutter" ihrerseits immer noch keine rechtliche Grundlage.

Daher werde ich nach Ablauf der Frist, ohne Zahlung der zu erwartenden Beträge, umgehend Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen.

Hier auch einige entsprechende Gesetze:

§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen

§ 41 SGB II Berechnung der Leistungen



meint ihr das geht so?
 
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