wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewillig

[hutzelmann77]

hallo

das jobcenter verweigert die weiterbewilligung meiner bezüge solange ich keine schriftliche erklärung meiner ex-frau einreiche an welchen tagen sich meine kinder von august 2013 bis juli 2014 bei mir aufgehalten haben...
erstens will meine ex frau mit dem jobcenter nichts zu tun haben und verweigert da jede mitwirkung und zweitens weiß ich auch schon garnicht mehr an welchen tagen meine kinder im letzten jahr bei mir waren.

ich habe versucht eine eidesstattliche versicherung abzugeben das die kinder sich tatsächlich so bei mir aufgehalten jaben wie es in den letzten anträgen angegeben war, aber die wollen sie nicht akzeptieren.

sie verlangen jetzt also eine schriftliche aufzählung aller tage an denen die kinder von august 2013 bis heute bei mir waren und meine ex soll das unterschreiben.


wie soll ich das denn machen??????

 

[ZynHH]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Die sollen sich direkt an deine ex wenden. Du kannst sie ja nicht zwingen.

Schreib denen nachweislich, das du deine Mitwirkungspflicht in erschoepfender weise eerfüllt hast indem du die lListe erstellt und deiner ex zur Unterschrift vorgelegt hhast diese sich aber aus trotz weigert.

Ende aus. Erledigt.

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Die sollen sich direkt an deine ex wenden. Du kannst sie ja nicht zwingen.

Schreib denen nachweislich, das du deine Mitwirkung so flichtin erschoepfender weise eerfüllt hast indem du die lListe erstellt und deiner ex zur Unterschriftvorgelegt hhastdiese sich aber aus trotz weigert.

Ende aus. Erledigt

ja eben nicht, mein bewilligungszeitraum läuft am 31. ab, das ist nächste woche...
meine ex unterschreibt da nix, wie gesagt, sie weigert sich mit dem jobcenter irgendwas zu tun zu haben.

das heißt jetzt also das ich nächste woche kein geld bekomme und gewaltig im ***** bin

 

[ZynHH]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Lies und verstehe. Es ist nicht deine Aufgabe die Unterschrift deiner ex beizubringen.

Also mit Gericht und klage drohen. Gleich Montag und nimm einen beistand mit.

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

ich tippsel mal den brief ab:



sehr geehrter herr xxx

sie haben leistungen zur sicherung des lebensunterhalts nach dem zweiten buch sozialgesetzbuch beantragt
es ist zu prüfen, ob und inwieweit für sie und die mit ihnen in der bedarfsgemeinschaft lebenden personen ein anspruch auf leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.
folgende unterlagen beziehungsweise angaben werden hierzu noch benötigt:

-schriftliche bestätigung der kindsmutter, wann sich ihre kinder von august 2013 bis juli 2014 bei ihnen aufgehalten haben

***ERST NACH EINGANG KANN ÜBER IHREN WEITERBEWILLIGUNGSANTRAG AB AUGUST 2014 ENTSCHIEDEN WERDEN***

bitte reichen sie diese bis 10.8.2014 ein.

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Lies und verstehe. Es ist nicht deine Aufgabe die Unterschrift deiner ex beizubringen.

Also mit Gericht und klage drohen. Gleich Montag und nimm einen beistand mit.

sorry ich bin im moment ein bisschen panisch weil ich wohl ab nächste woche dann ohne geld dastehe...:-/

 

[Couchhartzer]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

meine ex unterschreibt da nix, wie gesagt, sie weigert sich mit dem jobcenter irgendwas zu tun zu haben.

das heißt jetzt also das ich nächste woche kein geld bekomme und gewaltig im ***** bin

Ne, das heißt du sollst dem Rat von ZynHH in Beitrag #2 befolgen damit es eben möglichst gar nicht erst soweit kommt, denn genau darum gab der Nutzer ZynHH ja deutlich erkennbar den Ratschlag was du machen solltest.
Umsetzen musst du den Hinweis schon selber.

 

[Caso]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

sie verlangen jetzt also eine schriftliche aufzählung aller tage an denen die kinder von august 2013 bis heute bei mir waren und meine ex soll das unterschreiben.
wie soll ich das denn machen??????

Das ist ja nicht neu.
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/122271-mal-aerger-wegen-temporaerer-bg.html#post1579912
Machs doch wieder so wie beim letzten Mal.
Und wenn die Kinder 10-15 Tage bei dir waren pro Monat, dann waren sie im Rest bei deiner EX.
Oder wo sonst??

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Das ist ja nicht neu.
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/122271-mal-aerger-wegen-temporaerer-bg.html#post1579912
Machs doch wieder so wie beim letzten Mal.
Und wenn die Kinder 10-15 Tage bei dir waren pro Monat, dann waren sie im Rest bei deiner EX.
Oder wo sonst??

ja, damals war die sachbearbeiterin mit der eidesstattlichen versicherung zufrieden.
das ist jetzt dem namen nach wohl ne andere und die will anscheinend ärger machen

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Ne, das heißt du sollst dem Rat von ZynHH in Beitrag #2 befolgen damit es eben möglichst gar nicht erst soweit kommt, denn genau darum gab der Nutzer ZynHH ja deutlich erkennbar den Ratschlag was du machen solltest.
Umsetzen musst du den Hinweis schon selber.

ja ich versuch das auf jedenfall und geh montagmorgen hin, ich hab nur panik das es nicht hinhaut und montag ist ja schon der 28. :-/

 

[ZynHH]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

ja ich versuch das auf jedenfall und geh montagmorgen hin, ich hab nur panik das es nicht hinhaut und montag ist ja schon der 28. :-/

Geh hin, leg die Liste und die Anschrift deiner ex vor und SAG " mach selber. Ich hab alles probiert! Mitwirkung erledigt. Zahl oder SG. Das ganze schriftlich.

 

[Caso]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

ja, damals war die sachbearbeiterin mit der eidesstattlichen versicherung zufrieden.
das ist jetzt dem namen nach wohl ne andere und die will anscheinend ärger machen

Nee, die will nich Ärger machen, die will diesen Nachweis.
Jetzt schreib halt so, wie @ZynHH dir schon vorgepixelt hat und fertig.
Und das JC möge sich zur Bestätigung an deine EX selbst wenden.

Wenn du das heute schreibst und abends in den Kasten steckst, liegts am Montag oder Dienstag im JC vor. Du kannst dir aber auch Zeit lassen.

Dein Geld ist sicher schon angewiesen worden.
Denn die Frist, die sie dir geben, geht ja bis zum 10.8.
Wann ist der Brief bei dir angekommen und welches Erstellungsdatum hat er?

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Nee, die will nich Ärger machen, die will diesen Nachweis.
Jetzt schreib halt so, wie @ZynHH dir schon vorgepixelt hat und fertig.
Und das JC möge sich zur Bestätigung an deine EX selbst wenden.

Wenn du das heute schreibst und abends in den Kasten steckst, liegts am Montag oder Dienstag im JC vor. Du kannst dir aber auch Zeit lassen.

Dein Geld ist sicher schon angewiesen worden.
Denn die Frist, die sie dir geben, geht ja bis zum 10.8.
Wann ist der Brief bei dir angekommen und welches Erstellungsdatum hat er?

ja das ist ja etwas was ich nicht verstehe...

der brief ist vom 24.7. datiert,kam heute an, die frist geht bis 10.8.

aber IM brief steht das erst nach eingang der bescheinigung meiner ex über den weiterbewilligungsantrag entschieden werden kann.
also denk ich mal das nix angewisen wurde und die mich jetzt unter druck setzen

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

was haltet ihr davon:


sehr geehrte frau xxx

ich nehme hiermit bezug zu ihrem schreiben vom 24.7.2014.
es ist mir unmöglich ihnen die verlangte auskunft zu geben, da meine ex-frau sich jeder mitarbeit die mit dem jobcenter zu tun hat verweigert.
ich habe auch das sorgerecht für meine beiden kinder und habe meine mitwirkungspflicht dem jobcenter gegenüber voll und ganz erfüllt.
ich habe ihnen eine eidesstattliche erklärung verfasst in der ich ihnen versicherte das sich meine beiden kinder von august 2013 bis heute an den angegebenen daten bei mir aufenthalten haben.
alles weitere liegt nicht in meiner macht und deshalb ist , wie bereits gesagt, meine mitwirkungspflicht erfüllt.
ich werde ihnen gerne am ende jedes monats eine weitere eidesstattliche versicherung über den aufenthalt meiner kinder geben wenn sie das wünschen.
sollten sie sich weiterhin weigern meinen antrag zu bearbeiten werde ich das sozialgericht einschalten.

mit freundlichen grüßen

hutzel


passt das so ungefähr wenn ich groß und klein und grammatik angepasst hab?

 

[ZynHH]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Ja. Geht doch.

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Ja. Geht doch.

danke, bin mal gespannt was dann kommt...und vorallem bin ich gespannt ob ich dann am 1. geld hab...

 

[Caso]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

danke, bin mal gespannt was dann kommt...und vorallem bin ich gespannt ob ich dann am 1. geld hab...

Logisch ist aber: wenn dir bis zum 10.8. Frist gegeben wird, deiner EX auf den Wecker zu gehen--- dann kann nicht schon vorher der WBA-Antrag nicht bearbeitet werden.
zu dem Schreiben:
Ich würde an die sehr geehrten Damen und Herren schreiben, nicht an Frau XX. Die Poststelle liest, daß Frau XX Post hat und legt das auf ihren Stapel.
Dann hat die evtl. Urlaub???---und dann? Alles schon passiert.

Frage: Erst schreibst du:ich habe versucht eine eidesstattliche versicherung abzugeben das die kinder sich tatsächlich so bei mir aufgehalten jaben wie es in den letzten anträgen angegeben war, aber die wollen sie nicht akzeptieren.
Jetzt schreibst du: der brief ist vom 24.7. datiert,kam heute an, die frist geht bis 10.8.
WANN hast du denn das mit der neuen eidesstattlichen V versucht? HEUTE??
Im Januar 2014 hat es doch geklappt. Und wie lange habt ihr dieses Wechselmodell schon?

 

[Couchhartzer]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

passt das so ungefähr wenn ich groß und klein und grammatik angepasst hab?

Eigentlich eher schon zu lang und zuviel unnötiges "Drumherum".

Kurz, bündig und ohne Schnörkel besser so:

"Aufgrund der Weigerung meiner Ex-Frau zur Auskunfterteilung ist meine Mitwirkungspflicht vollends ausgeschöpft.
Ich stimme darum gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I zu, dass von amtswegen die erforderlichen Auskünfte direkt bei meiner Ex-Frau eingeholt werden.
Hierzu verweise ich Sie ausdrücklich in diesem Zusammenhang auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X i.V.m. § 65 Abs. 1 Satz 3 SGB I.

Eine Leistungseinstellung oder Leistungsverweigerung mir gegenüber mit ggf. ab 01.08.2014 fehlenden Leistungen wäre aufgrund der von mir nicht zu verantwortenden Weigerungshaltung meiner Ex-Frau aus tatsächlichen Gründen rechtswidrig und würde unverzüglich ein Sozialrechtsverfahren (auch notfalls im Eilverfahren) zu Ihren vollen Kosten- und Rechtsnachteilen nach sich ziehen.

Sollten weitere Angaben - insbesondere eine eidesstattliche Versicherung meinerseits - notwendig sein, bitte ich in Rahmen Ihrer Aufklärungspflicht um entsprechenden rechtlichen Hinweis."
​

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Logisch ist aber: wenn dir bis zum 10.8. Frist gegeben wird, deiner EX auf den Wecker zu gehen--- dann kann nicht schon vorher der WBA-Antrag nicht bearbeitet werden.
zu dem Schreiben:
Ich würde an die sehr geehrten Damen und Herren schreiben, nicht an Frau XX. Die Poststelle liest, daß Frau XX Post hat und legt das auf ihren Stapel.
Dann hat die evtl. Urlaub???---und dann? Alles schon passiert.

Frage: Erst schreibst du:ich habe versucht eine eidesstattliche versicherung abzugeben das die kinder sich tatsächlich so bei mir aufgehalten jaben wie es in den letzten anträgen angegeben war, aber die wollen sie nicht akzeptieren.
Jetzt schreibst du: der brief ist vom 24.7. datiert,kam heute an, die frist geht bis 10.8.
WANN hast du denn das mit der neuen eidesstattlichen V versucht? HEUTE??
Im Januar 2014 hat es doch geklappt. Und wie lange habt ihr dieses Wechselmodell schon?

huiuiui sorry wenn das alles n bissel konfus geschrieben war, ich bin bei sowas immer ganz neben der spur...
im weiterbewilligungsantrag vom januar klappte das mit der eidesstattlichen versicherung, war aber ne andere sachbearbeiterin.
jetzt hab ich anfang des monats meinen antrag für den nächsten zeitraum, mit der eidesstattlichen versicherung für februar bis jetzt ende juli.
weshalb das jetzt auf einmal nicht mehr funktioniert kann ich mir halt nur mit der anderen sachbearbeiterin erklären.wie gesagt, im januar bei der letzten weiterbewilligung hieß es das wäre kein problem...

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Eigentlich eher schon zu lang und zuviel unnötiges "Drumherum".

Kurz, bündig und ohne Schnörkel besser so:

"Aufgrund der Weigerung meiner Ex-Frau zur Auskunfterteilung ist meine Mitwirkungspflicht vollends ausgeschöpft.
Ich stimme darum gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I zu, dass von amtswegen die erforderlichen Auskünfte direkt bei meiner Ex-Frau eingeholt werden.
Hierzu verweise ich Sie ausdrücklich in diesem Zusammenhang auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X i.V.m. § 65 Abs. 1 Satz 3 SGB I.

Eine Leistungseinstellung oder Leistungsverweigerung mir gegenüber mit ggf. ab 01.08.2014 fehlenden Leistungen wäre aufgrund der von mir nicht zu verantwortenden Weigerungshaltung meiner Ex-Frau aus tatsächlichen Gründen rechtswidrig und würde unverzüglich ein Sozialrechtsverfahren (auch notfalls im Eilverfahren) zu Ihren vollen Kosten- und Rechtsnachteilen nach sich ziehen.

Sollten weitere Angaben - insbesondere eine eidesstattliche Versicherung meinerseits - notwendig sein, bitte ich in Rahmen Ihrer Aufklärungspflicht um entsprechenden rechtlichen Hinweis."
​

hui das ist auch klasse, nur hab ich angst das ich damit schlafende hunde wecke, grad :Hierzu verweise ich Sie ausdrücklich in diesem Zusammenhang auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X i.V.m. § 65 Abs. 1 Satz 3 SGB I."...
am ende kommt die noch auf die idee meiner ex frau mit nem bußgeld oder ähnlichem zu drohen und ich bin der gelackte...

hatte das thema ja schon im letzten thread, meine ex meinte das es ok ist wenn ich die kinder so oft habe, aber wenn sie deswegen irgendwelchen ärger mit dem jobcenter bekommt würde sie die kinder eher ihrer mutter geben wenn sie arbeitet...ich weiß das ist falsch von ihr und ich könnte mich rechtlich dagegen wehren, aber wie ihr wisst hab ich auch psychische probleme und bin ständig wegen depressionen in behandlung und nehme medikamente.das weiß auch meine ex-frau, deshalb bewege ich mich da bei ihr auf ganz dünnem eis, auch wenn das jetzt so wirkt als wenn ich vor ihr kuschen würde...

 

[Couchhartzer]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

am ende kommt die noch auf die idee meiner ex frau mit nem bußgeld oder ähnlichem zu drohen und ich bin der gelackte...

Das kann dir egal sein, denn SIE legt dir mit ihrer Weigerungshaltung ja willkürlich Steine in den Weg.
Und wenn die ihr ein Bußgeld androhen, lernt sie vielleicht endlich mal ihren Pflichten nachzukommen (was ja letztendlich auch dem Wohl der Kinder zugute kommt, weil es dadurch weniger belastend für alle ist).
DIR oder auch den Kindern kann und darf daraus jedenfalls kein Nachteil entstehen, wenn sie meinen sollte sich weiterhin trotzig gegenüber dem JC verhalten zu müssen.
Zudem sollte sie besser nicht versuchen die Kinder zum Spielball ihrer eigenen Verhaltensweisen zu machen, denn das kann ihr irgendwann sehr schnell das Jugendamt sehr übel nehmen, wenn die davon Kenntnis bekommen und dann hat sie vielleicht bald auch nichts mehr ohne Zustimmung des Jugendamtes zu melden.
In so einem Fall hättest du das Jugendamt sehr schnell auf DEINER Seite die dich dabei unterstützen, dass deine Ex so nicht mit den Kindern und dir umgeht und das würde dann auch dich emotional entlasten können, weil dann das Jugendamt die Zeiten regelt und überwacht wann die Kinder während er Arbeitszeit deiner Ex bei dir sind.

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Das kann dir egal sein, denn SIE legt dir mit ihrer Weigerungshaltung ja willkürlich Steine in den Weg.
Und wenn die ihr ein Bußgeld androhen, lernt sie vielleicht endlich mal ihren Pflichten nachzukommen (was ja letztendlich auch dem Wohl der Kinder zugute kommt, weil es dadurch weniger belastend für alle ist).
DIR oder auch den Kindern kann und darf daraus jedenfalls kein Nachteil entstehen, wenn sie meinen sollte sich weiterhin trotzig gegenüber dem JC verhalten zu müssen.
Zudem sollte sie besser nicht versuchen die Kinder zum Spielball ihrer eigenen Verhaltensweisen zu machen, denn das kann ihr irgendwann sehr schnell das Jugendamt sehr übel nehmen, wenn die davon Kenntnis bekommen und dann hat sie vielleicht bald auch nichts mehr ohne Zustimmung des Jugendamtes zu melden.

du verstehst nicht wie ich das meine.meine ex hat mit dem jobcenter nichts zu tun, ist verheiratet und geht vollzeit arbeiten.
sie hätte ihren mann und ihre mutter jederzeit als babysitter.ich weiß auch nicht weshalb sie so eine panik vor jobcenter und jugendamt hat, sie blockt in der richtung alles ab.
wenn jetzt irgendwas kommt wie jetzt ein angenommenes bußgeld, dann behält sie die kinder bei sich zuhause, lässt ihren mann oder ihre mutter aufpassen und ich hab sie nur noch die regulären wochenenden bei mir.
unsere vereinbarung ist rein unter uns, ich zahle keinen unterhalt und nehme dafür die kinder so oft.
das ist weder mit jugendamt oder sonst irgendwem geregelt, sondern ganz allein unter uns.

DESHALB bin ich in der sache auf ganz dünnem eis.

 

[Couchhartzer]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

DESHALB bin ich in der sache auf ganz dünnem eis.

Brauchst du überhaupt nicht, denn SIE hat die Angst vor JC und Jugendamt (und diese Angst bei ihr kannst du dir zunutze machen gegen ihre intriganten Verhaltensweisen) / DU bist der Vater und hast damit jedes gesetzlich gesicherte Recht vor allen anderen (der Mutter oder dem Mann deiner Ex) die Kinder zu sehen und bei dir zu haben.

Ich weiss, ist manchmal leicht gesagt - aber kämpfen muss man selber und meistens nur einmal mit Hilfe der Ämter auch verhältnissmäßig kurz, um bei anderen (hier deiner Ex) Vernunft hervorzurufen und verbindlich feste Regeln zu schaffen (auch was Unterhalt angeht zu dem man ja sowieso gesetzlich IMMER in der Pflicht wäre und den sie zum Wohle der Kinder sogar noch Jahre später gegen dich ganz unvermittelt einklagen könnte), die dann letzendlich allen ein zukünftig stressfreieres Umgehen miteinander möglich machen.

 

[Dark Vampire]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Hmm schwierige Sache weil deine EX dir ganz leicht so oder so Steine in den Weg schmeissen kann.Und du sagst du kuscht nicht vor ihr, das sehe ich nicht so.Du versteckst dich hinter deiner Krankheit.Kanns nachvollziehen, aber so ändert sich nie was und deine EX hat dich IMMER damit in der Hand, dadurch wird sich auch deine Situation nicht ändern.

Zum JC die müssten dir eigentlich zumindest deinen Anteil weiterzahlen und das andere nachzahlen, weil das andere wird sich noch ne ganze Zeit lang ziehen.

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Brauchst du überhaupt nicht, denn SIE hat die Angst vor JC und Jugendamt (und diese Angst bei ihr kannst du dir zunutze machen gegen ihre intriganten Verhaltensweisen) / DU bist der Vater und hast damit jedes gesetzlich gesicherte Recht vor allen anderen (der Mutter oder dem Mann deiner Ex) die Kinder zu sehen und bei dir zu haben.

Ich weiss, ist manchmal leicht gesagt - aber kämpfen muss man selber und meistens nur einmal mit Hilfe der Ämter auch verhältnissmäßig kurz, um bei anderen (hier deiner Ex) Vernunft hervorzurufen und verbindlich feste Regeln zu schaffen (auch was Unterhalt angeht zu dem man ja sowieso gesetzlich IMMER in der Pflicht wäre und den sie zum Wohle der Kinder sogar noch Jahre später gegen dich ganz unvermittelt einklagen könnte), die dann letzendlich allen ein zukünftig stressfreieres Umgehen miteinander möglich machen.

Hmm schwierige Sache weil deine EX dir ganz leicht so oder so Steine in den Weg schmeissen kann.Und du sagst du kuscht nicht vor ihr, das sehe ich nicht so.Du versteckst dich hinter deiner Krankheit.Kanns nachvollziehen, aber so ändert sich nie was und deine EX hat dich IMMER damit in der Hand, dadurch wird sich auch deine Situation nicht ändern.

Zum JC die müssten dir eigentlich zumindest deinen Anteil weiterzahlen und das andere nachzahlen, weil das andere wird sich noch ne ganze Zeit lang ziehen.

ich versteh euch beide ganz genau, ehrlich.und ich weiß das ich in der sache eher ein schlappschwanz bin und den kopf einziehe.
aber jetzt stellt euch folgende situation vor (wie ihr wisst hab ich nichts schriftlich):
das jobcenter droht meiner ex mit nem bußgeld.meine ex gibt an das ich die kinder nur an den regulären besuchszeiten am wochenende habe und ihre mutter oder ihr mann bei den kindern zuhause sind wenn sie arbeitet.
dann bin ich zunächst mal rückwirkend beim jobcenter gearscht, sie könnten mir ne falsche eidesstattliche versicherung zur last legen (da ich ja keine beweise hab) UND ich seh die kinder auch noch weniger...

wie gesagt, ich versteh euch ehrlich, aber das ganze ist einfach so kompliziert und zerfahren das ich schon wieder grad den kopf in den sand stecken könnte.

 

[Dark Vampire]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Ja schon klar, egal was du aber machst kann verkehrt sein
Obs da eine "richtige" Lösung gibt? Ich bezweifel es....eine saure Gurke wirste schlucken müssen.

Weiss nicht aber eventuell könnte eine Beratungsstelle weiterhelfen als ProFamilia oder sowas in der Art damit mal besser mit deiner EX klappt, weil die ist auch ned ganz sauber im Kopf.(Sorry)

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Ja schon klar, egal was du aber machst kann verkehrt sein
Obs da eine "richtige" Lösung gibt? Ich bezweifel es....eine saure Gurke wirste schlucken müssen.

Weiss nicht aber eventuell könnte eine Beratungsstelle weiterhelfen als ProFamilia oder sowas in der Art damit mal besser mit deiner EX klappt, weil die ist auch ned ganz sauber im Kopf.(Sorry)

ja, ich versuchs jetzt erstmal mit couchhartzers muster, nur halt ein klein wenig abgeschwächt in der formulierung.
und dann muss ich halt abwarten was passiert...:-/

 

[guinan]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Wieso sollte dasJobcenter denn deiner Ex mit einem Bußgeld drohen? Ich denke sie bekommt gar kein Geld vom Jobcenter. Auf welcher Rechtsgrundlage sollte das denn stehen?

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Wieso sollte dasJobcenter denn deiner Ex mit einem Bußgeld drohen? Ich denke sie bekommt gar kein Geld vom Jobcenter. Auf welcher Rechtsgrundlage sollte das denn stehen?

ich weiß es nicht, ist nur eine angst von mir.meinen eltern wurde ein bußgeld angedroht weil sie sich weigerten ihre einkünfte offen zu legen als mein kleiner bruder (22), der noch zuhause wohnt, alg2 beantragt hat.
deshalb hab ich angst das da jetzt was ähnliches kommt

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

ich denk mal so jetzt:


sehr geehrte damen und herren

ich nehme hiermit bezug zu ihrem schreiben vom 24.7.2014.
es ist mir unmöglich ihnen die verlangte auskunft zu geben, da meine ex-frau sich jeder mitarbeit die mit dem jobcenter zu tun hat verweigert.
ich habe auch das sorgerecht für meine beiden kinder und habe meine mitwirkungspflicht dem jobcenter gegenüber voll und ganz erfüllt.
ich habe ihnen eine eidesstattliche erklärung verfasst in der ich ihnen versicherte das sich meine beiden kinder von august 2013 bis heute an den angegebenen daten bei mir aufenthalten haben.
alles weitere liegt nicht in meiner macht und deshalb ist , wie bereits gesagt, meine mitwirkungspflicht erfüllt.
Eine Leistungseinstellung oder Leistungsverweigerung mir gegenüber mit ggf. ab 01.08.2014 fehlenden Leistungen wäre aufgrund der von mir nicht zu verantwortenden umstände rechtswidrig und würde unverzüglich ein Sozialrechtsverfahren (auch notfalls im Eilverfahren) zu Ihren vollen Kosten- und Rechtsnachteilen nach sich ziehen.ferner würde es mich auch interessieren ob bei ihnen auch mütter ihre unterhaltsleistung monatlich "beweisen" müssen.

Sollten weitere Angaben - insbesondere eine eidesstattliche Versicherung meinerseits zum ende eines jeden monats - notwendig sein, bitte ich in Rahmen Ihrer Aufklärungspflicht um entsprechenden rechtlichen Hinweis."

mit freundlichen grüßen

hutzel

 

[Pinhead Larry]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

sie könnten mir ne falsche eidesstattliche versicherung zur last legen

Mach dir doch nicht so einen Kopf um ungelegte Eier.

Wo ist das Problem? Du brauchst nichts schriftlich. Wird ja wohl jemanden geben, der die Kinder bei dir während der Umgangszeiten gesehen hat. Selbst wenn nicht: Eine Anzeige wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung fällt ins Strafrecht und da ist man erst mal unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Man müsste dir also konkret beweisen, das die Kinder nicht bei dir gewesen sind.
Wenn die Mutter das Gegenteil behauptet, ist das noch kein Beweis, da steht erst mal Aussage gegen Aussage.

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

so war grad aufm amt und wollte das schreiben persönlich abgeben, leider durfte ich nicht zur sachbearbeiterin und musste es am empfang abgeben...jetzt bin ich mal gespannt was passiert

ich frag mich womit ich das alles verdient hab, der stress andauernd mit dem jobcenter, meine depression und zudem hab ich heutmorgen beim arzt erfahren das ich bluthochdruck und ne schilddrüsenunterfunktion hab.

wird denn irgendwann mal was gut??????

 

[Caye]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

wird denn irgendwann mal was gut??????

Ne Schilddrüsenunterfunktion macht auch depressive Symptome und ist idR mit Hormontabletten recht problemlos einzustellen. Kann also gut sein, dass diese Diagnose dir eine ordentliche Erleichterung in Bezug auf die Depression verschafft.
Auch wenns off Topic ist.... Zumindest die Diagnose ist nicht die schlechteste.

 

[Rübennase]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Du schreibst ja das du das Sorgerecht hast. Meinst du damit das beide Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben? Falls ja, wer hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht? Was du auch machen könntest ist eine verbindliche Regelung schriftlich festhalten das deine Kinder an X Tagen im Monat bei dir sind. Beide unterschreiben und gut ist. Ansonsten kannst du dir auch einen Beratungshilfeschein bei Gericht holen und einen Anwalt für Familienrecht beauftragen. Das funktioniert meist am Besten wenn sich jemand quer stellt.

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

so es ist der 31. und noch kein geld da.nach nem anruf beim jobcenter eben wurde mir mitgeteilt das die weiterbewilligung immer noch in bearbeitung sei...
ich steh jetzt hier ohne einen cent

 

[ZynHH]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Dann schreibt du jetzt einen Antrag auf Vorschuss wegen Mittellosigkeit, Holst einen aktuellen Kontoauszug und joggst damit zum JC. Und das sofort. Und du gehst da nicht ohne Bargeld weg. Egal was man dir erzählt. Vergiss feinen Ausweis nicht.

 

[guinan]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Der Paragraph mit dem du dabei winken kannst ist § 42 SGB1

"Hiermit beantrage ich wegen Mittellosigkeit Vorschuss auf die zu erwartende Leistung nach §42 SGB1 in Form einer sofortigen Barauszahlung"

Lass dich nicht mit einem Lebensmittelgutschein abwimmeln, damit kannst du weder Miete zahlen, noch in die Apotheke oder den Bus bezahlen oder Kita oder was sonst noch für Kosten da sind.


§ 42 SGB I Vorschüsse

 

[hutzelmann77]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

gute nachrichten leute! ich liebe dieses forum und bin euch echt dankbar für jede hilfe hier!
ich war gestern mit meiner mutter auf dem jobcenter um das ganze nochmal zu klären!
ich hab halt gedacht ich nehm mir unterstützung mit, auch wenns nur die mutter ist...
meinem antrag wurde jetzt vollumfänglich und ohne jedem weiteren kommentar stattgegeben!
eine monatliche eidesstattliche versicherung wollen se anscheinend auch nicht.
alle kinderzeiten die ich angegeben habe werden voll und ganz berücksichtigt, auch ohne erklärung meiner ex-frau
das geld wurde angewiesen und wird jetzt wohl bis dienstag aufm konto sein.
100euro bargeld wurden mir als überbrückung übers wochenende gegeben.
muss jetzt halt nur meiner vermieterin erklären das die miete ein paar tage später kommt, aber ich denke das gibt keinen stress.

 

[50GdB23]

AW: wieder mal riesenproblem mit jobcenter wegen temporärer bg, verweigern weiterbewi

Klasse. Das zeigt doch mal wieder, z.B beim nächsten mal:

Abwarten, nicht sich vorher katastrophalen Szenarien ausmalen, erst wenn es so weit ist.

Kann man lernen, du hast ja jetzt wieder etwas dazugelernt/gewonnen

 

[hutzelmann77]

und schon wieder ärger mit temporärer bg...:-/

hallo

ich hatte ja in den letzten jahren probleme mit der anerkennung der temporären bg gehabt, weil meine ex-frau keine dokumente über die kinderzeiten fürs jobcenter unterschreibt.
das klappte dann, indem ich dem jobcenter die geplanten kinderzeiten bei antragsabgabe mitteilte, und hinterher an eidesstatt versicherte, das lief di letzten jahre problemlos.

nun musste ich anfang januar die weiterbewilligung einreichen, und machte alles wie immer, geplante kinderzeiten für das nächste halbe jahr, und eidesstattliche versicherung, dass sich die kinder im letzten halben jahr zu den genannten zeiten bei mir aufgehalten haben.
heute kam der neue bescheid, und ich bin im moment recht geschockt. kinderzeiten und mehrbedarf für alleinerziehende könnten ab jetzt nur noch rückwirkend ausbezahlt werden, und auch nur mit schriftlichem nachweis der mutter.
gezahlt wird laut dem bescheid nur noch der betrag, der mir als alleinstehendem zusteht.


wie soll ich da jetzt reagieren? die können doch nicht alles einfach ändern wie se lust haben oder?

 

[hutzelmann77]

AW: und schon wieder ärger mit temporärer bg...:-/

"ab sofort werden die zeiten der kinder in denen sie sich in ihrer bedarfsgemeinschaft befinden nur noch mit schriftlichem nachweis der mutter berücksichtigt. der nachweis muss das datum und die uhrzeit der besuche beinhalten. der mehrbedarf für alleinerziehende wird ebenfalls nur noch rückwirkend berücksichtigt."

das ist das einzige was als begründung drinsteht. die sachbearbeiterin ist die selbe wie beim letzten bescheid, bei dem alles problemlos geklappt hat...

 

[joelle]

beim alleinerziehendenzuschlag steht es aber so nicht im gesetz, oder?
das hört sich sehr seltsam an, da schliesslich der grundgedanke des mehrbedarfs bei allein erziehenden doch ist, dass die allein erziehenden in dem monat flexibler sind, die kosten für notwendige fremdbetreuung finanziell stemmen können etc.
meines erachtens kann das nicht mal eben rückwirkend gezahlt werden.
warum wird der bescheid dann nicht konsequenterweise vorläufig erlassen und dann im nachhinein ein endgültiger bescheid gefertigt?
seltsam...
klingt nach: widerspruch und ggfs. einstweiliger anordnung...

 

[hutzelmann77]

ich versteh halt nicht, weshalb sie das jetzt auf einmal so kippt. wir hatten uns drauf "geeinigt", dass ich bei antragsabgabe die geplanten zeiten für das kommende halbe jahr mit abgebe, das wurde im voraus normal gezahlt, und nach dem halben jahr hab ich ne eidesstattliche versicherung abgegeben, dass die kinder wirklich bei mir waren.

 

[Helga40]

Wie ist der Aufenthalt der Kinder überhaupt bei euch geregelt? Wechselmodell oder quasi nur normales Umgangsrecht so all 14 Tage am Wochenende und in den Ferien dann mal 1/2 Wochen?

Der MB Allein stünde dir nämlich nur beim Wechselmodell zu:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13861

Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015&nr=14057 (4. Entscheidung)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG ist zurückzuweisen gewesen. Er hat keinen Anspruch auf höheres ALG II wegen der Berücksichtigung eines Anspruchs auf Alleinerziehendenmehrbedarf nach § 21 Abs 3 SGB II. Mit dem Mehrbedarf wegen Alleinerziehung wird eine besondere Familienkonstellation verbunden, die an die Hauptverantwortung für ein Kind anknüpft.

Diese besondere Situation einer Alleinerziehung kann nach der Rechtsprechung des BSG auch dann vorliegen, wenn sich getrennt lebende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen gleichmäßig abwechseln und die Kosten annähernd hälftig teilen (sog "Wechselmodell"; BSG Urteil vom 3.3.2009 ‑ B 4 AS 50/07 R). Eine solche Gestaltung lag hier jedoch nach den bindenden Feststellungen des LSG in der strittigen Zeit nicht vor.

Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf andere Betreuungskonstellationen, bei denen ‑ nach den tatsächlichen Verhältnissen ‑ abweichende Anteile der Betreuungsleistungen der Eltern praktiziert werden, scheidet aus, weil dies letztlich zur einer Aufhebung der spezifischen Situation Alleinerziehung führen würde (vgl BSG Urteil vom 11.2.2015 ‑ B 4 AS 26/14 R). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Tochter vorliegend zumindest einmal durchgehend für mehr als einen Monat bei dem Kläger lebte, weil dies nicht zu der Dauersituation führte, wie sie dem "Wechselmodell" zugrunde liegt.

 

[hutzelmann77]

im schnitt sind sie 10-12 tage im monat bei mir, also nicht das volle wechselmodell

 

[hutzelmann77]

so, ich hab jetzt mal was formuliert...

Widerspruch



Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Bescheid vom 28.1.2016 widerspreche ich hiermit form- und fristgerecht.

Zur Begründung:

Sozialleistungen sind im Voraus zu gewähren. Ich kann meine Kinder, in der Zeit in der sie sich bei mir in Form einer temporären Bedarfsgemeinschaft befinden, nicht "rückwirkend" ernähren.
Zudem ist es mir rechtlich unmöglich, meine Ex-Frau zu einer Mitarbeit mit dem Jobcenter zu zwingen. Es besteht für mich und das Jobcenter keine rechtliche handhabe, eine Auskunft dritter zu erzwingen.
Von daher ist die Aufforderung zur Mitwirkung an meine Person unzulässig.
Vorallem, da meine Mitwirkungspflicht in Form der eidesstattlichen Versicherung, in der ich die Zeiten in denen sich meine Kinder bei mir aufgehalten haben bestätgte, vollumfänglich erfüllt.
Es gibt dazu auch ein recht aktuelles Urteil des LSG Niedersachsen Bremen v. 13.06.2014:

LSG NSB - L 15 AS 61/13 B ER - temporäre BG "Leistungen für das Umgangsrecht sind auch bei einer temporären BG stets im Voraus zu erbringen"

Ich bin gern dazu bereit, ihnen monatlich rückwirkend die Umgangszeiten der Kinder bei mir weiterhin schriftlich per eidesstattlicher Versicherung nach §23 SGB X zu geben.
Damit ist meine Mitwirkungspflicht erfüllt, und die zu erwartenden Leistungen sind dennoch monatlich im Voraus zu zahlen.

Ich setze diesem Widerspruch eine Bearbeitungsfrist bis zum 16.2.2016, da es sich um dringend benötigte Gelder handelt, die dem Umgangsrecht der Kinder fehlen.
Zudem besteht für die erneute Weigerung der Zahlung, und Forderung einer "schriftlichen Beglaubigung der Kindsmutter" ihrerseits immer noch keine rechtliche Grundlage.

Daher werde ich nach Ablauf der Frist, ohne Zahlung der zu erwartenden Beträge, umgehend Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen.

Hier auch einige entsprechende Gesetze:

§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen

§ 41 SGB II Berechnung der Leistungen



meint ihr das geht so?