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Wieder einmal Mietbescheinigung

Obsiana

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#1
So hallo Ihr lieben,

Folgendes Problem.

Ich habe eine wiederholte Aufforderung bekommen mit Androhung von Strafanzeige etc. bei fehlender Mitwirkung usw. noch einen Kontoauszug von Januar vorzulegen und halt eine Mietbescheinigung.

Da mein Vermieter grundsätzlich keine Lust hat sich mit sowas zu beschäftigen vor allem nicht bei den ganzen Fragen, habe ich eh keine Chance das er das ausfüllt. Meine Frage ist halt ist diese Bescheinigung nicht sogar zu viel des guten?

Liebe Grüße, Obsiana
 

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Hartzeola

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#2
Lasst euch nichts vom Weihnachtsmann erzählen

Das Bundessozialgericht hat bereits im Januar 2012 entschieden, dass es keinerlei rechtliche Grundlage gibt, eine aktuelle Mietbescheinigung zu verlangen (Az: B 14 AS 65/11). Dass das JC Köln es trotzdem macht, ist symptomatisch für sein Ignorieren von Gerichtsurteilen und scheint System zu haben. Den Erwerbslosen soll unter allen Umständen deutlich gemacht werden, dass sie nur Bittsteller sind und sich gefälligst an die Anweisungen des Jobcenters zu halten haben, auch wenn diese nicht rechtens sind. Typische Verfolgungsbetreuung eben!
Hartz IV: Keine Vorlage von Mietbescheinigungen
 

Obsiana

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#3
Nun danke für deine Antwort, bei mir liegt aber nicht wie in dem Falle eine Weiterbewilligung vor, sondern wir sind umgezogen in diese Wohnung. Die ist dem Grundsatz nach auch zu teuer. Das konnte sie ja berechnen.

Im Mietvertrag stehen auch nur die Grundmiete und die Nebenkosten, mehr nicht.

Aber wie schon erwähnt will unsere Vermieter das nicht ausfüllen,bzw wir haben ihm schon mal so ein Zettel mitgegeben, bis heute kam selbst nach Aufforderung (mündlich) keine Reaktion, die einzige die kam, war das er nicht will das seine Telefonnummer an ihm unbekannte weiter gegeben wird.

Ich kann also meine scheinbar freiwillige Mitwirkungspflicht überhaupt nicht nachkommen.

lg Obsiana
 

Charlot

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#4
Teile dem SB mit, das Du nicht berechtigt bist, eine Mietbescheinigung auszustellen.
Dies kann nur der Vermieter, und man kann Dich nicht sanktionieren für etwas, wozu ein anderer zuständig ist.

Der SB möge sich doch bitte an den Vermieter wenden, denn nur er kann diese Bescheinigung ausstellen.
Hier sind die Grenzen Deiner Mitwirkungspflicht eindeutig erreicht.
Erinnere den SB aber auch an die Wahrung des Sozialdatenschutzes.

Das ganze schriftlich und nachweisbar einreichen.
 

Obsiana

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#5
Auch dir erstmal danke, das Problem ist er will nicht von Landkreis belästigt werden, das ist ihm schon fast wichtiger als Mietschulden.

Er ist halt etwas komisch, seine Adresse steht zwar im Mietvertrag wäre aber nicht mehr richtig, weil er inzwischen hier im Ort wieder lebt und nicht mehr in Stuttgart. Soweit ich weiß muss er seine Neue Adresse bestimmt nicht dem Landreis bzw dem Jobcenter mitteilen :)

Ich würde halt gerne meiner Sachbearbeiterin freundlich mitteilen das ich dazu nicht verpflichtet bin, allerdings wirklich freundlich, weil wir mit ihr was Geldleistungen angeht noch nie wirklich Probleme hatten.

Ich habe im Netz bis jetzt noch nichts eindeutiges gefunden, womit ich das belegen könnte.

lg Obsiana
 

ZynHH

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#6
Ich habe im Netz bis jetzt noch nichts eindeutiges gefunden, womit ich das belegen könnte.

lg Obsiana
Das was Hartzeola dir oben reingestellt hat, ist doch eindeutig.

Kannst sie ja ganz freundlich auf das Urteil vom BSG hinweisen...."Liebe frau SB, gucken sie doch mal, hier, da hat das bsg doch behauptet, sie bräuchten das gar nicht.....von dürfen ganz zu schweigen.....also, ver**** dich ...."
 

Charlot

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#7
keine Sorge, das JC darf sich nicht an den Vermieter wenden, da sonst die Wahrung des Sozialdatenschutzes nicht möglich ist.
Deshalb das von mir empfohlene.
 

Purzelina

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#8
keine Sorge, das JC darf sich nicht an den Vermieter wenden, da sonst die Wahrung des Sozialdatenschutzes nicht möglich ist.
Deshalb das von mir empfohlene.
Sofern man nicht bei der Antragsabgabe eine Einverständniserklärung (zur schnelleren Klärung bei Problemen erlaube ich dem JC den direkten Kontakt zu Vermieter, Energielieferant, KK usw.) untergejubelt bekam und unterschrieben hat.
 

Caso

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#9
So hallo Ihr lieben,

Folgendes Problem.

Ich habe eine wiederholte Aufforderung bekommen mit Androhung von Strafanzeige etc. bei fehlender Mitwirkung usw. noch einen Kontoauszug von Januar vorzulegen und halt eine Mietbescheinigung.
Da in dem scan liest man, was in dem Formular Mietbescheinigung gefragt wird.
Aber wo steht was von Aufforderung zur Mitwirkung und sogar Androhung einer Strafanzeige??
Kannst du das auch mal als <scann> reinstellen?
Ne Strafanzeige ist völliger Blödsinn.
Hat das echt jemand geschrieben??
 

hans wurst

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#10
Aber wie schon erwähnt will unsere Vermieter das nicht ausfüllen,bzw wir haben ihm schon mal so ein Zettel mitgegeben, bis heute kam selbst nach Aufforderung (mündlich) keine Reaktion, die einzige die kam, war das er nicht will das seine Telefonnummer an ihm unbekannte weiter gegeben wird.
Dann teile das dem JC mit. Berücksichtige hierbei auch nachstehendes;
Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
Aber wo steht was von Aufforderung zur Mitwirkung und sogar Androhung einer Strafanzeige??
Lies dir mal den Abschnitt über Unterschrift durch, wobei sich dies an den Vermieter richtet.
 

Obsiana

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#11
Danke für die bis jetzt eingegangen zahlreichen Antworten,

Nein den Absatz in der Mietbescheinigung meinte ich nicht, ich bezog mich auf das Schreiben in dem ich aufgefordert werde das ein zu reichen.

Da ich mein Ursprungs post nicht ändern kann, hänge ich das hier mal mit an.


lg Obsiana
 

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SimdeB

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#12
Bei mir wurde beim Erstantrag im Dezember auch diese Mietbescheinigung verlangt. Ich habe sie nicht ausfüllen lassen, allerdings habe ich eine Begründung abgegeben und den Hinweis, dass alle Daten in meinem Mietvertrag stehen!

--> wurde anerkannt. Du musst dich auf jeden Fall dazu äußern...
 

Caso

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#13
Lies dir mal den Abschnitt über Unterschrift durch, wobei sich dies an den Vermieter richtet.
Ja. Das gilt für den Vermieter und die Mieteinnahmen, wenn er vorsätzlich falsche Angaben machen würde
Er macht doch aber gar keine!!
Was hat der Mieter damit zu tun?
 

Caso

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#14
Danke für die bis jetzt eingegangen zahlreichen Antworten,

Nein den Absatz in der Mietbescheinigung meinte ich nicht, ich bezog mich auf das Schreiben in dem ich aufgefordert werde das ein zu reichen.
Da ich mein Ursprungs post nicht ändern kann, hänge ich das hier mal mit an.
Dann lege die Kontoauszüge doch vor und schreib dem JC, daß du deinen Vermieter bereits aufgefordert hat.
Damit hast du mitgewirkt und leistest der Aufforderung auch Folge.

Daß die Nichtvorlage der Mietbescheinigung eine OWi wäre, halte ich für einen Witz.
Wer nicht mitwirkt, kann die Leistung versagt bekommen. Stimmt
Aber auch nicht wegen ner fehlenden Mietbescheinigung.
Lies mal § 63
§ 63 SGB II Bußgeldvorschriften - dejure.org

und auch nochmal § 65 SGB 2
 

Obsiana

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#15
ja wie auch in den Post dafür bedanke ich mich für die Zahlreichen Antworten und Anregungen.

Ich habe mir auch gedacht die Androhung einer Straftat bzw. die Androhung eines Bußgeldes versteh ich nicht bzw. fand das total Fehl am Platz.

Ich bin jedenfalls sehr verwirrt über den Absatz und warum der überhaupt drin steht.

Habe auch gerade nochmal in den Mietvertrag geschaut und da stehen halt nur die Grund Miete drin von Summe X und die Gesamtnebenkosten von Summe Y pro Person mach halt x+y= Miete.

Keine Aufschlüsselung der Nebenkosten. Heizkosten zahlen wir eh selber und Warmwasser wird auch über die Therme erzeugt.

Nur ich kann ja nicht viel machen wenn er nicht ausfüllt oder nicht will.

Werde ihm den Zettel nochmal zu kommen lassen und den Landkreis darüber Informieren das ich dies getan habe. Mehr kann ich eh nicht machen.

lg Obsiana
 

Obsiana

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#16
@Caso

Ich sehe da derzeit kein Widerspruch in der Androhung von Bußgeld und meinem Vorfall, mich macht auch Stutzig das ich laut §60 Besonders dem 1. Absatz

alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
Auch Auskunft durch Dritte zuzustimmen habe?

Ich dachte immer das muss ich genau nicht zwingend. Wie soll ich denn sonst verhindern das z.B. mein Vermieter erfährt das ich ALG II bekomme wenn ich dem
doch Zustimmen muss?

lg Obsiana
 

Hartzeola

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#17
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
Einen Mietvertrag bzw. Änderungen falls vorhanden hast du aber vorgelegt, oder?

Die können auch gerne Deinen Vermieter zur Mitwirkung auffordern, du hast ja nichts dagegen...
 

Obsiana

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#18
ja sicher haben wir eine Mietvertrag eingereicht, wir bekommen ja auf dieser Basis schon seit Januar 2013 Leistungen bzw unterstützende Leistung vom Amt.

Ich habe damals schon darauf Hingewiesen das unser Vermieter damals im Urlaub war denn war er ne zeit lang nicht erreichbar etc. Er wohnte zu derzeit in Stuttgart, ist mit seiner Frau seit Anfang des Jahres wieder hierher gezogen etc.

Er und seine Frau sind schwer Krank und haben andere sorgen als sich um sowas zu kümmern. Die beiden sind gute Menschen nur halt manchmal sehr hmm seltsam :)

Wie geschrieben eben der Mietvertrag liegt dem Landkreis vor. Ich glaube kaum das sie Ihn auffordern können bzw. Zwingen können ;-) aber ich versuche nochmal mit ihm zu reden.

lg Obsiana
 

Caso

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#19
@Caso
Ich sehe da derzeit kein Widerspruch in der Androhung von Bußgeld und meinem Vorfall, mich macht auch Stutzig das ich laut §60 Besonders dem 1. Absatz

Auch Auskunft durch Dritte zuzustimmen habe?

Ich dachte immer das muss ich genau nicht zwingend. Wie soll ich denn sonst verhindern das z.B. mein Vermieter erfährt das ich ALG II bekomme wenn ich dem
doch Zustimmen muss?
Ach, das ist deine Angst??
Erst hast du geschrieben, der macht das sowieso nicht. Weil er das grds. nicht macht und keine Lust hat!!
Also ich würde dem JC schreiben, daß du deinen Vermieter schriftlich gebeten hast, diese Mietbescheinigung auszufüllen.
Damit Hast DU gemacht, was zu DEINER Mitwirkung gehört. Mehr kannst du nicht tun.
Nur, wenn DU nicht mal so mitwirkst, können dir deine Alg2-Leistungen versagt/gestrichen werden.
Komplett.
Also schreib doch dem JC das.
Das hat noch nichts mit dem Absatz 1 (Auskunft durch Dritte zustimmen) zu tun.
Du mußt auch nicht deswegen mit dem Vermieter reden.

Wegen Fehlen einer Mietbescheinigung---so ein G´schisse;-((
 

Obsiana

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#20
Nein bitte nicht falsch verstehen!

Das war jetzt von mir ein Beispiel direkt bezogen auf die Sache mit der Mietbescheinigung.

Ich habe keine Angst, das mein Vermieter das Mitbekommt, er weiß das ja sogar, wir wohnen hier auf einem Dorf, da ist es schwer sowas für sich zu behalten. Es war nur als Beispiel gedacht

Ich werde das auch so machen, wie von euch beschrieben, werde die Kontoauszüge bzw. den fehlenden vorlagen und Mitteilen das mein Vermieter nicht Antwortet und den Landkreis direkt an meinen Vermieter verweisen.

Mehr kann ich denn ja eh nicht machen.

Schönen Sonntag noch.

Obsiana
 
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