Wieder ein neuer EGV-VA trotz noch bestehendem und mit fraglichen Forderungen (WUB)

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Shimazu

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Guten Tag zusammen :smile:




Der letzte VA wurde ja durch die Hilfe des Forums aufgehoben, da bereits ein VA, welcher vom 04.11.2016 bis zum 03.05.2017 bestand erlassen wurde.
Die schriftliche Bestätigung, dass der erlassen VA aufgehoben wurde habe ich hier noch einmal verlinkt.

Ich habe kein anderes Schreiben vom Jobcenter erhalten, dass der bis zum 03.05.2017 gültige VA aufgehoben wurde und dies wurde beim Erstellen der EGV auch so kommuniziert. Ich sagte dort, dass ich erst einmal prüfen muss, ob der letzte VA nicht noch Bestand hat. Anstatt das zu prüfen, wurde die EGV trotzdem ausgedruckt und mir mitgegeben.

Zusammen ausgearbeitet wurde die EGV auch nicht mit mir. Da wurde alles runtergetippt, was das JC will, aber meine Vorschläge zwecks WUB, Terminwahrnehmung trotz AU z.B.: wurden nicht berücksichtigt.

Ich vermute mal, dass der Inhalt sowieso uninteressant ist, da der VA nach meiner Auffassung sowieso nicht hätte erlassen werden dürfen.
Na ja, ist halt nur wieder unnötiger Aufwand wegen dem SG, obwohl ich das ja erwähnt habe, das da was nicht stimmen kann.

Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich jetzt wieder Widerspruch beim JC und dann beim SG einlege mit der Begründung, dass der VA nicht erlassen werden kann, da aktuell noch einer besteht?
Im Prinzip kann ich den letzten Widerspruch ja fast eins zu eins übernehmen, nur das ich das mit dem Beistand raus nehme?

Der Vollständigkeit halber habe ich den Wisch noch angehangen.

Danke für die Aufmerksamkeit:biggrin:
 

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Shimanzu,

in Deiner hochgeladenen Version Deines Widerspruchs ist Rede von einem Meldetermin am 23.02.2017.

Der neue EGV-VA, den Du in dem ersten Beitrag in diesem Thread hochgeladen hast, ist der an einem anderen, neuen Meldetermin nach dem 23.02.2017 erstellt worden? Falls ja, musst Du den Widerspruch an diesen anderen, neuen Meldetermin anpassen. Falls kein Beistand bei dem neuen Meldetermin dabei war, musst Du natürlich die Passage mit dem Beistand aus dem Widerspruch rausnehmen.

Die Sache mit der im EGV-VA geforderten WUB sehe ich genau so wie Du. Die entsprechende Formulierung würde ich im Widerspruch so lassen. Du kannst wegen der Nichtzulässigkeit der WUB den § 56 SGB II noch einbauen (diesen § bitte durchlesen).

Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich jetzt wieder Widerspruch beim JC und dann beim SG einlege mit der Begründung, dass der VA nicht erlassen werden kann, da aktuell noch einer besteht?

Ja, so sehe ich das auch. Du musst aber beim SG einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Deines Widerspruchs gegen den neuen EGV-VA einreichen. Vorher oder aber am gleichen Tage den Widerspruch beim JC einreichen und dem SG mitsamt dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Deines Widerspruchs eine Kopie Deines Widerspruchs zukommen lassen.
 

Shimazu

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in Deiner hochgeladenen Version Deines Widerspruchs ist Rede von einem Meldetermin am 23.02.2017.

Der neue EGV-VA, den Du in dem ersten Beitrag in diesem Thread hochgeladen hast, ist der an einem anderen, neuen Meldetermin nach dem 23.02.2017 erstellt worden? Falls ja, musst Du den Widerspruch an diesen anderen, neuen Meldetermin anpassen. Falls kein Beistand bei dem neuen Meldetermin dabei war, musst Du natürlich die Passage mit dem Beistand aus dem Widerspruch rausnehmen.

Am 23.02.2017 hatte ich den Termin, in dem ich eine neue EGV vereinbaren sollte, worauf ich meine SB drauf hinwies, dass bereits ein VA besteht und bereits ein VA deshalb zurückgenommen wurde und der erste VA noch Gültigkeit hat.

Sie meinte das würde nicht stimmen, konnte mir aber auch keinen Nachweis liefern, und hat dann ihre Punkte runtergerasselt. Auf den Punkt mit der WUB ist sie nicht eingegangen, hat also quasi die EGV so erstellt wie sie wollte.

Die EGV habe ich dann mitgenommen und am letzten Wochenende dann den VA per Einschreiben bekommen. Müsste der 11.03.2017 gewesen sein. Einen Termin hatte ich zwischenzeitlich nicht mehr.

Ich habe mir die den Widerspruch jetzt 3 mal durchgelesen und keine Passage mit einem Beistand gesehen :eek: wäre nett, wenn Du mir sagst wo die Stelle ist, oder ich werde malle :D.

Die Sache mit der im EGV-VA geforderten WUB sehe ich genau so wie Du. Die entsprechende Formulierung würde ich im Widerspruch so lassen. Du kannst wegen der Nichtzulässigkeit der WUB den § 56 SGB II noch einbauen (diesen § bitte durchlesen).

Danke, das mit dem "§" kommt irgendwie besser. Den Paragraphen habe ich mir auch durchgelesen.
Ist da irgendein Punkt den ich besonders beachten soll, oder meintest du das nur so zur Auffrischung? ^^

Den Antrag auf aufschiebende Wirkung, bei dem Du mir geholfen hast, habe ich jetzt etwas abgeändert, ich hoffe das is gut so.. Oder soll ich das mit der EGV vor dem VA bei dem Meldetermin rauslassen, weil ja kein Beistand dabei war? Eigentlich reicht es ja aus das der erste VA noch besteht. Keine Ahnung...
Auf jeden Fall schonmal danke für die Antwort =)
 

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Gast1

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Hi Shimanzu,

okay, ich hatte einen Fehler gemacht. Ich dachte, der 23.02.2017 sei der Meldetermin gewesen, den Du in Deinem letzten, bereits abgeschickten Widerspruch genannt hattest (für den ich einen Entwurf geschrieben hatte), Dein letzter abgeschickter Widerspruch nennt aber den 06.01.2017 als Tag des Meldetermins. Also ist in dieser Hinsicht alles in Ordnung.

Dein aktueller Widerspruchstext ist in Ordnung.

Zu Deinem erneuten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - Du schreibst darin:

In der Eingliederungsvereinbarung wurden meine persönlichen Vorschläge nicht beachtet und auch die Forderung zur Abgabe einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung die in der Eingliederungsvereinbarung verankert wurde und die ich bemägelte, weil nach §56 SGB II eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als wichtiger Grund anzuerkennen ist wurde nicht beachtet. Von einer sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist dort kein Wort zu lesen.

Ich habe diesen Absatz mal verbessert, hier meine Fassung:

Im EGV-VAwurden meine persönlichen Vorschläge nicht beachtet, und auch die Forderung zur Abgabe eines Attests zusätzlich zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Nichtwahrnehmung eines Meldetermins wurde in den EGV-VA aufgenommen, obwohl ich diese Forderung bemängelte, weil nach §56 SGB II eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als wichtiger Grund ausreichend und vom Jobcenter anzuerkennen ist. Von einer sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist dort kein Wort zu lesen.

Den letzten Satz ("Von einer sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist dort kein Wort zu lesen") verstehe ich nicht. Im EGV-VA ist doch Rede davon, dass Du ein Attest zusätzlich zur AU-Bescheinigung vorlegen sollst, wenn Du einen Meldetermin wegen AU nicht wahrnehmen kannst. Den letzten Satz also ggf. löschen, oder was möchtest Du dem Sozialgericht mitteilen?

Shimanzu meinte:
Ich habe mir die den Widerspruch jetzt 3 mal durchgelesen und keine Passage mit einem Beistand gesehen :eek: wäre nett, wenn Du mir sagst wo die Stelle ist, oder ich werde malle :D.

Nee, steht ja auch nicht drin. In meinem Entwurf für Deinen ersten Widerspruch hatte ich die Passage mit dem Beistand geschrieben. Die ist in Deinem neuen Widerspruch nicht drin, ist also richtig so.

Du hattest ja in Deinem ersten Beitrag in diesem Thread gefragt:

Shimanzu meinte:
Im Prinzip kann ich den letzten Widerspruch ja fast eins zu eins übernehmen, nur das ich das mit dem Beistand raus nehme?

Und auf diese Deine Frage hatte ich gestern geantwortet :wink:

Deswegen ist alles in Bezug auf die Beistandssache in Ordnung.
 

Shimazu

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Ich sehe gerade, ich habe im obrigen post den 11.03.2017 als Datum des Erhaltes des VA per Einschreiben angegeben. In meinem Widerspruch habe ich jedoch das aktuelle Datum des Erhaltes vom 10.03.2017 angegeben. Das konnte ich leider nicht nach-Editieren. Habe es danach auf dem Brief des Einschreibens gelesen.


Den letzten Satz ("Von einer sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist dort kein Wort zu lesen") verstehe ich nicht. Im EGV-VA ist doch Rede davon, dass Du ein Attest zusätzlich zur AU-Bescheinigung vorlegen sollst, wenn Du einen Meldetermin wegen AU nicht wahrnehmen kannst. Den letzten Satz also ggf. löschen, oder was möchtest Du dem Sozialgericht mitteilen?
Ah, Mist, das habe ich komisch formuliert. Ich meine natürlich im Gesetzestext ^^.
Ist das in Ordnung, wenn ich das so umformuliere:
"Von einer sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist im genannten Gesetzestext kein Wort zu lesen. "?


Du hattest ja in Deinem ersten Beitrag in diesem Thread gefragt:

Zitat von Shimanzu
Im Prinzip kann ich den letzten Widerspruch ja fast eins zu eins übernehmen, nur das ich das mit dem Beistand raus nehme?
Und auf diese Deine Frage hatte ich gestern geantwortet
Ah, da hab ich nicht richtig aufgepasst :D.

Auf jeden Fall schonmal Danke für Deine Hilfe!
 

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Ist das in Ordnung, wenn ich das so umformuliere:
"Von einer sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist im genannten Gesetzestext kein Wort zu lesen. "?

Würde ich so schreiben (weil Du hast ja nicht einen Gesetzestext zitiert):

"Von einer sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist im genannten Paragrafen kein Wort zu lesen. "

Auf jeden Fall schonmal Danke für Deine Hilfe!

Gern geschehen.
 

Shimazu

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Würde ich so schreiben (weil Du hast ja nicht einen Gesetzestext zitiert):

"Von einer sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist im genannten Paragrafen kein Wort zu lesen. "



Gern geschehen.


Super, ich habe das jetzt so umformuliert, wie Du es mir geraten hast.

Ich muss ja erst den Widerspruch beim Jobcenter abgeben und dann den Antrag auf aW beim Sozialgericht stellen.
Kann ich den geschriebenen Widerspruch gleich mit in den Brief fürs Sozialgericht tun, ohne einen Nachweis, dass ich ihn schon beim Jobcenter eingereicht habe, oder brauchen die einen Nachweis (Stempel), dass der Widerspruch dort eingegangen ist?
Sonst könnte ich ja direkt beides für morgen fertig machen. Dann müsste ich nicht extra noch einmal den Widerspruch mit Eingangsbestätigung kopieren.
 

Shimazu

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Hallo zusammen.
Erst einmal will ich mich bei allen bedanken, die mir geholfen haben bei meinem Widerspruch, denn dieser hatte wieder einmal Erfolg.

Jetzt frage ich mich nur, warum vom SG ein Schreiben gekommen ist, welches ich nicht ganz verstehe. Dort steht, dass der EGV-VA vom 04.11.2016 aufgehoben worden ist, was nicht stimmt.
Und auch der Rest hört sich irgendwie komisch an. Ich würde mich freuen, wenn jemand mir das mal erläutern könnte =). Das is wohl die Kopie, von dem, was das JC dem SG geschrieben hat.

Ich habe beide Schreiben mal hier angehangen. Und ein herzliche danke nochmal ans Forum für die Hilfe.
 

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Gelöschtes Mitglied 30227

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Du must nicht immer das Datum wegmachen.
So wie ich das sehe brauchst du gar nix machen, nur abwarten.
Immer alles einstellen. Da fehlt was, nämlich das Schreiben was das SG von dir will.
 

Shimazu

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Alles klar, hab nicht ganz aufgepasst :D.

Das Schreiben vom Jobcenter, welches ans SG gegangen ist hat das Datum 29 März 2017.
Das Schreiben, welches ich persönlich von meiner SB bekommen habe ist vom 05 April. 2017.
Das Schreiben vom SG habe ich mit Datum nachgereicht.
 

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Shimazu

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Ich wollte mich noch einmal bei allen Mithelfern bedanken. Das SG hat geantwortet und der VA wurde aufgehoben. :peace:
 
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