Wie wirkt sich ein Aufhebungsvertrag mit verkürzter Kündigungsfrist und ohne Abfindung auf die Sperr-/Ruhenszeit aus? Wie sieht es mit dem Krankenversicherungsschutz aus?

alouette

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Hallo liebes Elo-Forum,

ich bin neu hier und hoffe, bei diesem Post alles richtig gemacht zu haben.
Ich bräuchte etwas Hilfe, was die Themen Sperr- und Ruhenszeit angeht im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag.

ich bin zurzeit angestellt (Betriebszugehörigkeit unter 5 Jahren) und habe laut Vertrag eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.
Mein AG schlägt mir einen Aufhebungsvertrag vor, in welchem die Kündigungsfrist auf 4 Monate reduziert würde. Eine Abfindung würde nicht gezahlt.
Verstehe ich es richtig, dass in diesem Fall der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht ruhen müsste?

Ich beziehe mich auf folgende Ausführungen (aus https://www.die-kuendigungsschutzka...gen-der-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses/):
Wird der Aufhebungsvertrag unter Verkürzung der geltenden ordentlichen Kündigungsfrist aus Gesetz (§ 622 BGB), Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag abgeschlossen und zudem eine Abfindung oder Entlassungsentschädigung vereinbart, ist die Folge ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Dies gilt für die Zeit ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (158 Abs. 1 des III. Sozialgesetzbuchs). Die ordentliche Kündigungsfrist wird vom Zeitpunkt an, in dem der Aufhebungsvertrags geschlossen wird gerechnet, § 158 Abs. 1 S. 2 des III. Sozialgesetzbuchs.

Jedoch müsste ich sehr wahrscheinlich (definitiv?) mit einer Sperre von 12 Wochen rechnen, auch wenn betriebsbedingte Gründe angeführt würden, korrekt?


Wie würde es sich verhalten, wenn im obigen Fall eine Abfindung gezahlt würde? Würden die Ruhens- (2 Monate) und die Sperrzeit (12 Wochen) parallel laufen oder würde sich die Sperrzeit an die Ruhenszeit anschließen, so dass ich im Endeffekt knapp 5 Monate kein ALG I beziehen würde?
So wie ich die nachfolgende Formulierung (aus https://www.haufe.de/oeffentlicher-...indung-158-sgbiii_idesk_PI13994_HI710789.html) verstehe, dann kann Letzteres nicht eintreten, korrekt?
Die Ruhenswirkung nach § 158 SGB III kann gleichzeitig durch andere Ruhenstatbestände (z. B. Sperrzeit) überlagert werden!


Darüber hinaus habe ich eine Frage zum Krankenversicherungsschutz. Es heißt in der Broschüre "Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" (https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-17-entschaedigungen_ba015376.pdf):
Solange der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, sind Sie durch die Agentur für Arbeit nicht versichert. Um versicherungsrechtliche Nachteile zu vermeiden, wenden Sie sich bitte umgehend an Ihre Krankenkasse.

Das verwirrt mich etwas, denn ich habe diesbezüglich gegenteilige Aussagen gefunden:
Vom 1. August 2017 an besteht Versicherungspflicht ab Beginn der Sperrzeit. Dadurch entfällt für die Krankenkassen die aufwendige Prüfung der Absicherung im ersten Sperrzeitmonat.
Die gesetzliche (Kranken-)Pflichtversicherung beginnt erst mit Beginn des zweiten Monats nach Beginn der Sperrzeit. Bis dahin kann ebenfalls der nachgehende Krankenversicherungsschutz aus dem Arbeitsverhältnis gelten. Dieser besteht für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, die auf der Beschäftigung beruht. Er umfasst die Sachleistungen der Krankenversicherung.

Was ist denn in diesem Zusammenhang nun richtig und was hieße das für die von mir konstruierten Fälle?

Vielen Dank schon mal vorab
 

Curt The Cat

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ALG 1 - Sperr- und Ruhenszeit beim Aufhebungsvertrag mit verkürzter Kündigungsfrist; Krankenversicherungsschutz?
 
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