Wie wird zusätzliches Einkommen zur Grundsicherung angerechnet? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Melaniesued

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 November 2012
Beiträge
10
Bewertungen
0
Mutti bezieht Grundsicherung wegen kleiner Rente. Wenn sie jetzt eine kleine Tätigkeit mit ca. 150€ angeht, wie wirkt sich das auf die Grundsicherungsleistung aus? Wird dann die Grundsicherung um diesen Betrag gekürzt?

(Ich glaube, bin mir aber nicht sicher, dass bei Mutti die Grundsicherungsleistung (ohne die Miete & Co- Leistungen des Amtes zu berücksichtigen) unter 150€ beträgt)
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.
(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen 1.auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
4.die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
5.das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 des Neunten Buches.

(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 25 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 175 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
(4) (weggefallen)
 

Melaniesued

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 November 2012
Beiträge
10
Bewertungen
0
§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens

(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen,....

. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 175 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
(4) (weggefallen)

Ich habe mal gerade nachgeschaut. Es ist ja ein Mini-Job nach §3EstG. Und wenn ich deinen letzten Satz berücksichtige, heisst das ja, dass 150€ (da unter 175€) nicht als Einkommen gewertet wird. Liege ich da richtig?

Update: ups, da liege ich falsch, denn es ist ja nicht §3.39.

Also kann Mutti nur 45€ absetzen, den Rest vom Leistungsbescheid abziehen.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
4.die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben



Dazu gehören auch: Mitgliedsbeiträge zu Sozialverbänden oder Gewerkschaften...... ergo: Beitreten (weil sehr günstige Rechtsvertretung vor den jeweiligen Gerichten)
 
Oben Unten