Wie wird die angebliche Maximalsanktion von 30 % mit den Einkünften aus einem Minijob verrechnet?

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Pasketti

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Ich erhalte seit einigen Wochen Alg 2 und bin etwas verwirrt was die Sanktionspolitik betrifft, da ich von vielen Seiten Widersprüchliches (dieses Forum eingeschlossen) erfahren habe. Laut dem bekannten Urteil von 2019 sind ja maximal 30% des Regelsatzes verfassungskonform. Allerdings heißt es auch, dass sich viele Jobcenter nicht daran halten und Wege finden, 60% zu kürzen bzw. die Leistungen gänzllich streichen. Was entspricht der Wahrheit?

Wie verhält es sich bei einem Minijob?
Dieser wird ja mit dem Gesamtbedarf verrechnet. Angenommen dieser läge bei 700 € (446 € Regelsatz + 254 € Mietkosten).
Wenn ich nun 450 € Einkommen aus einem derartigen Beschäftigungsverhältnis hätte, bekäme ich 420 € Transferleistung (700 - 280).
Mir stünden also 870 € (420 € + 450 €) zur Verfügung. Nach Abzug der Miete wären das 616 € (bzw. einfacher gerechnet: 446 € + 170 €).

Im Falle einer Maximalsanktion von 30% würde also der Regelsatz von 446 € um 134 € auf 312 € gekürzt.
An meinem Grundbedarf würde sich ja nichts ändern, sodass ich statt 420 € 286 € erhielte.
Statt 870 € hätte ich dann 736 €. Nach Abzug der Mietkosten von 254 € blieben also 482 € übrig (616 € - 134 €).
Trotz Maximalsanktion hätte ich augfrund des Minijobs am Ende mehr Geld zur Verfügung als einer, der gar kein Einkommen hat.

Kann es sein, dass diese Rechnung nicht aufgeht? Wo liegt der Fehler?
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.
Ein verständlicher Beitrag, im Kontext des gesamten Threads betrachtet jedoch wage ich die Prognose dass es uns allen hier nicht möglich sein wird dir die absolute Klarheit zu verschaffen die du verlangst.

Den Beitrag #9 von @Ruhrpottmensch hattest du doch selbst lobend herausgestellt: er nennt einige Rechtsgrundlagen aufgrund derer die Leistungen eingestellt werden könnten und verlinkt Threads in denen derlei in ähnlichen Fällen geschehen ist. Komplexe Einzelfälle sind jedoch nur mit Einschränkungen miteinander zu vergleichen und die Materie ist schlicht nicht simpel genug als dass dir jemand mit der von dir verlangten Eindeutigkeit und Verbindlichkeit abschließend antworten könnte was in deinem...

Pasketti

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@Curt The Cat

Hallo Curt, danke für den Empfang!

Das Problem betrifft mich tatsächlich, zumindest insofern, als ich meine "Karten" kennen will.
Ich habe meine Fragen im Konjunktiv verfasst, weil ich vom "Worst Case" ausgehe, der eben (noch) nicht eingetreten ist.

Es ist so, dass ich unmittelbar nach meinem Studium in die Intensivvermittlung geraten bin, da ich als leicht vermittelbar gelte. Das wäre nicht so tragisch, wenn ich nicht alle 2 Wochen bzw. unter Umständen sogar wöchentlich bei einem schwachsinnigen und penetranten SB antanzen müsste, der mich als Hilfsarbeiter in einem Callcenter oder ähnlichem verwursten will.

Da ich andere Pläne habe und Zeit für deren Realisation brauche, will ich diesem Theater natürlich entgehen.
Daher ist es für mich essentiell zu wissen, ob meine Rechnung oben so richtig ist. Mir würden die besagten 482 €, die nach der angeblichen Maximalsanktion und der Voraussetzung eines Einkommens von 450 € aus einem Minijob übrig blieben, vorübergehend völlig ausreichen.

Ich wäre sehr beruhigt und dankbar, wenn mich irgendjemand diesbezüglich aufklären könnte oder mir wenigstens sagen könnte, wo ich verlässliche Informationen hierzu bekommen könnte. Denn wenn es wirklich wahr ist, dass ich im schlimmsten Falle mit 482 € für die nächsten Monate auskommen müsste, hätte das Jobcenter praktisch kein Druckmittel gegen mich. Ich könnte allen Einladungen fern bleiben, müsste mich nicht für Jobs bewerben usw. Ich hätte Ruhe und genug Geld.
 

bebes

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Das funktioniert nicht. Sanktionen sind zwar nur bis 30% verfassungskonform, aber die Möglichkeit der kompletten Leistungseinstellung bei fehlender Mitwirkung bleibt davon unberührt.

ALG II ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.
 

Pasketti

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ALG II ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.

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Habe ich das behauptet?

Ich weiß natürlich, dass fehlende Mitwirkung zur vollständigen Einstellung führen kann. Dies gilt meines Wissens aber nicht für Einladungen und Bewerbungen:

"Die Mitwirkungspflicht hat den Zweck der Aufklärung eines bestimmten Sachverhalts. Sie umfasst nicht ein dem Antragsteller aufgegebenes Verhalten, wie z.B. sich beim Arbeitsamt Arbeitssuchend zu melden und sich ständig um Arbeit zu bemühen. Arbeits- und Bewerbungspflichten haben nie etwas mit Mitwirkungspflichten zu tun."
 

bebes

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Habe ich das behauptet?
Du warst in deinem vorherigen Beitrag zumindest sehr nah dran an einer solchen Behauptung:
hätte das Jobcenter praktisch kein Druckmittel gegen mich. Ich könnte allen Einladungen fern bleiben, müsste mich nicht für Jobs bewerben usw. Ich hätte Ruhe und genug Geld.
(Hervorhebungen durch mich)
 

Pasketti

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Wir sind uns also einig, dass ich es nicht behauptet habe. Dieser Punkt ist aber ohnehin irrelevant.

Hinsichtlich der Mitwirkungspflicht befindest du dich, laut der genannten Quelle, anscheinend im Irrtum. Kannst du noch ein anderes und vor allem stichhaltiges Argument anführen, warum das, was ich hypothetisch darlegte, nicht funktionieren sollte und das entsprechende Argument auch belegen?
 

abcabc

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Schlimmstenfalls musst du halt mit Beistand zur Lebendmeldung mit Ausweis persönlich erscheinen.
Und ganz wichtig: Du gibst niemals gegenüber dem JC zu, dass du vosätzlich was verweigerst. Offiziell bemühst du dich natürlich um einen Job. Ruhig 5-6 Bewerbungen pro Monat verschicken. Zusagen/Einladungen wegschmeißen. Absagen sammeln. Falls das JC versucht die Leistungen einzustellen, gewinnst du so viel einfacher vor Gericht (kannst beweisen, dass du dich um Arbeit bemühst).


Es gäbe noch eine andere Strategie: Wenn der SB dich intensiv betreuen will, dann sorge dafür, dass es dem SB zu viel wird. Viele Anträge stellen (schriftlich und nachweisbar). Bei persönlichen Gesprächen mit Beistand erscheinen. Einen dicken Fragenkatalog rund ums SGB II mitnehmen und abarbeiten. Die Antworten mitschreiben (dauert länger). Jeder Meldetermin muss mindestens 30-60 Minuten dauern - besser länger. Und beim Termin so wenig Infos über dih persönlich preisgeben wie möglich.
Wenn der SB beim verschicken der nächsten Einladung denkt "Boah der schon wieder, kein Bock" hast du gewonnen. Dann lädt der lieber andere Kunden öfter ein......


Bei Zwangsbewerbungen nur per Briefpost bewerben. Keine Telefonnummer, keine Mailadresse, keine Anhänge. 2 Blatt (Anschreiben und Lebenslauf) gefaltet sind ausreichend.
 

Ruhrpottmensch

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Hinsichtlich der Mitwirkungspflicht befindest du dich, laut der genannten Quelle, anscheinend im Irrtum. Kannst du noch ein anderes und vor allem stichhaltiges Argument anführen, warum das, was ich hypothetisch darlegte, nicht funktionieren sollte und das entsprechende Argument auch belegen?

§ 60 SGB I

§ 61 SGB I

§ 62 SGB I

§ 63 SGB I

§64 SGB I

Allerdings gilt auch:

§ 65 SGB I

Aber:

§ 66 SGB I

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

und

§ 67 SGB I

Hier mal zwei "aktuelle" und sehr eindringliche Beispiele, dass ein JC den LE durchaus "an den Eiern packen" kann, wenn man sich "renitent" gegen jegliche (!) Mitwirkung sperrt... Sich also auf seinem Minijob "ausruhen" und alle Einladungen/Zuweisungen/Vermittlungsvorschläge/"usw." direkt in der Ablage P verschwinden zu lassen, ist vielleicht nicht die beste Idee... ;)


(Achtung: Sehr langer Thread! Aber ein ähnliches "Fallbeispiel")

Die Berechnung oben gefällt mir irgendwie nicht. Ich glaube, Du ziehst da IMMER (auch im Falle einer Sanktion) das anzurechnende Einkommen von dem Höchstsatz der Regelleistung (446€) ab. M.E.n. nach kommt das aber bei einer Sanktion nicht mehr hin. Da muss ich mich aber erst noch einlesen und kann dazu keine gesicherte Auskunft geben...
 
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bebes

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Hinsichtlich der Mitwirkungspflicht befindest du dich, laut der genannten Quelle, anscheinend im Irrtum.
Ich befand und befinde mich in keinerlei Irrtum. Wie soll sich mein Beitrag #4 denn auf deinen Beitrag #5 beziehen können? Ich bezog mich auf deinen vorangegangenen Beitrag in dem du überhaupt keine Unterschiede zwischen Mitwirkungspflichten und sonstigen Pflichten machtest, durch den Zusatz "usw." sogar bewusst unklar gelassen hattest welche Pflichten du zu ignorieren gedenkst. Ich wies dann korrekt darauf hin dass die Leistungen bei fehlender Mitwirkung eingestellt werden können.
 

bebes

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Es war sogar sehr relevant weil es zum Zeitpunkt meines Beitrages keine Hinweise darauf gab dass dir die Möglichkeit der Leistungseinstellung bei fehlender Mitwirkung bereits bekannt war. Es war also notwendig dich vor dieser Möglichkeit zu warnen.

Vielleicht solltest du dich präziser ausdrücken und Zusätze wie "usw." vermeiden damit wir keine Zeit damit verschwenden müssen dir Dinge zu erklären die du bereits weißt.
 

TazD

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Wir sind uns also einig, dass ich es nicht behauptet habe. Dieser Punkt ist aber ohnehin irrelevant.

Hinsichtlich der Mitwirkungspflicht befindest du dich, laut der genannten Quelle, anscheinend im Irrtum.
Mit Verlaub, du solltest dich tatsächlich mal präziser ausdrücken und anderen keine Vorwürfe machen, weil du verschiedene Dinge vermengst und durcheinanderschmeißt, insbesondere die Sanktions- und die Mitwirkungs-§§. Beide verwendest du immer gemeinsam in einem Satz, während @bebes völlig korrekt darauf hingewiesen hat, dass es Unterschiede zwischen Sanktion und Leistungseinstellung gibt. Und das ist mitnichten irrelevant, sondern ganz im Gegenteil. Das ist vielmehr entscheidend im Hinblick auf die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts und die Frage, ob die Sanktions-§§ mit max 30% greifen oder ob eine Leistungseinstellung in Betracht kommt.

Zusagen/Einladungen wegschmeißen.
Genau! Ganz wichtiger Punkt! Am Ende hat man noch einen sozialversicherungspflichtigen Job an der Backe, der einen aus dem Leistungsbezug herausbringt. Gott bewahre!

Wirklich ein super Bild, was hier für Außenstehende abgegeben wird. Und dann wird sich darüber aufgeregt, dass es soviele Sanktionsbefürworter da draußen gibt.
 

saurbier

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Weil bei Telefongesprächen im Regelfall keine Beweismittel im Nachhinein vorliegen. Einzige Ausnahme wäre hier dann die explizite Zustimmung des Gesprächspartners, dass dieser einer Aufzeichnung des Gespräches ausdrücklich zustimmt.

Wie also willst du dann dem JC SB das Bewerbungsgespräch nachweisen?

Grundsätzlich wird hier stets der Rat gegeben, keine Telefongespräche, erst recht nicht mit den SB's, da man dort aufgrund der rhetorischen Gesprächsführung Fortbildung so mancher SB's sehr schnell über den Tisch gezogen werden kann und infolge fehlender Gesprächsaufzeichnung dann im Nachhinein es an der Beweisführung mangelt. Auch sollte man keinen E-Mail-Verkehr pflegen, da man nicht weiß ob der SB später nicht deren (rechtzeitigen bzw. generellen) Eingang bestreitet. Im Umgang mit Behörden und Ämtern gilt nach wie vor der alte Grundsatz - alles nur schriftlich mit Postversand, am besten hier per Einschreiben - und wer auf der sicheren Schiene fahren will, ggf. noch zusätzlich ein Fax (z.B. kostengünstig per Simple-Fax.de), wenn es sehr schnell gehen soll. Sollte es dann ggf. zum Streit bzw. Ärger kommen, kann man in einem Widerspruchs-/Klageverfahren auf die vorliegenden Schriftstücke als Beweis verweisen.
 

Vulture

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Wie verhält es sich bei einem Minijob?
Die Sanktion wird von dem für dich maßgeblichen Regelsatz berechnet. In deinem Beispiel mit einem 450 Euro Job, werden 280 Euro vom Regelsatz einbehalten. Du bekommst dann noch deine Miete / Heizkosten und 166 Euro Regelsatz ausgezahlt.

Die 30% werden dann IMO von deinem Regelsatz (166 Euro in dem Fall) berechnet.
 

Ruhrpottmensch

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Das ist ja leider nur eine Meinung und keine Tatsache. Meinungen sind nicht von Interesse.
Puhh... Ich sachs mal frei von der Leber weg: Du bist ein ganz schön anstrengender Zeitgenosse. Sorry.
Wenn Dir die hier (oftmals gern getätigte) ehrenamtliche (!!!) Hilfestellung nicht ausreicht.... Dann:

LMGTFY
(Let me Google that for you)
Für all jene Menschen die es bequemer finden, andere Leute mit ihren Fragen zu beschäftigen, anstatt selber danach zu googeln.
 

Pasketti

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@Ruhrpottmensch

Es tut mir leid, sollte ich anstrengend erscheinen, aber es geht hier nun mal nicht um Meinungen. Meinugen stiften nur Verwirrung und diese ist ja auch der Grund, warum ich überhaupt diesen Thread erstellte. Verwirrt bin ich schon. Bei aller Anerkennug der versuchten Hilfestellung muss ich darauf hinweisen, dass mich und alle anderen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, das nicht weiter bringt.
 

Ruhrpottmensch

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Bei aller Anerkennug der versuchten Hilfestellung muss ich darauf hinweisen, dass mich und alle anderen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, das nicht weiter bringt.
Zwei Dinge:

- Du "konstruierst" hier ja offenbar einen fiktiven "Was-wäre-wenn" Fall... Ist so ein bisschen, als wenn ich drüber sinnieren würde, ob es auf dem Planeten Beta-Ypsilon-Müller-Lüdenscheidt Leben gib und ob die dort auch wohl ein SGB haben... Ziemlich hypothetisch! ;)

- Legst mit Deinem Duktus, die Vermutung nahe zumindest dem Versuch eines "Easy-Peasy-Leben" im Leistungsbezug weil Du "Zeit brauchst um Deine Plane zu realisieren". Nun, in Anbetracht der Tatsache, dass wir uns hier in einem "Hilfeforum" und mitnichten in einem "Wie-komme-ich-am-besten-und-ohne-große-Mühen-durch-den-Leistungsbezug-Forum" befinden, stößt Dein Duktus (oder auch vielleicht nur die Idee) verständlicherweise auf ein bisschen "Gegenwind".

Und um damit zu einem "Ende" zu kommen und Dir (wenigstens) eine Deiner Fragen adäquat zu beantworten:
Ich wäre sehr beruhigt und dankbar, wenn mich irgendjemand diesbezüglich aufklären könnte oder mir wenigstens sagen könnte, wo ich verlässliche Informationen hierzu bekommen könnte.
Such Dir einen entsprechenden Anwalt mit Fachkenntnissen, der wird Dich gegen entsprechende Entlohnung sicherlich gut & gerne beraten... ;)
 
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TazD

Super-Moderation
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Ein letzter Satz dazu:
Die 30% berechnen sich von deinem vollen Regelsatz + volle KdU + evtl. Mehrbedarfe, unabhängig von irgendwelchen Anrechnungen aus Einnahmen.
Steht auch so in § 31a SGB II.
 
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Pasketti

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Du "konstruierst" hier ja offenbar einen fiktiven "Was-wäre-wenn" Fall
Das stimmt so nicht. Wie ich bereits sagte, befinde ich mich in einer derartigen Situation. Kann sein, dass ich etwas paranoid bin, aber ich möchte vorbereitet sein, sollte das Jobcenter schwere Geschütze auffahren. Das ist eigentlich alles.

Der Fachanwalt liegt natürlich nahe, das ist klar. Leider fehlt mir, wie vermutlich den meisten Elos, das notwendige Kleingeld.
 

bebes

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Den Beitrag #9 von @Ruhrpottmensch hattest du doch selbst lobend herausgestellt: er nennt einige Rechtsgrundlagen aufgrund derer die Leistungen eingestellt werden könnten und verlinkt Threads in denen derlei in ähnlichen Fällen geschehen ist. Komplexe Einzelfälle sind jedoch nur mit Einschränkungen miteinander zu vergleichen und die Materie ist schlicht nicht simpel genug als dass dir jemand mit der von dir verlangten Eindeutigkeit und Verbindlichkeit abschließend antworten könnte was in deinem Fall passieren wird.

Konsequent weitergedacht kann das nämlich nur das Bundessozialgericht und in seltenen Fällen auch das Bundesverfassungsgericht. Gegenüber allen anderen, mir, dem ELO-Forum, einem Sozialanwalt, dem Jobcenter selbst und auch niedrigeren Gerichtsinstanzen wirst du stets mit einer gewissen Unsicherheit klarkommen müssen.
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.
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