Wie wird bei ALG2 die Zahlung von ESt für 2016 und die ESt-Vorauszahlung 2017 behandelt? (1 Betrachter)

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Constanze

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Hallo,

es ist tatsächlich so - Einkommen ist nicht existenzsichernd (Alleinerziehend, kein Unterhalt fürs Kind), deshalb seit 2016 Kinderzuschlag und trotzdem ESt für 2016 zu zahlen und ESt-Vorauszahlungen für 2017. Die EKS und auch die übrige Berechnungsweise ist sehr ans SGB II angelehnt. Zum Kinderzuschlag selbst sind die Infos derart dünne im Internet, dass nicht weiterzukommen ist. Es hilft vielleicht, wenn man weiß, wie die Zahlungen bei ALG II berücksichtigt werden.
Also meine Frage: Wie würde bei ALG II die Zahlung von ESt für 2016 und die ESt-Vorauszahlungen 2017 behandelt?

Danke im Voraus
Constanze
 

Katzenfan

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AW: Wie wird bei ALG2 die Zahlung von ESt für 2016 und die ESt-Vorauszahlung 2017 behand

Hier gibt es die aktuellen Formulare bezüglich ALG II, also auch "Anlage EKS" und "Hinweise für Selbständige":

https://www3.arbeitsagentur.de/web/...il/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI516946

Aus den "Hinweisen für Selbständige" (Seite 2 oben) geht hervor, dass "Steuern auf das Einkommen" (= Einkommensteuer) zwar keine Betriebsausgaben sind, aber dennoch später bei der Bereinigung des Gewinnes aus selbständiger Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden (§ 11b SGB II).

In dem Formular "Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit" zum Kinderzuschlag
https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai378351.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378354
kann man zumindest ESt-Vorauszahlungen auf Seite 1 unten eintragen.

In den Hinweisen zum Ausfüllen des Antrags auf Kinderzuschlag kann man unter 8.2 lesen:

Vom Einkommen werden neben Steuern und Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung auch so genannte Werbungskosten und Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene oder bestimmte freiwillige Versicherungen sowie Aufwendungen zur Erfüllung titulierter Unterhaltsverpflichtungen abgezogen.

Also musst Du mal schauen, wo Du die ESt-Nachzahlung(en) unterbringen kannst; berücksichtigt werden müssen sie in jedem Fall.

In der Anlage EKS (zu ALG II) gibt es dafür unter der Rubrik "Angaben zu den Aufwendungen, die nicht Betriebsausgaben sind und zu den Absetzungsmöglichkeiten gehören" ein Feld mit der Bezeichnung "Einkommensteuervorauszahlungn/Einkommensteuernachzahlungen".

Von daher würde ich im Zweifel die Steuernachzahlung 2016 einfach in dem Feld, das für ESt-Vorauszahlungen vorgesehen ist, mit unterbringen.
 

Constanze

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AW: Wie wird bei ALG2 die Zahlung von ESt für 2016 und die ESt-Vorauszahlung 2017 behand

Hallo Katzenfan, vielen Dank für Deine Antwort. Seit heute weiß ich von der Kinderzuschlagstelle (tel. Auskunft), dass - wie in den Formularen vorgesehen - nur die ESt-Vz für 2017 als Ausgaben berücksichtigt werden, aber nicht die Einkommensteuer 2016, weil sich diese nicht auf das Einkommen beziehen, für welches jetzt Kinderzuschlag gezahlt wird.

Bezogen direkt auf das Alg II hatte ich eine Fundstelle (finde es grad nicht mehr wieder), dass die Einkommensteuerschulden für das Vj unbeachtlich seien - also: eine Erstattung ist Einkommen und zu zahlende ESt ist persönliches Pech. Das ist sowas von eine Ungleichbehandlung.
 

Katzenfan

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AW: Wie wird bei ALG2 die Zahlung von ESt für 2016 und die ESt-Vorauszahlung 2017 behand

Hallo Constanze,

dass für Vorjahre nachzuzahlende Einkommensteuer nicht berücksichtigt wird (eine ESt-Erstattung aber schon) kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist nämlich absoluter Quatsch!

In § 6a BKGG heißt es in Abs. 4 Satz 3:
Der Kinderzuschlag wird außer in den in Absatz 3 genannten Fällen auch dann stufenweise gemindert, wenn das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen den in Satz 1 genannten jeweils maßgebenden Betrag übersteigt.

Für die Ermittlung des Einkommens beim Kinderzuschlag gelten also dieselben Maßgaben wie beim ALG II, und in der Anlage EKS (Stand 01.2017, Seite 6 ganz oben) werden nach wie vor auch Einkommensteuernachzahlungen berücksichtigt. Es kann sich also m. E. nur um einen Fehler im KiZ-Formular handeln, der keine rechtliche Relevanz hat.

Anlage EKS, Stand 01.2017:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai383135.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI383138

Auch bei dem zur Berechnung des Kinderzuschlags zu berücksichtigenden Einkommen gilt das Zufluss- (und somit auch das Abfluss-) Prinzip!

§ 11 b SGB II:
§ 11b Absetzbeträge
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern


Dazu die fachlichen Weisungen der BA (aktuelle Version, Stand: 18.08.2016):

6.1 Steuern
Absetzbar sind folgende Steuern:
• Lohn-/Einkommensteuer
• Solidaritätszuschlag
• Kirchensteuer
• Kapitalertragsteuer
Nicht absetzbar sind die sogenannten Verkehrssteuern (z. B. Mehrwertsteuer).

Wo steht da was davon, dass die genannten Steuern nur absetzbar sind, wenn sie für das laufende Jahr gezahlt werden???

https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai377935.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377938

Seit heute weiß ich von der Kinderzuschlagstelle (tel. Auskunft), dass - wie in den Formularen vorgesehen - nur die ESt-Vz für 2017 als Ausgaben berücksichtigt werden, aber nicht die Einkommensteuer 2016, weil sich diese nicht auf das Einkommen beziehen, für welches jetzt Kinderzuschlag gezahlt wird.
Eine telefonische Auskunft besagt erstmal garnichts. Hat die Kinderzuschlagstelle Dir auch eine entsprechende Rechtsgrundlage genannt? Die gibt es nämlich nicht!

Deshalb würde ich es nach wie vor so machen
Von daher würde ich im Zweifel die Steuernachzahlung 2016 einfach in dem Feld, das für ESt-Vorauszahlungen vorgesehen ist, mit unterbringen.
und bei Nichtberücksichtigung Widerspruch einlegen.

Gruß
Katzenfan
 
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