Wie werden die Kosten für Heizöl bei der Berechnung d. Bedarfs für KdU berücksicht?

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atze151a

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Ich würde gerne eine Frage in die Runde geben, die mich immer mal wieder beschäftigt, seit angekündigt wurde, dass das Schonvermögen angehoben wird.

Wie werden eigentlich die Kosten für die Beschaffung von Heizöl in den Bedarf eingerechnet?

Bei älteren Häusern und Heizungsanlagen mit Warmwassererzeugung kann eine Heizöllieferung für ein Jahr schon mal 2000,00 € kosten. Nehmen wir mal an, dass der Betrag im November bezahlt werden müsste. Beträgt dann der Bedarf für KDU in diesem Monat 2000 € + BK + SChuldzinsen? Oder werden die 2000 € auf 12 Monate als Bedarf geteilt? Falls der Betrag geteilt wird, woher nehme ich dann das Geld. Der Händler wird sich ja wohl nicht auf Ratenzahlung einlassen.


Falls der Betrag nicht geteilt wird, kommt man für den monat des Heizölkaufs auf einen enorm hohen GEsamtbedarf.
Kann dann demnächst der Großteil der Häulsebesitzer in D für diesen Monat ALG II beantragen? Viele dürften die neuen Freibeträge für Schonvermögen nicht überschreiten.

Was meint Ihr?
 

nettgemeint

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AW: Wie werden die Kosten für Heizöl bei der Berechnung d. Bedarfs für KdU berücksich

Also bei uns ist es so, dass der Gesamtbetrag auf 12 Monate aufgeteilt wird und ich das Jahr über die "Teilraten" zurücklege.

Übrigens gibt es auch Heizöllieferanten, bei denen man Ratenzahlung vereinbaren kann ... einfach mal anfragen
 

Atlantis

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AW: Wie werden die Kosten für Heizöl bei der Berechnung d. Bedarfs für KdU berücksich

es gibt auch den heizölhändler wo man jeden monat etwas von den KDU heizmaterial das die ARGE zahlt bei dem im voraus auf sein konto einzahlen kann und dann damit tanken kann.
 

farger4711

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AW: Wie werden die Kosten für Heizöl bei der Berechnung d. Bedarfs für KdU berücksich

Wir bekommen jeden Monat 111€ Heizkostenpauschale. Also müssen wir ansparen. Und einmal im Jahr lassen wir Heizöl kommen.
 

martinpluto

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AW: Wie werden die Kosten für Heizöl bei der Berechnung d. Bedarfs für KdU berücksich

Meine Empfehlung: Wühle im Internet mal nach neueren Urteilen (das Aktenzeichen in die Suchmaschine eingeben): Bundessozialgericht [FONT=&quot]vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R danach ist eine Pauschalisierung von Heizkosten nicht möglich; man geht zunächst immer vom tatsächlichen Bedarf aus und nur wenn eine Verschwendung von der ARGE konkret nachgewiesen ist können die weniger übernehmen. Ich würde vorab einen schriftlichen Antrag auf Übernahme der Kosten fürs Heizöl stellen
[/FONT]
 

Erolena

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AW: Wie werden die Kosten für Heizöl bei der Berechnung d. Bedarfs für KdU berücksich

Die Vorgehensweise bei Heizöl ist in der Regel in der örtlichen Richtlinie für die Kosten der Unterkunft festgelegt (für die Kreisfreie Stadt bzw. f. den Landkreis).

Vielleicht hier in der Liste der KdU-Richtlinien zu finden:
Harald Thome - Örtliche Richtlinien
 

hans wurst

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AW: Wie werden die Kosten für Heizöl bei der Berechnung d. Bedarfs für KdU berücksich

Hallo

Das BSG hat sich zu diesem Thema schon geäußert.
Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R

Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die laufenden Leistungen für Heizung sind somit in Höhe der tatsächlichen Aufwendung zu übernehmen, soweit diese angemessen sind. Regelmäßig fallen die Kosten in gleichbleibenden Beträgen monatlich an, beispielsweise bei monatlichen Abschlagszahlungen an den Vermieter oder an ein Energieversorgungsunternehmen. Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Beschaffung von Heizmaterial anfallen.
Insbesondere der Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind.

Die Gewährung von monatlichen Heizkostenpauschalen anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial läuft dem Zweck des § 22 Abs 1 SGB II zuwider.
Monatliche Heizkostenpauschalen für einen später entstehenden Bedarf sind auch deshalb nicht zweckmäßig, weil die Gefahr groß ist, dass die Pauschalen, die beispielsweise im April geleistet werden, im September nicht mehr vorhanden sind, sodass eine dann anfallende Rechnung für Heizmaterial nicht bezahlt werden könnte.

Allerdings muss sich der Hilfeempfänger, der monatliche Pauschalen zur Beschaffung von Heizmaterial erhalten hat, diese bei einer Konkretisierung des Bedarfs anrechnen lassen, denn der Leistungsträger hat insofern den Erstattungsanspruch bereits erfüllt. Verfügt der Hilfebedürftige allerdings zum Zeitpunkt des konkreten Heizmittelbedarfs nicht mehr über die Pauschalen, weil er sie beispielsweise anderweitig verwendet hat, so besteht für den Leistungsträger im Hinblick auf das Bedarfsdeckungsprinzip dennoch eine Erstattungspflicht. Gerade in einem solchen Fall wird deutlich, dass monatliche Pauschalen (zur Ansparung für einen künftig eintretenden Heizmittelbedarf) dem Zweck des § 22 SGB II zuwiderlaufen.

Die Mehrheit der örtlichen Richtlinien dürften hiergegen verstoßen.
 
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