Wie weiter mit den Musterwidersprüchen bzw Klagen gegen den Regelsatz 2016? Teil II (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Ah4entheater

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Ich weise hier auch mal auf folgenen Beitrag von Mira1988 hin:

https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/168985-namen-volkes-regelsatz-angeblich-recht-verfassungsmaessig.html#post2056762

Hi ein Freund von mir hat gegen die Erhöhung des Regelsatzes zum 01.01.2016 geklagt.
Heute bekam er Post.
Klage wird abgewiesen.

Das SG Karlsruhe schreibt selbst „Das Gericht erachtet die seit Januar 2016 geltende Höhe des Regelbedarfs für recht- und auch verfassungsmäßig.“

Das der Regelbedarf nicht erhöht wurde, liegt angeblich daran das die Daten noch nicht ausgewertet sind. :icon_stop:
Der Beschluss hängt in der Anlage des oben verlinkten Beitrags.
 
W

WarBird

Gast
Gegen die Verschleppung einer Neubestimmung der Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter findet am 29.04.2016 vor dem Sozialgericht Hannover ein bundesweit wohl erstes Verfahren statt. Geklagt hat der 60jährige Volker Ritter aus Hannover. Hiermit ruft die FAU Hannover dazu auf, sich mit Volker solidarisch zu zeigen!

Die Verhandlung findet am 29.04.2016 vor der 51. Kammer des Sozialgerichts Hannover, Leonardtstr.15, ab 11 Uhr statt. Den Vorsitz führt Richterin Frau Dr. Bindig.
Zum Hintergrund: "Der Regelsatz wird alle fünf Jahre aus einer Einkommens-und Verbrauchsstichprobe (EVS) neu bestimmt. In anderen Jahren wird er anhand der Inflation und Lohnentwickung lediglich fortgeschrieben. Im September 2015 hat das Statistische Bundesamt die Auswertung der letzten EVS veröffentlicht. Das zuständige Ministerium unter Andrea Nahles unternahm daraufhin ... nichts. Obwohl die Neufestsetzung der Regelsätze gesetzlich zwingend vorgeschrieben war, erklärte die Bundesregierung im November 2015 auf eine parlamentarische Anfrage, sie würde diese Verpflichtung auf den 01.01.2017 vertagen", erklärte das Komitee gegen Unionbusting Hannover anlässlich dieses Termins.
Auch in Duisburg sind betreffend Sozialleistungsanhebung ab 2016, 2 Klagen ansässig.
Ich werde mal die Aktenzeichen besorgen.


:::__________________________________________:::

Der Gerichtsbescheid ist genial !
Das Gericht hält die Regelung eines festen Zeitpunktes für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach Vorliegen einer EVS gemäß § 28 Abs. 1 SGB XII zwar für wünschenswert, jedoch von der Verfassung nicht zwingend vorgegeben
Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass Gesetzgebungsverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt
Und genau hier;
hat ... bis zum 1. Juli 2013 einen unter Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes sowie
von Sachverständigen zu erstellenden Bericht über die Weiterentwicklung der für die
Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik vorzulegen.“
stellt sich die Reglung des § 10 Abs. 1 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) in frage, wie lange "eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt" andauern sollte, wenns gesetzlich geregelt ist ! - Selten so gut gelacht !! -

Eindeutiges Urteil:
RA/Kläger hat gepennt!!!
 

marsupilami

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Ich hatte für das Verfahren ja auch PKH beantragt.
Der wurde abgelehnt.

Ich vermute mal, dass der/die RichterIn auch mit der Begründung ein entsprechendes Urteil fällen würde.


Da ich in einer anderen Angelegenheit für nächste Woche schon einen Erörterungstermin habe, wurde diese Sache da mit dazugegepackt.
Ich vermute, man wird mir nahelegen, diese Klage zurückzuziehen, da sie lt. Gericht keinen Erfolg haben wird.

Mit welchen Argumenten kann ich nun der/dem RichterIn den Wind aus den Segeln nehmen und doch noch mal drüber nachdenken und evtl. ein anderes Urteil zu fällen?

PKH hin oder her.
 

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G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Mal das BVerfG-Urteil von 2014 auseinandernehmen:
Strompreisentwicklung seit 2008?
Regelsatzanteil für Verkehrsdienstleistungen sollte angepasst werden (Rz 113, 145): ist nicht passiert.
Regelsatzanteil für Waschmascine & Co sollte angepasst werden (Rz 120): ist nicht passiert.

Auf Preissteigerungen muss "zeitnah" reagiert werden (Rz 144).

Wie lange hat eigentlich die Sonderauswertung für die EVS 2008 gedauert? Nicht dass Nahles hier jetzt bewusst alles verzögert ...
 

marsupilami

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Ich hab Beschwerde eingereicht gegen die Verweigerung der PKH.

Nach dem Motto: Vorwegnahme des Urteils, kein Vortrag durch geschulten Juristen.
Also keine Chancengleichheit und Verkürzung des rechtlichen Gehörs.


Dank an dagobert für den Hinweis.

Schau'n wer mal.
 

Ah4entheater

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Mal das BVerfG-Urteil von 2014 auseinandernehmen:
...
Regelsatzanteil für Waschmascine & Co sollte angepasst werden (Rz 120): ist nicht passiert.
...
Und soll wohl nach den Vorstellungen des BMAS auch dieses Mal nicht passieren:

https://www.elo-forum.org/aktuelle-termine-entscheidungen/169674-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-20-2016-a.html
dann: 11.05.2016: Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017 (neues-deutschland.de)


11.05.2016

Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017

Hartz IV

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen.


Nun ist bekannt geworden, wie sich das Bundesarbeitsministerium (BMAS) das Verfahren zur Herleitung der Sätze aus dem Ausgabeverhalten einkommensarmer Haushalte vorstellt.

Die Herleitung soll im Prinzip nach demselben schlechten und äußerst kritikwürdigen Verfahren gemacht werden wie beim letzten Mal 2011 unter der CDU/CSU/FDP-Regierung.

Konkret ist vorgesehen: Die Sätze für Alleinstehende und Paare sollen weiterhin aus den Ausgaben der untersten 15 Prozent ermittelt werden (vor 2011: 20 Prozent).

Haushalte mit einem Einkommen unterhalb des Hartz-IV-Bedarfs sollen nicht vorab aus der Vergleichsgruppe herausgenommen werden, was die Regelsätze nach unten zieht.

Auch ist eine generelle Rücknahme der willkürlichen, sachlich nicht begründeten Abschläge nicht geplant. Lediglich bei Jugendlichen soll der bisher überzeichnete Kürzungsbetrag für Alkohol und Tabak abgemildert werden und bei der Mobilität die Vergleichsgruppe etwas verbessert werden.

Die wesentlichen Kürzungen - Tabak und Alkohol für Erwachsene, Weihnachtsbäume und Blumen sowie Gaststättenbesuche und Kantinenessen - sollen bleiben.

2011 wurde das Verfahren von SPD-Seite durch Andrea Nahles noch heftig kritisiert. Die Regelsätze seien »künstlich heruntergerechnet« worden, empörte sich damals die heutige Bundesarbeitsministerin. Nun aber begründet das unter ihrer Leitung stehende Bundesarbeitsministerium seine Pläne lapidar mit dem Hinweis, das Verfassungsgericht habe das Verfahren 2014 für zulässig erklärt.

Das ist doppelt dreist: Erstens hatten die Verfassungsrichter die Regelsätze nur »gerade eben noch so« für verfassungsgemäß erklärt. Und: Es ist keine Rechtfertigung, einen Missstand so zu belassen, nur weil er gerade eben noch so mit der Verfassung vereinbar ist.

Die Verfassungsrichter bemängelten damals zudem das Risiko, dass bei der Anschaffung von langlebigen Konsumgütern und Brillen das Existenzminimum nicht gedeckt sei.

Diese Vorgabe will die Regierung offenbar weiter ignorieren: Einmalbeihilfen für Kühlschränke, Waschmaschinen und Brillen soll es laut BMAS auch zukünftig nicht geben.

Aus: A-Info April 2016 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Berlin

Handelt es sich hier um die erwartete Stellungnahme des BMAS an das SG Ulm, weiß das jemand?

Wenn ja, wie kann jetzt im Klageverfahren argumentiert werden?

Einen Vorschlag gibt es hier:
https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/168985-namen-volkes-regelsatz-angeblich-recht-verfassungsmaessig.html#post2056827

Das ist also rechtmäßig, weil die Erhebung von 2013 noch nicht ausgewertet ist.
Wann geschieht denn die Auswertung? Hat der Gesetzgeber 100 Jahre Zeit?
2 Jahre sind doch mehr als ausreichend, zumal kein Gesetz, sondern nur eine Berechnung und damit die Verordnung vom Ministerium geändert werden muss.


Die Klage müsste wohl so erweitert werden:
Die Frist für die Auswertung, Neuberechnung und Veröffentlichung der Verordnung soll nicht mehr als 12 Monate nach Veröffentlichung der Erhebung betragen.

Das lässt sich auch bei laufenden Verfahren als Antrag nachschieben, auch während einer mündlichen Verhandlung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Gibt es inzwischen eigentlich eine Reaktion des BMAS auf die Anfrage vom SG Ulm?
 

marsupilami

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Meine Beschwerde beim LSG über die vom SG abgewiesene PKH ist auch dort - beim LSG - abgewiesen worden.

Sofort nach dieser Abweisung hab ich beim SG noch mal nachgeschoben:
nach der Zurückweisung der Beschwerde zum Antrag auf PKH durch das LSG komme ich
zu dem Schluss, dass es mir nicht gelungen ist, sowohl Ihnen als auch dem LSG den
eigentlichen Kern meiner Klage nahe zu bringen.
Ich bitte daher um einen Erörterungstermin, um mündlich zu versuchen, Ihnen den
eigentlichen Grund für meine Klage(n) zu erläutern, bevor Sie eine Entscheidung treffen
bzw. ein Urteil fällen.
Denn genau wie Sie und auch die Richter des LSG habe ich keine Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des bis 31.12.2015 geltenden Regelbedarfes.
Ich habe allerdings erheblich Zweifel an der Notwendigkeit eines derartig ausgedehnten
Zeitbedarfs, der den Gesetzgeber dazu veranlaßt, die Neuberechnung des Regelsatzes erst ab
2017 wirksam werden zu lassen.
Und ich habe erhebliche Zweifel, dass es für den Gesetzgeber notwendig ist, mehr als zwei
Jahre untätig verstreichen zu lassen, ohne die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss
vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) geforderte Anpassung des
Stromkostenanteils zu berücksichtigen.
Da ich keinen anderen Verfahrensweg kenne bzw. eine persönliche Anfrage von mir an das
BMAS gerichtete Nachfrage für wenig ergiebig halte, habe ich den Klageweg beschritten
und erhoffe mir davon eine Beseitigung meiner oben genannten Zweifel.
Mal schauen, was dabei rumkommt.
 
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