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Wie weiter mit den Musterwidersprüchen bzw Klagen gegen den Regelsatz 2016? Teil II

Martin Behrsing

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#1
Im Dezember hatten wir dazu geraten, gegen die ab 01.01.2016 geltenden Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügung gestellt. Einige Jobcenter waren sehr schnell und haben den Widerspruch erwartungsgemäß abgeschmettert. Sie hielten sich entweder für unzuständig oder wollten keinen Fehler vom Gesetzesgeber erkennen wollten.
Deshalb hatten einige Klagen einreichen müssen um nicht Fristen zu versäumen. Wir hatten Euch angekündigt, dass wir bis Mitte März eine weitere Begründung der Musterklage erfolgen soll. Diese liegt nun vor. …Weiterlesen…

Hier dann zu Teil II auch die News, Fragen etc. rein.
 

bla47

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#2
Die Automatische jährliche Erhöhung des ALG 1 nach Inanspruchnahme wurde 2003 abgeschafft. Warum, weiß nicht. Merkt kaum einer, auch weil bei Wiederbewilligung des Restanspruchs in einem späteren Jahr wegen jährlich erhöhenden Steuerfreibetrag mehr ALG 1 ausgezahlt wird. Der Bemessungsbetrag ist aber mangels automatische Erhöhung noch der selbe, auch die Renteneinzahlung. Die gibt dann aber weniger EP im neuen Jahr, weil der Durchschnittsverdienst fast ( außer mal 2010 ) jedes Jahr steigt.
 
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#3
Unten auf Seite 3 des Dokuments Musterklageantrag_regelsatz2016_weitere_begründung funktionieren die 2 Links nicht! Bitte unbedingt darauf aufmerksam machen! Wir wollen ja nicht die Gerichte beleidigen!

Und entspricht der Entwurf nun einer vorläufigen Aussetzung des Verfahrens oder nicht?
 

Ah4entheater

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#4
https://www.elo-forum.org/widerspue...verschiedene-widerspruechliche-versionen.html

...
Worüber ich allerdings stolpere ist, dass in der zweiten Version gefordert wird, dass das Gericht das Verfahren so lange ausetzen soll, bis das Bundesministerium für Arbeit dem Sozialgericht Ulm die im Text genannten Auskünfte erteilt und diese Auskünfte auch anderen Klägern bei anderen Gerichten zugänglich gemacht werden.

...welche denn nun die "richtigere" weil erfolgsversprechendere Version sein dürfte.
Das würde mich auch gerade interessieren, da ich dieser Tage ebenfalls meine Klageschrift fertig mache.

Eigentlich muss doch das Sozialgericht sowieso von Amts wegen selbst ermitteln. Was hat es also mit der Aussetzung des Verfahrens auf sich?
 

webeleinstek

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#5
https://www.elo-forum.org/widerspue...verschiedene-widerspruechliche-versionen.html



Das würde mich auch gerade interessieren, da ich dieser Tage ebenfalls meine Klageschrift fertig mache.

Eigentlich muss doch das Sozialgericht sowieso von Amts wegen selbst ermitteln. Was hat es also mit der Aussetzung des Verfahrens auf sich?
Ich habe mir das Ganze jetzt nicht durchgelesen. Aber ich gehe davon aus, dass der Sinn und Zweck des Aussetzen des Verfahrens verhindern soll, dass die Klage abgewiesen wird, bevor das entsprechende Ministerium dazu die geforderten Unterlagen beigebracht hat. Das SG und auch nicht das LSG werden m. E. nach Ermittlungen anstellen ob die Höhe des Regelsatzes verfassungwidrig ist. Die werden sagen läuft alles nach Recht und Gesetz und damit wird die Klage abgewiesen. Dadurch brauchen die auch nichts von Amts wegen zu ermitteln.

Bin kein Jurist und daher nur eine Vermutung, was damit bezweckt werden soll.
 
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#6
Ich kapiere noch immer nicht, wie dass mit der Aussetzung gemeint ist. Wie soll ich eine Aussetzung beantragen, wenn ich gegen den Widerspruchsbescheid noch gar nicht geklagt habe??

Es kann doch nicht so gemeint sein, dass ich Klagen soll und gleichzeitig die Aussetzung beantragen soll?

Oder gibt es die Möglichkeit so zu Klagen, dass die Begründung erst nach einer Ewigkeit eingereicht werden muss?
 

Martin Behrsing

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#7
Ich kapiere noch immer nicht, wie dass mit der Aussetzung gemeint ist. Wie soll ich eine Aussetzung beantragen, wenn ich gegen den Widerspruchsbescheid noch gar nicht geklagt habe??

Es kann doch nicht so gemeint sein, dass ich Klagen soll und gleichzeitig die Aussetzung beantragen soll?

Oder gibt es die Möglichkeit so zu Klagen, dass die Begründung erst nach einer Ewigkeit eingereicht werden muss?
Dann brauchst Du den Text erst dann beachten, wenn Du einen Widerspruchsbescheid hast.
 
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#8
Ich habe den Widerspruchsbescheid schon. Also soll ich auf den jetzt gegenüber dem Jobcenter Aussetzung beantragen?
 

Martin Behrsing

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#9
Nein den Text nehmen und auf dich zu recht schneiden und an dein zuständiges Sozialgericht schicken. Die Adresse des Sozialgerichtes kannst Du dem Widerspruchsbescheid entnehmen.

Wie aber schon vorher gesagt. Macht das wirklich nur, wenn ihr Euch sicher seit, dass ihr genau wisst, was ihr tun müsst. Ansonsten bitte eine Beratungsstelle aufsuchen und sich dann helfen lassen.
 
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#10
Sorry aber verstehe ich was falsches unter Aussetzung? Ist damit nicht gemeint, ein Verfahren ruhen zu lassen?

Ein Verfahren ruhen zu lassen geht ja aber meines Wissens erst, wenn die Klage überhaupt erst erhoben wurde. Bis jetzt habe ich ja nur gegen den Bescheid widersprochen und einen Widerspruchsbescheid erhalten, dann dieses Thema vom 31.03.2016 gelesen.

Die Empfehlung auszusetzen heißt also, ich soll die Frist verstreichen lassen?
 

Martin Behrsing

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#11
Sorry aber verstehe ich was falsches unter Aussetzung? Ist damit nicht gemeint, ein Verfahren ruhen zu lassen?

Ein Verfahren ruhen zu lassen geht ja aber meines Wissens erst, wenn die Klage überhaupt erst erhoben wurde. Bis jetzt habe ich ja nur gegen den Bescheid widersprochen und einen Widerspruchsbescheid erhalten, dann dieses Thema vom 31.03.2016 gelesen.

Die Empfehlung auszusetzen heißt also, ich soll die Frist verstreichen lassen?
Du solltest dir besser einen Rechtsanwalt nehmen, sonst geht alles noch schief. Natürlich darfst Du keine Frist versztreichn lassen. aber das Gericht soll einfach dann warten bis eine Antwort vorliegt und es dafür dann - je nachdem, wie die Antwort ausfällt - weitere Begründungen gibt. Also sprech mal mit einem Rechtsanwalt und mach die Sachen nichtalleine. Etwas Erfahrung benötigt man für so etwas schon, wenn man es selbst macht.
 
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#12
Ja ein Rechtsanwalt kann ja beigeordnet werden aber mir erschließt sich nicht mal wie

"Deshalb hatten einige Klagen einreichen müssen um nicht Fristen zu versäumen. Wir hatten Euch angekündigt, dass wir bis Mitte März eine weitere Begründung der Musterklage erfolgen soll. Diese liegt nun vor. Allerdings plädieren wir hier für die vorläufige Aussetzung des Verfahrend, bis eine Antwort des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorliegt."

gemeint ist. Soll man erst mal nur um die Frist zu wahren eine "leere" Klage beantragen mit der Begründung, dass die Begründung, also auch die eigentliche Klageschrift wie sie vorgedruckt ist, angepasst irgendwann noch folgen wird?
 

webeleinstek

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#13
Die Empfehlung auszusetzen heißt also, ich soll die Frist verstreichen lassen?
Nein, heisst es nicht.

Sorry aber verstehe ich was falsches unter Aussetzung? Ist damit nicht gemeint, ein Verfahren ruhen zu lassen?

Ein Verfahren ruhen zu lassen geht ja aber meines Wissens erst, wenn die Klage überhaupt erst erhoben wurde. Bis jetzt habe ich ja nur gegen den Bescheid widersprochen und einen Widerspruchsbescheid erhalten, dann dieses Thema vom 31.03.2016 gelesen.
Wenn Du Widerspruch eingelegt hast, dann kann das Verfahren nicht ruhend gestellt werden, sondern nur die Klage vor dem SG. Das JC kann natürlich das Widerspruchsverfahren von sich aus ruhend stellen, aber nicht Du. Wenn die den Widerspruch abgelehnt haben, dann ist das Verfahren beendet und nix mehr mit ruhen. Darauf bleibt dann nur noch die Klage. In der Mustervorlage geht es auch um das SG und nicht um Widerspruch. Die Gründe für das Ruhen wurden hier in diesem Thread auch schon mehrfach beschrieben. Du selber kannst die Klage auch nicht ruhend stellen, sondern musst dies beantragen. Ob es ruhend gestellt wird, entscheidet das Gericht.

Ich habe die Musterklage gestern durchgelesen. Ich bin der Meinung, dass da alles klar daraus hervorgeht und sehr gut formuliert ist. Dort sind auch detailliert die Gründe für das Ruhen beschrieben und die Klagebegründung auch selbst. Vielleicht solltest Du Dich damit mal beschäftigen. Dann erübrigen sich garantiert einige Fragen.

Falls es jetzt immer noch nicht klar ist, dann würde ich tatsächlich, wie von Martin Behrsing empfohlen, einen Anwalt nehmen. Du kannst für das Verfahren vor dem SG auch PKH beantragen und dann werden die Anwaltskosten übernommen. Muss aber gut begründet sein.
 

Ah4entheater

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#14
...
Ich habe die Musterklage gestern durchgelesen. Ich bin der Meinung, dass da alles klar daraus hervorgeht und sehr gut formuliert ist. Dort sind auch detailliert die Gründe für das Ruhen beschrieben und die Klagebegründung auch selbst. ...
@Rumaenische Jaklin: Du kannst also einfach den hier: Wie weiter mit den Musterwidersprüchen bzw Klagen gegen den Regelsatz 2016? Teil II ? Erwerbslosenforum Deutschland (Portal) verlinkten Musterklageantrag für Dich anpassen und dann ans Sozialgericht schicken.

Oder ...

... Soll man erst mal nur um die Frist zu wahren eine "leere" Klage beantragen mit der Begründung, dass die Begründung, also auch die eigentliche Klageschrift wie sie vorgedruckt ist, angepasst irgendwann noch folgen wird?
... Du reichst Deine Klage erstmal noch ohne Anträge und Klagebegründung fristwahrend beim Sozialgericht ein. Ich habe gerade den gleichen Fall und schreibe das ans Gericht wie folgt:

Adressat: SG


Datum


Klage
gegen den Bewilligungsbescheid vom xx.xx.201x
in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom xx.xx.2016
(Geschäftszeichen des Widerspruchsbescheids: xxx)


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der SGB II-Angelegenheit

Vorname, Name, Straße Nr., PLZ Stadt - Kläger / in -
geboren am xx.xx.xxxx

gegen

Jobcenter XY, Straße Nr., PLZ Stadt - Beklagte -
vertreten durch die Geschäftsführung

erhebe ich fristwahrend Klage

gegen den Bewilligungsbescheid vom xx.xx.201x in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom xx.xx.2016.

Meiner Ansicht nach wäre die Bundesregierung in der Pflicht gewesen, den Regelsatz beginnend ab dem 01.01.2016 auf der Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2013 (EVS 2013) neu zu ermitteln.

Die Anträge und eine ausführliche Begründung erfolgen in einem gesonderten Schriftsatz, da ich noch auf eine für die Klage maßgebliche Informationen seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales warte.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname Name

Anlagen:

Zweitschrift der Klage
Widerspruchsbescheid vom xx.xx.2016
Bewilligungsbescheid vom xx.xx.201x
 

Imaginaer

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#15
Ich weiß nicht wo Ihr lest, das IHR (die Kläger) eine Ruhestellung beantragt!?

Wenn ihr den ablehnenden Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhalten habt, ist das Verfahren auf der Ebene des Jobcenters abgeschlossen.

Hier muss innerhalb von 1 Monat Klage eingereicht werden. Verstreicht die Frist, dann ist nichts mehr zu machen.

Martin Behrsing bzw. die Redaktion schreibt in der Klage nur
Das Gericht wird somit gebeten, dass Verfahren so lange auszusetzen, bis das Bundesministerium für Arbeit dem Sozialgericht Ulm die o.g. Auskünfte erteilt und diese Auskünfte auch anderen Klägern bei anderen Gerichten zugänglich gemacht werden
Ergo keine Beantragung sondern ein Hinweis auf schon aktive Anfragen. Das Gericht wird von sich aus prüfen ob es a) das Verfahren ruhend stellt b) selbst Ermittlungen bzw. Anfragen an die entsprechenden Stellen schickt.
 

WarBird

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#16
Ich weiß nicht wo Ihr lest, das IHR (die Kläger) eine Ruhestellung beantragt!?
ganz einfach, gemäß § 202 SGG i.V.m. § 251 Satz 1 ZPO kann beantragt werden, dass verfahren ruhend zu stellen.
(...) oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist.
Wichtiger Grund dürfte hier heissen; "maßgebliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleibt bisher aus" und dürfte zur Klärung hinsichtlich der unterlassene Regelsatzanhebung auf Basis der EVS 2013, ziemlich sachdienlich sein!
 

Imaginaer

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#17
Bitte reiße nicht meinen Text aus dem Kontext!

Hier geht es um die Vorlage vom Forum. In diesem wird nicht beantragt das Verfahren ruhend zu stellen.

Es wird nur darauf hingewiesen. Denke das hat den Hintergrund das die Elo Forum Redaktion darauf hinaus will das mehrere einzelne Gerichte beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachhaken sollen.

Das Gericht weiß von seinen Gesetzen und wird nach Abwägung selbst beim BMAS nachfragen oder das Verfahren ruhend stellen bis die BMAS reagiert hat. Man lässt dem Gericht somit die Entscheidung und spielt sich nicht als "Alleinreisender" auf im Verfahren. So etwas nennt man Taktik.

Kommt man mit der Brechstange alles zu beantragen wird das Gericht ablehnend reagieren.
 

webeleinstek

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#18
Ich weiß nicht wo Ihr lest, das IHR (die Kläger) eine Ruhestellung beantragt!?
Hier geht es um die Vorlage vom Forum. In diesem wird nicht beantragt das Verfahren ruhend zu stellen.
Deine Betrachtungsweise ist jetzt etwas kleinkariert. Ob dort beantragt oder gebeten wird, spielt überhaupt keine Rolle. Da die Kläger sich selbst vertreten und nicht durch einen Anwalt verteten sind, darf das Gericht an die Formulierungen keine so hohe Anforderungen stellen und muss dem nachkommen. Ansonsten wäre es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn die Klage abgewiesen wird.
 

WarBird

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#19
Hallo,

@Imaginaer
In diesem wird nicht beantragt das Verfahren ruhend zu stellen.
Richtig. Ich habe lediglich auf deine Frage
Ich weiß nicht wo Ihr lest, das IHR (die Kläger) eine Ruhestellung beantragt!?
reagiert, denn ich Lese den Anspruch aus der Rechtsgrundlage ;-)

@webeleinstek
aaiiii, das mit dem Rechtlichem Gehör, ist so eine Sache. Die erstinstanzlichen Gerichtsbarkeiten sind im Momentan zickig und lehnen alles ohne Rechtsmittelmöglichkeiten ab. Weil die wissen, das die Leute sich Juristische nicht auskennen. Aber auch bei zahlreichen Anwälten kommt diese Methode vor.

Ist die neue Masche - wie bei den Sozialbehörden - vorwiegend alles abzulehnen.
 

webeleinstek

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#20
@webeleinstek
aaiiii, das mit dem Rechtlichem Gehör, ist so eine Sache. Die erstinstanzlichen Gerichtsbarkeiten sind im Momentan zickig und lehnen alles ohne Rechtsmittelmöglichkeiten ab. Weil die wissen, das die Leute sich Juristische nicht auskennen. Aber auch bei zahlreichen Anwälten kommt diese Methode vor.

Ist die neue Masche - wie bei den Sozialbehörden - vorwiegend alles abzulehnen.
Glaube ich Dir, insbesondere ist meine Erfahrung, dass Richter sowieso keinen Bock auf gerechet Urteile haben, weil sie dann nämlich arbeiten müssten. Es gibt aber dann noch ein LSG, danach das BSG. Im Zweifelsfall dann das BVerfG, denn es wäre dann eine Grundrechtsverletzung.
 

dagobert1

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#21
Im Zweifelsfall dann das BVerfG, denn es wäre dann eine Grundrechtsverletzung.
Meine :glaskugel: sagt:
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundesverfassungsgericht"



Wäre besser, wenn sich ein SG zur Vorlage bereit finden würde ...
 

Ah4entheater

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#22
Habe aktuell folgendes Thema:

Mitte Mai habe ich eine mündliche Verhandlung zu meiner Klage gegen die Höhe des Regelsatzes ab 01.01.2016 (und noch 6 andere Klagen; mehr siehe hier: https://www.elo-forum.org/widerspue...uendlicher-verhandlung-betreffend-klagen.html).

Mich wundert es, dass die Regelsatzklage bereits jetzt zu einer Entscheidung durch Urteil kommen soll :icon_frown: Denn meine Anträge und Klagebegründung habe ich noch gar nicht eingereicht (den Kern meiner Begründung zwar schon und auch schon den Widerspruchsbescheid beigefügt, aber halt noch nicht die komplette Klagebegründung und Anträge) und dennoch meint das SG jetzt schon zu wissen, wie die Entscheidung aussieht. Riecht mir stark nach Ablehnung der Klage oder "Klage zulässig, aber unbegründet".

Ich werde noch diese Woche meine Anträge und Klagebegründung nachreichen und um Aussetzung der Klage bitten, weil ja noch die Info vom BMAS fehlt. Nun fürchte ich, da ja die mündliche Verhandlung schon angesetzt ist, dass meine Bitte um Aussetzung der Klage trotz noch fehlender wesentlicher Info vom BMAS, abgelehnt wird.

Was kann ich in der mündlichen Verhandlung sagen bzw. beantragen, um das zu verhindern?

Und wenn ich es nicht verhindern kann, hätte ich dann noch die Chance, dass ich in Berufung gehen kann? Laut § 144 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG müsste die Berufung in diesem Fall ja zugelassen werden.
 

dagobert1

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#23
Riecht mir stark nach Ablehnung der Klage oder "Klage zulässig, aber unbegründet".
Würde ich auch mal vermuten.

Und wenn ich es nicht verhindern kann, hätte ich dann noch die Chance, dass ich in Berufung gehen kann? Laut § 144 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG müsste die Berufung in diesem Fall ja zugelassen werden.
Da die Streitfrage grundsätzliche Bedeutung hat, sollte die Berufung zugelassen werden. Ansonsten bleibt noch die Nichtzulassungsbeschwerde.
 

dagobert1

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#24
Gegen die Verschleppung einer Neubestimmung der Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter findet am 29.04.2016 vor dem Sozialgericht Hannover ein bundesweit wohl erstes Verfahren statt. Geklagt hat der 60jährige Volker Ritter aus Hannover. Hiermit ruft die FAU Hannover dazu auf, sich mit Volker solidarisch zu zeigen!

Die Verhandlung findet am 29.04.2016 vor der 51. Kammer des Sozialgerichts Hannover, Leonardtstr.15, ab 11 Uhr statt. Den Vorsitz führt Richterin Frau Dr. Bindig.
Zum Hintergrund: "Der Regelsatz wird alle fünf Jahre aus einer Einkommens-und Verbrauchsstichprobe (EVS) neu bestimmt. In anderen Jahren wird er anhand der Inflation und Lohnentwickung lediglich fortgeschrieben. Im September 2015 hat das Statistische Bundesamt die Auswertung der letzten EVS veröffentlicht. Das zuständige Ministerium unter Andrea Nahles unternahm daraufhin ... nichts. Obwohl die Neufestsetzung der Regelsätze gesetzlich zwingend vorgeschrieben war, erklärte die Bundesregierung im November 2015 auf eine parlamentarische Anfrage, sie würde diese Verpflichtung auf den 01.01.2017 vertagen", erklärte das Komitee gegen Unionbusting Hannover anlässlich dieses Termins.
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1011392798930385&id=119605938109080
 

Ah4entheater

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#26
Ich weise hier auch mal auf folgenen Beitrag von Mira1988 hin:

https://www.elo-forum.org/widerspue...ich-recht-verfassungsmaessig.html#post2056762

Hi ein Freund von mir hat gegen die Erhöhung des Regelsatzes zum 01.01.2016 geklagt.
Heute bekam er Post.
Klage wird abgewiesen.

Das SG Karlsruhe schreibt selbst „Das Gericht erachtet die seit Januar 2016 geltende Höhe des Regelbedarfs für recht- und auch verfassungsmäßig.“

Das der Regelbedarf nicht erhöht wurde, liegt angeblich daran das die Daten noch nicht ausgewertet sind. :icon_stop:
Der Beschluss hängt in der Anlage des oben verlinkten Beitrags.
 

WarBird

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#27
Gegen die Verschleppung einer Neubestimmung der Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter findet am 29.04.2016 vor dem Sozialgericht Hannover ein bundesweit wohl erstes Verfahren statt. Geklagt hat der 60jährige Volker Ritter aus Hannover. Hiermit ruft die FAU Hannover dazu auf, sich mit Volker solidarisch zu zeigen!

Die Verhandlung findet am 29.04.2016 vor der 51. Kammer des Sozialgerichts Hannover, Leonardtstr.15, ab 11 Uhr statt. Den Vorsitz führt Richterin Frau Dr. Bindig.
Zum Hintergrund: "Der Regelsatz wird alle fünf Jahre aus einer Einkommens-und Verbrauchsstichprobe (EVS) neu bestimmt. In anderen Jahren wird er anhand der Inflation und Lohnentwickung lediglich fortgeschrieben. Im September 2015 hat das Statistische Bundesamt die Auswertung der letzten EVS veröffentlicht. Das zuständige Ministerium unter Andrea Nahles unternahm daraufhin ... nichts. Obwohl die Neufestsetzung der Regelsätze gesetzlich zwingend vorgeschrieben war, erklärte die Bundesregierung im November 2015 auf eine parlamentarische Anfrage, sie würde diese Verpflichtung auf den 01.01.2017 vertagen", erklärte das Komitee gegen Unionbusting Hannover anlässlich dieses Termins.
Auch in Duisburg sind betreffend Sozialleistungsanhebung ab 2016, 2 Klagen ansässig.
Ich werde mal die Aktenzeichen besorgen.


:::__________________________________________:::

Der Gerichtsbescheid ist genial !
Das Gericht hält die Regelung eines festen Zeitpunktes für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach Vorliegen einer EVS gemäß § 28 Abs. 1 SGB XII zwar für wünschenswert, jedoch von der Verfassung nicht zwingend vorgegeben
Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass Gesetzgebungsverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt
Und genau hier;
hat ... bis zum 1. Juli 2013 einen unter Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes sowie
von Sachverständigen zu erstellenden Bericht über die Weiterentwicklung der für die
Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik vorzulegen.“
stellt sich die Reglung des § 10 Abs. 1 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) in frage, wie lange "eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt" andauern sollte, wenns gesetzlich geregelt ist ! - Selten so gut gelacht !! -

Eindeutiges Urteil:
RA/Kläger hat gepennt!!!
 

marsupilami

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#28
Ich hatte für das Verfahren ja auch PKH beantragt.
Der wurde abgelehnt.

Ich vermute mal, dass der/die RichterIn auch mit der Begründung ein entsprechendes Urteil fällen würde.


Da ich in einer anderen Angelegenheit für nächste Woche schon einen Erörterungstermin habe, wurde diese Sache da mit dazugegepackt.
Ich vermute, man wird mir nahelegen, diese Klage zurückzuziehen, da sie lt. Gericht keinen Erfolg haben wird.

Mit welchen Argumenten kann ich nun der/dem RichterIn den Wind aus den Segeln nehmen und doch noch mal drüber nachdenken und evtl. ein anderes Urteil zu fällen?

PKH hin oder her.
 

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dagobert1

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#29
Mal das BVerfG-Urteil von 2014 auseinandernehmen:
Strompreisentwicklung seit 2008?
Regelsatzanteil für Verkehrsdienstleistungen sollte angepasst werden (Rz 113, 145): ist nicht passiert.
Regelsatzanteil für Waschmascine & Co sollte angepasst werden (Rz 120): ist nicht passiert.

Auf Preissteigerungen muss "zeitnah" reagiert werden (Rz 144).

Wie lange hat eigentlich die Sonderauswertung für die EVS 2008 gedauert? Nicht dass Nahles hier jetzt bewusst alles verzögert ...
 

marsupilami

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#31
Ich hab Beschwerde eingereicht gegen die Verweigerung der PKH.

Nach dem Motto: Vorwegnahme des Urteils, kein Vortrag durch geschulten Juristen.
Also keine Chancengleichheit und Verkürzung des rechtlichen Gehörs.


Dank an dagobert für den Hinweis.

Schau'n wer mal.
 

WarBird

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#32
Auch in Duisburg sind betreffend Sozialleistungsanhebung ab 2016, 2 Klagen ansässig. Ich werde mal die Aktenzeichen besorgen.
Wie bereits angekündigt, HIER nun die AZ zu den anhängigen Klagen beim SG Duisburg
 

Ah4entheater

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#33
Mal das BVerfG-Urteil von 2014 auseinandernehmen:
...
Regelsatzanteil für Waschmascine & Co sollte angepasst werden (Rz 120): ist nicht passiert.
...
Und soll wohl nach den Vorstellungen des BMAS auch dieses Mal nicht passieren:

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...heles-rechtsprechungsticker-kw-20-2016-a.html
dann: 11.05.2016: Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017 (neues-deutschland.de)


11.05.2016

Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017

Hartz IV

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen.


Nun ist bekannt geworden, wie sich das Bundesarbeitsministerium (BMAS) das Verfahren zur Herleitung der Sätze aus dem Ausgabeverhalten einkommensarmer Haushalte vorstellt.

Die Herleitung soll im Prinzip nach demselben schlechten und äußerst kritikwürdigen Verfahren gemacht werden wie beim letzten Mal 2011 unter der CDU/CSU/FDP-Regierung.

Konkret ist vorgesehen: Die Sätze für Alleinstehende und Paare sollen weiterhin aus den Ausgaben der untersten 15 Prozent ermittelt werden (vor 2011: 20 Prozent).

Haushalte mit einem Einkommen unterhalb des Hartz-IV-Bedarfs sollen nicht vorab aus der Vergleichsgruppe herausgenommen werden, was die Regelsätze nach unten zieht.

Auch ist eine generelle Rücknahme der willkürlichen, sachlich nicht begründeten Abschläge nicht geplant. Lediglich bei Jugendlichen soll der bisher überzeichnete Kürzungsbetrag für Alkohol und Tabak abgemildert werden und bei der Mobilität die Vergleichsgruppe etwas verbessert werden.

Die wesentlichen Kürzungen - Tabak und Alkohol für Erwachsene, Weihnachtsbäume und Blumen sowie Gaststättenbesuche und Kantinenessen - sollen bleiben.

2011 wurde das Verfahren von SPD-Seite durch Andrea Nahles noch heftig kritisiert. Die Regelsätze seien »künstlich heruntergerechnet« worden, empörte sich damals die heutige Bundesarbeitsministerin. Nun aber begründet das unter ihrer Leitung stehende Bundesarbeitsministerium seine Pläne lapidar mit dem Hinweis, das Verfassungsgericht habe das Verfahren 2014 für zulässig erklärt.

Das ist doppelt dreist: Erstens hatten die Verfassungsrichter die Regelsätze nur »gerade eben noch so« für verfassungsgemäß erklärt. Und: Es ist keine Rechtfertigung, einen Missstand so zu belassen, nur weil er gerade eben noch so mit der Verfassung vereinbar ist.

Die Verfassungsrichter bemängelten damals zudem das Risiko, dass bei der Anschaffung von langlebigen Konsumgütern und Brillen das Existenzminimum nicht gedeckt sei.

Diese Vorgabe will die Regierung offenbar weiter ignorieren: Einmalbeihilfen für Kühlschränke, Waschmaschinen und Brillen soll es laut BMAS auch zukünftig nicht geben.

Aus: A-Info April 2016 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Berlin

Handelt es sich hier um die erwartete Stellungnahme des BMAS an das SG Ulm, weiß das jemand?

Wenn ja, wie kann jetzt im Klageverfahren argumentiert werden?

Einen Vorschlag gibt es hier:
https://www.elo-forum.org/widerspue...ich-recht-verfassungsmaessig.html#post2056827

Das ist also rechtmäßig, weil die Erhebung von 2013 noch nicht ausgewertet ist.
Wann geschieht denn die Auswertung? Hat der Gesetzgeber 100 Jahre Zeit?
2 Jahre sind doch mehr als ausreichend, zumal kein Gesetz, sondern nur eine Berechnung und damit die Verordnung vom Ministerium geändert werden muss.


Die Klage müsste wohl so erweitert werden:
Die Frist für die Auswertung, Neuberechnung und Veröffentlichung der Verordnung soll nicht mehr als 12 Monate nach Veröffentlichung der Erhebung betragen.

Das lässt sich auch bei laufenden Verfahren als Antrag nachschieben, auch während einer mündlichen Verhandlung.
 

dagobert1

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#34
Gibt es inzwischen eigentlich eine Reaktion des BMAS auf die Anfrage vom SG Ulm?
 

marsupilami

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#36
Meine Beschwerde beim LSG über die vom SG abgewiesene PKH ist auch dort - beim LSG - abgewiesen worden.

Sofort nach dieser Abweisung hab ich beim SG noch mal nachgeschoben:
nach der Zurückweisung der Beschwerde zum Antrag auf PKH durch das LSG komme ich
zu dem Schluss, dass es mir nicht gelungen ist, sowohl Ihnen als auch dem LSG den
eigentlichen Kern meiner Klage nahe zu bringen.
Ich bitte daher um einen Erörterungstermin, um mündlich zu versuchen, Ihnen den
eigentlichen Grund für meine Klage(n) zu erläutern, bevor Sie eine Entscheidung treffen
bzw. ein Urteil fällen.
Denn genau wie Sie und auch die Richter des LSG habe ich keine Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des bis 31.12.2015 geltenden Regelbedarfes.
Ich habe allerdings erheblich Zweifel an der Notwendigkeit eines derartig ausgedehnten
Zeitbedarfs, der den Gesetzgeber dazu veranlaßt, die Neuberechnung des Regelsatzes erst ab
2017 wirksam werden zu lassen.
Und ich habe erhebliche Zweifel, dass es für den Gesetzgeber notwendig ist, mehr als zwei
Jahre untätig verstreichen zu lassen, ohne die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss
vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) geforderte Anpassung des
Stromkostenanteils zu berücksichtigen.
Da ich keinen anderen Verfahrensweg kenne bzw. eine persönliche Anfrage von mir an das
BMAS gerichtete Nachfrage für wenig ergiebig halte, habe ich den Klageweg beschritten
und erhoffe mir davon eine Beseitigung meiner oben genannten Zweifel.
Mal schauen, was dabei rumkommt.
 

Wampel

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#37
Meine :glaskugel: sagt:
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundesverfassungsgericht"
In mindestens einem Fall hat die :glaskugel: recht behalten.
Begründet wurde diese Entscheidung nicht.
Wäre besser, wenn sich ein SG zur Vorlage bereit finden würde
Wonach es bisher allerdings nicht aussieht.
 
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