Wie weit reicht der Anspruch auf Vermittlungsbudget bei ALG I mit Aufstockung durch ALG II und wer ist zuständig?

roytrot

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Hallo ELO-Forum,

heute mal ein interessanter Fall, den mir weder das Arbeitsamt, noch das Jobcenter beantworten konnte. Ein Mitbürger hat letzte Woche das 2. Staatsexamen abgeschlossen und ist nun ein Volljurist. Eine Arbeitsstelle konnte er auf Anhieb noch nicht finden. Weil sein Referendargehalt während der Ausbildung nur spärliche 1000 € betrug, muss er sein ALG I mit ALG II und Wohngeld aufstocken. Wer ist nun für die Arbeitsvermittlung des Antragsstellers zuständig? Dementsprechend die Frage, wo der Unterschied bei dem Vermittlungsbudget zu ALG I und ALG II liegt. (Vereidigung zum Rechtsanwalt + Berufshaftpflichtversicherung sind Voraussetzung, um Tätigkeit als Rechtsanwalt aufnehmen zu können, Kostenpunkt 700 €). Werden dem Antragssteller zwei Eingliederungsvereinbarungen um die Ohren geschmissen?

Und als Bonusfrage: Laut Geschäftsanweisung zum Vermittlungsbudget, dort unter Punkt 2.4, wird die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht gefördert. Die o.g. beiden Punkte könnten zwar als Voraussetzung auch für eine Einstellung in den Angestelltenverhältnis angesehen werden und daher hierdurch förderungsberechtigt sein, interessanter aber die Frage, wie es bei der Förderung eines Büros inkl (Erst-)Ausstattung ausschaut. Sehr viele Rechtsanwälte werden ja gerade als sogenannte Freiberufler selbstständig. Hier nochmal der Link zu der Geschäftsanweisung

Liebe Grüße :)
 

Curt The Cat

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ALG I mit ALG II aufstocken - Anspruch auf Vermittlungsbudget?
 

Helga40

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Ich verstehe die Fragen nicht. Weder im SGB II noch im III gibt es einen Berufsschutz. Angeboten werden und anzunehmen sind zumutbare Tätigkeiten. Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind Ermessensleistungen. Von daher ist überhaupt nicht gesagt, dass die oben genannten Kosten Berücksichtigung finden. Gleiches gilt für Hilfen zur Begründung einer Selbstständigkeit. Wenn es anderweitig Arbeit gibt, wird der Focus nicht auf die Förderung der Selbstständigkeit liegen.
 

Fox29

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Die Betreuung von Aufstockern in vermittlerischer Hinsicht obliegt der Agentur und entsprechend dem SGB III. Demnach käme auch das VB des SGB III in Frage. Dieses wird von jeder Agentur (wie auch von jedem JC) mittels ermessenslenkender Weisungen ausgestaltet. Daraus können sich auch Unterscheide der Forderungen zwischen SGB III und SGB II ergeben.

Für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit steht nur der Gründungszuschuss und evtl ein Gründungscoaching im Vorhinein zur Verfügung. Dementsprechend werden keine Kosten die im Rahmen der Selbständigkeit entstehen über das VB übernommen, da das VB zur Förderung der Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung dienen soll. Über die Kosten der Zulassung kann man diskutieren, am besten ist es, wenn eine Einstellungszusage vorliegt, dann hat man zumindest eine gute Argumentationsgrundlage.
 

roytrot

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@Helga40 Wow! Selbst bei Bezug von ALG I werden berufliche Qualifikationen unberücksichtigt gelassen? Meines Wissens gilt dies nur für Bezieher von ALG II. Ein kurzes Googlen hat aber gezeigt, dass du leider recht hast.

@Fox29 Sprich, die Anträge wären dann bei der Arbeitsagentur zu stellen und nicht beim JC. Folglich werde ich voraussichtlich auch nur dort eine EGLV "angeboten" bekommen und vom JC dann nur die Aufstockung als Geldleistung und nicht die Vermittlungsleistungen.
 

roytrot

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nochwas.
ALG II schließt Wohngeld aus. Sollte bekannt sein.
War mir bisher nicht bekannt. Bin erst seit knapp 10 Tagen nicht mehr arbeitstätig und bin schon fleißig dabei, mir Wissen anzueignen. Auf der Seite von Harald Thome habe ich das jetzt auch rauslesen können. Grundsätzlich ist Wohngeld wohl VORRANGIG zu beantragen, soweit man hierdurch nicht mehr hilfsbedürftig iSd SGB II ist, wie schon @HermineL richtig gesagt hat. Ansonsten ist ALG II zu beantragen und Wohngeld fällt ganz raus.

Edit: Vielen Dank nochmal an alle für die Tipps und Hinweise!
 
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